Grundgesetzänderung

• FDP: Ex-Vizekanzler Klaus Kinkel Bildungspolitik statt "Getöse"

  26.02.2010 - Ex-Außenminister Klaus Kinkel fordert bei sueddeutsche.de ein Ende der "Kleinstaaterei" in Sachen Bildung. Im Lärm des Koalitionszwists drohe eine gefährliche "Bildungsbremse" unterzugehen.

• Nahles im Interview "Wir brauchen jetzt eine Grundgesetzänderung"

  18.08.2009 - ...einem föderalen System muss die Zusammenarbeit aller zu jeder Zeit möglich sein. Und deshalb brauchen wir eine Grundgesetzänderung. SZ: Dazu benötigen Sie die Zustimmung der Länder im Bundesrat, die ihre Zuständigkeit sicher nicht aufgeben...

• Union: Streit um Jobcenter beigelegt Ein bisschen Frieden

  07.02.2010 - ...Neuordnung der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung regeln. Weitere Videos finden Sie...betreuen, sofern die SPD einer Grundgesetzänderung zustimmt. Dafür zeigte sich SPD...Walter Steinmeier offen. Für eine Grundgesetzänderung sind im Bundestag und im Bundesrat Zweidrittel...

• Bundeswehr im Inneren Innenminister verkündet Kurswechsel

  12.02.2010 - ...hat in der strittigen Frage einer Grundgesetzänderung zugunsten eines begrenzten Bundeswehreinsatzes...Gerichts"Damit ist das Thema dieser Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode vom Tisch...Weitergehende Einsätze bedürften einer Grundgesetzänderung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses...

• Sozialreform Die Hartz-IV-Pleite

  02.02.2010 - ...hielt davon bislang nichts, weil sie für eine Grundgesetzänderung auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Koch wirft...sagte daraufhin in Berlin: "Ich bin für eine Grundgesetzänderung offen." Sie müsse aber in kürzester Zeit...

• Oppositionspolitik der SPD Mal Mitarbeit, mal Widerstand

  16.02.2010 - ...weniger staatliches als das eigene Interesse. Der schwarz-gelben Koalition hat sie ihre Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung in Aussicht gestellt. Ohne ihre Hilfe fehlte Union und FDP im Bundestag und Bundesrat die dafür notwendige...

• Reform der Jobcenter SPD will Merkel helfen

  03.02.2010 - ...Fraktionsvorsitzende und Arbeitsrechts-Experte der Partei, Heinrich Kolb, sagte der SZ: "Die Zeit spricht nicht gegen eine Grundgesetzänderung. Das ist auch in den restlichen elf Monaten ohne weiteres möglich." Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt...

• Jobcenter Neue alte Perspektiven

  09.02.2010 - ...IV-Verwaltung neu zu ordnen. Welche Vorteile hat dieser Beschluss? Am Montag fanden sich für die geplante Grundgesetzänderung nur Befürworter, in den Ländern, den Gemeinden, der Caritas und auch in der Opposition. Denn alle Kenner...

• Zukunft der Atomenergie Merkel gegen Grundgesetzänderung

  12.07.2008 - Bundeskanzlerin Merkel hat den SPD-Vorschlag abgelehnt, im Gegenzug für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

•   Deutsch-polnische Beziehungen Regierungspartei pocht auf Grundgesetzänderung

  09.04.2008 - Das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau steht vor einer neuen Belastungsprobe: Die in Polen mitregierende Bauernpartei ruft Deutschland auf, den Artikel 116 zu streichen, der Deutschstämmige in den früheren Ostgebieten betrifft.

•   Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Bulmahn für Grundgesetzänderung

  28.07.2004 - Die Rahmengesetzgebung gebe nicht genug Spielraum, um für Wissenschaftler deutschlandweit gleiche Bedingungen zu schaffen, kritisierte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn. Jetzt soll die Föderalismuskommission die Zuständigkeit von Bund und Ländern zum Thema Bildung neu ordnen.

• Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

  28.12.2009 - ...schützen. Die Kanzlerin bekam das schon mehrfach zu spüren. So, als Lammert im März im CDU-Präsidium eine Grundgesetzänderung für die Reform der Jobcenter strikt ablehnte. Oder noch stärker, als Lammert ihr Auflagen machte, bevor...

• Politik kompakt Von Guantanamo in die USA

  16.10.2009 - ...Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Deutschland habe beim Abbau von Diskriminierung viel erreicht. Mit der Grundgesetzänderung solle eine hohe Hürde aufgebaut werden, um Rückfälle in eine rechtliche Benachteiligung zu erschweren. Zudem...

• Koalitionsverhandlungen "Quadratur des Kreises"

  13.10.2009 - ...Umorganisation der Hartz-IV-Verwaltung. "Die einzige Sache, bei der wir uns einig sind, ist, dass es keine Grundgesetzänderung geben soll", sagte Haderthauer. Eine Lösung, die alle Beteiligten glücklich mache, sei kaum zu erreichen...

• Schwarz-Gelb: Schattenhaushalt Tricksen, täuschen, verschleiern

  21.10.2009 - ...Signal an künftige Regierungen nicht sein. Den Gipfel der Heuchelei erklimmt dabei die FDP. Sie hatte die Grundgesetzänderung als zu lasch kritisiert und ein generelles Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verlangt. Daran können...

• Kabinettsklausur in Meseberg Warnung der Schlossgeister

  17.11.2009 - ...Unionsfraktion hatte im Sommer eine vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Grundgesetzänderung in dieser Frage abgelehnt.

• Arbeitsmarkt Mehr Bürokratie, weniger Bürgernähe

  25.11.2009 - ...Caritas-Generalsekretär für eine schwere Fehlentscheidung. "Wir hätten die Möglichkeit gehabt, mit einer Grundgesetzänderung dem System einen Umbau unter einem erheblichen Zeitdruck zu ersparen, der auch noch ausgerechnet in eine Phase...

• Vorurteile gegen den Islam Kopftuchfrauen

  17.12.2009 - ...Migrantenwohn- und Flüchtlingsheime in Rostock und Hoyerswerda. Die Gesetzgeber nutzten die Stimmung für eine Grundgesetzänderung, das dem von sicheren Drittstaaten allseits geschützten Deutschland seither beschämend niedrige Asylbewerberzahlen...

• Bundeswehr Piraterie: SPD lehnt Verfassungsänderung ab

  11.05.2009 - ...Sebastian Edathy (SPD), lehnt eine Grundgesetzänderung zur besseren Bekämpfung von Piraten...Bundesinnenministers nach einer Grundgesetzänderung zur Piratenbekämpfung sind absolut unverständlich...beide CDU) am Wochenende eine Grundgesetzänderung gefordert. Bei Missionen wie der Befreiung...

• Brigitte Zypries im Interview "Zutiefst ungerecht"

  25.06.2009 - ...Schwulen- und Lesbenverbände eine Grundgesetzänderung: Niemand soll wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt...und Schwulenverband hat eine Grundgesetzänderung zur zentralen Forderung für den diesjährigen Christopher...Warum braucht man eigentlich eine Grundgesetzänderung? Warum reichen nicht einfache Gesetze, für...

• Jobcenter-Reform Dämpfer für von der Leyen

  08.02.2010 - ...verlangte Neuordnung der Jobcenter über eine Grundgesetzänderung regeln. Weitere Videos finden Sie hier Ministerin...da. Ihre ursprüngliche Entscheidung, eine Grundgesetzänderung kategorisch auszuschließen, war zu voreilig...

• Reform der Jobcenter Der absolute Wahnsinn

  03.02.2010 - ...Leyen so schnell wie möglich die Kehrtwende schaffen und vor allem in ihrer Fraktion eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung schmieden. Das ist schwierig, aber lohnenswert: Es wäre absoluter Wahnsinn, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit...

• Piraten und die Bundeswehr Operation Enterhaken

  12.05.2009 - Die Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe: Warum Schäuble glaubt, dass Kampfschwimmer nach einer Grundgesetzänderung schneller schwimmen und Piraten mehr erschrecken.

• Längere Nationalhymne Auferstanden aus Ruinen

  21.04.2009 - ...Lieds der Deutschen" von Hoffmann von Fallersleben. Um diese Entscheidung zu korrigieren, braucht man keine Grundgesetzänderung, auch kein Gesetz: Es genügt ein Briefwechsel zwischen der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten. Schon 1990...

• Schäuble und der Bundesrat Ein machtgeiler Plan

  21.11.2008 - Mit einer Grundgesetzänderung will Wolfgang Schäuble den politischen Einfluss der kleineren Parteien ausschalten.