Bundestag beschließt Gesetzesänderung —
Ex-Stasi-Mitarbeiter müssen Jahn-Behörde verlassen
Zum Schutz der Opfer dürfen künftig keine früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit mehr in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten. Die dafür notwendige Gesetzesänderung ist umstritten: Die SPD warnt davor, latentes Misstrauen gegenüber Ostdeutschen festzuschreiben.
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Politik kompakt —
Aus Birthler-Behörde soll Jahn-Behörde werden
Auf Marianne Birthler soll Roland Jahn folgen: Das Kabinett hat den früheren DDR-Bürgerrechtler offiziell für das Amt des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen nominiert.
Kurzmeldungen im Überblick
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Roland Jahn fordert weitere Aufarbeitung —
"Wir müssen die DDR-Diktatur besser begreifen"
Kämpfer für die "ewige Aufklärung": Roland Jahn hat die Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes begrüßt, wonach ein größerer Personenkreis auf eine frühere Stasi-Mitgliedschaft überprüft werden kann. Dabei soll niemand diskreditiert werden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" - es gehe ihm vielmehr um "ein Klima der Versöhnung".
Von
Franziska Augstein und Constanze von Bullion
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Stasi-Unterlagenbehörde —
Koalition will Ex-Stasi-Leute per Gesetz versetzen
47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter arbeiten in der Stasi-Unterlagenbehörde - ein Hohn für die Opfer, findet Behörden-Chef Jahn. Er will die Bediensteten unbedingt loswerden, eine Kündigung aber würde gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Jetzt erhält er Unterstützung aus der Koalition: Die will das Stasi-Akten-Gesetz ändern. Ärger ist programmiert.
Von
Constanze von Bullion, Berlin
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Roland Jahn über Ex-Stasi-Mitarbeiter —
"Es geht um Verantwortung für das eigene Handeln"
Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, will 45 Bedienstete loswerden, weil sie für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben. Ein neues Gesetz schafft dafür nun die rechtliche Grundlage. Im SZ-Gespräch erklärt der Behördenchef, warum ihm dies so wichtig ist.
Interview:
Franziska Augstein
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Stasi-Akten-Gesetz soll verschärft werden —
Alte Akten, neuer Furor
Die Stasi-Unterlagenbehörde ist nicht das jüngste Gericht, das war für ihre früheren Chefs Gauck und Birthler klar. Der neue Behördenleiter Jahn jedoch handelt als Vertreter der Stasi-Opfer. Und er hat dabei die Unterstützung des Gesetzgebers. Die Schärfe der Beurteilung von Stasi-Kontakten wächst im Quadrat des Zeitabstands zur DDR.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
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Diktaturerfahrung der Deutschen —
Wie machen wir das wieder gut?
Exportschlager Erinnerungskultur: Sind Völkermord und Diktatur zu bewältigen, werden oft die Deutschen konsultiert. Die haben vor allem symbolische Gesten wie den Kniefall Willy Brandts in Warschau oder pragmatische Institutionen wie die Stasi-Unterlagenbehörde zu bieten.
Von
Cornelius Wüllenkemper
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