Hartnäckig sperrte sich Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland gegen persönliche Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe. Jetzt zwingen ihn die Bürger, sein Amt niederzulegen. Mit großer Mehrheit stimmen die Duisburger für die Abwahl ihres umstrittenen Stadtoberhauptes.
Von
Bernd Dörries
Wer war schuld an dem Loveparade-Desaster? Für viele Duisburger war die Antwort klar: Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Auch ranghohe Politiker bis hin zu Bundespräsident Christian Wulff haben dem Bürgermeister nach dem Unglück einen Rücktritt nahegelegt. Doch Sauerland blieb. An diesem Sonntag zwangen ihn die Bürger nun zur Aufgabe seines Amtes.
Was bisher geschah
- eine Chronologie.
Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln.
Überflüssig oder notwendig? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ist kaum eingesetzt, da streiten die Politiker schon über ihre Befugnisse. Die sind nämlich nicht groß. Deshalb drohen Vertreter der Kommission bereits mit "politischer Bestrafung", sollten die Behörden der Länder nicht kooperieren.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Im Faschingskostüm wollen die Politiker bei der Fränkischen Fastnacht zeigen, was wirklich in ihnen steckt - da geht ein Franz Maget bauchfrei und ein Markus Söder schwitzt im knuddeligen Eisbärenkostüm. Am Freitagabend ist es wieder soweit, das Rätselraten um die Kostüme hat bereits begonnen.
Von
Katja Auer
Bilder
Was haben ein Punk und ein Finanzminister gemeinsam? Mehr als man denkt. Überhaupt steht der 25. Frankenfasching ganz im Zeichen Griechenlands - und des Debüts des SPD-Spitzenkandiaten Ude in Veitshöchheim.
Von
Birgit Kruse
Neun Jahre nach dem Mord an dem damaligen serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic hat die Polizei einen der mutmaßlichen Drahtzieher gefasst - in einem Restaurant im spanischen Valencia. Gemeinsam mit ihm ging den Fahndern auch ein weiterer Anführer der organisierten Kriminalität ins Netz.
Innnenminister Friedrich geht ein neues NPD-Verbotsverfahren an: Bis Ende März will er einen Kriterien-Katalog für die Beweisführung vorlegen. Sollte sich herausstellen, dass die Zwickauer Terrorzelle ein "militärischer Arm" der NPD war, dann könnte alles "sehr schnell" gehen.
Kurzmeldungen
im Überblick
Die Zahl der Betrugsfälle mit kopierten Girokarten und manipulierten Geldautomaten geht zurück. "Für Entwarnung ist es aber viel zu früh", findet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Von
Florian Fuchs
Handlanger einer skrupellosen Übergangsregierung oder einfach nur überfordert? In Ägypten verschärft sich nach dem Tod von mehr als 70 Menschen im Stadion von Port Said die Kritik an den Sicherheitskräften. Menschenrechtler fordern die Staatsanwaltschaft auf, gegen den Militärrat zu ermitteln. In Kairo gehen die Proteste unterdessen weiter - ein weiterer Demonstrant kommt ums Leben.
Nach jahrelanger Diskussion geht die Politik gegen die Flut an immer neuen Spielhallen im Freistaat vor. Gleichzeitig sollen jedoch die Regelungen für die staatlichen Spielbanken gelockert werden - um deren Millionen-Verluste auszugleichen.
Von
Mike Szymanski
Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen.
Der Volkszorn in Ägypten wächst: Aktivisten machen die Militärs für die zahlreichen Toten bei den jüngsten Stadionkrawallen verantwortlich - und fordern in Sprechchören gar die Hinrichtung von Machthaber Tantawi. Der Militärrat ruft die Ägypter indes zur Einigkeit auf. Die Zahl der Toten bei den Ausschreitungen steigt weiter.
Nach kurzer Unterbrechung will das Land Niedersachsen die Facebook-Fahndung wieder aufnehmen. Datenschutzbedenken räumt die Behörde mit einem einfachen Trick aus der Welt.
Von
Thorsten Denkler
Allein in der Ukraine sind bereits mehr als 100 Menschen erfroren: Der Osten Europas leidet besonders unter Sibirien-Hoch "Cooper" - doch auch in Italien starben bereits drei Menschen infolge der extremen Minustemperaturen. Hierzulande sind für heute und morgen die kältesten Tage des Winters vorhergesagt.
Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden.
Kurzmeldungen
im Überblick.
Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.
Kurzmeldungen
im Überblick
Meinung
Der ägyptische Militärrat hat das Vertrauen der Menschen in atemberaubender Geschwindigkeit verspielt: Die Generäle haben demokratische Reformen blockiert und die alten Feindbilder am Leben erhalten. Trotzdem haben sie das Land weniger unter Kontrolle, als sie zugeben wollen. Wenn sie nicht nach dem Blutbad von Port Said abtreten - wann dann?
Ein Kommentar von
Sonja Zekri, Kairo
Der Verfassungsschutz soll die Kriterien überprüfen, nach denen bisher Linke-Politiker überwacht wurden - das ordnete Innenminister Friedrich an. Linke-Fraktionschef Gysi erhielt unterdessen Einblick in seine Akte und glaubt, dass die Überprüfungen einem ganz speziellen Zweck dienen.
Von
Daniel Brössler und Susanne Höll
Exklusiv
Als Bundesinnenminister ist Hans-Peter Friedrich auch für den deutschen Spitzensport zuständig. Im ausführlichen SZ-Interview fordert Friedrich mehr Geld von Wirtschaft, Bundesländern und Sportverbänden für den Anti-Doping-Kampf - und spricht über seine Erfahrungen als Marathonläufer.
Von
Claudio Catuogno und Boris Herrmann
Deutsche Biathletin schafft beim Sprint in Oslo den 30. Weltcup-Sieg ihrer Karriere. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Innenminister-Vorschlag zum Gesichtsscanner als "Irrsinn". Carlos Tevez stellt ratlos fest, dass er immer noch keinen neuen Klub gefunden hat. Sport kompakt.
Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Linken, darunter Radikale, aber auch Reformer. Eine Systematik ist nicht zu erkennen, ein Merkmal sticht unter den Betroffenen allerdings deutlich heraus. Innenminister Friedrich hat darauf nun reagiert: Er will die Liste überprüfen lassen.
Von
Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta
Der Innenminister von Schleswig-Holstein hat den Rockerclub Hells Angels in Kiel verboten. Am Morgen wurden die amtlichen Verfügungen den Mitgliedern zugestellt - und die Wohnungen einiger Funktionsträger sowie ein Treffpunkt der Rocker durchsucht. Dabei sollte das Vereinsvermögen sichergestellt werden.
Innenminister Friedrich verteidigt die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz, schließlich werde ja auch die NPD überwacht. Kritiker sehen sich in ihrem Urteil bestätigt: Der Verfassungsschutz schaut links genauer hin als rechts. Tatsächlich hat der Geheimdienst auch schon spätere Bundespräsidenten überwacht.
Von
Lilith Volkert
Meinung
Der Verfassungsschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-Bekämpfung und dem Linksextremismus beschäftigt. In dieser Zeit ist er steckengeblieben. Beim rechtsextremen Terrorismus hingegen hat er vollkommen versagt, sich aber mit Verve der Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei gewidmet. Und die Begründung von Innenminister Friedrich? Heilige Einfalt!
Ein Kommentar von
Kurt Kister
Duisburg nach der Loveparade
Ermittlungen zu Neonazi-Trio
Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror eingesetzt
Festnahme in Spanien
Politik kompakt
Geldautomaten
Gesetz geplant
Rechtsextremer Terror und die NPD
Polizeiliche Ermittlungen im Netz
Anordnung des Innenministers
Innenminister Friedrich über den Anti-Doping-Kampf
Sport kompakt
Die Linke und der Verfassungsschutz
Hells Angels verboten
Verfassungsschutz und die Linkspartei