Das Risiko, als Arbeitsloser sofort ein Hartz-IV-Fall zu werden, steigt. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen daher auch Kurzzeit-Beschäftigten künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Für das Bundesarbeitsministerium ist das Thema allerdings "derzeit nicht Gegenstand von Regierungshandeln".
Von
Thomas Öchsner
Bei den Sozialdemokraten wächst die Verunsicherung über das gute Image von Kanzlerin Merkel. Die Führungsspitze der Partei wirkt ratlos, auf der Klausur am Wochenende soll es Lösungsvorschläge geben. Eines haben Steinmeier, Steinbrück und Gabriel offenbar schon besprochen: Sie wollen bis 2013 als Triumvirat beisammen bleiben.
Von
Susanne Höll
Hubertus Heil, designierter SPD-Generalsekretär, seit 1998 im Bundestag, symbolisiert wie kaum ein anderer den Generationswechsel in der SPD. Geburtstag hat er heute auch noch. Er wird 33.
Scharfe Attacke: "Die CDU wirkt nervös und unsortiert", schimpft SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Warum er sich über den Koalitionspartner so sehr ärgert.
Von
Paul-Anton Krüger
"Viele äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten": Die Kritik am Bundespräsidenten wegen der versuchten Einflussnahme auf Journalisten in der Kredit-Affäre wächst - auch in der niedersächsischen CDU. FDP-Vize Holger Zastrow fordert, Christian Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären.
Wulff behauptet im TV-Interview, mit seinem massiv kritisierten Anruf beim Chefredakteur der "Bild"-Zeitung nur um Aufschub gebeten zu haben. Stimmt nicht, kontert das Boulevard-Blatt: Der Bundespräsident wollte sehr wohl den unliebsamen Bericht unterbinden. Die Opposition stellt indes Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt in Frage - und fordert Kanzlerin Merkel zum Handeln auf.
Die Linke im niedersächsischen Landtag möchte in einem Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff klären - sie braucht dazu aber die Unterstützung der SPD. Deren Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil rechnet damit, dass das Gremium eingesetzt wird. Und auch in der niedersächsischen Regierung wird die Kritik lauter.
Bundespräsident Wulff trotzt dem Druck: In seinem Fernsehinterview bedauert er den Anruf bei "Bild", rechtfertigt aber den Privatkredit eines befreundeten Unternehmers. Die Opposition sieht darin alles andere als einen Befreiungsschlag.
Von
Peter Blechschmidt
Der SPD-Generalsekretär sagt aber, dass die Sozialsysteme durch verstärkte Steuerfinanzierung krisenfest gemacht werden müssen.
Interview von
Nico Fried
Nach Christian Wulffs Mea Culpa haben sich Bildungsministerin Schavan und Finanzminister Schäuble für ein Ende der Debatte um den Bundespräsidenten ausgesprochen - im Gegensatz zur Opposition. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil kritisierte, Wulffs Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe.
Christian Wulff entschuldigt sich in einer persönlichen Erklärung für sein Verhalten in der Kreditaffäre - und kündigt an, sein Amt gewissenhaft fortführen zu wollen. Kurz zuvor hatte er seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker entlassen. Einem Medienbericht zufolge soll Wulff bei der BW-Bank ungewöhnlich günstige Konditionen bekommen haben, als er das umstrittene Privatdarlehen ablöste.
Wulffs Erklärung und die Reaktionen auf seine Rede. Von
Thorsten Denkler, Michael König und Lilith Volkert
Gleiches Geld für alle? Oder Branche für Branche unterschiedlich? Der Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in Sachen Mindestlohn ist so eindeutig wie das griechische Steuersystem. Für die Opposition im Bundestag ist das eine Steilvorlage. Und auch innerhalb der Union wird das Murren vor dem Leipziger Bundesparteitag lauter.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die Zunkunft des Euro-Rettungsschirmes EFSF die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Für das Gesetz votierten im Bundestag 315 Abgeordnete von Union und FDP - vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro. Noch während im Bundestag debattiert wurde, verbreiten FDP-Fraktionen aus drei Bundesländern neuen Unmut.
Die Debatte und der Abstimmungskrimi zum Nachlesen. Im
Liveblog.
Und plötzlich ist die Union eine Vorkämpferin für den Mindestlohn: Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, sagte Arbeitsministerin von der Leyen der SZ. Auch die Opposition begrüßt Merkels neuen Weg, nur FDP-Generalsekretär Lindner äußert sich etwas zurüchaltender.
"Benedetto, Benedetto": Es ist der letzte Tag der Deutschlandreise des Papstes und die Gläubigen kamen in Scharen zu seiner großen Abschiedsmesse auf dem Freiburger Flugplatz. In seiner Predigt hat Benedikt XVI. die katholische Kirche in Deutschland zur Erneuerung aufgerufen - und die Treue der Gläubigen zur römischen Weltkirche eingefordert.
Verfolgen Sie den Besuch des Papstes im Liveblog
"Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen": Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel nahe, den FDP-Minister zu feuern. Und Merkels Sprecher liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit einem Grünenpolitiker.
Von
Lena Jakat und Oliver Das Gupta
Video
Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dargestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert - vom Polit-Partner CSU.
Diese Studie ist Wasser auf die Mühlen der Sozialdemokraten: Laut Prognos-Institut würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro via Gehaltserhöhungen mehr als sieben Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen.
Eine Zahl mit Signalwirkung: Im Mai gab es weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland - die gute Konjunktur wirkt sich aus.
Von
Thomas Öchsner
Obama zwitschert, Hubertus Heil - und auch Sascha Lobo. Der Blogger und Autor gilt als Twitter-Pionier. Für ihn ist der Mikro-Blogging-Dienst der perfekte Nachrichtenkanal.
Interview:
Christian Kortmann
Hessens SPD hat Andrea Ypsilanti ihre Unterstützung zugesagt. Die hessische SPD-Chefin forderte ihre Kritikerin Dagmar Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies währenddessen Spekulationen über eine Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze zurück.
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung der Hartz-IV-Grundsicherung beschlossen. Arbeitsministerin von der Leyen drückt bei der Umsetzung aufs Tempo - für ein wichtiges Gespräch soll aber gerade noch Zeit sein. SPD-Chef Gabriel droht trotzdem mit Blockade.
Ein Verfassungsbruch, eine Zumutung und eine "ganz üble Trickserei": Angesichts des massiven Widerstands von Opposition und Sozialverbänden gegen die Vorschläge zur Neuregelung von Hartz IV dürfte es Ministerin von der Leyen schwerfallen, ihre Pläne fristgerecht umzusetzen.
Von
Thomas Öchsner
Bei Sandra Maischberger wurde wieder gehartzt. So stark, dass Biedenkopf klagte und "Howie" Carpendale Kopfweh bekam.
Eine kleine Nachtkritik von
Johannes Bockenheimer
Führungstroika soll bis 2013 bestehen
Hubertus Heil
Hubertus Heil
Kritik am Bundespräsidenten
Wulff lehnt Rücktritt ab
Interview mit Hubertus Heil
Nach Wulffs Entschuldigung
Wulffs Erklärung in der Ticker-Nachlese
Benedikts Besuch im Liveblog
Brüderle, das Moratorium und der Wahlkampf
Prognos-Studie zum Mindestlohn
Arbeitsmarkt
Sascha Lobo über Twitter
Hessen
Reform von Hartz IV
Reform von Hartz IV
TV-Kritik: Menschen bei Maischberger
Nordrhein-Westfalen