Spionage Wie ein deutscher Geheimdienst die ganze Welt abhört Illustration zur Datenspionage

Exklusiv Der BND fängt an Netzknotenpunkten riesige Datenmengen aus dem Ausland ab, ohne ausdrückliche Genehmigung. Mitglieder der G-10-Kommission fühlen sich dadurch hintergangen und fordern ein neues Gesetz. Von Georg Mascolo mehr...

Datenkabel Geheimdienste Klage gegen Internet-Überwachung des BND

Exklusiv In Frankfurt ist der größte Netzknotenpunkt der Welt. Hier laufen gigantische Datenmengen zusammen. Der BND fängt sie massenhaft ab. Jetzt wehrt sich die Betreiberfirma - und kündigt eine Klage an. Von Georg Mascolo mehr...

Landtag Bayern Steuerentlastungen Söder attackiert Schäuble

Exklusiv Harsche Kritik aus dem Freistaat: Bayerns Finanzminister Söder greift seinen Amtskollegen Schäuble wegen dessen Steuerpolitik an. Söder fordert unter anderem Entlastungen für Normalverdiener. Von Claus Hulverscheidt mehr...

NSA-Ausschuss Bilanz nach einem Jahr Was der NSA-Ausschuss gebracht hat

Geheime Zeugen, Gerüchte um abgehörte Handys. Auch wenn in der NSA-Affäre vieles unklar bleibt, hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags in einem Jahr viel erreicht. Das könnte den BND noch in Bedrängnis bringen. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

NSA-Ausschuss des Bundestags Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

GERMANY-COMPANY-AUTOMOBILE-ADAC Hauptversammlung in München ADAC will seinen Stolz zurück

Es soll Schluss sein mit Skandalen. Der ADAC beschließt seine "Reform des Vertrauens" und wählt August Markl zum Präsidenten. Aus "Kunden" sollen wieder stolze Mitglieder werden. Das geht nicht allen weit genug. Von Max Hägler mehr...

NSA-Ausschuss CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier "Phantasten"

Verfassungswidrige Überwachung durch den BND? Keinesfalls, glaubt Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Ausschuss - anders als der renommierte Ex-Verfassungsrichter Papier, der den BND kritisiert. Diesen stellt Kiesewetter als Phantasten hin. Von Thorsten Denkler mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen - darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter - werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre Was geheim bleiben soll

Die Geheimnisse der Geheimen zu lüften, das ist Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses. Eine äußerst schwierige Angelegenheit, vor allem wenn es um die mögliche Befragung von Edward Snowden geht. Immerhin: Ein erster Knüller wurde schon geboten. Von Thorsten Denkler mehr...

Zeuge im NSA-Ausschuss Kampf um Snowdens Vorladung

Die Opposition macht Druck und will im NSA-Untersuchungsausschuss eine Ladung des US-Whistleblowers Edward Snowden durchsetzen. Das wird nicht gelingen, wirft aber ein seltsames Licht auf die Ausschussmitglieder von Union und SPD. Von Thorsten Denkler mehr...

Frauenquote Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst Warum Frauen so selten geeignet sind

Exklusiv Zwei Bewerber, Mann und Frau, beide qualifiziert. Befördert werden soll: die Frau. So steht es im Gesetz. Doch das wird im öffentlichen Dienst umgangen, wie Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt. An den Kriterien werde herumgedoktert, bis es kaum noch geeignete Frauen gebe. Von Heribert Prantl mehr...

Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Auslandsüberwachung für verfassungswidrig

Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform. Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Ausschuss Schwarze Akten ärgern Abgeordnete

Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Regenpfützen  in Dresden Gutachten im Bundestag Soli darf es ewig geben

Exklusiv Schäuble will die Einkommensteuer erhöhen - denn er fürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli ab 2019 verbieten könnte. Nun widersprechen die Rechtsexperten im Bundestag. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Geheimdienste BND plant "Ausforschen auf Augenhöhe"

Um mit Amerikanern und Briten im Geheimnis-Austausch mithalten zu können, will der BND für mehrere Hundert Millionen Euro seine Technik massiv aufrüsten. Denn die Branche funktioniert nach dem Prinzip: Wer viel nimmt, muss auch viel geben. Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier mehr...

Das ADAC-Hauptgebäude in München Krisenmanagement beim ADAC Ex-Verfassungsgerichtspräsident wird Berater

Der ADAC will sich in seiner tiefen Krise von außen beraten lassen. Nach UNICEF-Deutschland-Chef Heraeus rückt auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in den Beirat des Autofahrerclubs. mehr...

Michael Ramstetter, ADAC Ex-ADAC-Pressechef Ramstetter klagt gegen Kündigung

Im Januar nahm der ADAC-Skandal seinen Anfang. Im Mittelpunkt der Manipulationsvorwürfe rund um den "Gelben Engel" stand Pressechef Ramstetter. Er gab alles zu, legte seine Ämter nieder und stürzte den Verein in eine tiefe Krise. Nun zieht er vor Gericht. mehr...

Index zu Korruption - Edda Müller; edda müller Hauptversammlung des Auto-Vereins Wie Deutschlands Transparency-Chefin dem ADAC die Leviten liest

Auf dieser ADAC-Hauptversammlung soll nicht der Eindruck von Funktionärsgekuschel entstehen: Deshalb darf Edda Müller, die deutsche Transparency-Chefin, auch ans Rednerpult. Die Korruptions-Expertin wirft die wichtigste Frage auf: Was will der ADAC in Zukunft sein? Von Bastian Obermayer und Uwe Ritzer mehr...

Edward Snowden NSA Spähaffäre NSA-Ausschuss will Zuckerberg laden

Kommt US-Whistleblower Snowden nach Deutschland? Die Chancen schwinden, sagt der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses. Snowdens Anwalt erklärt, Berlin antworte nicht auf die Frage nach freiem Geleit. Es gibt jetzt neue Fragen an die Bundesregierung. Und nebenbei werden Bosse von Facebook, Google, Apple und Microsoft vorgeladen. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Hans Leyendecker mehr...

NSA-Ausschuss Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz

Exklusiv Drei Juristen, eine Meinung: Der Bundesnachrichtendienst handelt nicht auf dem Boden der Verfassung. Jetzt fordern Abgeordnete zügig neue Gesetze für die Arbeit des BND. Das könnte allerdings am Widerstand der Union scheitern. Von Thorsten Denkler mehr...

Solidaritätszuschlag laut Gericht verfassungswidrig Streit um den Soli Behalten, reformieren, abschaffen

Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger NSA-Spähaffäre Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...