Gesetz gegen Nacktfotos Maas muss seinen Entwurf nachbessern Herbstkonferenz der Justizminister

Exklusiv Es hieß, er "schieße übers Ziel hinaus": Die Verschärfung des Sexualstrafrechts inklusive Nacktfoto-Regelung geht vielen Experten zu weit. Nun schwächt der Justizminister seine Pläne wieder ab. Von Robert Roßmann mehr...

Sicherungsverwahrung - Kabinett bringt Reform auf den Weg Politik kompakt Sicherungsverwahrung wird reformiert

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerstverbrecher beschlossen. Künftig müssen Straftäter nach verbüßter Haft intensiv betreut werden, damit sie für die Allgemeinheit weniger gefährlich sind. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Anschläge in Norwegen Debatte nach Norwegen-Attentat Debatte nach Norwegen-Attentat Neue Bedrohung, alte Rezepte

Typische Reflexe: Während in Norwegen eine Nation versucht, eine besonnene Antwort auf die Anschläge zu finden, fordern deutsche Unionspolitiker mehr Überwachung, die SPD bringt ein NPD-Verbot ins Spiel. Und aus Brüssel droht Ärger wegen der Vorratsdatenspeicherung. mehr...

Dresdner Handy-Ermittlungen umfangreicher als zugegeben Nach dem Handy-Skandal in Dresden Offensive gegen Riesendatenberge

Dresdens Polizei gerät ins Visier der Justizministerin: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Verbindungen ausgewertet worden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Massenhafte Sammlung von Handydaten Dresdner Polizeichef muss nach Späh-Aktion gehen

Die Sammlung von mehr als einer halben Million Handydaten am Rande einer Anti-Neonazi-Demonstration hat erste Konsequenzen: Sachsens Innenminister Ulbig beruft Dresdens Polizeipräsidenten wegen "Informationsdefiziten" ab. Die Späh-Aktion selber verteidigt der CDU-Politiker jedoch. mehr...

Tillich eifert Berlusconi nach; dpa CDU-Parteitag Tillich eifert Berlusconi nach

Ein Vertrag soll es richten - Sachsens Ministerpräsident Tillich will sich ins rechte Licht rücken. Am besten schon zum Parteitag, zu dem sich die von Skandalen gebeutelte Sachsen-CDU trifft. Von C. Kohl mehr...

Milbradt; Korruptionsaffäre Sachsen Korruptionsaffäre in Sachsen Grüne: Milbradt verkennt Dimension

Der sächsische Ministerpräsident hat durch abfällige Äußerungen über den geplanten Untersuchungsausschuss deutliche Kritik auf sich gezogen. mehr...

Atomkraftwerk, Flamanville, AFP Politik kompakt Störfall in französischem Atomkraftwerk

Ein Arbeiter wurde in Flamanville am Ärmelkanal verstrahlt, Abdullah schließt sein Mitwirken in Karsais Regierung aus und die Union gibt FDP-Rente mit 60 keine Chance. mehr...

El Baradei, AFP Politik kompakt "Iran meldete zweite Atomananlage zu spät"

Die Atombehörde wirft Iran schleppende Informationspolitik vor, Obama wird ausgebremst, Perus Ex-Präsident erneut verurteilt. mehr...