1. Dienstwagen-Streit — Teure Urlaubsfahrt

    Doch teurer? Der Dienstwagen-Einsatz der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kostete nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes fast 10.000 Euro. mehr...

  2. Politik kompakt — Müller für Mindestlohn von 4,50 Euro

    Saarlands Ministerpräsident Müller will eine Lohnuntergrenze definieren, der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein steht, die UN untersucht das Blutbad in Guinea. mehr...

  3. Haushaltsausschuss — "So nicht zutreffend"

    Gesetzes-Outsourcing, Geburtstagsparty im Kanzleramt und Dienstwagen: Gleich drei "Affären" waren Thema im Haushaltsausschuss - und drei Mal verteidigten die Politiker ihr Handeln. mehr...

  4. FDP-Parteitag — Was Westerwelle glücklich macht

    Die FDP verteilt auf dem Parteitag in Köln eine neue Imagebroschüre über ihre Abgeordneten im Bundestag. Es ist ein Dokument seltener Offenheit. Von Thorsten Denkler, Köln mehr...

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  6. Wahlkampf der Union — Attacken gegen die SPD

    Alles auf Angriff: Die Union hat ihren Wahlkampf offiziell eröffnet - und den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. mehr...

  7. Wahlkampf der Union — "Verschmolzen seit gestern"

    Alles auf Angriff: Die Union hat ihren Wahlkampf eröffnet - und die SPD scharf kritisiert. Die Harmonie zwischen CDU und CSU hingegen brachte Seehofer zum Schwärmen. mehr...

  8. Luftangriff in Afghanistan — US-Informationen bringen Jung in Bedrängnis

    Neue Erkenntnisse zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan: Die Nato geht von wesentlich mehr Toten aus als bislang bekannt. Einem Medienbericht zufolge soll der deutsche Kommandeur die Militäraktion aufgrund eines einzigen Informanten angeordnet haben. mehr...

  9. Luftangriff in Afghanistan — Jung bringt Regierung in Erklärungsnot

    125 Tote, darunter möglicherweise Zivilisten - neue Nato-Erkenntnisse zu dem Luftangriff in Afghanistan stehen in scharfem Kontrast zu der bisherigen Darstellung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Kanzlerin Merkel sagte eine rasche Aufklärung zu. mehr...

  10. Regierungs-Prognose — Konjunkturpaket mildert Rezession nur leicht

    Aller Konjunkturprogramme zum Trotz: Regierungs-Experten rechnen für 2009 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um zwei Prozent. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

  11. Umstrittene Fahrten — Schmidt fordert neue Dienstwagen-Richtlinien

    Nun spricht die Gesundheitsministerin: Ulla Schmidt beklagt die Debatte um ihre Dienstwagennutzung und beteuert, "korrekt" gehandelt zu haben. mehr...

  12. Bund nimmt Kredit auf — Neuer Schuldenrekord

    Wirtschaftsflaute und zwei Konjunkturpakete: Die Bundesregierung benötigt möglicherweise mehr als 50 Milliarden Kredit. Von Thomas Öchsner mehr...

  13. Bundeswehr: IT-Projekt — Wenn Herkules wankt

    Das ehrgeizige IT-Projekt der Bundeswehr wird zum Milliardendesaster - denn die Kosten explodieren förmlich. Nun werden in der Politik Ausstiegsszenarien diskutiert. mehr...

  14. KfW: Aus für Matthäus-Maier — Mit den Milliarden schwand die Gesundheit

    Knall auf Fall: Ingrid Matthäus-Maier tritt als KfW-Chefin zurück. Wegen der Krise des Ablegers IKB rutscht die staatliche Bankengruppe KfW tief in die Verlustzone. Von Tobias Dorfer und Nina Jauker mehr...

  15. Paul Kirchhof — Vom Glücksfall zum bloßen Theoretiker

    Knapp vier Wochen ist es her, dass Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel Paul Kirchhof als Finanzexperten in ihr Wahlkampfteam geholt hat. In Rekordzeit ist seitdem aus dem Hoffnungsträger der Union ein Buhmann geworden. Die SZ dokumentiert die Entwicklung in Zitaten. mehr...

  16. Kabinett — Nachtragshaushalt verabschiedet, Kinderbetreuung finanziert

    Der geplante Ausbau der Kinderbetreuung machte es nötig: Das Bundeskabinett hat einen Nachtragshaushalt für 2007 verabschiedet. mehr...

  17. Datenschutz — Durchsuchung online

    Bei konkretem Tatverdacht hat die Polizei Zugriff auf die PCs der Bürger - das soll nun auch das BKA dürfen. Von Annette Ramelsberger mehr...

  18. Eichels Haushaltsentwurf — "Tricksen, tarnen, täuschen"

    Die Opposition redet das Zahlenwerk des Finanzministers in Grund und Boden, sieht die Finanz-Felle davon schwimmen und malt einen Verfassungsbruch an die Wand. Und auch der grüne Koalitionspartner kann sich nicht mit dem zunehmenden "Tafelsilber"-Verkauf anfreunden. mehr...

  19. Visa-Affäre — Fischer geht in die Offensive

    "Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich dafür gerade", hat der Außenminister auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel angekündigt. Inzwischen kommt auch Kritik aus der eigenen Partei. So erklärte der frühere Finanz-Experte der Grünen Oswald Metzger, politische Verantwortung bedeute normalerweise Rücktritt. mehr...

  20. Hans Eichel — Der Sparminator im Schuldenloch

    Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren wollte der Finanzminister Schluss machen mit der ständigen Kreditaufnahme und Deutschland aus der Schuldenfalle führen. So weit die Theorie. In der Praxis muss Eichel die Orientierungslosigkeit der rot-grünen Politik in Zahlen gießen. Von Von Ulrich Schäfer mehr...

  21. Haushaltsdebatte im Bundestag — "Aufschwung für viele"

    Finanzminister Steinbrück räumt bei der Vorstellung des Haushalts 2008 ein, dass noch nicht alle Deutschen vom gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung profitieren. Von Claus Hulverscheidt mehr...

  22. FDP beendet Blockade — Untersuchungs-Ausschuss zur BND-Affäre kommt

    Erst zögerten die Grünen, dann die FDP. Doch jetzt gibt es offenbar eine ausreichende Mehrheit im Bundestag, um die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste im Irak und bei der Terrorbekämpfung zu untersuchen. mehr...

  23. Irak-Krieg — BND betrieb offenbar auch militärische Aufklärung

    Der Bundesnachrichtendienst soll im Irak-Krieg nicht nur Informationen an die USA geliefert haben, die dem Schutz von Botschaften und Krankenhäusern dienten. Einem Medienbericht zufolge wurden auch Verteidigungsstellungen preisgegeben. mehr...

  24. Haushalt — Kanzlerin spricht von "Sanierungsfall Deutschland"

    Der Bund wird seiner Schulden nicht mehr Herr, deswegen hat die Kanzlerin ein Besorgnis erregendes Bulletin zur Lage der Nation abgegeben. Die Volksvertreter gehen sich derweil in der Haushaltsdebatte scharf an. mehr...

  25. Reaktionen auf Koalitionsvertrag in Schlewig-Holstein — "Kabinettsliste ist ein Witz"

    SPD und CDU sind mit sich zufrieden. Nach rund zwei Wochen Verhandlungsmarathon steht die Große Koalition. Jetzt melden sich die verschmähten Koalitionspartner zu Wort und attackieren die künftige Landesregierung noch bevor sie vereidigt wurde. mehr...

  26. Neue Herausforderung — Deutsche Soldaten müssen mit Einsatz im Kongo rechnen

    Deutsche Fallschirmjäger könnten schon im April in den Kongo entsandt werden. Sie sollen dort die geplanten Wahlen sichern. mehr...

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