Haushaltsausschuss

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  • Von Dienstwägen und Anwaltskanzleien Haushaltsausschuss Von Dienstwägen und Anwaltskanzleien

    26.08.2009 - Die Koalition will die Debatten über ihre Minister Schmidt und Guttenberg beenden. Auch die Ackermann-Party im Kanzleramt wird Thema im Haushaltsausschuss sein.

  • Vergisst du meine Affäre, vergesse ich deine Haushaltsausschuss Vergisst du meine Affäre, vergesse ich deine

    27.08.2009 - ...Hinter verschlossenen Türen tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Tagesordnung birgt...ist bereits beendet, bevor sie im Haushaltsausschuss behandelt wird. Finanzminister Peer...Staatsminister im Kanzleramt, berichtet dem Haushaltsausschuss von einer "gutbürgerlichen, der...

  • Die lange Nacht der Schulden Bundeshaushalt mit Rekorddefizit Die lange Nacht der Schulden

    05.03.2010 - ...auch die Ministerriege zu spüren. Lange mussten die Ressortchefs von Union und FDP auf einen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages warten, um ein letztes Mal für ihren Etat zu kämpfen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen...

  • "Wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen" Wolfgang Schäuble "Wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen"

    03.03.2010 - An diesem Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Etatentwurf für 2010, den ersten der neuen Koalition. Die Opposition wirft der Regierung...

  • König Guido und sein Schloss Außenminister Westerwelle König Guido und sein Schloss

    04.03.2010 - ...Immobilie verfüge, müsse sie doch auch genutzt werden, argumentierte er jüngst bei den Etatberatungen im Haushaltsausschuss. Das sieht, im Prinzip, auch die Opposition so. Dennoch gibt es Ärger. Zwei Mal schon hat Westerwelle zu...

  • Milliarden für den Pleitestaat Griechenland in der Krise Milliarden für den Pleitestaat

    20.02.2010 - ...gebe dazu keinerlei Festlegungen. Das gelte auch in Bezug auf konkrete Hilfsinstrumente. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, bezeichnete mögliche Finanzhilfen als "nicht vermittelbar und auch nicht...

  • Erneut zivile Todesopfer bei ISAF-Angriff Politik kompakt Erneut zivile Todesopfer bei ISAF-Angriff

    15.02.2010 - ...Koalition die Vorstellungen der Regierung bei den Haushaltsberatungen nicht einfach durchwinken. Nach Schätzungen im Haushaltsausschuss würde die geplante Stellenvermehrung mindestens 40 Millionen Euro kosten. Bei einem Besuch der Bischöfe aus...

  • Eiskalte Abwicklung eines Skandals HIV-verseuchte Blutkonserven Eiskalte Abwicklung eines Skandals

    18.02.2010 - ...sie ihren Beitrag erhöhen. Spätestens bis zum 4. März muss es ein Ergebnis geben. Dann nämlich wird der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber befinden, ob er die vom Ministerium gesperrten Mittel freigibt.

  • Rede und Antwort Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort

    26.08.2009 - Der Haushaltsausschuss hat geladen: Kanzlerin Merkel äußert sich zum Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Auch Guttenberg und Schmidt müssen sich rechtfertigen.

  • "So nicht zutreffend" Haushaltsausschuss "So nicht zutreffend"

    26.08.2009 - Gesetzes-Outsourcing, Geburtstagsparty im Kanzleramt und Dienstwagen: Gleich drei "Affären" waren Thema im Haushaltsausschuss - und drei Mal verteidigten die Politiker ihr Handeln.

  • EU verkauft Nacktscanner Brüssel EU verkauft Nacktscanner

    06.01.2010 - ...Brüssel und Luxemburg - bislang ungenutzt. Nicht einmal der Haushaltsausschuss des Parlaments wusste von der Existenz der Geräte. Zwar wurden die Haushälter...geworden ist, gibt es Streit zwischen dem Präsidum und dem Haushaltsausschuss des Parlaments, "der bis heute nicht abgeschlossen ist...

  • "Papiertiger Schweinegrippe" H1N1 und die Impfung "Papiertiger Schweinegrippe"

    28.12.2009 - ...dass sie afrikanische Länder bei der Bekämpfung der Schweinegrippe mit 14 Millionen Euro unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte die Summe, mit der die Impfaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt...

  • Die Frau aus der Weiberwirtschaft Linke: Gesine Lötzsch Die Frau aus der Weiberwirtschaft

    26.01.2010 - ...Parteiführung stritten, arbeitete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende leise im Hintergrund. Zum Beispiel im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die PDS war an der Fünfprozenthürde gescheitert, die beiden Frauen kamen per Direktmandat...

  • Ambitionierte Haushälter Weniger Geld für Bundesagentur Ambitionierte Haushälter

    28.01.2010 - ...Weltwirtschaft sind hingegen nur 1,4 Milliarden Euro nötig. Obwohl Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Haushaltsausschuss eine Senkung ablehnte, wird in dem Gremium weiter darüber diskutiert. Zwischen den Koalitionspartnern bereits...

  • Terrorverdächtiger entriss Polizisten Pistole Politik kompakt Terrorverdächtiger entriss Polizisten Pistole

    10.11.2009 - ...Ausschuss-Vorsitze in dieser Wahlperiode verständigt. Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa...Immunität und Geschäftsordnung. Die SPD übernimmt neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Verteidigung, Gesundheit, Bildung...

  • "Ich will mich nicht verstecken" BayernLB-Desaster: Beckstein "Ich will mich nicht verstecken"

    15.12.2009 - ...Sparkassenverband hat den Kauf befürwortet. Danach hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Kauf begrüßt. Und ein Großteil der Presse hat den Kauf positiv...ihn zu prüfen. Aber dass ausgerechnet die SPD, die im Haushaltsausschuss den Kauf der Alpe Adria begrüßt hat, Strafanzeige stellt...

  • Milliarden-Bürgschaft für Hapag-Lloyd Reederei-Rettung Milliarden-Bürgschaft für Hapag-Lloyd

    28.09.2009 - ...grünes Licht für eine Bürgschaft in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Allerdings muss noch der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werden. Hapag-Lloyd, an dem der Touristikkonzern Tui noch 43 Prozent hält, war...

  • Schluck aus der EU-Pulle Mehr Geld für Milchbauern Schluck aus der EU-Pulle

    19.10.2009 - ...Milchbauern gefordert, und damit mehr als doppelt so viel wie Fischer Boel zahlen möchte. Der entscheidende Haushaltsausschuss hatte jedoch nur 300 Millionen Euro verlangt. Sozialdemokratische EU-Parlamentarier wollen zur Abstimmung im...

  • Seehofer rügt Parteifreunde CSU und BayernLB Seehofer rügt Parteifreunde

    11.12.2009 - ...Vergangenheit aufklären, sagte Winter der SZ. Die Frage, wie es mit der Bank in Zukunft weitergehe, solle der Haushaltsausschuss des Landtags beraten, der größeren Änderungen bei den Beteiligungen oder Besitzverhältnissen ohnehin zustimmen...

  • Stoiber räumt Fehler ein Affäre um BayernLB Stoiber räumt Fehler ein

    18.12.2009 - ...einmal der zuständige Parlamentsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erfahren soll." Fahrenschon hatte den Haushaltsausschuss am Donnerstag über die nächtliche Marathonsitzung am vergangenen Wochenende informiert, aber Unterlagen dazu...

  • Ganz kleine Münze Haushaltsausschuss Ganz kleine Münze

    27.08.2009 - Das Parlament missbraucht sich selbst: Statt um echte Politik und Aufklärung ging es im Haushaltsausschuss diesmal nur um politische Skandalisierung in Zeiten des Wahlkampfs.

  • Nicht praxistauglich Gesetzesvorschlag Bankeninsolvenzen Nicht praxistauglich

    26.08.2009 - Für Karl-Theodor zu Guttenberg war der Mittwoch kein guter Tag. Während der Wirtschaftsminister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags erklären musste, warum er seinen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Banken von einer...

  • Ein Fall für Volksvertreter Staatshilfen für Opel Ein Fall für Volksvertreter

    05.03.2009 - ...schlicht einen Teil ihrer Verantwortung auf Dritte ab, die nichts und niemandem Rechenschaft schuldig sind. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dies zu Recht gerügt und vereinbart, auf den Rat zu verzichten. Dass sich der Bundeswirtschaftsminister...

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Bilder zu Haushaltsausschuss

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