Nach dem fulminanten SPD-Sieg in Hamburg streben nun auch die Genossen in Schleswig-Holstein an die Macht. Erster Schritt: ein neuer Spitzenkandidat. Torsten Albig, Steinbrücks und Lafontaines Ex-Sprecher sowie Kiels OB, löst Ralf Stegner ab.
Der Vorsitzende, der Kapitän, der Heilsbringer: Lange schienen die Liberalen den Personenkult ihres Chefs zu akzeptieren - auch deshalb fällt es ihnen nun schwer, einen Ersatz für Guido Westerwelle zu finden.
Von
Claus Hulverscheidt, Berlin
Nach dem Abgang von Guido Westerwelle als Parteichef versucht sich die FDP verzweifelt an einem Neuanfang. Ein neues Strategiepapier enthält jedoch mehr orthographische Fehler als zündende Ideen.
Ein Kommentar von
Nico Fried
Während Angela Merkel um Zustimmung zu neuen Hilfen für das marode Griechenland wirbt, bezweifeln Wirtschaftsexperten, dass das Land so zu retten ist. Und SPD-Fraktionschef Steinmeier geht hart mit der Europapolitik der Kanzlerin ins Gericht. Er wirft ihr sogar vor, Ressentiments gegen Südeuropäer zu schüren.
An den Hebeln der Macht sitzen in der FDP-Fraktion fast nur Männer aus dem wirtschaftsliberalen Flügel. Eine Neuausrichtung ist mit ihnen nicht zu machen. Dafür sorgt der Fraktionsvize mit einem Vorstoß zu Westerwelles Zukunft für neuen Unmut.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
"Für Athen ist Geld da, für unsere Bürger aber nicht" - viele Koalitionsabgeordnete lehnen weitere Finanzhilfen für Griechenland ab und verweigern Angela Merkel die Unterstützung für ihren Kurs. Die Kanzlerin muss sogar um ihre Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag fürchten.
Von
Claus Hulverscheidt
Mit dem Umbau an der Parteispitze erklärt der designierte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Personaldebatte für beendet. Doch da prescht schon der Nächste vor: Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt.
Kanzlerin Angela Merkel prangert an, dass es in den verschuldeten Eurostaaten ein zu frühes Renteneintrittsalter und zu viele Urlaubstage gebe. In der Bevölkerung dürfte diese Aussage gut ankommen - doch die Fakten entlarven sie als populistisch.
Von
J. Aumüller und J. Caceres
Ihre Außenwirkung wird parteiintern als "katastrophal" beschrieben: Ähnlich wie Wirtschaftsminister Brüderle steht Birgit Homburger bei den Liberalen in der Kritik. Nun denkt sie offenbar über vorgezogene Neuwahlen nach.
Schlechte Außenwirkung und gebrochene Wahlversprechen: FDP-Fraktionsvize Koppelin benennt in einem Papier schonungslos alle schwarz-gelben Fehler. Er fordert, den Fraktionsvorstand vorzeitig neu wählen zu lassen - und setzt so die ungeliebte Chefin Homburger unter Druck.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich für ein Verbot von Burkas in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Zuvor hatte Belgien ein Verbot des Vollschleiers auf den Weg gebracht.
Kurzmeldungen
im Überblick
Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.
Zu viele Fahrzeuge, zahllose veraltete Vehikel und eine Doppelstruktur bei der Organisation: Das Urteil des Bundesrechnungshofs zum Fuhrpark-Management der Bundeswehr fällt vernichtend aus. Es könnten "Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden", wenn unter anderem der Betrieb besser organisiert wäre, heißt es in dem Bericht.
Von
Peter Blechschmidt, Berlin
Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe kritisierte im Frühjahr den Ärztemangel in der Bundeswehr. Daran hat sich kaum etwas geändert.
Von
Peter Blechschmidt
Zoff um das Milliardenprojekt: 13 der ursprünglich 53 bestellten Airbus "A400M" sollen im Zuge der Sparpolitik weiterverkauft werden. Scheitert der gesamte Kompromiss vom Frühjahr 2010?
Von
Jens Flottau, Frankfurt
Lange war unklar, wie viel Geld Griechenland von der EU erhält. Jetzt gibt es erste Spekulationen - Deutschland würde einen großen Teil der Summe tragen. Zugleich warnt die Bafin vor dem Dominoeffekt.
Der Gezerre um den Airbus A400M geht in eine neue Runde. Im März konnte die Finanzierung des Militärtransporters zwar in letzten Sekunde gesichert werden, doch nun denken die Käuferländer über Abbestellungen nach.
Bilder
Das Schiff FDP steuert weiter durch den Sturm. Während führende Parteipolitiker mit Minusgraden in den Umfragen rechnen, will der Kaptiän an Bord bleiben: Die Worte der Woche.
Nach seinem Ohrfeigen-Geständnis sieht sich der Augsburger Bischof Walter Mixa mit immer mehr Kritikern konfrontiert - darunter auch Geistliche aus der katholischen Kirche.
Besondere Zeiten, besondere Maßnahmen: Gleich sieben Gäste hatte Frank Plasberg zur Frage "Wo steht unser Land?" geladen. Die Frage des Abends blieb aber unbeantwortet.
Eine kleine Nachtkritik von
Alexander Kissler
Die FDP arbeitet sich am Bundesfinanzminister ab, weil sie sich bei ihren Steuersenkungsplänen ausgebremst fühlt. Der hält die Liberalen für Leichtgewichte.
Von
S. Braun und C. Hulverscheidt
Die FDP verteilt auf dem Parteitag in Köln eine neue Imagebroschüre über ihre Abgeordneten im Bundestag. Es ist ein Dokument seltener Offenheit.
Von
Thorsten Denkler, Köln
Viele Unternehmen sind mit der FDP von Guido Westerwelle eng verzahnt. Wie eng, das zeigt das Beispiel TellSell Consulting.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Bevor er ins Amt kam, wollte Dirk Niebel das Entwicklungsministerium noch abschaffen, jetzt plant der FDP-Minister ein Drittel mehr Personal einzustellen. Die Kurzmeldungen im Überblick.
Warum niemand den Mut hat, sich an die Spitze der Bewegung "Stürzt Westerwelle" zu stellen - und die FDP trotz ihrer Unzufriedenheit mit ihrem Parteivorsitzenden Geschlossenheit demonstrieren wird.
Von
Peter Blechschmidt