Ex-ADAC-Pressechef Ramstetter klagt gegen Kündigung Michael Ramstetter, ADAC

Im Januar nahm der ADAC-Skandal seinen Anfang. Im Mittelpunkt der Manipulationsvorwürfe rund um den "Gelben Engel" stand Pressechef Ramstetter. Er gab alles zu, legte seine Ämter nieder und stürzte den Verein in eine tiefe Krise. Nun zieht er vor Gericht. mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Das ADAC-Hauptgebäude in München Krisenmanagement beim ADAC Ex-Verfassungsgerichtspräsident wird Berater

Der ADAC will sich in seiner tiefen Krise von außen beraten lassen. Nach UNICEF-Deutschland-Chef Heraeus rückt auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in den Beirat des Autofahrerclubs. mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

Das Oberlandesgericht München Bundesverfassungsgericht Journalist scheitert mit Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess

Der Vorsitzende Richter habe "einen erheblichen Ermessensspielraum": Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag eines Journalisten ab. Dieser ging bei der Verteilung der Presseplätze leer aus. Eine weitere Beschwerde ist noch offen. mehr...

Uli Hoeneß versucht offenbar einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abzuschließen Steuerhinterziehung Hoeneß-Anwälte streben anscheinend Deal an

Die Anwälte von Uli Hoeneß versuchen offenbar, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft auszuhandeln. Das berichten verschiedene Medien. Dafür soll Hoeneß sogar bereit sein, eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu akzeptieren. mehr...

Solidaritätszuschlag laut Gericht verfassungswidrig Streit um den Soli Behalten, reformieren, abschaffen

Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig. mehr...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger NSA-Spähaffäre Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen. mehr...

Tarifstreit im Flugverkehr Lufthansa und Flugbegleiter vereinbaren Schlichtung

Nun geht es an den Verhandlungstisch: Die Gewerkschaft Ufo setzt die Streiks an deutschen Flughäfen aus und geht in Schlichtungsgespräche. Zuvor hat die Lufthansa ein wichtiges Zugeständnis gemacht. mehr...

Streik der Flugbegleiter Bundesweite Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter Bundesweite Streiks der Lufthansa-Flugbegleiter Stillstand in der Luft, Bewegung am Boden

100.000 Passagiere können nicht wie geplant fliegen - das befürchtete Chaos auf Straßen und Schienen bleibt aber aus. Der größte Streik in der Geschichte der Lufthansa endet erst um Mitternacht, doch die Airline hat sich in einem entscheidenden Punkt auf die Gewerkschaft zubewegt. mehr...

Politik Kompakt Hans-Jürgen Papier Datenschutz, Reuters Politik kompakt "Supergau des Datenschutzes"

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr Schutz der Privatsphäre - und das Oberste Gericht der USA verliert einen liberalen Richter. mehr...

Dokumentation der Papier-Rede Das Internet vergisst nicht

Zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes. Eine Dokumentation des Redetextes. mehr...

Baby Namensgebung Wie der Name das Schicksal prägt

Der Name beeinflusst unser Leben stärker, als wir ahnen. Wir haben prominente Beispiele dafür. Von Sigmund Freud bis Paris Hilton. mehr...

Bronzeplatte Rau zum 17. Juni "Eine der großen Wegmarken deutscher Freiheitsgeschichte"

Bundespräsident Johannes Rau hat eine angemessene politische und materielle Würdigung der Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gefordert. Zugleich würdigte er den Freiheitswillen der Aufständischen. mehr...

Porträt einer Seenlandschaft Porträt einer Seenlandschaft Der See für alle Seelen

Der Starnberger See macht alle glücklich: die Anwohner in ihren Villen, die Sommergäste in ihren Badeschlappen. Wir wollten uns einmal nicht blenden lassen und sind der Idylle auf den Grund gegangen. Von Julia Decker, Wolfgang Görl, Jan Heidtmann, Lilith Volkert mehr...

Tag der Deutschen Einheit "Setzen wir Ideen in Taten um"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Tag der Deutschen Einheit gefordert: Deutschland muss Land der Freiheit und Ideen sein. Auch 16 Jahre nach der Einheit ist der Unterschied zwischen West und Ost nicht überwunden. mehr...

Bundesverfassungsgericht "Homo-Ehe" ist verfassungsgemäß

Die Karlsruher Richter weisen eine Klage der unionsgeführten Bundesländer gegen das Gesetz der rot-grünen Koalition zurück. mehr...

Pflegeversicherung Karlsruher Richter begünstigen die Familien

Das Bundesverfassungsgericht korrigiert Pflegeversicherung: Eltern sollen weniger einzahlen als Kinderlose. Laut Union hat das Urteil Folgen auch für die Rentenreform. Von Helmut Kerscher und Andreas Hoffmann mehr...

Homo-Ehe Ehe ohne Grenzen

Das Urteil lässt Spielraum, homosexuellen Paaren in Zukunft noch mehr Rechte zu gewähren Von Helmut Kerscher mehr...

Schröder geht, Merkel kommt Live-Ticker Wo ist Machtwechsel? Wir gucken Kanzlerin

Es war eine Hängepartie, doch nun haben wir eine neue Regierungschefin. Deutschland, deine Kanzlerin - ein Ausfluss reinster Herzen. mehr...

Barcode 25 Jahre Volkszählungsurteil "Super-GAU des Datenschutzes"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes gewarnt. Seine Sorge gilt allerdings nicht den staatlichen Eingriffen. Von Helmut Kerscher mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft die Gesundheitsreform

Die Reform endet vor dem höchsten Gericht: Privatversicherer halten Teile der Gesundheitsreform für verfassungswidrig. Von Helmut Kerscher mehr...

Bundesverfassungsgericht Kritische Fragen zu Online-Durchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht scheint die heimliche Online-Durchsuchung von Computern allenfalls mit strengen Auflagen zulassen zu wollen. Bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz ließen die Richter deutliche Zweifel an dessen Ausgestaltung erkennen. mehr...

Verhandlung über das Scannen von Nummernschildern Richter zweifeln an Auto-Überwachung

Die automatisierte Erfassung von Millionen Autokennzeichen und ihr Abgleich mit den Fahndungslisten der Polizei wird voraussichtlich eingeschränkt. Das ließ das Bundesverfassungsgericht durch kritische Fragen bei einer Verhandlung erkennen, in der es um entsprechende Gesetze der Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein ging. Von Helmut Kerscher mehr...