Trotz Absage an Ampel-Koalition Hessen-FDP trifft sich mit SPD Landtagswahl in Hessen - Spitzenkandidaten

Eine "Ampel-Koalition" hatte die FDP vor der Landtagswahl ausgeschlossen - nun trifft sie sich aber doch mit der SPD. Um ein Sondierungsgespräch handele es sich dabei jedoch nicht. Unterdessen wirbt ein CDU-Politiker um die Grünen. mehr...

Wahlplakat FDP Hessen Jörg-Uwe Hahn FDP-Wahlkampf in Hessen Im Existenzkampf

Vor der Landtagswahl in Hessen zittert die Landes-FDP um ihr parlamentarisches Dasein. Frontmann Jörg-Uwe Hahn buhlt um Aufmerksamkeit, auch gerne mit einer Asylforderung für NSA-Whistleblower Edward Snowden. Dabei bringen viele Hahn vor allem mit einem "doofen" Satz über Parteichef Philipp Rösler in Verbindung. Von Jens Schneider, Wiesbaden mehr...

Hessische Spitzenkandidaten stellen sich der Presse Landtagswahl in Hessen Wenn die Kleinen nicht mitspielen dürfen

Nur zwei Prozentpunkte liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vor der Landtagswahl in Hessen auseinander. Die Stimmen der Linken würden die nötige Mehrheit bringen, trotzdem hat die SPD eine Koalition ausgeschlossen - und eine Hintertür offen gelassen. Von Carina Huppertz mehr...

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel Landtagswahl in Hessen Wahlkampf, weichgekocht

Lange lag Rot-Grün in Umfragen deutlich vorn, doch kurz vor der Landtagswahl hat plötzlich niemand mehr eine Mehrheit. Ministerpräsident Bouffier "bleibt locker", Herausforderer Schäfer-Gümbel macht Wahlkampf mit Jutesack. Die Hessen-Kandidaten im Überblick. Von Carina Huppertz mehr...

Rechtsextreme hinter Gittern Neonazis wollten Zschäpe in ihr Gefängnis-Netzwerk integrieren

Auch Beate Zschäpe sollte einem Bericht zufolge für das Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen gewonnen werden, angeblich stand der Kontakt schon. Durch eine Kleinanzeige in einer Motorradzeitschrift sollen die Ermittler aber auf die Spur des rechtsextremen Netzwerks gekommen sein. mehr...

Politische Kultur Modernes Gekeife

Meinung Man muss schon böswillig sein, um die Äußerungen Jörg-Uwe Hahns über die Herkunft Röslers als Angriff auf den FDP-Chef zu werten. Politiker wie Gabriel, Dobrindt oder Kubicki hauen drauf und holen sich Bestätigung bei denen, die Krawall für eine scharfe politische Auseinandersetzung halten. Das ist leider Humbug und verdirbt die Sitten. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Rassismus-Diskussion in der FDP Rösler stellt sich hinter Hahn

Hessens FDP-Chef Hahn löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Empörung aus. Doch nicht bei Rösler selbst. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagt der Bundesvorsitzende der Liberalen. Oppositionspolitiker sehen das ganz anders. mehr...

Wahltermin in Wiesbaden steht Hessen wollen Land- und Bundestag gleichzeitig wählen

Die hessische Regierung hat ihren Termin für die Landtagswahl festgelegt: Sie soll am 22. September stattfinden - und damit voraussichtlich am gleichen Tag wie die Bundestagswahl. Die endgültige Entscheidung in Berlin müssen Bundespräsident Gauck und die Regierung erst noch treffen. mehr...

Verfassungsschutzpraesident Fromm bittet um Entlassung Debatte um Verfassungsschutz Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung

Präsident Fromm ist weg, doch der Verfassungsschutz muss sich nach wie vor unangenehme Fragen gefallen lassen. Innenminister Friedrich will Aufbau und Arbeit des Dienstes prüfen. Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde. mehr...

Länder vereinbaren gemeinsame Fußfesselüberwachung Elektronische Fußfessel Bundesweiter Einsatz rückt näher

Die elektronische Fußfessel soll helfen, rückfallverdächtige Straftäter im Auge zu behalten. Fünf Bundesländer haben mittlerweile einen Vertrag für diese Form der deutschlandweiten Überwachung unterzeichnet - und sehen dadurch den Schutz der Bevölkerung verbessert. Die Gewerkschaft der Polizei spricht allerdings von einer "riskanten Beruhigungspille". mehr...

Grenzkontrollen in Dänemark Dänemark startet Grenzkontrollen Minister ruft deutsche Urlauber zum Boykott auf

Dänemark beginnt mit permanenten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. International ist das heftig umstritten. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn rät Urlaubern jetzt sogar, das Land zu meiden - und lieber in Polen oder Österreich Ferien zu machen. mehr...

Kosten für Sicherungsverwahrung gemeinsam stemmen Sicherungsverwahrung Hessen will Heimat für Schwerverbrecher werden

Wohin mit den Straftätern, die als Sicherungsverwahrte außerhalb von Gefängnissen untergebracht werden müssen? Nach Hessen, bietet FDP-Justizminister Hahn an. Grundsätzlich wollen die Länder von der Bundesregierung aber Geld für die Unterbringung sehen. mehr...

FDP-Präsidium - Brüderle und Rösler Kampf um neue FDP-Spitze Rösler strauchelt an der ersten Hürde

Philipp Rösler sollte das neue Führungsteam der FDP formen - doch der designierte Chef ist kurz davor, schon an seiner ersten großen Aufgabe zu scheitern. Kann er sich nicht mal gegen den schwachen Rainer Brüderle durchsetzen? mehr...

Guido Westerwelle FDP-Chef Westerwelle Rücktritt? Och nö...

In den vergangenen Tagen hatten FDP-Politiker aus mehreren Bundesländern offen gegen ihren Chef Guido Westerwelle rebelliert. Doch der will von einer Meuterei nichts wissen. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", kontert der einst als "Leichtmatrose" Verspottete. mehr...

FDP-Landesparteitag Jörg-Uwe Hahn im Gespräch "Bitte auf das Ministeramt konzentrieren"

Hessens FDP-Chef Hahn kritisiert die vielen innenpolitischen Äußerungen seines Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle - und fordert Konsequenzen. Interview: Marc Widmann mehr...

Wolfgang Schäuble Union und FDP Roland Kochs Vize nennt Schäuble "Quälinstrument"

Im schwarz-gelben Lager geht es drunter und drüber. Der hessische FDP-Politiker Hahn schimpft auf Finanzminister Schäuble. mehr...

Innenminister Volker Bouffier (CDU) Neonazi-Skandal bei der Frankfurter Polizei "Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein"

Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Hessens Innenminister und die Frankfurter Polizei: Der Fall der drei rechtsextremen Personenschützer von Michel Friedman würde verschleiert. Nun beschäftigt der Skandal auch den hessischen Landtag. mehr...

Hahn und Koch, Getty Politik kompakt Schwarz-Gelb verhandelt

CDU und FDP beginnen in Hessen mit Koalitionsverhandlungen, in Ostdeutschland wächst die Unzufriedenheit - und in Simbabwe scheitern erneut Gespräche. mehr...

Steuern; FDP; dpa Schwarz-gelbe Koalition FDP-Landespolitiker kritisieren Steuerpläne

Der Steuerstreit spitzt sich zu: Auch namhafte FDP-Landespolitiker kritisieren jetzt die Pläne der schwarz-gelben Regierung und warnen vor einer Überforderung ihrer Etats. Parteichef Westerwelle will trotzdem hart bleiben. mehr...

AP, GUttenberg, Vizekanzler, CSU Politik kompakt CSU streitet um eigenen Vizekanzler

Einige Christsoziale wollen den Verteidigungsminister zum zweiten Vizekanzler machen, Bosbach erwartet Nacktscanner noch 2010 und Israel greift in Gaza an. mehr...

Odenwaldschule, dpa Odenwaldschule Hessen-FDP: Rot-Grün hat Mitschuld

Vorwürfe von Jörg-Uwe Hahn: Der hessische FDP-Chef bezichtigt SPD und Grüne, in ihrer Wiesbadener Regierungszeit ein Klima für Übergriffe geschaffen zu haben. mehr...