Bundestag Abweichler Willsch provoziert Schäuble
Bundestag Votes On Third Greece Aid Package Video

Live +++Bundestag billigt neue Milliardenhilfen für Athen +++ 454 von 585 Abgeordneten stimmen zu +++ CDU-Abweichler: "Zahlen werden das unsere Enkel" Von Thorsten Denkler, Berlin und Sebastian Gierke mehr...

Gesetzesentwurf Erben leichter gemacht

Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Neuregelung der Firmen-Erbschaftsteuer verständigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist den Unternehmen entgegengekommen. Von Guido Bohsem mehr...

Braunkohletagebau Welzow-Süd Energiewende Koalition des Irrsinns

Die jüngsten Beschlüsse zur Energiewende und zur Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke bürden dem Bürger und Kunden alle Lasten auf. Doch die Stromkonzerne sollten sich nicht zu früh freuen. Von Michael Bauchmüller mehr... Kommentar

Kinderfreibetrag Die Regierung streitet - die Eltern leiden

Die Koalition will den Kinderfreibetrag nicht erhöhen. Die Regierung hofft, dass niemand vor dem Verfassungsgericht klagt - ein riskantes Kalkül. Von Guido Bohsem, Berlin mehr... Kommentar

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Klinikreform: Was halten Sie von den Plänen der großen Koalition?

Die Bundesregierung will Kliniken, die ihre Patienten gut behandeln, mit mehr Geld belohnen - und umgekehrt. Kann das funktionieren? Wie müsste eine Klinikreform gestaltet sein, damit sie nicht zur Scheinreform wird und das Vertrauen der Patienten in die Krankenhäuser gesichert werden kann? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Streit zwischen Union und SPD CDU-Vize wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor

Die geplante Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Gabriel sorgt für neuen Ärger in der großen Koalition: CDU-Vize Laschet findet in einem Brief an den SPD-Chef deutliche Worte. mehr...

Alexander Reissl, Chef der Rathaus-SPD Große Koalition Ohne Liebe, ohne Leiden

Ein Jahr Koalition im Rathaus - darauf blicken CSU und SPD ganz pragmatisch und unaufgeregt Von Andreas Glas mehr...

SPD-Landesparteitag Hessen No-Spy-Abkommen SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor

Ein No-Spy-Abkommen mit den USA war offenbar nie in greifbarer Nähe - anders als vom Kanzleramt behauptet. SPD-Vize Schäfer-Gümbel spricht von "akutem Realitätsverlust" der früheren Regierung, auch die Opposition ist empört. mehr...

Bundestag Spannungen in der Großen Koalition Gabriel legt die Lunte

Die NSA-BND-Kanzleramts-Affäre bietet der SPD einen Angriffspunkt. Will Parteichef Gabriel die Koalition mit der Union platzen lassen? Seine Äußerungen über Kanzlerin Merkel ließen sich so deuten. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

SPD-Vize Ralf Stegne BND-Skandal SPD wettert gegen die Kanzlerin

Exklusiv In der Späh-Affäre fordert der Koalitionspartner von Merkel Aufklärung. Parteivize Ralf Stegner verlangt die rasche Aussage der verantwortlichen Minister vor dem NSA-Ausschuss. Von Christoph Hickmann mehr...

Familie Debatte um Elternrechte Getrennt heißt nicht alleinerziehend

Die Koalition will Alleinerziehenden mehr Geld geben. Dagegen wäre nichts zu sagen - wenn es nicht eine Ungerechtigkeit zementieren würde. Der Staat sollte Betreuung fördern, nicht Alleinerziehende, die es in Wahrheit selten gibt. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Kindertagesstätte für Mitarbeiterkinder Familienpolitik Bundesregierung will Alleinerziehende deutlich besser stellen

600 Euro mehr steuerliche Entlastung - die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich darauf, Alleinerziehende finanziell besser zu stellen. Sie begründen den Schritt mit dem deutlich niedrigeren Haushaltseinkommen im Vergleich zu Paarfamilien. Von Robert Roßmann mehr...

Treffen der Fraktionsspitzen Koalition will Alleinerziehende stärker entlasten

600 Euro mehr steuerliche Entlastung - die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich darauf, Alleinerziehende finanziell besser zu stellen. mehr...

Große Koalition Tag der vier Papiere

Am Donnerstag kommen die Fraktionsvorstände von Union und SPD zu einer gemeinsamen Klausur zusammen. Sie haben nur wenig Zeit, aber viel zu besprechen. Von Robert Roßmann mehr...

Verhandlung in Karlsruhe Verfassungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verfassungsgericht und äußert erhebliche Zweifel. Es geht um einen Passus im Grundgesetz, der sich auf "gleichwertige Lebensverhältnisse" bezieht. mehr...

Unterzeichnung Koalitionsvertrag Große Koalition Häppchen aus der Staatskasse

Weil sich die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Herbst 2013 hinzogen, entstanden hohe Bewirtungskosten. Die werfen nun juristische Fragen auf. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag - PKW-Maut Bundestag Schwarz-Rot stimmt für die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Setzt Sigmar Gabriel die Zukunft der SPD aufs Spiel?

Sigmar Gabriel hat den Anspruch aufgegeben, seine Partei könne einen Kanzler stellen. Die SPD ist damit von einem weiteren Bedeutungsverlust bedroht, kommentiert Heribert Prantl. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

German Chancellor Merkel and Economy Minister Gabriel attend debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Große Koalition Greift die SPD zu früh an, nützt das nur der Kanzlerin

Der Ton in der Koalition wird ruppiger, die SPD würde sich vor der Bundestagswahl 2017 gern ein wenig von der Kanzlerin absetzen. Doch die Sozialdemokraten werden sich hüten, jetzt den Wahlkampf zu beginnen. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

Kabinettssitzung SPD in der großen Koalition Eine Partei sucht Streit

Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote: Die SPD verharrt trotz Erfolgen im Umfragetief. Eine Studie bescheinigt den Sozialdemokraten gravierende Imageprobleme und warnt vor Beißhemmungen gegen die Union. Von Christoph Hickmann mehr...

Große Koalition Bundestag beschließt die Mietpreisbremse

Besserer Schutz für Mieter - oder wirkungslose Maßnahme? Nach langem Ringen innerhalb der großen Koalition passiert die Mietpreisbremse den Bundestag. Mieter könnten künftig um hohe Maklerprovisionen herumkommen. mehr...

Schwesig und Maas zur Frauenquote Koalitionsstreit um Alleinerziehende Familienministerin Schwesig legt sich mit Schäuble an

Schäuble will keine steuerlichen Anreize für Alleinerziehende - und handelt sich damit eine Kampfansage von Familienministerin Schwesig ein. Auch SPD-Chef Gabriel pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Von Constanze von Bullion und Guido Bohsem mehr...

Streitthemen der Regierung Darum ringt die Koalition

Union und SPD treffen sich an diesem Abend, um über Streitthemen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Energiewende zu diskutieren. Solche Treffen sind rar geworden - ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition? Von Thorsten Denkler mehr...

Edathy-Bundestagsuntersuchungsausschuss Edathy-Ausschuss Ein Ausschuss, drei Wahrheiten

Nach den Aussagen von Sebastian Edathy und Ex-BKA-Chef Ziercke im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragezeichen. Beide wirkten überzeugend, beide widersprechen sich. Jetzt wollen die Abgeordneten den SPD-Mann Hartmann erneut vorladen. Von Kim Björn Becker mehr... Report