Justiz in Bayern Elektronische Akte macht Richtern Sorgen NSU Prozess

Bis 2018 sollen die Schreibtische in Bayerns Justiz papierfrei sein: Mit der elektronischen Akte will Justizminister Bausback die Kommunikation untereinander erleichtern. Doch viele Richter haben Sorge vor der E-Akte. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

File picture of Zambia's President Michael Chilufya Sata aat the UN headquarters in New York Michael Sata Sambias Präsident stirbt in London

Vor zehn Tagen war der 77-jährige Politiker nach Großbritannien gereist, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Nun ist Michael Sata in einem Londoner Krankenhaus gestorben. mehr...

Winfried Bausback, 2013 Zu wenig Justiz-Personal Freigelassen wegen zu langer Verfahren

Es passierte in München, Nürnberg und Bamberg: Weil die Gerichtsverfahren zu lange dauerten, mussten seit 2001 41 mutmaßliche Straftäter freigelassen werden. Nun fordern Opposition und Bundesverfassungsgericht mehr Personal. Von Mike Szymanski mehr...

Verfahren um Loveparade-Katastrophe Ermittler vergessen Dokumente

Bei der juristischen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe sind gewaltige Aktenberge angefallen. Nun wird bekannt: Bei ihrer Übergabe an das Gericht wurden einige Dokumente vergessen. mehr...

NSA-Whistleblower Die Rätsel im Fall "Snowden II"

Seit Monaten wird über einen weiteren NSA-Whistleblower spekuliert. Nun hat das FBI ihn angeblich identifiziert. Er soll Statistiken über Anti-Terror-Datenbanken weitergegeben haben. Von Johannes Kuhn mehr... Analyse

Ruiz-Gallardón Spanien Justizminister tritt nach Streit um Abtreibungsgesetz zurück

Die Abtreibungsreform ist gestoppt, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt zurück: Der Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts spaltet die Regierung in Spanien - und das ganze Land. mehr...

Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen

Härtere Strafen für Terrorismusfinanzierer und -rekruten: Justizminister Maas will das deutsche Strafrecht ändern, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Damit reagiert er auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. mehr...

US-Blog Rücktritt von US-Justizminister Holder Rücktritt von US-Justizminister Holder Obama verliert seinen Lautsprecher

Für Eric Holder sind die USA eine "Nation von Feiglingen". Als Justizminister hat er gegen Rassismus gekämpft. Nun tritt er ab - und Obama muss jenen Mann ersetzen, dem das schwarze Amerika vertraut. Von Matthias Kolb, Washington mehr... US-Blog

Schießerei in Ottawa Der Mensch ist des Menschen Wolf

War der Attentäter von Ottawa ein "Lone wolf"? Terrorexperten halten diese Einzelgänger für ein größeres Risiko als lange geplante Anschläge wie 9/11. Sie brauchen weder Telefon noch E-Mails. Das macht sie so unberechenbar. Von Reymer Klüver mehr...

Schottdorf-Affäre Weitere Labormediziner unter Verdacht

Exklusiv Der Fall Schottdorf ist kein Einzelfall: Die bayerische Justiz ermittelt gegen etwa ein Dutzend Labormediziner. Sie sollen mit niedergelassenen Ärzten illegale Abrechnungsgeschäfte vereinbart haben. Im Landtag spricht man von einem "Sumpf". Von Mike Szymanski mehr...

Ullrich bei Ergometer-Leistungstest Doping-Vorgänge in Freiburg Dann wird alles gelöscht

Die Situation in Freiburg eskaliert: Mafia-Expertin Letizia Paoli soll die Doping-Vorgänge an der Universität aufklären - doch sie fühlt sich behindert wie nie zuvor. Nun könnten brisante Erkenntnisse sogar vernichtet werden. Von Thomas Kistner mehr... Analyse

National Guard Called In As Unrest Continues In Ferguson Unruhen nach Tod von Michael Brown Obama schickt Justizminister nach Ferguson

Er selbst will noch nicht anreisen, doch US-Präsident Obama schickt zumindest Justizminister Holder nach Ferguson. Der Gouverneur hat die Ausgangssperre in der Kleinstadt aufgehoben. Zwei deutsche Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. mehr...

Justizminister Heiko Maas Bundesregierung gegen Terrormiliz Justizminister Maas will deutschen IS-Aussteigern helfen

Wie soll mit deutschen Dschihadisten verfahren werden, die in die Heimat zurückkehren? Bundesjustizminister Heiko Maas setzt auf Hilfe zur Wiedereingliederung - unter einer Voraussetzung. mehr...

Justizminister Heiko Maas Nach Datenklau Justizminister Maas will gegen Hacker vorgehen

Der große Hackerangriff rüttelt die Politik auf: Bundesjustizminister Heiko Maas will den Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe stellen. Aus der CDU werden Stimmen laut, die das BSI aufrüsten wollen. mehr...

CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

AG Holder Announces Economic Cyber-Espionage Charges Against China US-Justizminister Holder in Ferguson Obamas Mann für deutliche Worte

"Eine Nation von Feiglingen": Anders als Obama redet Eric Holder Klartext über die Lage von Schwarzen in Amerika. Bürgerrechte und Gleichberechtigung sind die zentralen Themen des US-Justizministers. Das kann beim Besuch in Ferguson eine Chance sein - oder ein Problem. Von Johannes Kuhn mehr... Analyse

- Strenge Gesetze in US-Bundesstaaten Wählen extrakompliziert gemacht

Die Republikaner fordern, dass Amerikaner nur wählen dürfen, wenn sie einen Foto-Ausweis vorlegen. Was angeblich "Wahlbetrug" verhindern soll, benachteiligt Arme, Schwarze und Latinos. Von Matthias Kolb mehr...

IS-Terror Ermittlungen gegen mehr als 200 Islamisten

Das Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat hat Konsequenzen: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Terrormiliz in Deutschland ist Justizminister Maas zufolge deutlich gestiegen. mehr...

Zinsen für säumige Steuerzahler Sechs Prozent auf alles

Der Staat geißelt die Zinspolitik der Banken - langt aber selbst kräftig zu. Wie die Bundesregierung jetzt offenbart, verdiente der Fiskus im vergangenen Jahr 1,29 Milliarden Euro mit Überziehungszinsen. Fair sieht anders aus, sagen Kritiker. Von Guido Bohsem mehr...

racheporno Cybermobbing Briten bestrafen Rache-Pornos hart

Wenig stellt den Ex-Partner extremer bloß als intime Aufnahmen, die plötzlich im Internet auftauchen. Gegen solche "Rache-Pornos" gehen die Briten nun härter vor und drohen mit Haft bis zu zwei Jahren. In Deutschland sind die Strafen milder. Von Thomas Harloff mehr...

Ampelmännchen Überraschender Koalitionsstreit Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft

Die Wirtschaftslage wird schlechter, deshalb möchten CDU und CSU die Unternehmen bei der Frauenquote schonen. Die beiden zuständigen SPD-Minister reagieren empört - nun tobt ein heftiger Streit in der großen Koalition. Von Robert Roßmann mehr...

Panne beim Verfassungsschutz Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein

Bereits im Juni hätten die Behörden wissen müssen, dass Richter Maik B. aus Lichtenfels ein Neonazi ist - doch die Information versandete. Ein "Einzelversehen" heißt es im Innenministerium. Von Katja Auer und Mike Szymanski mehr...

Gefängnisskandale in Österreich Wurzelbehandlung Wiener Art

Gewalt gegen Häftlinge, sexuelle Ausbeutung von Frauen, eine Leiche im Keller: Die Vorwürfe gegen österreichische Gefängniswärter sind ungeheuerlich. Ein Bericht dokumentiert das laxe Vorgehen der Justiz - und plötzlich gibt es Bewegung. Von Oliver Das Gupta mehr...

Kampf gegen deutsche Islamisten De Maizière hält Entzug des Ausweises für möglich

Ersatzdokument statt Personalausweis - so will Bundesinnenminister de Maizière die Ausreise gewaltbereiter Islamisten in Zukunft verhindern. Bald trifft er sich zu Beratungen mit Justizminister Maas und den Innenministern der Bundesländer. mehr...