NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND Heiko Maas

Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre. mehr...

Justiz Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet

Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. Im Grundgesetz werden sie gar nicht eigens erwähnt. Sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Von Heribert Prantl mehr...

Dieter Degowski Gladbecker Geiselmörder will nach Haft Namen ändern

Vor mehr als 25 Jahren erlangte er als Gladbecker Geiselmörder zweifelhafte Bekanntheit: Dieter Degowski wird nach der Haft aber vermutlich unter einem neuen Namen leben. Im August 2016 könnte er freikommen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz ist fertig

Die einen sehen in dem Vorhaben den Einstieg in die Totalüberwachung, die anderen einen notwendigen Schritt zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt kann jeder auf 55 Seiten lesen, was der Justizminister plant. Von Robert Roßmann mehr...

NSA-Affäre Maas will neue Grundlage für BND

Der Justizminister favorisiert eine Änderung des G-10-Gesetzes. Und Gabriel verlangt von Merkel, jetzt "Rückgrat" gegenüber den USA zu zeigen. Von Robert Roßmann mehr...

Grundgesetzänderung Minister korrigiert sein Ministerium

Justizminister Heiko Maas widerspricht einer Antwort seines Hauses zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Von Robert Roßmann mehr...

Historikerkommission Instrument der Macht

BND-Affären gab es viele, meist waren sie politisch motiviert. In den 1970er-Jahren attackierte die Union den Geheimdienst. Ihr eigentliches Ziel war jedoch die sozial-liberale Koalition. Von Franziska Augstein mehr...

Wohnungseinbrüche Das Risiko

Nur wenig verstört Menschen mehr als das Gefühl, selbst in den eigenen vier Wänden keinen Schutz vor Kriminellen zu finden. Auch deshalb versetzen die neuen Verbrechenszahlen die Politik in Unruhe. Von Tanjev Schultz mehr...

Auslaufen des Urheberrechts Landtag streitet um Hitlers "Mein Kampf"

Auch wenn der Freistaat einen Rückzieher gemacht hat: 2016 wird eine historisch-kritische Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" herauskommen. Nun müssen sich Seehofer und Spaenle fragen lassen, wie sie damit umgehen wollen. Von Martina Scherf mehr...

Großbritannien Konservative Regierungsbildung

Premier Cameron formt sein Kabinett. Nur bei der Justiz gibt es eine Überraschung. Von Christian Zaschke mehr...

Dashcam in einem Auto Videokameras im Auto Wann die Dashcam zum Einsatz kommen darf

Videokameras, die beim Autofahren durch die Frontscheibe filmen, werden immer beliebter. Doch Benutzer riskieren hierzulande empfindliche Bußgelder. Was es abzuwägen gilt. Von Thomas Harloff mehr... Analyse

Tensions In Baltimore Continue To Simmer After Days Of Riots And Protests Over Death Of Freddie Gray Soziologin über Amerikas Polizei "Die Cops treten auf wie eine Besatzungsarmee"

Alice Goffman lebte sechs Jahre als Weiße in einem Schwarzen-Viertel in Philadelphia. Dort erlebte sie, wie die Polizei die Menschen täglich drangsaliert. Nun schreibt sie dagegen an - und freut sich auch über Republikaner als Verbündete. Von Matthias Kolb, Madison/Wisconsin mehr... Interview

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Gabriel und Maas Vorratsdatenspeicherung Erst ohne Maas, dann mit

SPD-Justizminister Maas hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung lange mit sich gerungen, ehe er dem Drängen von Parteichef Gabriel nachgab. Ein Positionswandel in Zitaten. Von Florian Gontek mehr...

Gesetz gegen Dschihadisten Union hält Anti-Terror-Pläne von Justizminister Maas für unzureichend

Schon der Versuch ist strafbar: Ein verschärftes Strafrecht soll verhindern, dass deutsche Islamisten in Kriegsgebiete oder Terrorcamps fahren. Zudem wird die Finanzierung von Terroristen schärfer geahndet. Dem Unionspolitiker Strobl fehlen aber zwei wichtige Instrumente. Von Robert Roßmann mehr...

Ruiz-Gallardón Spanien Justizminister tritt nach Streit um Abtreibungsgesetz zurück

Die Abtreibungsreform ist gestoppt, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt zurück: Der Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts spaltet die Regierung in Spanien - und das ganze Land. mehr...

National Guard Called In As Unrest Continues In Ferguson Unruhen nach Tod von Michael Brown Obama schickt Justizminister nach Ferguson

Er selbst will noch nicht anreisen, doch US-Präsident Obama schickt zumindest Justizminister Holder nach Ferguson. Der Gouverneur hat die Ausgangssperre in der Kleinstadt aufgehoben. Zwei deutsche Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. mehr...

Anti-Doping-Gesetz Große Koalition Private Daten werden wieder gespeichert

Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte". Von Paul Munzinger und Oliver Das Gupta mehr...

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer Union kritisiert Bundesverfassungsgericht "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber"

Betreuungsgeld, Wahlrecht, Kopftuch-Verbot: Haben die Richter in Karlsruhe zu viel Einfluss? Führende Politiker aus CDU und CSU greifen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts an und fordern eine Grundgesetzänderung. mehr...

Michele Leonhart USA Chefin der US-Drogenfahndung tritt nach Sexparty-Skandal zurück

Mitarbeiter-Orgien, bezahlt von Drogenkartellen: Ein Untersuchungsbericht schildert das ganze Ausmaß des Sexskandals in Amerikas Antidrogenbehörde DEA. Deren Leiterin zieht nun Konsequenzen. mehr...

Versicherungen "Kein Flüchtlingsheim bleibt ohne Versicherung"

Der Chef des Versicherungs-Großmaklers Ecclesia ärgert sich über Kritik aus der Politik. Von Anne-Christin Gröger und Herbert Fromme mehr...

Vorratsdatenspeicherung Private Daten werden wieder gespeichert

Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein "Überwachungsmonster". Von Robert Roßmann mehr...

Versicherungen Der Flüchtlings-Malus

Höhere Prämien für Heime? Nicht schön, aber in Ordnung. Von Jan Heidtmann mehr...