Es habe ein "ernsthaftes Informationsleck" gegeben - deshalb hält US-Justizminister Holder die Überwachung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP für gerechtfertigt. Zeitgleich beschäftigt die Obama-Regierung ein weiterer Skandal - in den hat sich jetzt das FBI eingeschaltet.
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Eric Holder hat ein paar entspannte Monate hinter sich. Ausnahmsweise forderte niemand seinen Rücktritt oder kritisierte ihn. Das ist jetzt vorbei. Im Skandal um die Bespitzelung von Reportern rückt der amerikanische Justizminister erneut ins Zentrum einer politischen Kontroverse.
Von Nicolas Richter, Washingtonmehr...
Der Skandal um abgehörte Telefone erschwert der Nachrichtenagentur AP die tägliche Arbeit: Interviewpartner seien merklich zurückhaltender, sagt AP-Chef Gary Pruitt in einem Interview - aus Angst, dass die Sicherheitsbehörden mithören könnten.
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US-Präsident Barack Obama tritt in der Affäre um die Steuerbehörde IRS die Flucht nach vorne an: Die gezielte Überprüfung regierungskritischer Gruppen wie der Tea Party nennt er "inakzeptabel und unentschuldbar". Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen werden.
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US-Präsident Obama versucht zu retten, was zu retten ist: Nach dem Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung von konservativen Gruppen muss der zuständige Behördenchef seinen Posten räumen. Im Streit um den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi veröffentlicht Obama vertrauliche E-Mails.
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Mit dreihundert Stichen mussten Ärzte das Gesicht eines jungen Afghanen zusammenflicken, nachdem er mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen wurde. Bis heute hat Griechenland kein Antirassismus-Gesetz - obwohl es das laut EU haben müsste. Erst jetzt kommt die Politik in Gang.
Von Christiane Schlötzermehr...
Meinung
Seine Amtszeit dauert noch 44 Monate, doch die Steueraffäre um die Tea Party, die Bengasi-Kontroverse und die Bespitzelung von Journalisten fesseln US-Präsident Obama. Trotz seiner jüngsten Gegenoffensive werden ihn die Republikaner gnadenlos jagen. Viel schlimmer aber ist: Der US-Präsident hat die Glaubwürdigkeit verspielt, mit der er das Volk hinter sich versammeln wollte.
Ein Kommentar von Christian Wernicke, Washingtonmehr...
Die Christsozialen wirken nervös: Als Reaktion auf die Abgeordnetenaffäre will sich die CSU jetzt einen Verhaltenskodex geben. Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel soll Richtlinien für Mandatsträger ausarbeiten.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Nach Informationen der US-Nachrichtenagentur AP soll die US-Regierung zwei Monate lang die Verbindungsdaten von Telefonaten ihrer Journalisten registriert haben. Demnach hat das Justizministerium die Überwachung zugegeben, aber keine Gründe dafür genannt. Die Agentur vermutet eine Terrorismus-Recherche als Grund für die Aktion.
Von Karin Jankermehr...
Nach den Anschlägen von Boston ist Bundesinnenminister Friedrich in die USA gereist. Dort berät er sich mit US-Politikern über die Zukunft der Terrorabwehr - und fordert strengere Einreisekontrollen für die EU.
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Nur ein "schrecklicher Betriebsunfall" oder Freiheitsberaubung? In Hessen saß eine Rumänin fast vier Monate zu lang im Gefängnis. Die Strafe war eigentlich zur Bewährung ausgesetzt.
Von Jens Schneider, Frankfurtmehr...
Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden.
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Der Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Bouffier bringt Fitschen in Not. Da hilft dem Deutsche-Bank-Chef auch keine Reue mehr. Aus den Reihen der Politiker hagelt es Kritik. Nun auch von Hessens FDP-Justizminister: Deutschland sei ein Rechtsstaat - und das Recht stehe auch über Fitschen.
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Ein mutmaßlicher Polizistenmörder bombt sich im nordfranzösischen Sequedin den Weg in die Freiheit. Dabei nimmt der Täter vier Wärter als Geiseln. Sie sind mittlerweile frei. Vertreter der Gefängniswärter fordern den Rücktritt des Justizministers.
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Keine Zellen, sondern Zimmer: Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder das neue Konzept der Sicherungsverwahrung umgesetzt. Der Justizminister ist stolz, doch im Alltag wird es trotzdem Probleme geben.
Von Roman Deininger, Freiburgmehr...
Politischer Showdown zwischen Präsident Obama und den Republikanern: Justizminister Holder, seit längerem Zielscheibe politischer Angriffe, soll wegen Missachtung des Kongresses verurteilt werden - ein in der Geschichte der USA einmaliger Vorgang.
Von Reymer Klüver, Washingtonmehr...
US-Justizminister Holder wusste nichts von einem umstrittenen Regierungsprogramm zum gezielten Waffenschmuggel - 14 Beamte aber schon.
mehr...Politicker
Japans Premier Noda gerät zunehmend unter Druck. Wegen früherer Kontakte zum organisierten Verbrechen wirft sein neuer Justizminister nach einem knappen Monat das Handtuch. Die Opposition hofft auf Neuwahlen.
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Einen Tag nach dem Rücktritt des skandalumwitterten japanischen Justizministers Keishu Tanaka ist sein Nachfolger berufen worden: Makoto Taki.
mehr...Politicker
Ist es dem braunen Knast-Netzwerk gelungen, Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe aufzunehmen? Ermittler gehen bislang nicht davon aus, doch zeigen die Untersuchungen: Wenn sich Neonazis in Gefängnissen vernetzten, schreiten die Behörden mitunter zu spät ein.
Von Tanjev Schultz und Susanne Höll, Berlinmehr...
Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther.
Von Tanjev Schultzmehr...
Auch Beate Zschäpe sollte einem Bericht zufolge für das Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen gewonnen werden, angeblich stand der Kontakt schon. Durch eine Kleinanzeige in einer Motorradzeitschrift sollen die Ermittler aber auf die Spur des rechtsextremen Netzwerks gekommen sein.
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Exklusiv
Bundesinnenminister Friedrich drängt seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Kein Satellitenfernsehen und kein Urlaub mehr: Irland will verschuldeten Hausbesitzern beibringen, wie sie "angemessen" leben. Dann könnten ihnen hohe Immobilienkredite erlassen werden.
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"Schatz, du musst das verstehen": So könnten sich die Gespräche zwischen einigen CSU-Politikern und ihren Ehefrauen bald anhören. Parteichef Seehofer hat jetzt durchgegriffen, die Abgeordneten müssen ihre Frauen und Kinder entlassen. Ein Gesetz soll künftig die Vetternwirtschaft untersagen.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
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