Justizminister

Winfried Bausback

Wahlkampf

Grenzwertig

Die Innen- und Justizminister der Union beraten bereits vor der Wahl ganz offen über den Inhalt von Koalitionsverhandlungen.

Von Robert Roßmann

Justizminister Heiko Maas
Gesetz gegen Hasskommentare

Die Justiz muss entscheiden, nicht Facebook

Justizminister Heiko Maas will, dass Facebook & Co. selbst entscheiden, welche Inhalte sie löschen. Damit legt er viel Macht in die Hand privater Unternehmen. Zu viel.

Kommentar von Heribert Prantl

Terrorismusbekämpfung

Der Alarmruf des Generalbundesanwalts

Die Karlsruher Terror-Ankläger kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher. Das Problem können nur die Länder lösen - reagieren sie auf einen Brandbrief von Peter Frank?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Justizminister

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Justizminister Maas will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema vorlegen.

Pressekonferenz zum Tod des Terrorverdächtigen Al-Bakr
Justiz

Sachsens Justizminister räumt Fehler ein

Die Behörden seien im Fall Dschaber al-Bakr "nicht ausreichend vorbereitet" gewesen, so Sebastian Gemkow. Man müsse im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen.

Pressekonferenz zum Tod des Terrorverdächtigen Al-Bakr
Sachsens Justizminister

Sebastian Gemkow - eine ungewöhnliche Erscheinung

Sein Vater erhielt Morddrohungen, er selbst wurde mit Buttersäure attackiert: Sachsens Justizminister kennt die dunklen Seiten der Politik nicht erst seit dieser Woche - und will doch vehement weitermachen.

Von Cornelius Pollmer

Auftakt Kabinettsklausur
Bayerns Justizminister

Polizisten erkennen Winfried Bausback nicht

Bei der Kabinettsklausur in St. Quirin verlangten sie seinen Ausweis. Der bayerische Justizminister zieht daraus zwei Erkenntnisse.

Von Katja Auer

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Wettbetrug im Sport
Homosexualität in Deutschland

Justizminister Maas will verurteilte Homosexuelle entschädigen

Homosexuelle Handlungen sind seit 1994 nicht mehr strafbar, doch erst jetzt sollen die Urteile aus der Zeit davor aufgehoben werden.

Berlin:  Deutscher Schauspielerpreis
Glosse
Glamorama

Deutschland, deine Glamourpaare

Heiko Maas und Natalia Wörner sind ein Paar. "Oh là là", würde der Franzose da sagen. Der Deutsche sagt, was er auch sagt, wenn ihm der Schweinsbraten von der Gabel fällt.

Von Holger Gertz

Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe
Justizminister

Kooperation gegen rechts

Mit mehr Zusammenarbeit und besseren Daten wollen die Justizminister von Bund und Ländern der Fremdenfeindlichkeit begegnen. Die Opposition spricht von einer "PR-Show".

Von Stefan Braun, Berlin

Vorratsdatenspeicherung
Fragen und Antworten
Freiheit versus Sicherheit

Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen.

Von Simon Hurtz

Kriminalgericht Moabit
Justiz

Wie Videokameras Strafverfahren gerechter machen sollen

Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten wird bisher nur protokolliert - dabei liegt hier der Grund für die meisten Fehlurteile. Experten schlagen vor, das zu ändern.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Gastbeitrag
Netzpolitik

Maas und die Datenhehlerei

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.

Von Ulf Buermeyer

Justizminister

Kampagne gegen Hasstiraden

Heiko Maas setzt nach seinen Verhandlungen mit Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren zum Löschen von Hasskommentaren. Wenn eine Straftat erkannt sei, könne eine Löschung innerhalb von 24 Stunden möglich sein.

Justizminister Maas trennt sich von Generalbundesanwalt Range
Kommentar
Landesverrat-Affäre

Warum Maas Range rauswerfen musste

Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche.

Von Robert Roßmann

Landesverrat-Affäre

Justizminister Maas kündigt Erklärung zu Ranges Äußerungen an

Feuert er Generalbundesanwalt Range wegen der Causa "Netzpolitik.org"? Range hatte den Justizminister herausgefordert.

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker
Kommentar
Bundesjustizminister Heiko Maas

Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft.

Von Heribert Prantl

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Kritik von Heiko Maas

"Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit."

Von Robert Roßmann

Obama to name Loretta Lynch as attorney general
Vereinigte Staaten

Loretta Lynch soll neue US-Justizministerin werden

Das Weiße Haus hat eine Nachfolgerin für Justizminister Eric Holder gefunden: die New Yorker Staatsanwältin Loretta Lynch. Sie ist allerdings auf die Gunst der Republikaner angewiesen.

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn
SZ-Magazin
Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas

Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent.

Fahrverbote

Steuern hinterzogen, Führerschein weg? So einfach ist das nicht

Wer zu schnell oder betrunken fährt, muss ein paar Monate zu Fuß gehen. So ist das im Straßenverkehrsrecht. Jetzt wollen einige Landesjustizminister Fahrverbote auch gegen Steuersünder verhängen. Die Idee hat ihre Tücken.

Ein Kommentar von Jan Bielicki

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Credit Suisse soll mit 2,5 Milliarden Dollar büßen

Die Credit Suisse hatte reichen US-Bürgern geholfen, Milliarden von Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen. Nun soll die Schweizer Bank eine hohe Strafe an die USA zahlen und sich schuldig bekennen. Allerdings wollen die Amerikaner darauf achten, damit keinen Schock ins Finanzsystem auszulösen.

Recep Tayyip Erdoğan
Türkei

Verfassungsgericht kippt Erdoğans Justizreform

Erst die Twitter-Blockade, jetzt die Justizreform: Das türkische Verfassungsgericht hat erneut eingegriffen und Pläne von Regierungschef Erdoğan zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Vor allem der Machtzuwachs des Justizministers stand in der Kritik.

Abdullah Gül, Türkei
Türkei

Staatspräsident Gül stimmt umstrittener Justizreform zu

Die Gesetzesänderung könnte den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte in der Türkei gefährlich ausweiten: Staatspräsident Abdullah Gül hat die umstrittene Justizreform unterzeichnet - und verweist Kritiker auf das Verfassungsgericht.