Nordkorea Kim Jong Un gibt Peking einen Korb North Korean leader Kim Jong Un applauds during a photo session with the soldier-builders who performed labor feats in building the Wonsan Baby Home and Orphanage

Kim Jong Un weiß jetzt schon, dass er im September keine Zeit hat: Nordkoreas Diktator kommt wohl nicht wie geplant zum 70. Jahrestag des "Sieges über den Faschismus" nach Peking. Die Beziehungen zu China sind frostig. mehr...

Two men kiss during the Christopher Street Day (CSD) parade in Berlin Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Steuererklärung auf absurd

Der deutsche Fiskus behandelt eingetragene Lebenspartner wie völlig fremde Personen. Ehegattensplitting für homosexelle Paare? Funktioniert nur auf dem Papier. Praktisch birgt es jede Menge Probleme. Schuld daran ist Schwarz-Gelb. Von Guido Bohsem mehr...

Widerstand in der CSU Kritik an Seehofers Führungsstil

"In einem dreiminütigen Telefongespräch abgefertigt": Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Koschyk hat den Führungsstil von CSU-Parteichef Seehofer kritisiert. Rückendeckung bekommt er von Ex-Verkehrsminister Ramsauer. mehr...

Fall Gurlitt Behörden veröffentlichen erste Bilder im Internet

Wegen des Schwabinger Kunstschatzes gerät die Regierung international in Bedrängnis. Sie verspricht Aufklärung über die Bilder, die ihren rechtmäßigen Besitzern während der Nazizeit entzogen wurden. Nun haben die Behörden 25 verdächtige Werke ins Netz gestellt. Von Jörg Häntzschel, Daniel Brössler und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

CSU Hartmut Koschyk Wahlkampf mit Hund CSU: Koschyk und das Hunde-Video Wahlkampf mit Wauwau

CSU-Politiker Hartmut Koschyk wirbt in einem Wahlwerbespot damit, er mache "nicht nur Hunde glücklich". Der Mann setzt auch im Netz neue Maßstäbe. Von Michael König und Lilith Volkert mehr...

Ausblick auf die Kapitalmaerkte 2013 der Deutschen Bank Nach Razzia bei der Hypo-Vereinsbank Heikle Deals

Die Affäre um die Hypovereinsbank zieht weitere Kreise: In den mutmaßlichen Steuerbetrug im großen Stil soll nun auch die Deutsche Bank verwickelt sein. Behörden hätten "einen Kunden der Deutschen Bank am Kanthaken", heißt es in Finanzkreisen. Das Institut bestreitet alle Vorwürfe - und sieht einen Systemfehler beim Gesetzgeber. Von Thomas Fromm, Frankfurt und Klaus Ott mehr...

Jahrespressekonferenz Zoll Zoll bringt App heraus Nie wieder Kobra in Reisschnaps

Korallen oder eine billige Jeans: Oft sorgen Mitbringsel bei der Heimkehr für ein böses Erwachen. Viele Souvenirs sind aus Artenschutzgründen verboten, und auch gefälschte Markenware kostet Strafe. Nun bietet eine Zoll-App Orientierung vor dem Kauf. mehr...

Bundesfinanzhof Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt

Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, Plagiatsvorwurf, Koschyk, Hohlmeier Oberfranken-CSU zu Guttenberg Ausgerollter Teppich

In der Heimat von Karl-Theodor zu Guttenberg ist man glücklich: Die Ermittlungen gegen den Wählerliebling sind eingestellt und einer Rückkehr in die Politik stünde nichts mehr im Wege. Vielleicht schon 2013. Die Unterstützung einstiger Konkurrenten wäre ihm sicher. Von Olaf Przybilla mehr...

Finanzminister wusste seit Wochen von Panne bei HRE-Badbank Chaos um Milliarden-Panne bei HRE Niedere Mathematik

Ein Rechenfehler und kein Ende: Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Hypo Real Estate verbreiten weiter Chaos um die Milliarden-Panne bei dem Geldinstitut. Jetzt soll die Bundesbank beim Rechnen helfen. Von Harald Freiberger mehr...

Eine Katastrophe für Seehofer: Fahrenschon geht von Bord Wirbel in der CSU um Fahrenschon-Nachfolge Fatale Hängepartie

CSU-Mann Georg Fahrenschon will Sparkassen-Präsident werden, doch noch möchte er den Weg für eine Kabinettsumbildung nicht freimachen: Wie der angekündigte Rückzug des bayerischen Finanzministers Seehofers Staatsregierung an den Rand einer Regierungskrise geführt hat. Von Mike Szymanski mehr...

Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion Milliardenpanne bei HRE-Bad-Bank Was wusste Schäuble wann?

Exklusiv Finanzminister Wolfgang Schäuble will erst am 4. Oktober von der Rechenpanne bei der HRE erfahren haben. Aber kann das stimmen? Nach einem Schreiben, das sueddeutsche.de vorliegt, waren die Zahlen zumindest seinem Staatssekretär schon am 13. September bekannt. Von Thorsten Denkler und Jannis Brühl mehr...

CDU/CSU zu Target 2 Ein Risiko von 730 Milliarden Euro

Exklusiv In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegen das enorme Ungleichgewicht in der Bilanz der Europäischen Zentralbank. Demnach hat die Bundesbank bereits 730 Milliarden Euro Forderungen - Geld, das wahrscheinlich verloren wäre, wenn die Währungsunion zerbricht. Für diese Summe hat es nie eine Zustimmung des Parlaments gegeben. Von Claus Hulverscheidt und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Länderfinanzausgleich Klage gegen Länderfinanzausgleich Klage gegen Länderfinanzausgleich "Politische Notwehr" vor dem Bundesverfassungsgericht

"Wir werden klagen, auf jeden Fall": Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, sind fest entschlossen, den Länderfinanzausgleich zu verändern und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch eine Gerichtsentscheidung könnte auch den Geberländern schaden. Von Guido Bohsem und Mike Szymanski mehr...

NRW bleibt hart - Rot-grüne Regierung will weiter Steuer-CDs kauf Debatte um Steuerabkommen mit der Schweiz Ministerium hält Ankauf von Steuer-CDs für rechtmäßig

Eine "Perversion des Rechtsstaats" nennt Finanzminister Schäuble den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz. Doch sein Haus finanzierte bislang die Hälfte der Kosten und stellt fest: Der Ankauf ist legal und soll auch weiter möglich sein. mehr...

Keine Mittel für Testkäufer Aigner schont die Banken

Vor der Finanzkrise hatten Banken ihren Kunden Schrottpapiere angedreht. Kontrollen durch anonyme Testkunden sollten das in Zukunft verhindern. Doch bis heute hat die Regierung keinen einzigen verdeckten Kontrolleur losgeschickt - und vor der Bundestagswahl wird das wohl auch nichts mehr. Von Daniela Kuhr mehr...

Versorgung durch die Tafeln Fiskus verzichtet auf Steuern für Lebensmittelspenden

Exklusiv Armentafeln versorgen regelmäßig mehr als 1,5 Millionen Menschen mit Brot, Gemüse und Milch. Die Spender müssen ihre Gaben eigentlich versteuern. Doch nun will der Fiskus für die Tafeln eine Ausnahme machen. Von Guido Bohsem mehr...

Kabinett, dpa Schwarz-gelbes Kabinett Merkels Mannschaft

Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab! mehr...

Verliert Guido Westerwelle nach dem FDP-Vorsitz und der Vizekanzlerschaft nun auch noch das Amt des Außenministers? Debatte um Westerwelle CSU-Politiker reklamiert Außenamt für die Union

Der Europaparlamentarier und CSU-Parteivorstand Bernd Posselt attestiert Außenminister Guido Westerwelle "Lustlosigkeit" im Amt und verlangt nach einem Unionspolitiker auf dessen Posten. Auch Angela Merkels alter CDU-Rivale Friedrich Merz meldet sich zu Wort und stichelt wegen der Libyen-Politik gegen Außenminister und Kanzlerin. Von Oliver Das Gupta mehr...

FDP, AP FDP und Union: Jobs zu vergeben Rochaden in der zweiten Reihe

Ronald Pofalla, Dirk Niebel und Peter Ramsauer wechseln ins Kabinett - und wer übernimmt? Bei Union und FDP sind jede Menge Jobs vakant. mehr...

Streit um Flüchtlingslager Bundesinnenministerium will "Karussell des Elends durchbrechen"

Nach der harschen Ablehnung der Grünen verteidigt Schilys Behörde dessen Vorstoß für Asylanten-Auffanglager in Nordafrika. "Es geht nicht nur um Flüchtlingselend", sagte Ministeriumssprecher Lingenthal. Es gebe auch Menschen, "die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". mehr...

Sicherheitsdebatte in Deutschland "Frage, ob wir genauso erfolgreich gewesen wären"

Der vereitelte Terroranschlag in Großbritannien hat die Frage aufgeworfen, ob die Sicherheitskonzepte in Deutschland ausreichend sind. CSU-Politiker Koschyk sprach von einer Sicherheitslücke, die man nun schnell schließen müsse. mehr...

Frank-Walter Steinmeier, dpa Agenten im Irak Steinmeier verteidigt BND-Einsatz

Der Außenminister wurde im Auswärtigen Ausschuss befragt - aber nicht zum Thema Agenteneinsatz. Dafür musste BND-Präsident Uhrlau zu diesem Thema Antwort und Rede stehen. mehr...

Türkischer Islamistenführer Empörung über Kaplan-Urteil

Einen Tag nach dem Abschiebeverbot für den radikalen Kölner Islamistenführer Metin Kaplan haben Politiker aller Parteien von der Türkei rechtsstaatliche Garantien verlangt. Ihre Hoffnung: Unter diesen Umständen könnte Kaplan doch noch ausgeliefert werden. mehr...

Gabriele Pauli, dpa Gabriele Pauli tritt aus Partei aus Die Rebellin streckt die Waffen

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat laut Medienberichten ihren Austritt aus der CSU angekündigt. Da der neue Parteivorsitzende Erwin Huber seit Monaten nicht auf sie zugekommen sei, habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte Pauli. mehr...