Bundesverfassungsgericht Ehemalige Verfassungsrichter dürfen sich einmischen - aber nicht in alles BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier äußert sich zur deutschen Flüchtlingspolitik - und wird dafür kritisiert. Warum auch Verfassungsrichter im Ruhestand Zurückhaltung üben sollten. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Auslandsüberwachung für verfassungswidrig

Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform. Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier mehr...

Frauenquote Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst Warum Frauen so selten geeignet sind

Exklusiv Zwei Bewerber, Mann und Frau, beide qualifiziert. Befördert werden soll: die Frau. So steht es im Gesetz. Doch das wird im öffentlichen Dienst umgangen, wie Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt. An den Kriterien werde herumgedoktert, bis es kaum noch geeignete Frauen gebe. Von Heribert Prantl mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Verbot NPD-Verbotsverfahren Diesmal muss es gelingen

Meinung Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Andreas Voßkuhle, dpa Neuer SPD-Kandidat Uni-Rektor soll oberster Verfassungsrichter werden

Der Rektor der Universität Freiburg, Andreas Voßkuhle, wird nach SZ-Informationen neuer SPD-Kandidat für das Bundesverfassungsgericht. Die Union hat Zustimmung signalisiert. Von Susanne Höll mehr...

Hartz IV Bundesverfassungsgericht, ddp Hartz IV Mehr Geld gibt es erst in Zukunft

Keine rückwirkende Erhöhung von Hartz IV: Bis zur Reform der Reform dürfen die verfassungswidrigen Regelsätze weiter angewendet werden. mehr...

Hans-Jürgen Papier; Bundesverfassungsgericht, Voratsdatenspeicherung; Reuters Verfassungsrichter Papier Gegen die Totalkontrolle

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung war wohl eines der wichtigsten des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Hans-Jürgen Papier zieht sein Fazit. Interview: W. Janisch und H. Kerscher mehr...

Andreas Voßkuhle, dpa Karlsruhe Voßkuhle wird Präsident des Verfassungsgerichts

Staatsrechtprofessor und Vizepräsident Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Er löst den scheidenden Verfassungsrichter Papier ab. mehr...

Karlsruhe Paulus wird neuer Richter am Verfassungsgericht

Der Göttinger Professor für Völkerrecht, Andreas Paulus, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senates, das auf Unionsvorschlag besetzt wird, wird der Tübinger Professor Ferdinand Kirchhof. mehr...