Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen

Härtere Strafen für Terrorismusfinanzierer und -rekruten: Justizminister Maas will das deutsche Strafrecht ändern, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Damit reagiert er auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. mehr...

- Strenge Gesetze in US-Bundesstaaten Wählen extrakompliziert gemacht

Die Republikaner fordern, dass Amerikaner nur wählen dürfen, wenn sie einen Foto-Ausweis vorlegen. Was angeblich "Wahlbetrug" verhindern soll, benachteiligt Arme, Schwarze und Latinos. Von Matthias Kolb mehr...

Panne beim Verfassungsschutz Herrmann räumt Fehler im Fall des Neonazi-Richters ein

Bereits im Juni hätten die Behörden wissen müssen, dass Richter Maik B. aus Lichtenfels ein Neonazi ist - doch die Information versandete. Ein "Einzelversehen" heißt es im Innenministerium. Von Katja Auer und Mike Szymanski mehr...

Gefängnisskandale in Österreich Wurzelbehandlung Wiener Art

Gewalt gegen Häftlinge, sexuelle Ausbeutung von Frauen, eine Leiche im Keller: Die Vorwürfe gegen österreichische Gefängniswärter sind ungeheuerlich. Ein Bericht dokumentiert das laxe Vorgehen der Justiz - und plötzlich gibt es Bewegung. Von Oliver Das Gupta mehr...

Ruiz-Gallardón Spanien Justizminister tritt nach Streit um Abtreibungsgesetz zurück

Die Abtreibungsreform ist gestoppt, Justizminister Ruiz-Gallardón tritt zurück: Der Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts spaltet die Regierung in Spanien - und das ganze Land. mehr...

Justizminister Heiko Maas Bundesregierung gegen Terrormiliz Justizminister Maas will deutschen IS-Aussteigern helfen

Wie soll mit deutschen Dschihadisten verfahren werden, die in die Heimat zurückkehren? Bundesjustizminister Heiko Maas setzt auf Hilfe zur Wiedereingliederung - unter einer Voraussetzung. mehr...

CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

US-Blog Rücktritt von US-Justizminister Holder Video
Rücktritt von US-Justizminister Holder Obama verliert seinen Lautsprecher

Für Eric Holder sind die USA eine "Nation von Feiglingen". Als Justizminister hat er gegen Rassismus gekämpft. Nun tritt er ab - und Obama muss jenen Mann ersetzen, dem das schwarze Amerika vertraut. Von Matthias Kolb, Washington mehr... US-Blog

IS-Terror Ermittlungen gegen mehr als 200 Islamisten

Das Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat hat Konsequenzen: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Terrormiliz in Deutschland ist Justizminister Maas zufolge deutlich gestiegen. mehr...

Zinsen für säumige Steuerzahler Sechs Prozent auf alles

Der Staat geißelt die Zinspolitik der Banken - langt aber selbst kräftig zu. Wie die Bundesregierung jetzt offenbart, verdiente der Fiskus im vergangenen Jahr 1,29 Milliarden Euro mit Überziehungszinsen. Fair sieht anders aus, sagen Kritiker. Von Guido Bohsem mehr...

racheporno Cybermobbing Briten bestrafen Rache-Pornos hart

Wenig stellt den Ex-Partner extremer bloß als intime Aufnahmen, die plötzlich im Internet auftauchen. Gegen solche "Rache-Pornos" gehen die Briten nun härter vor und drohen mit Haft bis zu zwei Jahren. In Deutschland sind die Strafen milder. Von Thomas Harloff mehr...

Ampelmännchen Überraschender Koalitionsstreit Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft

Die Wirtschaftslage wird schlechter, deshalb möchten CDU und CSU die Unternehmen bei der Frauenquote schonen. Die beiden zuständigen SPD-Minister reagieren empört - nun tobt ein heftiger Streit in der großen Koalition. Von Robert Roßmann mehr...

National Guard Called In As Unrest Continues In Ferguson Unruhen nach Tod von Michael Brown Obama schickt Justizminister nach Ferguson

Er selbst will noch nicht anreisen, doch US-Präsident Obama schickt zumindest Justizminister Holder nach Ferguson. Der Gouverneur hat die Ausgangssperre in der Kleinstadt aufgehoben. Zwei deutsche Journalisten wurden vorübergehend festgenommen. mehr...

Justizminister Heiko Maas Nach Datenklau Justizminister Maas will gegen Hacker vorgehen

Der große Hackerangriff rüttelt die Politik auf: Bundesjustizminister Heiko Maas will den Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe stellen. Aus der CDU werden Stimmen laut, die das BSI aufrüsten wollen. mehr...

German Justice Minister Maas attends cabinet meeting at Chancellery in Berlin Regierung bringt Mietpreisbremse auf den Weg "Mietsteigerungen um 20, 30, 40 Prozent wird es so nicht mehr geben"

Eine günstige und gute Wohnung zu finden, das scheint oft kein Kinderspiel in Deutschland. Zumal in gefragten Gebieten wie in vielen Großstädten oder in deren Randlagen. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund ihre Version einer Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. mehr...

Kampf gegen deutsche Islamisten De Maizière hält Entzug des Ausweises für möglich

Ersatzdokument statt Personalausweis - so will Bundesinnenminister de Maizière die Ausreise gewaltbereiter Islamisten in Zukunft verhindern. Bald trifft er sich zu Beratungen mit Justizminister Maas und den Innenministern der Bundesländer. mehr...

Banken Gesetz soll Dispozinsen transparenter machen

Heiko Maas macht Ernst: Weil die Dispozinsen so hoch sind, will der Justizminister nun ein Gesetz vorlegen, das den Kunden helfen soll. mehr...

AG Holder Announces Economic Cyber-Espionage Charges Against China US-Justizminister Holder in Ferguson Obamas Mann für deutliche Worte

"Eine Nation von Feiglingen": Anders als Obama redet Eric Holder Klartext über die Lage von Schwarzen in Amerika. Bürgerrechte und Gleichberechtigung sind die zentralen Themen des US-Justizministers. Das kann beim Besuch in Ferguson eine Chance sein - oder ein Problem. Von Johannes Kuhn mehr... Analyse

Financial Stability Financial Services and Capital Markets Union European Commissioner-designate Hill of Britain addresses the European Parliament's Committee on Economic and Monetary Affairs in Brussels Europaparlament Der höfliche Herr Hill muss nachsitzen

Der designierte britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill stellt sich den Parlamentariern und gibt sich europabegeistert. Doch viele sehen seine Vergangenheit als Bankenlobbyist kritisch - die Abgeordneten laden ihn erneut vor. Von Javier Cáceres, Brüssel, und Björn Finke, London mehr...

"Scharia-Polizei" in Wuppertal "Wir können das auf gar keinen Fall tolerieren"

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beziehen Stellung gegen eine "Scharia-Polizei", die durch Wuppertals Innenstadt zog. Die Salafisten selbst sprechen von einer einmaligen Aktion, die lediglich ein Ziel hatte: Aufmerksamkeit erregen. mehr...

Sexualstrafrecht Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Ein Strafrechtsprofessor mahnt allerdings zur Vorsicht. Von Anna Fischhaber mehr...

Eric Holder Engster Obama-Vertrauter Engster Obama-Vertrauter Eric Holder tritt zurück

Der US-Justizminister wird sein Amt aber weiter ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist. mehr...

Rücktritt Justizminister Schöneburg Verdacht auf Amtsmissbrauch Brandenburgs Justizminister Schöneburg tritt zurück

Der Justizminister von Brandenburg, Volkmar Schöneburg, ist wegen einer Affäre um Häftlingsbegünstigung zurückgetreten. Er soll einem Straftäter geholfen haben, den er selbst als Anwalt vor Gericht vertreten hatte. Die Vorwürfe konnte er nicht ausräumen. mehr...

Große Koalition SPD-Politiker Maas SPD-Politiker Maas Ein Justizminister, dem die Justiz fremd ist

Heiko Maas ist ein sympathischer Politiker, der für eine große Koalition geradezu prädestiniert ist. Und er ist ein Jurist, bei dem man in der Biografie nachschauen muss, um zu erfahren, dass er wirklich einer ist. Als Rechtspolitiker ist der künftige Justizminister bislang mit keinem einzigen Satz aufgefallen. Von Heribert Prantl mehr...