Freiheit versus Sicherheit Was Sie über die Vorratsdatenspeicherung wissen sollten Vorratsdatenspeicherung

Wer mit wem, wann, wie lange und mit welchem Gerät: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Überwachungsgesetz. Was das für Sie bedeutet und warum Juristen und Bürgerrechtler auf die Barrikaden gehen. Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten

Kriminalgericht Moabit Justiz Wie Videokameras Strafverfahren gerechter machen sollen

Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten wird bisher nur protokolliert - dabei liegt hier der Grund für die meisten Fehlurteile. Experten schlagen vor, das zu ändern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Netzpolitik Maas und die Datenhehlerei

Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit. Von Ulf Buermeyer mehr... Gastbeitrag

Justizminister Kampagne gegen Hasstiraden

Heiko Maas setzt nach seinen Verhandlungen mit Facebook auf ein beschleunigtes Verfahren zum Löschen von Hasskommentaren. Wenn eine Straftat erkannt sei, könne eine Löschung innerhalb von 24 Stunden möglich sein. mehr...

Justizminister Maas trennt sich von Generalbundesanwalt Range Landesverrat-Affäre Warum Maas Range rauswerfen musste

Generalbundesanwalt Range ist das erste Opfer der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org. Er hat seine Entlassung provoziert. Range ist aber nicht der einzige Verantwortliche. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Landesverrat-Affäre Justizminister Maas kündigt Erklärung zu Ranges Äußerungen an

Feuert er Generalbundesanwalt Range wegen der Causa "Netzpolitik.org"? Range hatte den Justizminister herausgefordert. mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Obama to name Loretta Lynch as attorney general Vereinigte Staaten Loretta Lynch soll neue US-Justizministerin werden

Das Weiße Haus hat eine Nachfolgerin für Justizminister Eric Holder gefunden: die New Yorker Staatsanwältin Loretta Lynch. Sie ist allerdings auf die Gunst der Republikaner angewiesen. mehr...

Heiko Maas SZ-Magazin ssjn Sagen sie jetzt nichts, Heiko Maas Hat Oskar Lafontaine manchmal doch recht?

Der Justizminister in unserem Interview ohne Worte über künftige Auslandseinsätze, Stinkefinger und seine Fähigkeiten als Geheimagent. mehr... SZ-Magazin

Fahrverbote Steuern hinterzogen, Führerschein weg? So einfach ist das nicht

Meinung Wer zu schnell oder betrunken fährt, muss ein paar Monate zu Fuß gehen. So ist das im Straßenverkehrsrecht. Jetzt wollen einige Landesjustizminister Fahrverbote auch gegen Steuersünder verhängen. Die Idee hat ihre Tücken. Ein Kommentar von Jan Bielicki mehr...

Beihilfe zur Steuerhinterziehung Credit Suisse soll mit 2,5 Milliarden Dollar büßen

Die Credit Suisse hatte reichen US-Bürgern geholfen, Milliarden von Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen. Nun soll die Schweizer Bank eine hohe Strafe an die USA zahlen und sich schuldig bekennen. Allerdings wollen die Amerikaner darauf achten, damit keinen Schock ins Finanzsystem auszulösen. mehr...

Recep Tayyip Erdoğan Türkei Verfassungsgericht kippt Erdoğans Justizreform

Erst die Twitter-Blockade, jetzt die Justizreform: Das türkische Verfassungsgericht hat erneut eingegriffen und Pläne von Regierungschef Erdoğan zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Vor allem der Machtzuwachs des Justizministers stand in der Kritik. mehr...

Deutschtürkin Die Recherche Regierungskompromiss beim Doppelpass Es ist nur ein Pass!

Meinung Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Abdullah Gül, Türkei Türkei Staatspräsident Gül stimmt umstrittener Justizreform zu

Die Gesetzesänderung könnte den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte in der Türkei gefährlich ausweiten: Staatspräsident Abdullah Gül hat die umstrittene Justizreform unterzeichnet - und verweist Kritiker auf das Verfassungsgericht. mehr...

Member of parliament from Republican People's Party Ali Ihsan Kokturk's nose bleeds in Ankara Umstrittene Reform in der Türkei Regierung verschafft sich mehr Kontrolle über die Justiz

Parlamentsdebatte endet in einer Prügelei: Im Streit um die umstrittene Justizreform im türkischen Parlament muss die Opposition ordentlich einstecken. Trotz vehementer Proteste setzt die Regierung ein Gesetz durch, dass ihr mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. mehr...

Große Koalition SPD-Politiker Maas SPD-Politiker Maas Ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist

Heiko Maas ist ein sympathischer Politiker, der für eine große Koalition geradezu prädestiniert ist. Und er ist ein Jurist, bei dem man in der Biografie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist. Als Rechtspolitiker ist der künftige Justizminister bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Von Heribert Prantl mehr...

Rücktritt in Brandenburg Der Kriminelle und sein Minister

Meinung Brandenburgs linker Justizminister Schöneburg ist wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten zurückgetreten. Doch ein Ausreißer ist sein Fall nicht. Der Sumpf ist groß und er stinkt gewaltig. Ein Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

Große Koalition; Minister; SPD; Gabriel; Steinmeier SPD-Minister in der großen Koalition Gabriel soll Superminister für Energiewende werden, Steinmeier Außenminister

Noch vor der Auszählung des Mitgliederentscheids sickern die ersten Namen für SPD-Ministerposten in der geplanten großen Koalition durch: Steinmeier übernimmt abermals das Außenamt, Gabriel soll als Wirtschaftsminister die Energiewende schaffen. Zudem würden die Sozialdemokraten die Ressorts Justiz, Umwelt, Arbeit und Familie besetzen. mehr...

Todesstrafe in Iran Exekutions-Überlebender entgeht zweiter Hinrichtung

Er wurde wegen Drogenbesitzes verurteilt, gehängt und überlebte doch: Ein 37-Jähriger wird in Iran zum Politikum. Der Justizminister des Landes hat sich jetzt anscheinend gegen einen wiederholten Vollzug der Todesstrafe ausgesprochen. mehr...

Streit um Europäischen Haftbefehl Kroatien beugt sich Druck der EU

Das Neumitglied Kroatien will sich bei der Frage des europäischen Haftbefehls nun doch an EU-Standards anpassen - bisher waren die Gesetze in dem Land so, dass eine Auslieferung mutmaßlicher Straftäter verhindert werden konnte. mehr...

Algerien Algeriens Präsident bildet Kabinett um

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat sein Kabinett umgebildet. Die Außen-, Innen- und Justizminister wurden ausgetauscht. mehr... Politicker

Mögliches Gerichtsverfahren gegen Prism-Enthüller US-Justizminister: Keine Todesstrafe für Snowden

Die US-Regierung sieht ihn wegen seiner Enthüllungen als Verräter, trotzdem will sie für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe. Nach Medienberichten hat US-Justizminister Eric Holder das der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert. mehr...

Viviane Reding Spionage-Affäre Weckruf für den Datenschutz

"Danke, Prism, für diesen Weckruf:" Beim Treffen der EU-Justizminister in Litauen kündigt Viviane Reding an, Konsequenzen aus den Ausspähaffären der US-Geheimdienste zu ziehen. Die EU-Justizkommissarin droht den Vereinigten Staaten mit der Kündigung des "Safe-Harbor"-Abkommens. Von Javier Cáceres mehr...

Rechtsextreme hinter Gittern Neonazis wollten Zschäpe in ihr Gefängnis-Netzwerk integrieren

Auch Beate Zschäpe sollte einem Bericht zufolge für das Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen gewonnen werden, angeblich stand der Kontakt schon. Durch eine Kleinanzeige in einer Motorradzeitschrift sollen die Ermittler aber auf die Spur des rechtsextremen Netzwerks gekommen sein. mehr...