Politiker verurteilen Pegida-Demonstration "Es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung" Pegida Politiker verurteilen Pegida-Demonstration

Kanzlerin Merkel, Justizminister Maas und die Spitzen von Linken und Grünen äußern sich deutlich gegen die "antiislamistische" Protest-Bewegung. mehr...

Pegida Demonstration in Dresden Video
Größte "Pegida"-Demo in Dresden 15 000 Menschen demonstrieren gegen angebliche Überfremdung

Das rechtspopulistische "Pegida"-Bündnis versammelt in Dresden noch mehr Menschen als in den Vorwochen, um für ein schärferes Asylrecht zu demonstrieren. Zur Gegenveranstaltung "Dresden für alle" kommen noch nicht einmal halb so viele. mehr...

Germany's anti-euro party 'Alternative fuer Deutschland' co-founder Adam addresses the audience during the first informal meeting of the party in Oberursel Geiseldrama in Sydney AfD-Sprecher löst Empörung aus

"Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen": Mit einer irritierenden Aussage zum Geiseldrama in Sydney löst AfD-Sprecher Konrad Adam Protest aus. mehr...

Pegida und politischer Meinungskampf "Kein Verständnis für die Verführer"

Wie gefährlich ist Pegida? Justizminister Maas findet die Parolen "peinlich", Innenminister de Maizière mahnt zu mehr Respekt, will aber auch "Sorgen ernst nehmen". Nicht alle Teilnehmer einer Rassismuskonferenz in Berlin sind damit einverstanden. Von Ruth Schneeberger, Berlin mehr... Report

Schwesig und Maas zur Frauenquote Bundesregierung bringt Frauenquote auf den Weg "Ein historischer Meilenstein"

Die Bundesregierung hat eine Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete das Kabinett dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Kritik von Heiko Maas "Mit uns kann man nicht umgehen wie mit der FDP"

Der Bundesjustizminister beklagt im SZ-Interview Angela Merkels Kritik an der SPD. Außerdem verurteilt Heiko Maas die Beschlüsse des CDU-Parteitags zum Terrorismus-Strafrecht. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit." Von Robert Roßmann mehr...

Podiumsdiskussion mit Bundespräsident Gauck über SED-Staat Bundespräsident Gauck würdigt Ramelows Antrittsrede

Ein linker Ministerpräsident? Joachim Gauck hatte Bedenken. Jetzt äußert sich der Bundespräsident positiv über Bodo Ramelow. Derweil wächst der Ärger über Ermittlungen, die wegen Ramelows Teilnahme an einer Anti-Neonazi-Demonstration laufen. mehr...

Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus Kurden-Training im Irak Regierung will wohl doch Mandat für Irak-Einsatz

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat die Bundeswehr Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak geliefert. Jetzt will die Regierung die Hilfe offenbar ausweiten. Und der Bundestag soll nun doch einbezogen werden. mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bundesjustizminister Maas "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilt die umstrittenen Anti-Islam-Demonstrationen scharf. Er befürchtet eine neue Eskalationsstufe der Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge. "Jetzt trauen sich einige, ihre Ressentiments offen auszuleben." Von Robert Roßmann mehr...

Ruiz-Gallardón Spanien Justizminister tritt nach Streit um Abtreibungsgesetz zurück

Die Abtreibungsreform ist gestoppt, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt zurück: Der Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts spaltet die Regierung in Spanien - und das ganze Land. mehr...

US-Blog Rücktritt von US-Justizminister Holder Rücktritt von US-Justizminister Holder Obama verliert seinen Lautsprecher

Für Eric Holder sind die USA eine "Nation von Feiglingen". Als Justizminister hat er gegen Rassismus gekämpft. Nun tritt er ab - und Obama muss jenen Mann ersetzen, dem das schwarze Amerika vertraut. Von Matthias Kolb, Washington mehr... US-Blog

Großbritanniens Premier David Cameron Britischer Premier Cameron Getrieben von den EU-Gegnern

David Cameron will den Zuzug von Migranten aus der EU bremsen und ihnen für vier Jahre Sozialzuschüsse vorenthalten. Sollten seine Forderungen in Europa auf "taube Ohren" stoßen, will er sich nicht mehr für die weitere Mitgliedschaft der Briten einsetzen. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

German Environment Minister Hendricks together with Koenig, head of the Federal Office for Radiation Protection visits the Asse nuclear waste disposal centre near the German village of Remlingen Neustrukturierung bei Eon Umweltministerin lehnt Verstaatlichung von Atom-Risiken ab

Eon verabschiedet sich von Atomenergie, Kohle und Gas. Weitere Strom-Riesen könnten folgen. Umweltministerin Barbara Hendricks fürchtet nun, dass sich Konzerne mit einer Aufspaltung im Stil von Eon vor ihrer Atom-Vergangenheit drücken könnten. mehr...

Eric Garner Grand Jury New York Video
Gewalt gegen schwarzen New Yorker Polizist entgeht Anklage nach tödlichem Würgegriff

Nächste umstrittene Entscheidung einer Grand Jury: Der Afroamerikaner Eric Garner starb im Juli, nachdem ihn Polizisten überwältigt und gewürgt hatten. Die Tat wurde gefilmt, der Würgegriff ist verboten - dennoch wird keine Anklage gegen die Beamten erhoben. Von Matthias Kolb, Washington, und Johannes Kuhn, San Francisco mehr...

Protesters, demanding justice for Eric Garner, cross the Brooklyn Bridge in New York City, Video
USA Tausende protestieren gegen Polizeigewalt

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA weiten sich aus: Erneut gehen Tausende auf die Straße. Aus Arizona wird ein neuer Fall bekannt. Das US-Justizministerium kommt in einer Untersuchung der Polizei in Cleveland zu einem verheerenden Ergebnis. mehr...

Thuringia Confirms New Government Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen CDU stellt Ex-Unirektor Dicke gegen Ramelow auf

Eine Stimme Mehrheit hat Linke-Kandidat Ramelow im Thüringer Landtag. Im dritten Wahlgang wird es spannend: Die Thüringer CDU will einen überparteilichen Kandidaten ins Rennen schicken. mehr...

141205 CHICAGO Dec 5 2014 Protesters lie on a street of Chicago the United States on nig Rassismusdebatte in den USA Amerikas Problempolizei

Ferguson, Cleveland, New York: Es gibt zu viele Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze, um sie noch als Einzelfälle abzutun. Während sich auf den Straßen und im Netz der Protest formiert, wird immer offensichtlicher, wie groß das Rassismusproblem ist. Von Oliver Klasen mehr...

Barack Obama Obama über Diskriminierung Rassismus in US-Gesellschaft "tief verwurzelt"

Woher kommt die Gewalt weißer Polizisten gegenüber Afroamerikanern? US-Präsident Obama begründet das mit der Geschichte der USA. Aber es gebe in der Rassismus-Debatte auch Fortschritte. mehr...

National Guard Called In As Unrest Continues In Ferguson Unruhen nach Tod von Michael Brown Obama schickt Justizminister nach Ferguson

Er selbst will noch nicht anreisen, doch US-Präsident Obama schickt zumindest Justizminister Holder nach Ferguson. Der Gouverneur hat die Ausgangssperre in der Kleinstadt aufgehoben. Zwei deutsche Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. mehr...

Herbstkonferenz der Justizminister Gesetz gegen Nacktfotos Maas muss seinen Entwurf nachbessern

Exklusiv Es hieß, er "schieße übers Ziel hinaus": Die Verschärfung des Sexualstrafrechts inklusive Nacktfoto-Regelung geht vielen Experten zu weit. Nun schwächt der Justizminister seine Pläne wieder ab. Von Robert Roßmann mehr...

Obama to name Loretta Lynch as attorney general Vereinigte Staaten Loretta Lynch soll neue US-Justizministerin werden

Das Weiße Haus hat eine Nachfolgerin für Justizminister Eric Holder gefunden: die New Yorker Staatsanwältin Loretta Lynch. Sie ist allerdings auf die Gunst der Republikaner angewiesen. mehr...

Reform des Sexualstrafrechts Vergewaltigungen sollen leichter geahndet werden können

Wann führt eine Vergewaltigung zu einer Strafe? Ein "Nein!" der Frau reicht in Deutschland oft nicht aus, um den Täter zu verurteilen. Frauenorganisationen fordern eine Reform des Sexualstrafrechts - und stoßen bei Justizminister Maas auf Zustimmung. mehr...

Missbrauch Reform des Sexualstrafrechts Ein "Nein" muss genügen

Wenn das Einverständnis fehlt, ist eine sexuelle Handlung strafbar, so sieht es die von Justizminister Maas geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. Gehen die Änderungen weit genug? Oder sogar zu weit? Von Heribert Prantl mehr...

Justizminister Heiko Maas Bundesregierung gegen Terrormiliz Justizminister Maas will deutschen IS-Aussteigern helfen

Wie soll mit deutschen Dschihadisten verfahren werden, die in die Heimat zurückkehren? Bundesjustizminister Heiko Maas setzt auf Hilfe zur Wiedereingliederung - unter einer Voraussetzung. mehr...