Gutachten im Bundestag Soli darf es ewig geben Regenpfützen  in Dresden

Exklusiv Schäuble will die Einkommensteuer erhöhen - denn er fürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli ab 2019 verbieten könnte. Nun widersprechen die Rechtsexperten im Bundestag. Von Claus Hulverscheidt mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Ausschuss Schwarze Akten ärgern Abgeordnete

Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Auslandsüberwachung für verfassungswidrig

Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform. Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier mehr...

Frauenquote Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst Warum Frauen so selten geeignet sind

Exklusiv Zwei Bewerber, Mann und Frau, beide qualifiziert. Befördert werden soll: die Frau. So steht es im Gesetz. Doch das wird im öffentlichen Dienst umgangen, wie Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt. An den Kriterien werde herumgedoktert, bis es kaum noch geeignete Frauen gebe. Von Heribert Prantl mehr...

Edward Snowden NSA Spähaffäre NSA-Ausschuss will Zuckerberg laden

Kommt US-Whistleblower Snowden nach Deutschland? Die Chancen schwinden, sagt der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses. Snowdens Anwalt erklärt, Berlin antworte nicht auf die Frage nach freiem Geleit. Es gibt jetzt neue Fragen an die Bundesregierung. Und nebenbei werden Bosse von Facebook, Google, Apple und Microsoft vorgeladen. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Hans Leyendecker mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen - darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter - werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NSA-Ausschuss Abgeordnete fordern neues BND-Gesetz

Exklusiv Drei Juristen, eine Meinung: Der Bundesnachrichtendienst handelt nicht auf dem Boden der Verfassung. Jetzt fordern Abgeordnete zügig neue Gesetze für die Arbeit des BND. Das könnte allerdings am Widerstand der Union scheitern. Von Thorsten Denkler mehr...

Geheimdienste BND plant "Ausforschen auf Augenhöhe"

Um mit Amerikanern und Briten im Geheimnis-Austausch mithalten zu können, will der BND für mehrere Hundert Millionen Euro seine Technik massiv aufrüsten. Denn die Branche funktioniert nach dem Prinzip: Wer viel nimmt, muss auch viel geben. Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier mehr...

Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre Was geheim bleiben soll

Die Geheimnisse der Geheimen zu lüften, das ist Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses. Eine äußerst schwierige Angelegenheit, vor allem wenn es um die mögliche Befragung von Edward Snowden geht. Immerhin: Ein erster Knüller wurde schon geboten. Von Thorsten Denkler mehr...

Zeuge im NSA-Ausschuss Kampf um Snowdens Vorladung

Die Opposition macht Druck und will im NSA-Untersuchungsausschuss eine Ladung des US-Whistleblowers Edward Snowden durchsetzen. Das wird nicht gelingen, wirft aber ein seltsames Licht auf die Ausschussmitglieder von Union und SPD. Von Thorsten Denkler mehr...

Index zu Korruption - Edda Müller; edda müller Hauptversammlung des Auto-Vereins Wie Deutschlands Transparency-Chefin dem ADAC die Leviten liest

Auf dieser ADAC-Hauptversammlung soll nicht der Eindruck von Funktionärsgekuschel entstehen: Deshalb darf Edda Müller, die deutsche Transparency-Chefin, auch ans Rednerpult. Die Korruptions-Expertin wirft die wichtigste Frage auf: Was will der ADAC in Zukunft sein? Von Bastian Obermayer und Uwe Ritzer mehr...

Das ADAC-Hauptgebäude in München Krisenmanagement beim ADAC Ex-Verfassungsgerichtspräsident wird Berater

Der ADAC will sich in seiner tiefen Krise von außen beraten lassen. Nach UNICEF-Deutschland-Chef Heraeus rückt auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in den Beirat des Autofahrerclubs. mehr...

Michael Ramstetter, ADAC Ex-ADAC-Pressechef Ramstetter klagt gegen Kündigung

Im Januar nahm der ADAC-Skandal seinen Anfang. Im Mittelpunkt der Manipulationsvorwürfe rund um den "Gelben Engel" stand Pressechef Ramstetter. Er gab alles zu, legte seine Ämter nieder und stürzte den Verein in eine tiefe Krise. Nun zieht er vor Gericht. mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Solidaritätszuschlag laut Gericht verfassungswidrig Streit um den Soli Behalten, reformieren, abschaffen

Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger NSA-Spähaffäre Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen. mehr...

Uli Hoeneß versucht offenbar einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abzuschließen Steuerhinterziehung Hoeneß-Anwälte streben anscheinend Deal an

Die Anwälte von Uli Hoeneß versuchen offenbar, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft auszuhandeln. Das berichten verschiedene Medien. Dafür soll Hoeneß sogar bereit sein, eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu akzeptieren. mehr...

Das Oberlandesgericht München Bundesverfassungsgericht Journalist scheitert mit Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess

Der Vorsitzende Richter habe "einen erheblichen Ermessensspielraum": Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag eines Journalisten ab. Dieser ging bei der Verteilung der Presseplätze leer aus. Eine weitere Beschwerde ist noch offen. mehr...

Tarifstreit im Flugverkehr Lufthansa und Flugbegleiter vereinbaren Schlichtung

Nun geht es an den Verhandlungstisch: Die Gewerkschaft Ufo setzt die Streiks an deutschen Flughäfen aus und geht in Schlichtungsgespräche. Zuvor hat die Lufthansa ein wichtiges Zugeständnis gemacht. mehr...

Streik der Flugbegleiter Bundesweite Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter Bundesweite Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter Stillstand in der Luft, Bewegung am Boden

100.000 Passagiere können nicht wie geplant fliegen - das befürchtete Chaos auf Straßen und Schienen bleibt aber aus. Der größte Streik in der Geschichte der Lufthansa endet erst um Mitternacht, doch die Airline hat sich in einem entscheidenden Punkt auf die Gewerkschaft zubewegt. mehr...

Bayerischer Verdienstorden Seehofer ehrt 61 Bürger

Wer warum die Ehrung bekommt, ist nicht immer klar - nur dass es erstmals viele Frauen sind. Darum kümmert sich Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich. 61 Menschen erhalten den Orden in diesem Jahr. Die Namen im Überblick. mehr...

Die Baustellen beim Atomausstieg Atomausstieg und Demokratie Die große Ungeduld

Angela Merkel siegt in der Atomfrage durch überlegene Geschwindigkeit: Sie schafft erst Fakten und dann Recht und überrumpelt so die demokratischen Institutionen. Kann man dieses Vorgehen gutheißen, nur weil man die Ziele teilt? Von Jan Füchtjohann mehr...

Bundestag -  Regierungserklärung Merkel Konsequenzen der Atomkatastrophe: Aussprache im Bundestag "Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht"

Live Im Bundestag versucht die Kanzlerin zu erläutern, warum ein dreimonatiges Atom-Moratorium ausreichen soll - und warum Kernkraft derzeit unverzichtbar ist. Ein ziemlicher Eiertanz, den Angela Merkel aufführt. Die Opposition reagiert, gelinde gesagt, empört. Die Debatte zum Nachlesen im Newsticker. mehr...