Die Affäre um die Hypovereinsbank zieht weitere Kreise: In den mutmaßlichen Steuerbetrug im großen Stil soll nun auch die Deutsche Bank verwickelt sein. Behörden hätten "einen Kunden der Deutschen Bank am Kanthaken", heißt es in Finanzkreisen. Das Institut bestreitet alle Vorwürfe - und sieht einen Systemfehler beim Gesetzgeber.
Von Thomas Fromm, Frankfurt und Klaus Ottmehr...
"Wir werden klagen, auf jeden Fall": Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, sind fest entschlossen, den Länderfinanzausgleich zu verändern und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch eine Gerichtsentscheidung könnte auch den Geberländern schaden.
Von Guido Bohsem und Mike Szymanskimehr...
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In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegen das enorme Ungleichgewicht in der Bilanz der Europäischen Zentralbank. Demnach hat die Bundesbank bereits 730 Milliarden Euro Forderungen - Geld, das wahrscheinlich verloren wäre, wenn die Währungsunion zerbricht. Für diese Summe hat es nie eine Zustimmung des Parlaments gegeben.
Von Claus Hulverscheidt und Robert Roßmann, Berlinmehr...
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Armentafeln versorgen regelmäßig mehr als 1,5 Millionen Menschen mit Brot, Gemüse und Milch. Die Spender müssen ihre Gaben eigentlich versteuern. Doch nun will der Fiskus für die Tafeln eine Ausnahme machen.
Von Guido Bohsemmehr...
Eine "Perversion des Rechtsstaats" nennt Finanzminister Schäuble den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz. Doch sein Haus finanzierte bislang die Hälfte der Kosten und stellt fest: Der Ankauf ist legal und soll auch weiter möglich sein.
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Vor der Finanzkrise hatten Banken ihren Kunden Schrottpapiere angedreht. Kontrollen durch anonyme Testkunden sollten das in Zukunft verhindern. Doch bis heute hat die Regierung keinen einzigen verdeckten Kontrolleur losgeschickt - und vor der Bundestagswahl wird das wohl auch nichts mehr.
Von Daniela Kuhrmehr...
CSU-Politiker Hartmut Koschyk wirbt in einem Wahlwerbespot damit, er mache "nicht nur Hunde glücklich". Der Mann setzt auch im Netz neue Maßstäbe.
Von Michael König und Lilith Volkertmehr...
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege. Vielleicht schon 2013. Die Unterstützung einstiger Konkurrenten wäre ihm sicher.
Von Olaf Przybillamehr...
Ein Rechenfehler und kein Ende: Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Hypo Real Estate verbreiten weiter Chaos um die Milliarden-Panne bei dem Geldinstitut. Jetzt soll die Bundesbank beim Rechnen helfen.
Von Harald Freibergermehr...
CSU-Mann Georg Fahrenschon will Sparkassen-Präsident werden, doch noch möchte er den Weg für eine Kabinettsumbildung nicht freimachen: Wie der angekündigte Rückzug des bayerischen Finanzministers Seehofers Staatsregierung an den Rand einer Regierungskrise geführt hat.
Von Mike Szymanskimehr...
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Finanzminister Wolfgang Schäuble will erst am 4. Oktober von der Rechenpanne bei der HRE erfahren haben. Aber kann das stimmen? Nach einem Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, waren die Zahlen zumindest seinem Staatssekretär schon am 13. September bekannt.
Von Thorsten Denkler und Jannis Brühlmehr...
Der Europaparlamentarier und CSU-Parteivorstand Bernd Posselt attestiert Außenminister Guido Westerwelle "Lustlosigkeit" im Amt und verlangt nach einem Unionspolitiker auf dessen Posten. Auch Angela Merkels alter CDU-Rivale Friedrich Merz meldet sich zu Wort und stichelt wegen der Libyen-Politik gegen Außenminister und Kanzlerin.
Von Oliver Das Guptamehr...
Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Angela Merkel soll FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Damit könnte ein liberales Versprechen doch noch eingelöst werden - rechtzeitig vor der Wahl 2013. Unter einer Voraussetzung.
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Die SPD-Rechte ist zufrieden mit dem Auftritt von Parteichef Kurt Beck. Derweil kommt harsche Kritik am Umgang der Hessen-SPD mit der Abgeordneten Dagmar Metzger. Ein früherer Verfassungsrichter spricht gar von einem "Anschlag auf den Rechtsstaat".
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Der NRW-Wahlkampf ist in der heißen Phase angelangt - im Internet ist er höchstens lauwarm. Die Auftritte der Parteien im Social Web wirken wie ein Alibi.
Von M. Königmehr...
Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab!
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Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab!
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CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Wirtschaftsminister. CSU-Chef Seehofer hat den 37-Jährigen offiziell als Nachfolger von Michael Glos vorgeschlagen - "in Abstimmung mit Angela Merkel".
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In Nordkorea warten die Menschen verzweifelt auf den Wandel: Bislang müssen sie unwissend und isoliert leben - auch wenn die Grenze im Süden dem Kapitalismus erste Schlupflöcher bietet.
Von Eine Reportage von Stefan Kornelius, Pjöngjangmehr...
Zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft will die Union eine "Klarstellung" im Grundgesetz. Die Regierung lehnt das ab: In Wahrheit wolle die CDU/CSU nur die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren erweitern.
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Aus der CSU hagelt es Kritik an den SPD-Erwägungen, Gesine Schwan als Kadidatin für das Bundespräsidentenamt aufzustellen. Auch bei den Bundesbürgern findet das Verhalten der Genossen wenig Gegenliebe.
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Die Postbank dümpelt mit ihren Zahlen seit langem im Minus: 2010 soll sich das ändern. Außerdem: Die Bundesbank legt sich mit dem IWF an und die Alllianz hat Grund zum Jubeln.
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Schwach angefangen, stark nachgelassen: Nur noch 22 Prozent der Befragten sind von der Arbeit von Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber überzeugt. Wenigstens bekennen sich die Parteikollegen noch zu dem Tandem.
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