Haushaltsausschuss

• Haushaltsausschuss Von Dienstwägen und Anwaltskanzleien

  26.08.2009 - Die Koalition will die Debatten über ihre Minister Schmidt und Guttenberg beenden. Auch die Ackermann-Party im Kanzleramt wird Thema im Haushaltsausschuss sein.

• Haushaltsausschuss Vergisst du meine Affäre, vergesse ich deine

  27.08.2009 - ...Hinter verschlossenen Türen tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Tagesordnung birgt...ist bereits beendet, bevor sie im Haushaltsausschuss behandelt wird. Finanzminister Peer...Staatsminister im Kanzleramt, berichtet dem Haushaltsausschuss von einer "gutbürgerlichen, der...

• Bundeshaushalt mit Rekorddefizit Die lange Nacht der Schulden

  05.03.2010 - ...auch die Ministerriege zu spüren. Lange mussten die Ressortchefs von Union und FDP auf einen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages warten, um ein letztes Mal für ihren Etat zu kämpfen. Immer wieder kam es zu Verzögerungen...

• Wolfgang Schäuble "Wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro sparen"

  03.03.2010 - An diesem Donnerstag berät der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Etatentwurf für 2010, den ersten der neuen Koalition. Die Opposition wirft der Regierung...

• Außenminister Westerwelle König Guido und sein Schloss

  04.03.2010 - ...Immobilie verfüge, müsse sie doch auch genutzt werden, argumentierte er jüngst bei den Etatberatungen im Haushaltsausschuss. Das sieht, im Prinzip, auch die Opposition so. Dennoch gibt es Ärger. Zwei Mal schon hat Westerwelle zu...

• Griechenland in der Krise Milliarden für den Pleitestaat

  20.02.2010 - ...gebe dazu keinerlei Festlegungen. Das gelte auch in Bezug auf konkrete Hilfsinstrumente. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, bezeichnete mögliche Finanzhilfen als "nicht vermittelbar und auch nicht...

• Politik kompakt Erneut zivile Todesopfer bei ISAF-Angriff

  15.02.2010 - ...Koalition die Vorstellungen der Regierung bei den Haushaltsberatungen nicht einfach durchwinken. Nach Schätzungen im Haushaltsausschuss würde die geplante Stellenvermehrung mindestens 40 Millionen Euro kosten. Bei einem Besuch der Bischöfe aus...

• HIV-verseuchte Blutkonserven Eiskalte Abwicklung eines Skandals

  18.02.2010 - ...sie ihren Beitrag erhöhen. Spätestens bis zum 4. März muss es ein Ergebnis geben. Dann nämlich wird der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber befinden, ob er die vom Ministerium gesperrten Mittel freigibt.

• Haushaltsausschuss im Bundestag Rede und Antwort

  26.08.2009 - Der Haushaltsausschuss hat geladen: Kanzlerin Merkel äußert sich zum Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Auch Guttenberg und Schmidt müssen sich rechtfertigen.

• Haushaltsausschuss "So nicht zutreffend"

  26.08.2009 - Gesetzes-Outsourcing, Geburtstagsparty im Kanzleramt und Dienstwagen: Gleich drei "Affären" waren Thema im Haushaltsausschuss - und drei Mal verteidigten die Politiker ihr Handeln.

• Brüssel EU verkauft Nacktscanner

  06.01.2010 - ...Brüssel und Luxemburg - bislang ungenutzt. Nicht einmal der Haushaltsausschuss des Parlaments wusste von der Existenz der Geräte. Zwar wurden die Haushälter...geworden ist, gibt es Streit zwischen dem Präsidum und dem Haushaltsausschuss des Parlaments, "der bis heute nicht abgeschlossen ist...

• H1N1 und die Impfung "Papiertiger Schweinegrippe"

  28.12.2009 - ...dass sie afrikanische Länder bei der Bekämpfung der Schweinegrippe mit 14 Millionen Euro unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte die Summe, mit der die Impfaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt...

• Linke: Gesine Lötzsch Die Frau aus der Weiberwirtschaft

  26.01.2010 - ...Parteiführung stritten, arbeitete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende leise im Hintergrund. Zum Beispiel im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die PDS war an der Fünfprozenthürde gescheitert, die beiden Frauen kamen per Direktmandat...

• Weniger Geld für Bundesagentur Ambitionierte Haushälter

  28.01.2010 - ...Weltwirtschaft sind hingegen nur 1,4 Milliarden Euro nötig. Obwohl Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor dem Haushaltsausschuss eine Senkung ablehnte, wird in dem Gremium weiter darüber diskutiert. Zwischen den Koalitionspartnern bereits...

• Politik kompakt Terrorverdächtiger entriss Polizisten Pistole

  10.11.2009 - ...Ausschuss-Vorsitze in dieser Wahlperiode verständigt. Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa...Immunität und Geschäftsordnung. Die SPD übernimmt neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Verteidigung, Gesundheit, Bildung...

• BayernLB-Desaster: Beckstein "Ich will mich nicht verstecken"

  15.12.2009 - ...Sparkassenverband hat den Kauf befürwortet. Danach hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Kauf begrüßt. Und ein Großteil der Presse hat den Kauf positiv...ihn zu prüfen. Aber dass ausgerechnet die SPD, die im Haushaltsausschuss den Kauf der Alpe Adria begrüßt hat, Strafanzeige stellt...

• Reederei-Rettung Milliarden-Bürgschaft für Hapag-Lloyd

  28.09.2009 - ...grünes Licht für eine Bürgschaft in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Allerdings muss noch der zuständige Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werden. Hapag-Lloyd, an dem der Touristikkonzern Tui noch 43 Prozent hält, war...

• Mehr Geld für Milchbauern Schluck aus der EU-Pulle

  19.10.2009 - ...Milchbauern gefordert, und damit mehr als doppelt so viel wie Fischer Boel zahlen möchte. Der entscheidende Haushaltsausschuss hatte jedoch nur 300 Millionen Euro verlangt. Sozialdemokratische EU-Parlamentarier wollen zur Abstimmung im...

• CSU und BayernLB Seehofer rügt Parteifreunde

  11.12.2009 - ...Vergangenheit aufklären, sagte Winter der SZ. Die Frage, wie es mit der Bank in Zukunft weitergehe, solle der Haushaltsausschuss des Landtags beraten, der größeren Änderungen bei den Beteiligungen oder Besitzverhältnissen ohnehin zustimmen...

• Affäre um BayernLB Stoiber räumt Fehler ein

  18.12.2009 - ...einmal der zuständige Parlamentsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erfahren soll." Fahrenschon hatte den Haushaltsausschuss am Donnerstag über die nächtliche Marathonsitzung am vergangenen Wochenende informiert, aber Unterlagen dazu...

• Haushaltsausschuss Ganz kleine Münze

  27.08.2009 - Das Parlament missbraucht sich selbst: Statt um echte Politik und Aufklärung ging es im Haushaltsausschuss diesmal nur um politische Skandalisierung in Zeiten des Wahlkampfs.

• Gesetzesvorschlag Bankeninsolvenzen Nicht praxistauglich

  26.08.2009 - Für Karl-Theodor zu Guttenberg war der Mittwoch kein guter Tag. Während der Wirtschaftsminister vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags erklären musste, warum er seinen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Banken von einer...

• Staatshilfen für Opel Ein Fall für Volksvertreter

  05.03.2009 - ...schlicht einen Teil ihrer Verantwortung auf Dritte ab, die nichts und niemandem Rechenschaft schuldig sind. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dies zu Recht gerügt und vereinbart, auf den Rat zu verzichten. Dass sich der Bundeswirtschaftsminister...