Ein arbeitsloser Bauingenieur beantragt Hartz IV, aber das Jobcenter lehnt ab und verweist auf die wertvolle Münzsammlung des Mannes, die er zu Geld machen könne. Das ist rechtens, hat das Bundessozialgericht ist Kassel jetzt entschieden - selbst wenn die Sammlung nur mit hohem Verlust verkauft werden kann. Hartz-IV-Empfänger müssen sich jedoch nicht von allen Vermögenswerten trennen.
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Rot und Grün blockieren die Steuersenkungen der Regierung. Also musste sich der Finanzminister etwas einfallen lassen - und hat noch mal "nachgerechnet": Man sei sogar gezwungen, einen größeren Teil des Einkommens der Bürger von Steuern zu befreien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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Claus Hulverscheidtmehr...
Meinung
Das Betreuungsgeld ist eine falsche Investition und symptomatisch für eine Politik, die das grundsätzliche Dilemma der Familien nicht löst: Das Engagement im Beruf steht auf der gesellschaftlichen Prioritätenliste ganz oben - und nicht die Familie. Wir müssen vom Anspruch der Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit und der stetigen Produktivitätssteigerung abrücken, wenn wir uns mehr Kinder wünschen.
Ein Kommentar von
Corinna Nohnmehr...
Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Hartz-IV-Familien sollen nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Das plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition und behauptet zugleich, das gehe rechtlich gar nicht anders. "Nonsens", heißt es von Seiten der Sozialverbände. Die Koalition gönne den Arbeitslosen die Leistung einfach nicht.
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Barbara Galaktionowmehr...
Meinung
Nach wochenlangem Streit wird der Koalitionsfrieden zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern hergestellt. Aber denen nichts zu geben, die es brauchen könnten, behebt nicht den wirklichen Fehler des Betreuungsgeldes: dass es zu vielen gegeben wird, die es gar nicht brauchen.
Ein Kommentar von
Nico Friedmehr...
Exklusiv
Viele Empfänger von Arbeitslosengeld sind auf Zuschüsse angewiesen, da die Zahlungen der Bundesagentur nicht ausreichen. Zwar ist die Quote der Aufstocker leicht gesunken, doch noch immer sind knapp zehn Prozent der Jobsuchenden betroffen. Der Wohlfahrtsverband sieht in der Arbeitslosenversicherung Unzulänglichkeiten und spricht von "sozialer Deklassierung".
Von
Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Drastischer Anstieg: Jeder vierte Arbeitslose in Deutschland fällt direkt nach dem Verlust des Jobs in Hartz IV - im Jahr 2008 war es noch jeder fünfte. Besonders kritisch ist die Situation der Leiharbeiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert daher, dass kurzfristig Beschäftigte leichter Arbeitslosengeld bekommen.
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Mehr als 900.000 Mal haben die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt und Leistungen gekürzt. So viele Fälle gab es noch nie. Doch lässt sich daraus ein Trend zu gestiegenem Sozialbetrug ableiten?
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Wenig Interesse an Gutscheinen für Musik und Sport: Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelt die geringe Nachfrage von Hartz-IV-Empfängern nach staatlich finanzierten Bildungsangeboten. Erst ein Fünftel der vorgesehenen Mittel sollen bisher ausgegeben worden sein. Der DBG warnt, Kommunen könnten das Geld zweckentfremden.
Von
Thomas Öchsnermehr...
Meinung
Die Missbrauchsquote bei Sozialleistungen liegt zwischen zwei und drei Prozent, die tatsächliche Zahl der Betrüger dürfte größer sein. Auf verstärkte Kontrollen zu setzen, bringt indes wenig - besser sollte man darüber nachzudenken, wie Arbeit im Niedriglohnsektor attraktiver werden kann.
Ein Kommentar von
Thomas Öchsnermehr...
"Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt": Die Zahl der Hartz-IV-Betrugsfälle ist 2011 deutlich zurückgegangen. Wird ein Empfänger von Unterstützungsgeldern des Betrugs überführt, verhängen die Jobcenter zumeist selbst Strafen.
Von
Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Dass die Arbeitsministerin EU-Zuwanderern das Recht auf Hartz IV gestrichen hat, empört viele. Zu Unrecht - denn qualifizierte Fachkräfte wirbt man nicht mit der Aussicht auf Schlangestehen in der Arbeitsagentur. Und für jene, die sich nur höhere Sozialleistungen erwarten als in ihrer Heimat, war Hartz IV nie gedacht.
Ein Kommentar von
Roland Preußmehr...
Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt.
Von
Melanie Staudinger, Oliver Klasen und Roland Preußmehr...
"Ich bedank' mich jeden Tag bei Vater Staat, dafür dass ich hier auf seine Kosten leben darf" - wegen dieser Zeilen stehen nun die Hartz-IV-Bezüge des Rappers Tapete zur Diskussion. Das Amt will eine Erklärung, denn die Einstellung des Künstlers passt so gar nicht zum "Fördern und Fordern"-Motto der Arbeitsagentur.
Interview:
Christoph Giesenmehr...
Das Risiko, als Arbeitsloser sofort ein Hartz-IV-Fall zu werden, steigt. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen daher auch Kurzzeit-Beschäftigten künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Für das Bundesarbeitsministerium ist das Thema allerdings "derzeit nicht Gegenstand von Regierungshandeln".
Von
Thomas Öchsnermehr...
Exklusiv
Die Wirtschaft boomt, aber den Langzeitarbeitslosen bringt das nichts. Nur knapp 15 Prozent von ihnen konnten 2011 in Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. In der Statistik tauchen viele trotzdem nicht auf.
Von
Thomas Öchsnermehr...
Die gute Nachricht ist: Die Kinderarmut nimmt hierzulande langsam ab. Doch die Analyse der Agentur für Arbeit mag über das Hauptproblem hinwegtäuschen. Noch immer ist das Risiko, arm zu werden, hoch, und fehlende Betreuungsplätze tun ein Übriges. Den Krippenausbau sollten Bund und Länder schleunigst vorantreiben.
Ein Kommentar von
Thomas Öchsnermehr...
Exklusiv
In Deutschland leben immer weniger arme Kinder: Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der SZ vorliegt, ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen aber davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten.
Von
Thomas Öchsnermehr...
Noch in diesem Monat wird im Berliner Sozialgericht die 150.000. Hartz-IV-Klage eingehen, in mehr als jedem zweiten Fall bekommen die Kläger recht. Dabei könnten viele Fälle bereits vorher geklärt werden, sagt Sabine Schudoma, die Frau an der Spitze des größten deutschen Sozialgerichts. Das wäre für den Steuerzahler erheblich billiger.
Von
Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Hat das reiche Deutschland tatsächlich die ärmsten Arbeitslosen? Ihr Risiko, in die Armut abzurutschen, ist jedenfalls laut einer Statistik mit 70 Prozent im EU-Vergleich besonders hoch. Experte Holger Bonin erklärt, warum diese Zahl nur auf den ersten Blick schockierend ist - und warum eine Anhebung der Grundsicherung das Problem nicht löst.
Interview:
Hannah Beitzermehr...
Nichts zu spüren vom Wirtschaftswunderland: Wer in Deutschland seine Arbeit verliert, hat ein weit größeres Risiko, in Armut abzurutschen als Arbeitslose in anderen EU-Staaten.
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Hartz-IV-Empfänger können sich im kommenden Jahr über mehr Geld in der Tasche freuen. Die Koalition sieht in ihrem Steuersenkungsgesetz eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens zehn Euro im Monat vor.
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Mehr Jobs mitten in der Krise: 2011 waren in Deutschland im Schnitt weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos. Niedriger war die Arbeitslosenquote zuletzt 1991. Auch der für die Jahreszeit übliche Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember fällt geringer aus als in den Vorjahren.
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