EU im Fall Snowden Raum der Feigheit

Meinung Geh nach Hause! Diesen Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. Sein Asyl in Russland wackelt, die Gefahr wächst. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Wohnen Entschärfung der Mietpreisbremse Späte Entscheidung, gute Entscheidung

Still und heimlich hat Justizminister Maas im politischen Sommerloch die Mietpreisbremse kassiert. Die Opposition kritisiert, er knicke vor der Immobilienlobby ein, dabei sehen die Fakten anders aus. Deutschland braucht andere Maßnahmen, um billiges Mieten künftig noch ermöglichen zu können. Von Marc Beise mehr... Analyse im Video

File photo of Fitschen Co-CEO of Deutsche Bank Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen Eine Frage der Zeit

Wird Jürgen Fitschen seinen Vertrag erfüllen können? Das hängt davon ab, ob und wann es zu einem Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank im Kirch-Verfahren kommt. Von Klaus Ott mehr...

Bayerische Justiz Die Angst der Richter vor der E-Akte

Die bayerische Justiz soll künftig komplett papierlos arbeiten. Dabei gibt es bereits jetzt Probleme mit der Software. Nun warnen Münchner Richter in einem Brandbrief vor der E-Akte. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Geschichte Mitteldeutschlands Doku über DDR-Anwalt Oberster Menschenhändler

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender müssen sparen? Hier hätten sie anfangen können: Der MDR hat einen überflüssigen Film über Wolfgang Vogel gedreht, einen Anwalt, der politische Häftlinge aus der DDR freikaufte. Von Willi Winkler mehr...

Heiko Maas NSA-Skandal Maas rät Snowden zur Rückkehr in die USA

"Er will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden": Kurz bevor das Asyl von Edward Snowden in Russland ausläuft, empfiehlt Bundesjustizminister Maas eine Rückkehr in die USA - obwohl der Whistleblower dort per Haftbefehl gesucht wird. mehr...

Anschlag auf Marathon Freund von Boston-Attentäter schuldig gesprochen

Er soll Beweise in einer Mülltonne entsorgt und so die Ermittlungen nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon behindert haben. Deswegen ist ein Freund der mutmaßlichen Attentäter jetzt von einem Bundesgericht schuldig gesprochen worden. mehr...

Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

Reinhard Rauball Reinhard Rauball im Interview "An Populismus hat man sich ja gewöhnt"

Exklusiv Muss die DFL sich an Polizeikosten für Bundesliga-Partien beteiligen? Ligapräsident Reinhard Rauball weist die Bremer Idee im SZ-Gespräch scharf zurück - und spricht von Stammtischparolen. Von Freddie Röckenhaus mehr...

Irrwitziges Handbuch der US-Geheimdienste Jeder könnte ein Terrorverdächtiger sein

Spekulation, Hörensagen, Verdacht - all das reicht, um in das Visier der US-Geheimdienste zu geraten. Konkrete Fakten seien nicht nötig, heißt es in deren internem Handbuch, das nun aufgetaucht ist. Es zeigt, wie irre Amerika am Trauma von 9/11 geworden ist. Von Jörg Häntzschel mehr...

Rekordstrafen für Europas Banken in USA Wer blecht die nächsten Milliarden?

Viele europäische Banken fürchten sich vor den hohen Strafen der US-Justiz. Sind diese gerechtfertigt? Oder aber wollen die Amerikaner nur Konkurrenten schwächen? Von Claus Hulverscheidt, Berlin, Nikolaus Piper, New York und Andrea Rexer, Frankfurt mehr...

Abkommen zu Datenaustausch USA wollen EU-Bürgern Datenschutz-Klagen ermöglichen

"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung": US-Justizminister Holder kündigt eine Gesetzesinitiative an, wonach Europäer dieselben Datenschutzrechte wie amerikanische Staatsbürger erhalten sollen. Damit könnte ein jahrelanger Streit beigelegt werden. mehr...

Rücktritt Justizminister Schöneburg Verdacht auf Amtsmissbrauch Brandenburgs Justizminister Schöneburg tritt zurück

Der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, ist wegen einer Affäre um Häftlingsbegünstigung zurückgetreten. Er soll einem Straftäter geholfen haben, den er selbst als Anwalt vor Gericht vertreten hatte. Die Vorwürfe konnte er nicht ausräumen. mehr...

Große Koalition SPD-Politiker Maas SPD-Politiker Maas Ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist

Heiko Maas ist ein sympathischer Politiker, der für eine große Koalition geradezu prädestiniert ist. Und er ist ein Jurist, bei dem man in der Biografie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist. Als Rechtspolitiker ist der künftige Justizminister bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Von Heribert Prantl mehr...

Festnahme von Terrorverdächtigem Abu Khattala Libyen geißelt Souveränitätsverletzung durch US-Militär

Die USA freuen sich über die Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers des Bengasi-Anschlags - in Tripolis schäumt man. Die libysche Regierung meldet sich wütend zu Wort und stellt Forderungen an Washington. mehr...

Peter Hartz Jugendarbeitslosigkeit in Europa Herr Hartz hat einen Plan

Er will den Regierungen ein "Angebot" machen: Der Ex-Kanzlerberater Peter Hartz stellt ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Von Lea Hampel mehr...

Fahrverbote Steuern hinterzogen, Führerschein weg? So einfach ist das nicht

Meinung Wer zu schnell oder betrunken fährt, muss ein paar Monate zu Fuß gehen. So ist das im Straßenverkehrsrecht. Jetzt wollen einige Landesjustizminister Fahrverbote auch gegen Steuersünder verhängen. Die Idee hat ihre Tücken. Ein Kommentar von Jan Bielicki mehr...

Nach Festnahme in Libyen Mutmaßlicher Drahtzieher des Bengasi-Anschlags vor US-Gericht

Vier US-Diplomaten starben 2012 bei einem Anschlag auf das Konsulat in Bengasi. Nun wird dem mutmaßlichen Drahtzieher, Abu Khattala, in Washington der Prozess gemacht - entgegen der Proteste. mehr...

Doppelagenten-Affäre USA bieten Deutschland Kooperation an

Die USA sagen Berlin ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND zu. Allerdings will das Weiße Haus die Vorwürfe nicht im Detail kommentieren. mehr...

Medienberichte zur Spähaffäre CIA soll BND-Mann angeworben haben

In der Agentenaffäre geraten die USA immer stärker unter Druck: Der US-Geheimdienst CIA soll nach Angaben von Insidern am Anwerben des Mitarbeiters beteiligt gewesen sein. mehr...

Attorney General Holder Testifies On Oversight In The Justice Department At Senate Hearing Möglicher Deal mit NSA-Enthüller US-Justizminister lockt Snowden

Die US-Regierung deutet an, dass sie zu einem Deal mit Edward Snowden bereit wäre. Der Whistleblower könnte in die Vereinigten Staaten zurückkehren, müsste dort aber mit einer Haftstrafe rechnen. Erfahrungen anderer Enthüller zeigen, was die Strategie hinter dem Angebot ist. Von Johannes Kuhn mehr...

CDU nominiert Kandidaten für neuen Landtagspräsidenten Nach Alkoholfahrt Justizminister Busemann entschuldigt sich

Mit knapp einem Promille wurde Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann am Steuer erwischt. Der CDU-Mann ist ein strikter Vertreter für härtere Strafen für Alkoholsünder, will jetzt aber trotzdem Landtagspräsident werden. mehr...

Justizminister Eric Holder Skandal um AP-Überwachung Skandal um AP-Überwachung Justizminister Holder verteidigt "aggressives Vorgehen"

Es habe ein "ernsthaftes Informationsleck" gegeben - deshalb hält US-Justizminister Holder die Überwachung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP für gerechtfertigt. Zeitgleich beschäftigt die Obama-Regierung ein weiterer Skandal - in den hat sich jetzt das FBI eingeschaltet. mehr...

Deutschen Bank Jürgen Fitschen Razzia Bouffier Deutsche Bank Hessens Justizminister ermahnt Fitschen

Der Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Bouffier bringt Fitschen in Not. Da hilft dem Deutsche-Bank-Chef auch keine Reue mehr. Aus den Reihen der Politiker hagelt es Kritik. Nun auch von Hessens FDP-Justizminister: Deutschland sei ein Rechtsstaat - und das Recht stehe auch über Fitschen. mehr...