1. Regierungserklärung zur Euro-Rettung — Merkel sieht Weichen für ein "neues Europa" gestellt

    "In seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen": Angela Merkel verteidigt vor dem Bundestag die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels mit Verve. Eine Aufstockung der Krisenabwehrfonds bleibt aber trotz des Neins der Kanzlerin auf der Tagesordnung. mehr...

  2. Politik kompakt — US-Senat kippt Haftungsgrenze für Ölfirmen

    Geht es nach dem US-Senat, dann soll die Haftungsobergrenze von 75 Millionen Dollar für Schäden bei Ölbohrungen im Meer aufgehoben werden. Kurzmeldungen im Überblick. mehr...

  3. Euro-Rettungsschirm — Ein hässliches Missverständnis

    Der Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung ist kleiner als bisher bekannt. Statt 440 Milliarden Euro könnten Krisen-Staaten nur 366 Milliarden zur Verfügung stehen. Schuld sind die Ratingagenturen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

  4. BGH-Urteil zum Paketversand — Wertvolle Angabe

    Wer Pakete mit teurem Inhalt ohne besondere Wertangabe verschickt, kann beim Verlust der Sendung auf einem Teil seines Schadens sitzen bleiben. mehr...

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  6. Chronik der Autobahn-Maut — Pleiten, Pech und Pannen

    Sie war eines der Prestigeobjekte der Regierung und beschäftigte vier Verkehrsminister: Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig und Manfred Stolpe (alle SPD). Nun wurde der Vertrag mit Toll Collect gekündigt und alles beginnt von vorne. Eine Übersicht. mehr...

  7. Lkw-Maut — Bund kündigt Vertrag mit Toll Collect

    Das Gefeilsche zwischen Toll Collect und Verkehrsminister Stolpe hat fast zwölf Stunden gedauert — genutzt hat es nichts: Die Bundesregierung wird den Vertrag mit Toll Collect kündigen. Um den Gesamtschaden von 6,5 Milliarden Euro zu vermindern, soll die alte Euro-Vignette wieder eingeführt werden. mehr...

  8. Lkw-Maut — Toll Collect gibt nicht auf

    Auch an diesem Wochenende haben die Maut-Betreiber erneut versucht, gut Wetter für ihre Technologie zu machen. Das System sei "in seiner Gesamtheit entwickelt", und man sei damit "sehr zufrieden", teilte ein Toll Collect-Sprecher mit. Im Verkehrsministerium will man davon nichts hören. mehr...

  9. Lkw-Maut — Regierung holt Toll Collect zurück ins Boot

    Lkw-Maut, auf ein Neues: Die Bundesregierung will es noch einmal mit dem Maut-Bertreiberkonsortium Toll Collect versuchen. Am Sonntagabend einigte man sich auf Eckpunkte für einen neuen Vertrag. Eine abgespeckte Variante des Maut-Systems soll nun zum 1. Januar 2005 einsatzfähig sein. mehr...