Was tun die Mitarbeiter der Abgeordneten? Karlsruhe verlangt mehr Kontrolle und Transparenz. Doch die Kommission, die Abhilfe schaffen soll, tagt erst mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Oberreuter attackiert Arnim
:"Ich halte das für ziemlich infam"
Streit unter Politikexperten: Hans Herbert von Arnim holt zum nächsten Rundumschlag gegen Bayerns Politiker aus - doch der CSU-nahe Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter kritisiert den Kritiker heftig. Arnim sei "alles andere als ein Parlamentarismus- und Parteienkenner".
Neues Buch über die CSU
:Zum Regieren verdammt
Erst hat Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim die CSU abgewatscht, nun folgt das nächste Buch über die Christsozialen. Auf 208 Seiten erklärt ZDF-Journalist Ulrich Berls unter anderem, warum Horst Seehofer ein "Sponti" ist.
Parteienkritiker von Arnim
:"Politiker sollen unter den Gesetzen leiden, die sie beschließen"
Verwandtenaffäre ausgestanden? Noch lange nicht, sagt Hans Herbert von Arnim. Der Parteienkritiker holt zum nächsten Rundumschlag gegen Bayerns Politiker aus. Die Liste der Vorwürfe.
Verwandtenaffäre
:Parteienkritiker Arnim legt nach
Die Übergangsregelung sei unbefristet gewesen, die Beschäftigung von Familienangehörigen deshalb völlig legal. Mit dieser Begründung hatten die zuletzt noch 17 CSU-Abgeordneten mit solchen Arbeitsverhältnissen erklärt: alles völlig legal. Doch jetzt behauptet Parteienkritiker Arnim, die Regelung sei schon 2003 ausgelaufen.
Von Arnim kritisiert Einkommen von Politikern
:Bayerische Selbstbediener
Abgeordnete füllen sich die Taschen, Fraktionen schwimmen in Geld, Regierung und Opposition arbeiten in "Kartellen" zusammen: In seinem neuen Buch erhebt der Rechtsprofessor von Arnim harte Vorwürfe gegen die bayerischen Politiker. Besonders in einer Partei sieht er die "treibende Kraft".
Wulff-Rücktritt
:Wer entscheidet über Wulffs Ehrensold?
Altbundespräsident Walter Scheel findet, dass Christian Wulff auf seinen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr verzichten soll. Die Regierung hat aber offenbar keine Zweifel und will Wulff das Ruhegeld gewähren. Doch darf das Kabinett darüber überhaupt entscheiden?
