Mit einem Tauziehen um die Schwerpunkte eines milliardenschweren Wachstumsprogramms geht die schwarz-rote Bundesregierung in ihre erste Kabinettsklausur.
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In dem zwölfseitigen Dokument, das die Ergebnisse der Kabinettsklausur zusammenfasst, wimmelt es nur so von Prüfaufträgen und Gesamtkonzepten. Ein großer Teil der postulierten Ziele wird nur schwer einzulösen sein.
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Nico Friedmehr...
Umweltminister Gabriel hat Wirtschaftsminister Glos vorgeworfen, im Streit um den Klimaschutz mit unseriösen Zahlen zu argumentieren. Glos hatte die Kosten für Gabriels Pläne mit 70 Milliarden Euro angegeben.
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Die Ziele der Großen Koalition sind abgesteckt: Union und SPD wollen sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vor allem der deutschen Wirtschaft widmen. Der Aufschwung soll gestärkt und niemand soll zurückgelassen werden, sagte Kanzlerin Merkel.
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Erste Ergebnisse der Kabinettsklausur in Meseberg: Um dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenzutreten, will die Bundesregierung den Arbeitsmarkt für osteuropäische Ingenieure in einzelnen Branchen öffnen. Zudem verabschiedete das Kabinett den Klimaschutzpakt.
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Thorsten Denkler, Mesebergmehr...
Bevor die Kanzlerin ihre Minister zur Klausur bittet, warnen Ministerpräsidenten quer durch alle Parteien vor Steuersenkungen. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf das Stufenmodell der FDP.
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Erstmals seit dem Regierungsumzug nach Berlin wird in der alten Hauptstadt eine Sitzung des Bundeskabinetts stattfinden. An der Klausur nehmen auch internationale Gäste aus Skandinavien und Holland teil.
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Das Dorf hat 173 Einwohner, 160 Kühe und ein Schloss - wie der Ort damit umgeht, dass die Bundesregierung ihr Gästehaus dort eingerichtet hat.
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Philip Grassmannmehr...
Um die Binnenkonjunktur anzukurbeln hat die Bundesregierung eine Steuerentlastung von weiteren 18 Milliarden Euro beschlossen. Finanziert werden soll das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch neue Schulden. Zudem sollen Subventionen gestrichen und Staatsvermögen verkauft werden.
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Finanzminister Markus Söder hat im Landtag überraschend eine Schulden-Rückzahlung von einer Milliarde Euro angekündigt. Seinen Vorstoß feiern CSU und FDP mit Szenenapplaus, während die Opposition von gnadenlosem Populismus spricht.
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Frank Müllermehr...
Horst Seehofer war für Attacken auf den Koalitionspartner FDP immer gerne zu haben. Doch nun sieht es aus, als sei Bayerns Ministerpräsident der inoffizielle Vorsitzende des Martin-Zeil-Fanclubs. Seehofer nimmt Zeil und seine gebeutelte FDP sogar gegen die eigene Partei in Schutz. Und der sonst so betuliche Zeil wird zur Wahlkampfmaschine.
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Frank Müllermehr...
Ein Frontalangriff: Der Bayerische Rundfunk habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zum Rot-Grün-Funk entwickelt, schrieb die CSU-Parteizeitung "Bayernkurier". Nun versuchen Seehofer und Dobrindt die Wogen zu glätten.
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Nach zähem Ringen haben sich CSU und FDP angenährt: Voraussichtlich vom Herbst 2012 an soll das dritte Kindergartenjahr in Bayern kostenfrei sein. Doch noch sind einige Details zu klären.
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Frank Müllermehr...
Bayern will ein kostenloses Kindergartenjahr einführen - auch Befürworter fürchten höhere Kosten für Städte und Gemeinden
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Wolfgang Krause und Andreas Ostermeiermehr...
Die Gesundheitsreform, das Sparpaket und die deutsche Nationalmannschaft haben die Schlagzeilen dominiert. Aber auch andere Themen haben für Gesprächsstoff gesorgt.
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Das Geld zusammenhalten, wann und wo immer es geht: Vor der Sparklausur im Kanzleramt schwören Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle die Bevölkerung darauf ein, dass in der Haushaltspolitik kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Auch das Reizthema Steuererhöhung ist noch nicht vom Tisch.
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Derzeit ist es wahrlich kein Vergnügen, sich Kanzleramtsminister nennen zu müssen. Zwar trägt Ronald Pofalla auch zum Durcheinander in der Koalition bei, die alleinige Schuld daran hat er aber nicht.
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Stefan Braun, Berlinmehr...
Der Euro im freien Fall: Erstmals seit vier Jahren kostete die Gemeinschaftswährung im japanischen Handel weniger als 1,19 Dollar. Zieht China jetzt die Notbremse?
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Gefangen zwischen Enttäuschung und Wut steht für viele in der Union fest: Was bei der Wahl des Bundespräsidenten geschah, ist mehr als nur eine Warnung. Jetzt drängt die Frage: Wer ist Schuld am Debakel?
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Stefan Braun, Berlinmehr...
Gegen massiven Widerstand setzte Verteidigungsminister Guttenberg den Abschied von der Wehrpflicht durch - und räumt mit manchen Klischee auf.
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Peter Blechschmidt und Stefan Braunmehr...
Das Kabinett hat den Bayerwald zur Modellregion für Elektromobilität ernannt. In sechs Landkreisen - von Cham bis Passau - soll getestet werden, welche Technik am besten angenommen wird.
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Max Häglermehr...
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Luftbuchungen, schlechtes Timing und 5,6 Milliarden Euro aus dem Nichts: Politologe Uwe Wagschal analysiert das Sparpaket der Bundesregierung. Er hat schon viele Staatshaushalte verglichen - und findet in Merkels Entwurf wenig Erbauliches.
Interview:
Gökalp Babayigitmehr...
Drei Wochen nach Amtsantritt geht die neue Bundesregierung in Klausur - bei dem Treffen soll auch der Realitätssinn der Minister geschärft werden.
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P. Blechschmidtmehr...
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Westerwelle wettert, Palin polarisiert und die neue EU-Spitze gibt sich ganz bescheiden: Bedeutende Zitate und verbale Ausfälle in den Worten der Woche.
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Betont harmonischer Auftakt: Was sich Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle von der schwarz-gelben Klausurtagung in Meseberg erwarten - und warum der Haushalt rasch aufgestellt werden soll.
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