Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Bürger auf, Ruhe zu bewahren - trotz Terrorwarnung und dem Fund einer mutmaßlichen Bombe in Namibia, die offenbar nach München fliegen sollte. Den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung weist er zurück.
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Michael Königmehr...
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Der Bitte aus Rom wird entsprochen: Die Europäische Union hat Italien finanzielle und praktische Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien angekündigt. Derweil streiten deutsche Politiker, ob auch die Bundesrepublik Asylsuchende aufnehmen soll.
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Bei der Debatte um den Haushalt des Innenministeriums herrscht im Bundestag ungewohnte Einstimmigkeit - zumindest, was die Leistung des Ministers angeht. Nur die Linken wundern sich über "Friede, Freude, Eierkuchen".
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Lena Jakatmehr...
Die Opposition soll Teile des Ostens kontrollieren, an der Grenze zu Ägypten sprechen sie bereits von einem "freien Libyen". In Tripolis ist davon nichts zu sehen - Gaddafi zeigt sich wild entschlossen, seine Herrschaft zu verteidigen.
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Wolfgang Jaschenskymehr...
Zweite Chance für KT - und zwar bald: Vertreter von CDU und CSU wollen Minister a. D. Guttenberg möglichst schnell auf die politische Bühne zurücklotsen - das Volk "lechze" nach ihm.
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Oliver Das Guptamehr...
Die Deutsche Eiche ist ein legendärer Schwulen-Treff in München. Wirt Dietmar Holzapfel führt durch die Sauna, um die sich viele Mythen ranken.
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Beate Wildmehr...
Die Gefahr war konkret, als die Ermittler der Operation "Komet" zugriffen: Die drei festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder haben offenbar schon mit Anschlagsvorbereitungen begonnen - auch für den Großraum Düsseldorf.
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"Eine Verurteilung ist zu wenig": Politiker von Union und Grünen verlangen nach dem Anschlag auf Kopten in Ägypten mehr Sicherheit für Christen. Muslime müssten sich von Gewalt distanzieren. In Deutschland befürchten Kopten ebenfalls islamistischen Terror.
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Von wegen Weichei: Auch wenn CSU-Landesgruppenchef Friedrich kein rauflustiger Verteidiger bayerischer Interesse ist. Unterschätzen sollte man ihn deswegen nicht.
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Stefan Braunmehr...
Front gegen de Maizières "Superpolizei": Bei einer Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei "käme zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit der SZ.
Interview:
Heribert Prantlmehr...
Am Sonntag soll eine Spitzenrunde die Zukunft der Kernkraft besiegeln. Doch ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die EU könnte jede Laufzeitverlängerung ausbremsen.
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M. Bauchmüller, N. Fried und S. Höllmehr...
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Während manche noch gar nicht glauben können, dass Winfried Kretschmann designierter Ministerpräsident im Ländle ist, redet dieser mit seinem Koalitionspartner Nils Schmid schon offen über Beziehungsprobleme.
Die Worte der Woche
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Rückendeckung für Andrea Nahles: Führende Sozialdemokraten befürworten den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei. Die SPD müsse "Meinungsverschiedenheiten aushalten".
Meldungen
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Braucht Deutschland Schutz vor den Flüchtlingen? Und Grenzkontrollen? Ja, meinen die CSU-Politiker Herrmann und Uhl. Allerdings sollten sie dann auch künftig darauf verzichten, sich als weitsichtige Politiker, als Freunde der EU und als Förderer der Demokratie zu preisen.
Ein Kommentar von
Stefan Braunmehr...
In ihrer Sympathie für die Aufstände der Araber sind sich die Europäer einig. Doch nun strömen immer mehr Nordafrika-Flüchtlinge nach Italien. Während die EU noch überlegt, wohin die Menschen sollen, hat die CSU schon eine Antwort: nicht nach Deutschland. "Italien muss sein Problem selbst regeln", sagt Innenminister Friedrich.
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Stefan Braun und Martin Wintermehr...
Die Werthebach-Kommission empfiehlt Innenminister de Maizière die Fusion von BKA und Bundespolizei zu einer neuen Sicherheitsbehörde. Außerdem soll die Kontrolle der Luftfracht verschärft werden.
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Streit um den richtigen Weg: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die nachträgliche Sicherungsverwahrung für gefährliche Täter abschaffen. Doch so einfach geht das nicht.
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S. Höll u. J. Käppnermehr...
Bei der Massenpanik auf der Loveparade sind weit mehr Menschen verletzt worden als bislang angenommen. Die Duisburger Polizei gibt die Ermittlungen zur Katastrophe ab.
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Die Angst vor Bombenpaketen schürt Streit innerhalb der Regierung: Innenminister de Maizière (CDU) setzt sich für strenge Sicherheitskontrollen ein. Die geplanten Maßnahmen gehen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hingegen zu weit.
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Bayerns Innenminister Herrmann wendet sich im SZ-Interview gegen die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Das Großprojekt von Bundesinnenminister de Maizière steht vor dem Aus.
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Heribert Prantlmehr...
Leutheusser-Schnarrenbergers Pläne zur Datenspeicherung sorgen für einen "veritablen Konflikt" in der schwarz-gelben Koalition.
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Susanne Höllmehr...
Nur wer den Sprachtest besteht, darf bleiben: Um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, setzen Union und FDP auf ein schärferes Ausländerrecht. Die Opposition sieht darin eine "Zwangsgermanisierung".
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Roland Preußmehr...
"Wir müssen uns nicht erklären lassen, was Anstand und Ehre sind": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre gegen Kritik von Seiten der Opposition verwahrt.
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Fingerabdrücke, Daten, Foto - und alles auf einem Chip: Das Innenministerium plant eine Aufenthaltskarte für mehr als vier Millionen hier ansässiger Ausländer.
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