Steuererhöhungen für Reiche, Kürzungen der Sozialleistungen für Arme: US-Präsident Barack Obama schlägt einen neuen Kompromiss im Streit um den US-Etat vor - und muss mit Widerstand von Republikanern und Demokraten rechnen.
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Die amerikanische Filmindustrie kritisiert das Sturmgewehr-Verbot im Bundesstaat New York, weil sie Drehs von Actionfilmen in Gefahr sieht. Der Druck, den die Branche aufbaut, ist symptomatisch für den Einfluss von Lobbygruppen in der US-Politik. Der Kampf um großzügige Subventionen wird erbittert geführt.
Von Johannes Kuhnmehr...
Die Befürchtung wird real: US-Präsident Obama setzt mit einer Unterschrift automatische Haushaltskürzungen in Kraft. Die Auswirkungen werden im öffentlichen Leben spürbar sein. Obama befürchtet einen "Dominoeffekt" - und hofft auf das Einlenken der Republikaner.
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Ein neuer Gesetzentwurf soll das Schlimmste verhindern: Nach monatelangem Streit hat das US-Repräsentantenhaus einen Budgetplan verabschiedet, der eine Finanzierung der Staatsausgaben sicherstellt. Nun muss sich noch der Senat einigen - sonst geht der Regierung bald das Geld aus.
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Neun von zehn US-Amerikanern drohen ab dem kommenden Jahr massive Steuererhöhungen: Ein Kompromiss mit der Opposition könnte diese verhindern - doch die Hoffnung auf Einigung sinkt.
Von Christian Wernicke, Washingtonmehr...
Im US-Haushaltsstreit bahnt sich eine Lösung an: Der Senat stimmt nach wochenlangen Verhandlungen einem Kompromissvorschlag zu - allerdings erst nach Ablauf der Frist um Mitternacht. Jetzt macht US-Präsident Obama Druck auf das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
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Die Ferien sind vorbei. Barack Obama wird seinen Weihnachtsurlaub schon früher als geplant beenden und bereits am Mittwoch zurück in die Heimat fliegen. Dort erwartet ihn der Haushaltsstreit mit den Republikanern.
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Meinung
US-Präsident Obama hat ein neues Budget vorgelegt. Und schon geht das altbekannte Ritual los. Die Republikaner protestieren, die Linken zetern, dazwischen der Präsident. Doch diesmal könnte er von von seinem Platz zwischen den Stühlen profitieren.
Ein Kommentar von Christian Wernicke, Washingtonmehr...
Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet - sofern der Senat zustimmt. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus stimmte in Washington für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai.
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Wegen ideologischer Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten sind die Verhandlungen in den USA über eine Anhebung der Schuldenobergrenze scheinbar unlösbar festgefahren. Die Ratingagenturen finden deshalb deutliche Worte: Sollten sich die Parteien nicht bald einigen, verlieren die USA ihre Topbonität.
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In wenigen Stunden greifen die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen der "Fiskalklippe". Experten fürchten verheerende Folgen für die US-Wirtschaft. Der Senat vertagte in der Nacht die Verhandlungen erneut, damit bleiben den Abgeordneten nur noch wenige Stunden. Jetzt soll eine alte Freundschaft von Vizepräsident Biden helfen.
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Meinung
Das Weiße Haus und der US-Kongress haben sich zu einem Kompromiss geschleppt - der höchstens zwei Monate trägt. Spätestens dann geht das unwürdige Geschacher weiter. Denn keine der beiden Parteien ist bereit, dem Volk eine simple Wahrheit zuzumuten: Die US-Regierung muss mehr Geld einnehmen und weniger ausgeben.
Ein Kommentar von Nicolas Richter, Washingtonmehr...
Obama und dem US-Kongress läuft die Zeit davon: In wenigen Tagen drohen Amerikas Bürgern automatisch Steuererhöhungen und den Regierungsbehörden drastische Kürzungen. Dass das Land von der Steuerklippe stürzt, gilt als äußerst wahrscheinlich - nun soll ein Hintertür-Kompromiss die Geringverdiener schützen.
Von Johannes Kuhnmehr...
Endlich Ruhe an der Fiskalklippe, zumindest vorerst. Der Kongress hat den Silvester-Kompromiss im US-Haushaltsstreit durchgewunken, Präsident Obama kann zurück in den Hawaii-Urlaub. Er und sein Vize Biden gehen als Sieger aus der Debatte hervor, auch der Durchschnittsamerikaner profitiert. Die Verlierer: Millionäre und die Tea-Party-Radikalinskis.
Ein Überblick von Reymer Klüvermehr...
"Unverantwortlich" und "absurd": Mit deutlichen Worten drängt US-Präsident Obama den Kongress zur Anhebung des Schuldenlimits - andernfalls drohe nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der USA, sondern auch ein Wirtschaftschaos.
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Der eine fühlt links und gilt als Obamas Mentor, der andere als ärgster Widersacher des Präsidenten: Die Fraktionsführer im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen Amerika vor dem Sturz von der Haushaltsklippe bewahren. Die beiden Politiker bekämpfen sich seit Jahren mit allen Tricks - doch sie eint das Gespür für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist zweifelhaft, ob das für einen Deal genügt.
Von Christian Wernicke, Washingtonmehr...
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