Nur ein "schrecklicher Betriebsunfall" oder Freiheitsberaubung? In Hessen saß eine Rumänin fast vier Monate zu lang im Gefängnis. Die Strafe war eigentlich zur Bewährung ausgesetzt.
Von Jens Schneider, Frankfurtmehr...
Meinung
Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist. Mit seinen Äußerungen über Parteichef Rösler hat der FDP-Mann aus Hessen dennoch völlig daneben gegriffen. Das asiatische Aussehen Röslers derart zu thematisieren, beschädigt vor allem ihn selbst. Und es diskreditiert die wichtige Debatte über Alltagsrassismus.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther.
Von Tanjev Schultzmehr...
Auch Beate Zschäpe sollte einem Bericht zufolge für das Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen gewonnen werden, angeblich stand der Kontakt schon. Durch eine Kleinanzeige in einer Motorradzeitschrift sollen die Ermittler aber auf die Spur des rechtsextremen Netzwerks gekommen sein.
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Ist es dem braunen Knast-Netzwerk gelungen, Kontakt zur mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe aufzunehmen? Ermittler gehen bislang nicht davon aus, doch zeigen die Untersuchungen: Wenn sich Neonazis in Gefängnissen vernetzten, schreiten die Behörden mitunter zu spät ein.
Von Tanjev Schultz und Susanne Höll, Berlinmehr...
Hessens FDP-Chef Hahn kritisiert die vielen innenpolitischen Äußerungen seines Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle - und fordert Konsequenzen.
Interview: Marc Widmannmehr...
Postengerangel vor dem Parteitag: Statt im Vorfeld die Personalfrage zu entschärfen, lässt FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Streithähne gegeneinander antreten. Christian Lindners Aufstieg bringt die Parteispitze ohnehin durcheinander, nun fordert auch noch Gesundheitsminister Bahr seinen Kabinettskollegen Dirk Niebel im Kampf um einen Platz im Präsidium heraus.
Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Liberalen wählen auf ihrem Parteitag am Wochenende eine neue Führungsmannschaft. Doch kommt mit den Neuwahlen endlich Ruhe in die FDP-Parteiführung? Und: Können die vielen Verletzten, die es seit langem gibt, alsbald besser miteinander leben?
Die wichtigsten Personen in Bildern. Von Stefan Braun, Berlinmehr...
Hessens FDP-Chef Hahn löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Empörung aus. Doch nicht bei Rösler selbst. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagt der Bundesvorsitzende der Liberalen. Oppositionspolitiker sehen das ganz anders.
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Meinung
Man muss schon böswillig sein, um die Äußerungen Jörg-Uwe Hahns über die Herkunft Röslers als Angriff auf den FDP-Chef zu werten. Politiker wie Gabriel, Dobrindt oder Kubicki hauen drauf und holen sich Bestätigung bei denen, die Krawall für eine scharfe politische Auseinandersetzung halten. Das ist leider Humbug und verdirbt die Sitten.
Ein Kommentar von Kurt Kistermehr...
Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Länderkammer will vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einleiten.
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Der Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Bouffier bringt Fitschen in Not. Da hilft dem Deutsche-Bank-Chef auch keine Reue mehr. Aus den Reihen der Politiker hagelt es Kritik. Nun auch von Hessens FDP-Justizminister: Deutschland sei ein Rechtsstaat - und das Recht stehe auch über Fitschen.
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In der FDP wird Philipp Röslers Führungsanspruch immer offener infrage gestellt. Führende Liberale fordern, den Parteitag vorzuverlegen, um Klarheit zu schaffen. Rösler selbst will auch nach einem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben - aber der Rücktritt wird ihm jetzt schon nahegelegt.
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Er forderte Solidarität ein, pries das Leitmotiv "Freiheit", doch die Zuhörer zeigten sich reserviert. FDP-Parteichef Rösler konnte seine Partei beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht mitreißen. SPD und Grüne sprachen von einer Abschiedsveranstaltung.
Die Reden und Reaktionen zum Nachlesen. Von Michael König, Stuttgartmehr...
Die hessische Regierung hat ihren Termin für die Landtagswahl festgelegt: Sie soll am 22. September stattfinden - und damit voraussichtlich am gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Die endgültige Entscheidung in Berlin müssen Bundespräsident Gauck und die Regierung erst noch treffen.
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"Stern"-Autorin Laura Himmelreich, die in einem Artikel Sexismus-Vorwürfe gegen Rainer Brüderle erhebt, erntet Kritik aus den Reihen der FDP. Parteifreunde nehmen den Fraktionschef in Schutz und sehen Brüderle als Opfer einer Kampagne. Der Betroffene selbst äußert sich weiter nicht.
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Der "Stern" betitelt Rainer Brüderle als "spitzen Kandidaten": Eine Redakteurin des Magazins bezichtigt den FDP-Fraktionschef, ihr vor einem Jahr zu nah gekommen zu sein. Eine offizielle Stellungnahme der FDP bleibt aus, dafür melden sich inzwischen Parteifreunde zu Wort.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Die FDP kämpft derzeit an vielen Fronten, trotzdem macht Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine neue auf: In einem Interview stellt er die provokante Frage, ob "unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Eine Antwort darauf bleibt er selbst schuldig - und hinterlässt stattdessen eine Menge Fragen.
Von Stefan Braun, Berlinmehr...
Das Kaufprogramm für Anleihen aus Krisenstaaten sorgt in der schwarz-gelben Koalition für Verstimmungen. Mehrere Abgeordnete aus FDP und Union erwägen sogar eine Klage gegen die Europäische Zentralbank. Kanzlerin Merkel hält sich mit Kritik hingegen zurück.
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Scharfe Kritik an den Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetz gegen Datenhehlerei wolle sie Steuerkriminelle schützen und die Arbeit von Steuerfahndern behindern, schimpft die SPD. Die FDP-Ministerin hat angekündigt, Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs unter Strafe stellen zu wollen.
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Tanken in Deutschland ist so teuer wie nie zuvor. Nach den Rekorden vom Wochenende bleiben die Spritpreise weiter auf hohem Niveau. Die Mineralölwirtschaft will von Abzocke nichts wissen - die Politik debattiert nur.
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Die FDP sollte sich nicht nur auf die CDU fixieren: Mit solchen Krawallparolen sorgt Wolfgang Kubicki mal wieder für heftige Diskussionen bei den Parteikollegen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger kritisiert Kubicki scharf.
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Soll die Europäische Zentralbank spanische Anleihen kaufen, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und den Euro zu retten? Nein, sagt Bundesbank-Präsident Weidmann. EZB-Chef Draghi versucht, ihn vom Gegenteil zu überzeugen. Unterstützung erhält Weidmann allerdings von manchen Politikern.
Von Oliver Klasenmehr...
Nichts will Philipp Rösler gelingen, der FDP-Parteichef kommt nicht zur Ruhe. Jetzt muss er sich sogar ungestraft von Ex-Doktortitel-Trägern anraunzen lassen. Röslers Tage als Parteichef scheinen gezählt. Wann schlagen die Putschisten zu?
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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Jörg-Uwe Hahn und Alltagsrassismus
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"Bitte auf das Ministeramt konzentrieren"
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Verletztentruppe für die Zukunft
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Rösler beim Dreikönigstreffen der FDP
Kraftlos gegen die Krise
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Draghi und Weidmann ringen um EZB-Linie
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Auf ihn mit Gebrüll