Schießerei in jüdischen Zentren Mutmaßlicher Schütze von Kansas wegen Mordes angeklagt

Frazier Glen Cross droht die Todesstrafe: Der 73-jährige soll in jüdischen Einrichtungen im US-Bundesstaat Kansas drei Menschen erschossen haben. Sein Fall könnte als "Hassverbrechen" auch vor einem Bundesgericht landen. mehr...

Nach Edathy-Affäre Justizministerium will Sexualstrafrecht verschärfen

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Justizminister Heiko Maas plant, künftig auch die Herstellung und Weitergabe von Bildern unbekleideter Personen unter Strafe zu stellen. mehr...

Heiko Maas Internet Datenklau Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

Bundesjustizminister Heiko Maas Schärfere Regeln für Nacktfotos Hysterie schützt Kinder nicht

Meinung Aus Konsequenz aus dem Fall Edathy will der Gesetzgeber das Strafrecht verschärfen. So soll künftig Herstellung, Verbreitung oder Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen - aber auch "bloßstellende Bilder" von Kindern sowie von Erwachsenen. Das geht zu weit. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Recep Tayyip Erdoğan Türkei Verfassungsgericht kippt Erdoğans Justizreform

Erst die Twitter-Blockade, jetzt die Justizreform: Das türkische Verfassungsgericht hat erneut eingegriffen und Pläne von Regierungschef Erdoğan zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Vor allem der Machtzuwachs des Justizministers stand in der Kritik. mehr...

Denkmal-Zentrum in Kigali Chefankläger Jallow zum UN-Ruandatribunal "Wir können nur eine kleine Anzahl von Tätern auswählen"

Mehr als 800 000 Menschen wurden vor 20 Jahren in Ruanda ermordet, doch nur 84 Tatverdächtige mussten sich dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda verantworten. Im SZ.de-Gespräch erläutert Chefankläger Jallow, was dennoch erreicht wurde. Von Ronen Steinke mehr...

- Kunsterbe unterzeichnet "Verfahrensvereinbarung" Durchbruch im Fall Gurlitt

Exklusiv Wochenlang wurde verhandelt, nun ist klar, wie mit Zeichnungen und Gemälden aus der Sammlung Gurlitt verfahren werden soll: Cornelius Gurlitt lässt freiwillig untersuchen, bei welchen Bildern es sich um NS-Raubkunst handelt. Diese Werke werden an ihre Besitzer zurückgegeben. Andere bleiben möglicherweise in staatlichem Gewahrsam. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Attorney General Holder Testifies On Oversight In The Justice Department At Senate Hearing Möglicher Deal mit NSA-Enthüller US-Justizminister lockt Snowden

Die US-Regierung deutet an, dass sie zu einem Deal mit Edward Snowden bereit wäre. Der Whistleblower könnte in die Vereinigten Staaten zurückkehren, müsste dort aber mit einer Haftstrafe rechnen. Erfahrungen anderer Enthüller zeigen, was die Strategie hinter dem Angebot ist. Von Johannes Kuhn mehr...

Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan waves to supporters during municipal elections outside a polling station in Istanbul Erdoğan nach Kommunalwahl in Türkei Meister der Klientelpolitik

Wir gegen die: Türkeis Premier Erdoğan triumphiert nach der Kommunalwahl. Wie kann es sein, dass die Bürger trotz zahlreicher Skandale den Kurs der AKP-Regierung bestätigen? Die Antwort liegt in der Art, wie Erdoğan Politik macht. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Death row inmate Iwao Hakamada is released from Tokyo Detention House in Tokyo Japan Mann kommt nach mehr als 40 Jahren im Todestrakt plötzlich frei

Mehr als 40 Jahre hat ein mutmaßlicher Mörder im Todestrakt eines japanischen Gefängnisses auf seine Hinrichtung gewartet. Jetzt kommt er plötzlich frei. DNA-Tests lassen vermuten, dass der Mann unschuldig ist. mehr...

Einigung in der großen Koalition Wer für einen Doppel-Pass in Frage kommt

Was bedeutet "aufgewachsen in Deutschland"? Monatelang haben SPD und Union darauf keine gemeinsame Antwort gefunden. Jetzt ist der Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit beigelegt. Kinder von Migranten können beide Pässe behalten - unter besonderen Bedingungen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Recep Tayyip Erdogan Türkei Veröffentlichte Gesprächsmitschnitte Feind hört mit

Der türkische Geheimdienstchef soll einen Kriegsgrund erfunden haben, die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko will Putin in den Kopf schießen: Immer häufiger bringen Gesprächsmitschnitte Politiker in Bedrängnis. Es geht um die Manipulation der Öffentlichkeit, um Erpressung und Zersetzung. Das verändert die Politik. Von Sebastian Gierke mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Regierungskompromiss beim Doppelpass Es ist nur ein Pass!

Meinung Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Rio de Janeiro Vor Fußball-WM in Brasilien Vor Fußball-WM in Brasilien Polizei besetzt Favela-Siedlung in Rio

Brasiliens Militärpolizei übernimmt die Kontrolle über ein weiteres Armenviertel: Mehr als tausend Einsatzkräfte haben eine Favela-Siedlung in der Nähe des Flughafens von Rio de Janeiro eingenommen. Damit soll eines der gefährlichsten Viertel Brasiliens vor der Fußball-WM sicherer gemacht werden. mehr...

Rücktritt Justizminister Schöneburg Verdacht auf Amtsmissbrauch Brandenburgs Justizminister Schöneburg tritt zurück

Der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, ist wegen einer Affäre um Häftlingsbegünstigung zurückgetreten. Er soll einem Straftäter geholfen haben, den er selbst als Anwalt vor Gericht vertreten hatte. Die Vorwürfe konnte er nicht ausräumen. mehr...

Große Koalition SPD-Politiker Maas SPD-Politiker Maas Ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist

Heiko Maas ist ein sympathischer Politiker, der für eine große Koalition geradezu prädestiniert ist. Und er ist ein Jurist, bei dem man in der Biografie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist. Als Rechtspolitiker ist der künftige Justizminister bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Von Heribert Prantl mehr...

Verbraucherzentrale informiert über Risiken am Finanzmarkt Mietpreisbremse Heiko Maas auf unangenehmem Terrain

Bei manch dreistem Wohnungseigentümer scheint kein Paragraf zu helfen, merkt Justizminister Heiko Maas bei einem Treffen mit erbosten Mietern. Wegen seines Vorstoßes zur Mietpreisbremse muss der SPD-Politiker sich jetzt auch noch mit dem Koalitionspartner herumschlagen - die Union fürchtet, dass das Gesetz schaden könnte. Von Robert Roßmann mehr...

Gesetzentwurf ist fertig Die Mietpreisbremse kommt

Der Anstieg der neuen Mieten soll gebremst werden, zumindest in "angespannten Märkten". Außerdem sollen in der Regel nicht mehr die Mieter den Makler bezahlen müssen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den SPD-Justizminister Maas jetzt vorgelegt hat. Die Union verlangt Änderungen. Von Robert Roßmann mehr...

Justizminister Eric Holder Skandal um AP-Überwachung Skandal um AP-Überwachung Justizminister Holder verteidigt "aggressives Vorgehen"

Es habe ein "ernsthaftes Informationsleck" gegeben - deshalb hält US-Justizminister Holder die Überwachung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP für gerechtfertigt. Zeitgleich beschäftigt die Obama-Regierung ein weiterer Skandal - in den hat sich jetzt das FBI eingeschaltet. mehr...

Mögliches Gerichtsverfahren gegen Prism-Enthüller US-Justizminister: Keine Todesstrafe für Snowden

Die US-Regierung sieht ihn wegen seiner Enthüllungen als Verräter, trotzdem will sie für den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe. Nach Medienberichten hat US-Justizminister Eric Holder das der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert. mehr...

Members of a 'Maidan' self-defense battalion take part in a training at a Ukrainian Interior Ministry base near Kiev Ukraine nach dem Krim-Referendum Machtlos gegen Putin

Im Grunde weiß jeder, dass die Regierung in Kiew gegen Russland wenig ausrichten kann. Trotzdem mobilisiert die Ukraine, was mobilisiert werden kann. Der Militärhaushalt wird um 600 Millionen Dollar aufgestockt, 20 000 Reservisten sollen einberufen und die kürzlich gegründete Nationalgarde verstärkt werden. Moskau reagiert mit vergifteten Ratschlägen. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Turkey's Prime Minister Erdogan addresses supporters during an election rally of his ruling AK Party Skandal um türkischen Premier Erdoğan gibt abgehörte Gesprächsinhalte zu

Die Mitschnitte angeblicher Telefonate bringen den türkischen Premier Erdoğan immer mehr unter Druck. Jetzt räumt er ein, dass einige Gespräche tatsächlich so stattgefunden haben. In einem geht es um die Verurteilung eines unliebsamen Medienunternehmers. Von Christiane Schlötzer mehr...

Erdogan attends a ceremony marking the 99th anniversary of the end of the Gallipoli campaign in Gallipoli Video
Twitter-Sperre in der Türkei Erdoğans Feldzug gegen das Protest-Medium

In Sachen Twitter-Nutzung gehören die Türken weltweit zur Spitze. Für Erdoğan ist das ein Problem: Er verliert die Kontrolle über die Geschichten, die man sich über ihn erzählt. Doch das Sperren von Twitter hilft wenig. Von Hakan Tanriverdi mehr...