Bei der Steuer auf Finanztransaktionen sind die Länder der EU uneins. Doch die neue Abgabe kann nur kommen, wenn die Regierungschefs eine Einigung erzielen. Ein Überblick über die Situation in einzelnen europäischen Staaten.
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Man müsse jetzt "Nägel mit Köpfen" machen - auch wenn es in der Bundesregierung noch keine Einigung gebe: Angela Merkel plädiert gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 17 Staaten der Euro-Zone. Doch für die Bundeskanzlerin ist es damit nicht getan.
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Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist sie plötzlich wieder in aller Munde - die Finanztransaktionssteuer. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber ist eine solche Steuer wirklich sinnvoll? Wo liegen die Gefahren?
Die wichtigsten Fragen und Antworten von
Mario Lochnermehr...
Sie kommen aus allen Ecken der USA. "Occupy Wall Street" ist ihr Motto. Was die Demonstranten treibt, ist ihre Wut auf eine superreiche Elite und entfesselte Finanzmärkte - sowie die Sorge um die eigene Zukunft. In New York droht der Bewegung jetzt ein Zusammenstoß mit den Behörden. Doch auch in Europa formieren sich Nachahmer. Ist das eine Tea Party von links? Was sagt Obama dazu? Und wie lässt sich ohne Programm die Zukunft gestalten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Matthias Kolbmehr...
Mario Monti steht für alles, was Silvio Berlusconi nicht ist: Der langjährige EU-Kommissar repräsentiert jenes nachdenkliche, gebildete und international erfahrene Italien, das über die Bunga-Bunga-Ära fast in Vergessenheit geraten ist. Nun wird der Wirtschaftsexperte als möglicher Chef einer Technokraten-Regierung genannt - doch bislang hüllt sich "Super-Mario" in Schweigen.
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Martin Wintermehr...
Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet.
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Jakob Kienzlemehr...
Das Treffen ist vorbei, doch viele Fragen bleiben offen: Mit dem Dreiklang aus Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer wollen Merkel und Sarkozy Europas Wirtschaft neu ordnen und die Euro-Krise vertreiben. Doch die Vorschläge bleiben vage - und es ist unklar, ob sie sich überhaupt realisieren lassen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Johannes Aumüller, Thorsten Denkler und Wolfgang Jaschenskymehr...
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Wilde Debatte um die Tobin-Steuer: Die SPD fordert sie, die Kanzlerin zieht nach - nur die FDP warnt vor Belastungen für die Finanzbranche.
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C. Hulverscheidt u. C. Hoffmannmehr...
Zoff um die Kontrolle der Geldströme: Eine Finanztransaktionssteuer ist im nationalen Alleingang nicht durchsetzbar. Das Recht spielt einfach nicht mit.
Ein Gastbeitrag von
Stefan Maunzmehr...
Die Minister Steinmeier und Steinbrück fordern eine neue Steuer - um die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen.
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Claus Hulverscheidtmehr...
Die US-Regierung tut in der Krise, was sie zuvor stets ablehnte: Sie greift massiv in die Wirtschaft ein. Doch wäre es nicht besser, der Staat setzte dem Kapitalismus generell strengere Regeln?
Von
Heribert Prantlmehr...
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Die SPD wollte sie, die FDP jedoch nicht - da gab Kanzlerin Merkel in der vorigen Woche nach. Doch nach den Verhandlungen vom Sonntag zur Euro-Rettung ist klar: Eine Finanztransaktionssteuer wird in der EU geprüft. Altkanzler Schmidt wundert sich über das Krisenmanagement.
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Die Bürger werden das Gefühl der Gerechtigkeit zurückgewinnen, wenn die Banken bluten. Doch die Steuer auf Finanztransaktionen ist nicht die beste Lösung.
Ein Kommentar von
Alexander Hagelükenmehr...
Er räumte mit dem alten Märchen auf, Politiker hätten zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit zu wählen. Jetzt erhielt Edmund Phelps für seine Forschung den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.
Von
Nikolaus Pipermehr...
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