USA Obama erwägt Erleichterungen für Einwanderer im Alleingang

Der Streit um illegale Einwanderung spaltet die USA. Zwei Jahre vor Ende seiner Präsidentschaft hat Barack Obama nun nichts mehr zu verlieren. Per Dekret will er Millionen Illegale vor der Abschiebung schützen. mehr...

US-Haushaltsstreit Demokrat Harry Reid verbreitet Zuversicht

Noch lässt der Durchbruch auf sich warten. Doch zu Beginn der entscheidenden Woche im US-Haushaltsstreit hat sich der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, vorsichtig optimistisch gezeigt, die Zahlungsunfähigkeit noch abwenden zu können. Die Zeit drängt. mehr...

US-Kongresswahl Republikaner erobern Mehrheit im Senat

Das Oberhaus im US-Kongress kippt. Die US-Republikaner erobern die Mehrheit im Senat. Das berichten mehrere US-Fernsehsender auf Grundlage von Hochrechnungen. mehr...

Freilassung von Bowe Bergdahl Freigelassener US-Soldat Bergdahl Weißes Haus entschuldigt sich beim Kongress

Wie viele US-Kongressmitglieder wurden rechtzeitig über den Transfer des Taliban-Gefangenen Bowe Bergdahl informiert? Nicht alle, verlautet aus Washington. Ein Berater des Weißen Hauses hat sich Medienberichten zufolge bereits entschuldigt. mehr...

John Brennan Spähangriff auf Senatsausschuss CIA-Chef Brennan begrenzt den Schaden

Peinlich für John Brennan: Der CIA-Chef muss zugeben, dass seine Agenten den Geheimdienstausschuss des Senats ausspioniert haben. Der arbeitet an einem brisanten Bericht zur Folter nach 9/11, der das Image des Geheimdienstes weiter belasten wird. Von Martin Anetzberger mehr... Analyse

TTIP USA Debatte in den USA Polit-Spiel um TTIP

Die USA finden schrankenlosen Handel mit der EU toll? Nicht unbedingt, auch in Amerika gibt es eine Protestbewegung. Aber die Nähe der US-Politik zur eigenen Industrie macht einen großen Unterschied. Von Johannes Kuhn mehr... Die Recherche - Analyse

156627156 USA vor Zahlungsunfähigkeit Alte Feinde ringen um Ausweg

Die Uhr tickt: Nur noch zwei Tage bleiben Amerika, um eine Weltfinanzkrise abzuwenden. Im Zentrum stehen ein halbes Dutzend Politiker und deren Egos. Welches Ziel hat Präsident Obama, welche Rechnungen will der Demokrat Harry Reid begleichen und wie weit können die Republikaner Boehner und McConnell gehen? Von Matthias Kolb mehr... US-Blog

Fiscal Cliff Verhandlungen im US-Haushaltsstreit Verhandlungen im US-Haushaltsstreit Gute alte Feinde

Der eine fühlt links und gilt als Obamas Mentor, der andere als ärgster Widersacher des Präsidenten: Die Fraktionsführer im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen Amerika vor dem Sturz von der Haushaltsklippe bewahren. Die beiden Politiker bekämpfen sich seit Jahren mit allen Tricks - doch sie eint das Gespür für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist zweifelhaft, ob das für einen Deal genügt. Von Christian Wernicke, Washington mehr...

TTIP Proteste TTIP "Eine Debatte der Furcht"

Chlorhühnchen und Genmais: Besonders in Deutschland wird gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestiert, in der amerikanischen Öffentlichkeit findet der Streit kaum statt. Die Obama-Regierung und die US-Wirtschaft verstehen die Debatte nicht. Doch auch sie halten Korrekturen für nötig. Von Nikolaus Piper mehr...

Etatstreit beigelegt US-Kongress einigt sich auf Zwei-Jahres-Haushalt

Noch im Oktober führte der US-Etatstreit zum Verwaltungskollaps. Jetzt haben sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos auf den Haushalt 2014/2015 geeinigt. mehr...

US President Obama meets with Congressional leaders at the White House in Washington Freihandelsabkommen TTIP Feuer unter Freunden

Demokraten gegen Obama: Gegner eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens erhalten nun Unterstützung von den Demokraten im US-Kongress, darunter einer von Obamas wichtigsten Verbündeten. Auch in Europa formiert sich Widerstand. Von Nikolaus Piper, New York, und Alexander Hagelüken mehr...

Freihandelsabkommen mit USA Europa bringt Verteidigung gegen Konzernklagen in Stellung

Wenn Staaten Gifte verbieten oder Atomkraftwerke abschalten, zerren Konzerne sie oft vor Gericht und erstreiten Milliarden, Um ihnen das nicht noch leichter zu machen, kämpft die EU nun gegen schwammige Formulierungen im Freihandelsabkommen mit den USA. Von Nikolaus Piper, Alexander Hagelüken und Silvia Liebrich mehr...

US-Präsident Obama und Chuck Hagel im Weißen Haus. US-Senat und Chuck Hagel Warum die Republikaner Obama provozieren

Mit einem Kniff blockiert die republikanische Senatsminderheit den neuen Pentagon-Chef. Erst Ende Februar wollen sie ihren Parteifreund Hagel durchwinken. Welches Kalkül hinter dem Affront steckt und welche Folgen er für Präsident Obama und sein neues Kabinett hat. Eine Übersicht von Matthias Kolb, Washington mehr...

US Speaker of the House John Boehner US-Republikaner im Steuerstreit Boehner prallt an Starrköpfen ab

Das ging schief: John Boehner wollte Barack Obama im Streit um den US-Haushalt und das "fiscal cliff" unter Druck setzen, doch die eigenen Leute verweigern ihm die Gefolgschaft. Jetzt muss der Sprecher des Repräsentantenhauses eine Koalition der Vernunft schmieden - und provoziert womöglich die Spaltung seiner Republikaner. Von Reymer Klüver mehr...

AR-15 Bushmaster Sturmgewehr Waffengesetze USA Waffendebatte in den USA Verbot von Sturmgewehren vor dem Aus

Rückschlag für den US-Präsidenten: Barack Obama wollte Sturmgewehre verbieten lassen. Doch das Vorhaben wird wohl nicht einmal in einen Gesetzentwurf einfließen. Selbst die Demokraten sehen keine Chancen. mehr...

Barack Obama Waffengesetze Washington Newtown NRA Amerikas unreformierbares Waffenrecht Obamas Wut ist nicht genug

Statt abzuwarten, hat US-Präsident Obama nach dem Newtown-Massaker die Verschärfung des Waffenrechts eng mit seiner Person verknüpft. Nun hat er eine Niederlage kassiert und muss einsehen: Die Waffenlobby ist zu mächtig und viele US-Senatoren sind zu feige, um selbst eine stumpfe Verschärfung der Gesetze zu verabschieden. Von Johannes Kuhn mehr...

Anschlagsversuch mit Rizin Mutmaßlicher Absender von Gift-Brief an Obama gegen Kaution frei

Der mutmaßliche Absender der Giftbriefe an US-Präsident Barack Obama und einen Senator ist gegen Kaution freigelassen worden. Auf einer US-Luftwaffenbasis in der Nähe der Hauptstadt Washington wurde nun ein weiterer verdächtiger Brief entdeckt. mehr...

US-Präsident Obama Pläne für strengeres Waffenrecht in USA Obama sucht Unterstützung der Öffentlichkeit

Langsam wird klar, wie genau US-Präsident Obama gegen Waffengewalt vorgehen will. Sein Vize Biden hat 19 Vorschläge erstellt, die der Präsident per Exekutivorder erlassen kann. Um die strengeren Waffenregelungen gegen Republikaner und die NRA durchsetzen zu können, ist eine PR-Offensive geplant. Von Matthias Kolb, Washington mehr...

Verschärfung des Waffenrechts Obama erwartet heftiger Widerstand im Kongress

Einige Dekrete zur Verschärfung des Waffenrechts hat Präsident Obama bereits unterzeichnet. Für seine wichtigsten Forderungen, wie dem eines Verkaufsverbots von Sturmgewehren und großen Magazinen, braucht er jedoch die Unterstützung des Abgeordnetenhauses. Aus dem werden aber erhebliche Zweifel laut. mehr...

Schießerei in Schule in Nevada Tödliche Schüsse in US-Schule Siebtklässler tötet Mathelehrer und sich selbst

Einen Tag nach der Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Nevada sind die Ermittler auf der Suche nach dem Motiv für die Bluttat. Ein Siebtklässler soll mit einer Pistole seiner Eltern auf Mitschüler gezielt haben. Als ein Lehrer dazwischen geht, tötet der Junge erst ihn und dann sich selbst. mehr...

US-Senat US-Senat ändert Filibuster-Regeln US-Senat ändert Filibuster-Regeln Ende der Dauerreden

Die sogenannte Filibuster-Regelung ist ein Kuriosum der US-Politik. Doch das Dauerreden lähmt das Parlament, erschwert das Regieren und vor allem verärgert es Präsident Obama. Jetzt wurde die Regelung teilweise gekippt - ein Tabubruch. mehr...

Schuldenstreit in den USA US-Republikaner wollen Schuldenlimit vorübergehend anheben

Es ist nur eine Lösung auf Zeit, aber dennoch ein positiver Schritt: Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus wollen in der kommenden Woche per Gesetz die Schuldengrenze des Landes erhöhen - wenn auch nur für drei Monate. Bis dahin fordern sie Zugeständnisse der Demokraten. mehr...

Designierter US-Verteidigungsminister Republikaner blockieren Hagel

Machtprobe mit dem Präsidenten: Die Republikaner haben es im Senat abgelehnt, Obamas Kandidaten für das Amt des Pentagon-Chefs zu bestätigen. Die Konservativen wollen der Nominierung ihres Parteifreunds Chuck Hagel erst in zehn Tagen zustimmen - und so weitere Informationen erhalten. mehr...

Streit um US-Haushalt, Sequester Cuts Threaten Programs For Poor Such As Meals On Wheels Countdown bis zu Kürzungen Riskantes Kalkül der Republikaner

Am Freitag wird das radikale 85-Milliarden-Spardiktat in den USA Realität. 750.000 Jobs sind in Gefahr, es drohen Lehrer-Entlassungen, Kürzungen im Militärhaushalt und ein reduziertes Wirtschaftswachstum. Im Kampf um die öffentliche Meinung, wer schuld an der Krise sei, setzt Präsident Obama auf seine Popularität. Für die Republikaner könnte es eng werden. Von Matthias Kolb, Washington mehr... US-Blog

President Barack Obama talks with Senate Majority Leader Harry Reid and Sen. Patrick Leahy after delivering his State of the Union address on Capitol Hill in Washington US-Haushaltsstreit Harte Landung

Obama und dem US-Kongress läuft die Zeit davon: In wenigen Tagen drohen Amerikas Bürgern automatisch Steuererhöhungen und den Regierungsbehörden drastische Kürzungen. Dass das Land von der Steuerklippe stürzt, gilt als äußerst wahrscheinlich - nun soll ein Hintertür-Kompromiss die Geringverdiener schützen. Von Johannes Kuhn mehr...