Eric Holder Früherer US-Justizminister hält Deal mit Snowden für möglich Edward Snowden Eric Holder

Als Eric Holder im Amt war, verfolgte er Edward Snowden unnachgiebig. Nun scheint er den Fall des NSA-Whistleblowers neu zu bewerten. mehr...

Justizminister Bausback "Eine ganz klare Kante"

Der Bundesjustizminister will die Definition von Mord und Totschlag ändern. In der Union gibt es Widerstand. Bayerns Justizminister erklärt, was ihn stört. Interview von Joachim Käppner mehr...

Anti-Terror-Gesetz Gefährliche Zahlen

Ein ägyptischer Gesetzesentwurf sieht mindestens zwei Jahre Haft vor für jeden, der Informationen über Terroranschläge veröffentlicht, die offiziellen Angaben widersprechen. Journalisten sehen das mit Sorge. Von Paul-Anton Krüger mehr...

Ägypten Zensur nach Kairoer Art

Die ägyptische Regierung bedroht Journalisten, die offizielle Angaben zum Terror anzweifeln, mit Haft. Von Paul-Anton Krüger mehr...

German Justice Minister Maas attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin Justizminister Maas Vom Helden zum Umfaller

Lange hat er die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Nun macht Heiko Maas sie zum Gesetz, getrieben von Sigmar Gabriel. Warum der Justizminister lieber als Umfaller gilt, als sich gegen seinen Parteichef aufzulehnen. Von Robert Roßmann mehr... Porträt

Rena Tangens Digitalcourage e.V. Rena Tangens Die Tüftlerin und der Parteisoldat

Rena Tangens kämpft seit Jahrzehnten gegen Überwachung. Jetzt wird sie dafür ausgezeichnet - von einem, dem ihr Engagement eigentlich ein Dorn im Auge sein müsste. Von Varinia Bernau mehr...

Vorbereitungen für das Oktoberfest in München, 2014 Mindestlohn Nahles kommt Arbeitgebern entgegen

Die Arbeitsministerin lockert die Vorschriften beim Mindestlohn - der CSU reicht das jedoch lange nicht. Von Thomas Öchsner mehr...

Islamischer Staat Selbstmordattentat in Moschee in Kuwait - Dutzende Tote

Es ist der erste derartige Terrorakt in Kuwait: Ein Selbstmordattentäter hat sich in einer schiitischen Moschee in die Luft gesprengt. Der IS hat sich zu der Tat bekannt. mehr...

Reform des Strafrechts Mord soll nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft bestraft werden

Die Gesetze zu Mord und Totschlag werden seit Jahrzehnten kritisiert. Jetzt hat eine Expertenkommission ihre Reformvorschläge vorgestellt. Bei Mordfällen sollen Richter künftig mehr Spielraum haben. mehr... Fragen und Antworten

Bahnhof von Tel Aviv, 1960 Israel Von der Geschichte zum Geschäft

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Deutschland waren lange belastet, heute floriert der Handel. Von Peter Münch mehr...

Bombing targets convoy of Egyptian Prosecutor General Ägypten Schlag gegen die Justiz

Ägyptens Generalstaatsanwalt, eine wichtige Symbolfigur für die Verfolgung der Muslimbrüder, stirbt durch ein Bombenattentat. Von Paul-Anton Krüger mehr...

Netzwerkkabel Recht auf Vergessen Schutz vor Google und Facebook

Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf eine Datenschutzreform verständigt. Gestärkt werden soll vor allem das Recht der Bürger, Informationen im Internet löschen zu lassen. Von Daniel Brössler mehr...

Debatte@sz Freies Feld

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Regeln zum Datenschutz verständigt, die auch das Internet betreffen. Darüber wird in den SZ-Onlineportalen heftig diskutiert. www.sz.de/eudatenschutz mehr...

Heiko Maas NSA-BND-Skandal SPD-Justizminister fordert demokratische Kontrolle für den BND

Heiko Maas will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. CDU-Vize Strobl stimmt zu - wirft der SPD aber "Hysterie" vor. Indes erhöht Sigmar Gabriel den Druck auf Kanzlerin Merkel in der BND-Affäre. mehr...

Parteikonvent der SPD - Pk Gabriel SPD-Chef Sigmar Gabriel Ganz der Alte

Parteichef Gabriel setzt sich durch, die SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht auch in der Stunde der Erleichterung noch austeilen würde. Von Christoph Hickmann mehr... Report

Justiz Live von der Richterbank

Gut so: Geht es nach den Justizministern der Länder, sollen Urteile bald im Fernsehen übertragen werden. Von Annette Ramelsberger mehr...

SPD Genervt in der Generalprobe

Heiko Maas muss die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Konvent verteidigen. Vor Parteilinken in Magdeburg übt der Bundesjustizminster schon mal. Die Tonlage ist gereizt. Von Christoph Hickmann mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EU-Datenschutz: Wie müsste eine Reform aussehen?

Die Bundesregierung bremste jahrelang, jetzt steht eine EU-weite Reform an: Die Justizminister der Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zum Datenschutz verständigt. Klagen Unternehmen wie Facebook könnten nun mehr Erfolg haben. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Re:publica 2015 EU-Datenschutzreform Ein Kontinent, ein Gesetz

Für deutsche Facebook-Nutzer gilt irisches Datenschutzrecht. Mit solchen Tricks wollen die EU-Staaten nun Schluss machen, künftig sollen europaweit dieselben Standards gelten. Von Simon Hurtz mehr...

Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen NS-Verbrechen Haus der Aufarbeitung

Die noch lebenden Schergen der Nazi-Diktatur werden immer weniger. Dennoch soll die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg erhalten bleiben - als Ort für Forschung und Information. Von Josef Kelnberger mehr...

Banking And Economy In Liechtenstein's Capital Liechtenstein Eingeschnappt

Die EU stellt den Kleinstaat als Steueroase an den Pranger - dabei hat das Land das Bankgeheimnis schon aufgegeben. Von Uwe Ritzer mehr...

Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung In Stellung gebracht

An diesem Wochenende stimmt der SPD-Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung ab. Befürworter und Gegner des Vorhabens sind munitioniert. Von Christoph Hickmann mehr...

Schatten der Vergangenheit Ruanda fühlt sich erniedrigt

Die Festnahme des Geheimdienstchefs in London erschüttert das Verhältnis des ostafrikanischen Staats zu Großbritannien - genauso wie das eigene Geschichtsbild des Landes. Von Tobias Zick mehr...