Große Koalition Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken Andrea Nahles

In Zukunft sollen Leistungen erst gewährt werden, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren "verfestigt" habe. mehr...

Coalition Partners Agree Over New Government Policies Flüchtlingspolitik Merkel zeigt Seehofer, wer der Ober und wer der Unter ist

Erstaunlich nonchalant reagiert die Kanzlerin in ihrem Brief auf die Drohungen Seehofers mit einer Verfassungsklage. Der destruktive Konflikt der beiden in der Flüchtlingspolitik wird weitergehen - wovon auch die AfD profitiert. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Große Koalition: Mehr Geld für Einbruchschutz Aber sicher

Die schwarz-rote Koalition stockt das Geld für Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf. Auch die Förderung der Elektro-Mobilität bekommt von Union und SPD einen Schubs: Die Kfz-Steuer soll anfangs wegfallen. Von Nico Fried mehr...

Koalition einigt sich - Integrationsgesetz und Anti-Terror-Paket Video
Koalitionsgipfel Das alles hat die GroKo liegengelassen

Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt geredet. Heraus kam fast nichts. Dabei hätte es einiges zu entscheiden gegeben. Von Thorsten Denkler mehr...

Heiner Geißler Heiner Geißler "Es ist nichts Revolutionäres passiert"

Ex-CDU-General Heiner Geißler ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD tiefenentspannt - allerdings habe diesen erst die CSU ermöglicht. Interview von Lars Langenau mehr...

Angela Merkel und Horst Seehofer Bundesregierung Risse in der Koalition werden tiefer

Dass Seehofer indirekt droht, Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr zu unterstützen, ist fast ein Sakrileg. Nach den Landtagswahlen dürfte es mit dem Frieden vollends vorbei sein. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Bundestag beschließt Asylpaket II Flüchtlinge Bundestag verschärft Asylrecht

Die Abgeordneten in Berlin haben das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Zukünftig wird es außerdem leichter, straffällig gewordene Ausländer aus Deutschland auszuweisen. mehr...

Minderjährige Flüchtlinge Familiennachzug Familienministerium gesteht Panne beim Asylpaket II ein

Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist. mehr...

Seehofer besucht Russland Seehofer bei Putin Seehofer bei Putin - heikle Reise zu heiklem Zeitpunkt

Trotz der behaupteten Vergewaltigung und verlängerten Sanktionen fliegt der CSU-Chef nach Moskau. Er bringt einen Freund Putins mit. Kommentar von Daniela Kuhr mehr...

SPD-Vorstand Flüchtlingspolitik Oppermann: CSU steuert auf Koalitionsbruch zu

Horst Seehofer droht in der Flüchtlingsfrage mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt denkt die SPD offen über eine Koalition ohne die CSU nach. Von Daniela Kuhr und Nico Fried, Berlin mehr...

Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion - Fortsetzung Koalition Das böse Wort "Regierungskrise"

Gegen Merkels Flüchtlingspolitik rumort es in der Koalition und mittlerweile sogar im Kabinett. Anders als früher steht diesmal die Kanzlerin selbst in der Kritik. Analyse von Michael Bauchmüller, Stefan Braun und Nico Fried mehr...

German Chancellor Merkel, German Economy Minister Gabriel and Bavarian State Premier Seehofer arrive to address the media at the chancellery in Berlin Bundespolitik Die Koalition verzichtet auf Freundschaft - und profitiert

Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien eint, dass sie nicht viel auf Persönliches in der Politik geben. Das stärkt die Koalition. Und damit Merkel. Kommentar von Nico Fried mehr...

German Foreign Minister Steinmeier speaks to reporters following a meeting of Foreign Ministers regarding the situation in Syria in the Manhattan borough of New York Europäische Union Europas Flüchtlingspolitik entzweit die Berliner Koalition

Außenminister Steinmeier will den Streit mit EU-Staaten im Osten vor Gericht klären, Altmaier setzt auf die Einsicht der europäischen Partner: Man werde sich "zusammenraufen". Von Constanze von Bullion mehr...

Debatte zum Syrien-Einsatz "Wo bleibt da eigentlich Ihr Standing? Verdammt noch mal!"

Grüne und Linke fordern mehr Zeit für die Debatte über den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien. Es wird emotional. mehr...

Bundestag Haushaltsdebatte Kampf gegen den IS Merkel: Zusätzliche Militärhilfe für Frankreich nicht ausgeschlossen

Die Haushaltsdebatte steht unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge. mehr...

Terror in Paris Beistands-Bitte der EU Beistands-Bitte der EU Sicher ist nur der Streit

Frankreich wird von der EU mehr Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit verlangen. Der Berliner Koalition droht damit eine neue Debatte um Überwachung. Von Stefan Braun mehr...

CSU-Vorstandssitzung Flüchtlingspolitik Seehofer wieder entspannt und zufrieden

Ministerpräsident Seehofer einigt sich mit der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage auf eine gemeinsame Linie. Das verschafft der CSU Luft. Von Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl mehr...

- Transitzonen für Flüchtlinge Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit

Nach zwei Stunden verlässt Gabriel den Koalitionsgipfel. Später einigen sich CDU und CSU auf ein umfangreiches Positionspapier. Zentraler Punkt: Transitzonen für Flüchtlinge. Genau die lehnt der SPD-Chef ab. mehr...

German Chancellor Merkel, German Economy Minister Gabriel and Bavarian State Premier Seehofer arrive for a meeting of German state leaders to discuss migrant crisis at the chancellery in Berlin Große Koalition SPD wärmt sich am Streit in der Union - das könnte sich rächen

Die Sozialdemokraten nennen den Streit zwischen CSU und CDU über Flüchtlingspolitik amüsiert "Kasperletheater". Doch eine weitere Eskalation des Konflikts kann auch der SPD schaden. Von Christoph Hickmann mehr...

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer Flüchtlingskrise Die CSU droht Merkel aus Verzweiflung

Seehofer ist nicht mehr Merkels "schnurrendes Kätzchen", aber er will auch nicht die Bundeskanzlerin stürzen. Warum die CSU der CDU trotzdem schwere Probleme macht. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Germany Expects More Refugees In 2015 Flüchtlinge Wie die Koalition das Land entängstigen kann

Der Streit zwischen CDU und CSU zerstört den inneren Frieden in Deutschland. Es gäbe einen Ansatz, um Chaos zu vermeiden. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Koalition Merkel, Seehofer und Gabriel treffen sich zu Flüchtlingsgipfel

Exklusiv Szenen wie in den vergangenen Tagen an der bayerisch-österreichischen Grenze dürften sich nicht wiederholen, fordert die bayerische Staatsregierung. Am Wochenende treffen sich die Koalitionsspitzen zu einem Krisengipfel. mehr...

Bundestag Grüne kündigen Klage gegen Vorratsdatenspeicherung an

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, doch die Kritiker bringt das nicht zum Schweigen. mehr...

Flüchtlinge am LaGeSo Flüchtlinge Dieses neue Asylgesetz soll der Bundestag heute beschließen

Mehr sichere Herkunftsstaaten, zentrale Unterbringung, Gutscheine statt Geld: Hält das neue Asylgesetz Flüchtlinge vom Kommen ab? Von Jan Bielicki mehr... Fragen und Antworten

Migrants in Austria Flüchtlingspolitik Transitzonen spalten die Koalition

Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, Flüchtlinge in Transitzonen festzuhalten, sei ein fatales Signal. Er geht auf Konfrontation mit der Union. Von Daniela Kuhr und Robert Roßmann mehr...