Widerstand in der CSU Kritik an Seehofers Führungsstil

"In einem dreiminütigen Telefongespräch abgefertigt": Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Koschyk hat den Führungsstil von CSU-Parteichef Seehofer kritisiert. Rückendeckung bekommt er von Ex-Verkehrsminister Ramsauer. mehr...

Nazi-Raubkunst in München Otto Dix Bilder
Fall Gurlitt Behörden veröffentlichen erste Bilder im Internet

Wegen des Schwabinger Kunstschatzes gerät die Regierung international in Bedrängnis. Sie verspricht Aufklärung über die Bilder, die ihren rechtmäßigen Besitzern während der Nazizeit entzogen wurden. Nun haben die Behörden 25 verdächtige Werke ins Netz gestellt. Von Jörg Häntzschel, Daniel Brössler und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Jahrespressekonferenz Zoll Zoll bringt App heraus Nie wieder Kobra in Reisschnaps

Korallen oder eine billige Jeans: Oft sorgen Mitbringsel bei der Heimkehr für ein böses Erwachen. Viele Souvenirs sind aus Artenschutzgründen verboten, und auch gefälschte Markenware kostet Strafe. Nun bietet eine Zoll-App Orientierung vor dem Kauf. mehr...

Two men kiss during the Christopher Street Day (CSD) parade in Berlin Gleichgeschlechtliche Partnerschaften Steuererklärung auf absurd

Der deutsche Fiskus behandelt eingetragene Lebenspartner wie völlig fremde Personen. Ehegattensplitting für homosexelle Paare? Funktioniert nur auf dem Papier. Praktisch birgt es jede Menge Probleme. Schuld daran ist Schwarz-Gelb. Von Guido Bohsem mehr...

Länderfinanzausgleich Klage gegen Länderfinanzausgleich Klage gegen Länderfinanzausgleich "Politische Notwehr" vor dem Bundesverfassungsgericht

"Wir werden klagen, auf jeden Fall": Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, sind fest entschlossen, den Länderfinanzausgleich zu verändern und vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Doch eine Gerichtsentscheidung könnte auch den Geberländern schaden. Von Guido Bohsem und Mike Szymanski mehr...

Ausblick auf die Kapitalmaerkte 2013 der Deutschen Bank Nach Razzia bei der Hypo-Vereinsbank Heikle Deals

Die Affäre um die Hypovereinsbank zieht weitere Kreise: In den mutmaßlichen Steuerbetrug im großen Stil soll nun auch die Deutsche Bank verwickelt sein. Behörden hätten "einen Kunden der Deutschen Bank am Kanthaken", heißt es in Finanzkreisen. Das Institut bestreitet alle Vorwürfe - und sieht einen Systemfehler beim Gesetzgeber. Von Thomas Fromm, Frankfurt und Klaus Ott mehr...

NRW bleibt hart - Rot-grüne Regierung will weiter Steuer-CDs kauf Debatte um Steuerabkommen mit der Schweiz Ministerium hält Ankauf von Steuer-CDs für rechtmäßig

Eine "Perversion des Rechtsstaats" nennt Finanzminister Schäuble den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz. Doch sein Haus finanzierte bislang die Hälfte der Kosten und stellt fest: Der Ankauf ist legal und soll auch weiter möglich sein. mehr...

Keine Mittel für Testkäufer Aigner schont die Banken

Vor der Finanzkrise hatten Banken ihren Kunden Schrottpapiere angedreht. Kontrollen durch anonyme Testkunden sollten das in Zukunft verhindern. Doch bis heute hat die Regierung keinen einzigen verdeckten Kontrolleur losgeschickt - und vor der Bundestagswahl wird das wohl auch nichts mehr. Von Daniela Kuhr mehr...

Versorgung durch die Tafeln Fiskus verzichtet auf Steuern für Lebensmittelspenden

Exklusiv Armentafeln versorgen regelmäßig mehr als 1,5 Millionen Menschen mit Brot, Gemüse und Milch. Die Spender müssen ihre Gaben eigentlich versteuern. Doch nun will der Fiskus für die Tafeln eine Ausnahme machen. Von Guido Bohsem mehr...

CDU/CSU zu Target 2 Ein Risiko von 730 Milliarden Euro

Exklusiv In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegen das enorme Ungleichgewicht in der Bilanz der Europäischen Zentralbank. Demnach hat die Bundesbank bereits 730 Milliarden Euro Forderungen - Geld, das wahrscheinlich verloren wäre, wenn die Währungsunion zerbricht. Für diese Summe hat es nie eine Zustimmung des Parlaments gegeben. Von Claus Hulverscheidt und Robert Roßmann, Berlin mehr...

CSU Hartmut Koschyk Wahlkampf mit Hund CSU: Koschyk und das Hunde-Video Wahlkampf mit Wauwau

CSU-Politiker Hartmut Koschyk wirbt in einem Wahlwerbespot damit, er mache "nicht nur Hunde glücklich". Der Mann setzt auch im Netz neue Maßstäbe. Von Michael König und Lilith Volkert mehr...

Stoiber-Nachfolge Huber will als CSU-Chef 2009 nach Berlin

Kurz vor dem nächsten Krisenrunde der CSU hat Erwin Huber angekündigt, bei seiner Wahl zum Parteichef 2009 nach Berlin zu wechseln - und reagiert nicht nur damit auf Vorwürfe seines Rivalen Seehofer. mehr...

SPD Westerwelle spricht von "Mobbing gegen Metzger"

Die SPD-Rechte ist zufrieden mit dem Auftritt von Parteichef Kurt Beck. Derweil kommt harsche Kritik am Umgang der Hessen-SPD mit der Abgeordneten Dagmar Metzger. Ein früherer Verfassungsrichter spricht gar von einem "Anschlag auf den Rechtsstaat". mehr...

Huber, Beckstein, ddp CSU-Spitze Huber und Beckstein Das ungeliebte Duo

Schwach angefangen, stark nachgelassen: Nur noch 22 Prozent der Befragten sind von der Arbeit von Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber überzeugt. Wenigstens bekennen sich die Parteikollegen noch zu dem Tandem. mehr...

Wegners gewünschter Stasi-Staat "Böse Verharmlosung"

Die Aussagen der DKP-Politikerin Christel Wegner haben nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei ihren Fraktionskollegen der niedersächsischen Linken Empörung hervorgerufen. mehr...

Linke; Reuters Rundumschlag im Bundestag "Wo Linke draufsteht, sind Kommunisten drin"

Die Linke ist von allen anderen Parteien scharf dafür kritisiert worden, dass sie DKP-Mitgliedern eine Kandidatur auf ihren Listen zu Landtagswahlen ermöglicht hat. Vertreter der Linken wittern eine Dreckkampagne. mehr...

Nach Streit um Atom und Euro: Koalitionsgipfel einberufen Schwarz-gelbe Annäherung Merkel soll FDP Steuersenkungen zugesagt haben

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Angela Merkel soll FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Damit könnte ein liberales Versprechen doch noch eingelöst werden - rechtzeitig vor der Wahl 2013. Unter einer Voraussetzung. mehr...

Gabriele Pauli, dpa Gabriele Pauli tritt aus Partei aus Die Rebellin streckt die Waffen

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat laut Medienberichten ihren Austritt aus der CSU angekündigt. Da der neue Parteivorsitzende Erwin Huber seit Monaten nicht auf sie zugekommen sei, habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte Pauli. mehr...

Gabriele Pauli, dpa Die Spitzel-Affäre und ihre Folgen Abgeordneter will Pauli aus der CSU werfen

Nachdem Parteigranden einen Auftritt der Stoiber-kritischen Landrätin in Kreuth abgelehnt haben, machte ein fränkischer CSU-Hinterbänkler einen vermeintlich simplen Lösungsvorschlag. mehr...

Folgen der Spitzelaffäre CSU-Spitze lehnt Parteiausschluss von Pauli ab

Der CSU-Streit um Gabriele Pauli gewinnt weiter an Schärfe. Die Forderung eines Parteiausschlusses der Stoiber-Kritikerin fand jedoch keine Zustimmung. Von urit/prz mehr...

Huber, Beckstein, ddp Krisentreffen CSU-Führung drängt Huber zum Rücktritt

Stundenlange Krisensitzung in München: Ein rascher Rücktritt von Parteichef Erwin Huber zeichnet sich ab. Der Bezirk Oberbayern pocht indes darauf, dass auch Regierungschef Beckstein geht. Von P. Fahrenholz mehr...

Seehofer, Ramsauer, Reuters CSU in Berlin Das Ding mit der Doppelspitze

In der CSU-Landesgruppe kann man sich gut vorstellen, künftig wieder auf eine Doppelspitze zu verzichten. Eine Überlegung, die den Druck auf Ministerpräsident Beckstein deutlich erhöht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Thomas Middelhoff Wirtschaft kompakt Middelhoff kann Luft holen

Im Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff müssen die Kläger nachbessern. Außerdem: Waschpulverhersteller erhalten harte Kartellstrafen. Das Wichtigste in Kürze. mehr...

CSU-Bezirksvorstandssitzung Oberfranken Oberfranken: Neuer CSU-Bezirksvorsitz Guttenberg geht, Friedrich kommt

Karl-Theodor zu Guttenberg zieht sich aus dem Vorstand der oberfränkischen CSU zurück. Er benötige eine politische Auszeit, um neue Kräfte zu sammeln. Die Nachfolge für den ehemaligen Hoffnungsträger der Bezirks-CSU ist bereits geregelt. mehr...

Bundestagswahlen CSU: Guttenberg Unterstützer der Oberfranken

Mit 68,1 Prozent war Guttenberg bei der Bundestagswahl Stimmenkönig. Jetzt gibt er sein Mandat zurück - für die Oberfranken will er aber weiter da sein. Von O. Przybilla mehr...