Ab April? Justizminister Maas will schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse Heiko Maas

Das neue Gesetz soll schon im April in Kraft treten. mehr...

Bürgerrechte der Schwarzen US-Justizministerium prangert Fergusons institutionellen Rassismus an

Nach dem Tod von Michael Brown hat das amerikanische Justizministerium untersucht, ob die örtlichen Strafverfolger rassistisch sind. Das Ergebnis ist so eindeutig wie erschreckend. Ein Überblick. Von Johannes Kuhn mehr...

Radikalisierung im Gefängnis Wenn Islamisten hinter Gittern für den Dschihad werben

Wie kann verhindert werden, dass inhaftierte Islamisten Kandidaten für den Dschihad rekrutieren? Auch deutsche Behörden stellt das vor Probleme: Gefängnisse müssen radikale Häftlinge erkennen - ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Von Sarah Kanning mehr...

Wegen überfüllter Zellen Norwegen mietet Gefängnis in den Niederlanden

Die ersten 242 norwegischen Häftlinge könnten bald umziehen: Wegen überfüllter Gefängnisse plant Norwegen, in den Niederlanden Gefängniszellen für seine Straftäter anzumieten. Dort protestieren die Häftlinge allerdings dagegen. mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr...

Gesetz gegen Dschihadisten Union hält Anti-Terror-Pläne von Justizminister Maas für unzureichend

Schon der Versuch ist strafbar: Ein verschärftes Strafrecht soll verhindern, dass deutsche Islamisten in Kriegsgebiete oder Terrorcamps fahren. Zudem wird die Finanzierung von Terroristen schärfer geahndet. Dem Unionspolitiker Strobl fehlen aber zwei wichtige Instrumente. Von Robert Roßmann mehr...

Heiko Maas Justizminister Maas Justizminister Maas Regierung will Ausreise von Islamisten unter Strafe stellen

Gegen den Entwurf von Justizminister Heiko Maas regt sich bereits Kritik. mehr...

Große Koalition und Mietpreisbremse Verwirrte und Verwirrende

Über die Ausnahmen von der Mietpreisbremse hat SPD-Politikerin Christine Lambrecht zunächst nur vage Vorstellungen. Und sorgt für erhebliche Verwirrung. Drei Versionen präsentiert sie, keine ist richtig. Eine Übersetzung. Von Thorsten Denkler mehr...

Mietpreisbremse Video
Ergebnisse des Koalitionstreffens Einigung bei der Mietpreisbremse

Nach mehr als vier Stunden verständigen sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Keine Lösung gibt es beim Streitpunkt Stromtrassen. mehr...

Frank Lüttig Generalstaatsanwalt unter Verdacht Man wünscht sich, der Vorwurf träfe nicht zu

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht unter Verdacht, im Verfahren gegen Christian Wulff Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Doch auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Jack Straw Verdeckte Recherche Britische Ex-Minister wollten Kontakte verkaufen

Bei einer verdeckten Recherche haben Journalisten enthüllt, dass sich hochrangige Politiker aus Großbritannien auf ein fragwürdiges Geschäft einlassen wollten: Kontakte gegen Geld. Auch der frühere Außenminister Jack Straw zählte dazu - er sieht sich nun zu Unrecht verurteilt. mehr...

Streitthemen der Regierung Darum ringt die Koalition

Union und SPD treffen sich an diesem Abend, um über Streitthemen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Energiewende zu diskutieren. Solche Treffen sind rar geworden - ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition? Von Thorsten Denkler mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Anschlag auf Charlie Hebdo Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Justizminister Maas ruft zu besonnenen Reaktionen auf

Mitgefühl und Betroffenheit in Deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. mehr...

Terror Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo" Justizminister Maas ruft zu besonnenen Reaktionen auf

Mitgefühl und Betroffenheit in Deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris zu einer besonnenen Reaktion aufgerufen. mehr...

Adolf Hitler - Mein Kampf Kommentierte Auflage "Mein Kampf"-Ausgabe soll 2016 erscheinen

Der Freistaat Bayern hat seine Unterstützung zurückgezogen, doch das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet weiter an der kommentierten Ausgabe von "Mein Kampf". Bereits im Januar 2016 soll sie veröffentlicht werden. mehr...

Frank Lüttig Ermittlungen wegen Geheimnisverrats Wie der Verdacht auf den "General" fiel

Frank Lüttig ermittelte gegen Ex-Bundespräsident Wulff, Informationen aus dem Verfahren drangen an die Öffentlichkeit. Nun steht der Celler Generalstaatsanwalt selbst unter Verdacht. Die Beharrlichkeit eines Bonner Juristen brachte die Ermittler auf seine Spur. Von Hans Leyendecker mehr...

Ruiz-Gallardón Spanien Justizminister tritt nach Streit um Abtreibungsgesetz zurück

Die Abtreibungsreform ist gestoppt, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt zurück: Der Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts spaltet die Regierung in Spanien - und das ganze Land. mehr...

German Justice Minister Maas arrives for cabinet meeting in Berlin Gesetz gegen Terrorismus Maas will Ausreise von Islamisten unter Strafe stellen

Schon der Versuch soll strafbar sein: Justizminister Maas will die Ausreise mutmaßlicher Islamisten nach Syrien oder in den Irak verhindern. Der Gesetzentwurf sieht weitere Änderungen vor. mehr...

Justizminister Heiko Maas Bundesregierung gegen Terrormiliz Justizminister Maas will deutschen IS-Aussteigern helfen

Wie soll mit deutschen Dschihadisten verfahren werden, die in die Heimat zurückkehren? Bundesjustizminister Heiko Maas setzt auf Hilfe zur Wiedereingliederung - unter einer Voraussetzung. mehr...

National Guard Called In As Unrest Continues In Ferguson Unruhen nach Tod von Michael Brown Obama schickt Justizminister nach Ferguson

Er selbst will noch nicht anreisen, doch US-Präsident Obama schickt zumindest Justizminister Holder nach Ferguson. Der Gouverneur hat die Ausgangssperre in der Kleinstadt aufgehoben. Zwei deutsche Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. mehr...

Eugene de Kock Eugene de Kock Südafrika lässt Apartheid-Mörder frei

Südafrikas Justiz gewährt Eugene de Kock, dem ehemaligen Kommandeur der berüchtigten weißen Todesschwadrone, eine Freilassung auf Bewährung. Dies solle der Aussöhnung des Landes mit seiner Vergangenheit dienen. mehr...

Kölner Karneval stoppt Motivwagen zu ´Charlie Hebdo" Baustopp von "Charlie-Hebdo"-Motivwagen in Köln Festkomitee gesteht Fehler ein

Rosenmontagsumzug ohne "Charlie-Hebdo"-Motivwagen: Überraschend hatte das Festkomitee des Kölner Karnevals den Baustopp bekanntgegeben. Die Verantwortlichen stellen jetzt die Facebook-Abstimmung infrage. mehr...

Darren Wilson Fall Michael Brown Todesschütze von Ferguson muss nicht mit Bundesklage rechnen

Die Empörung war groß, als die Geschworenen in Ferguson entschieden, der Todesschütze von Michael Brown werde nicht angeklagt. Doch auch auf Bundesebene muss Darren Wilson offenbar nichts befürchten: Ermittlungen des FBI sollen ergeben haben, dass er keine Bürgerrechte verletzt hat. mehr...