Bundestag Schwarz-Rot stimmt für die Pkw-Maut
Bundestag - PKW-Maut Video

Die Pkw-Maut hat mit der Mehrheit aus Union und SPD den Bundestag passiert. Zuvor gab es noch einmal heftige Debatten. Verkehrsminister Dobrindt bekräftigt, dass die Maut europarechtskonform ist. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Setzt Sigmar Gabriel die Zukunft der SPD aufs Spiel?

Sigmar Gabriel hat den Anspruch aufgegeben, seine Partei könne einen Kanzler stellen. Die SPD ist damit von einem weiteren Bedeutungsverlust bedroht, kommentiert Heribert Prantl. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

German Chancellor Merkel and Economy Minister Gabriel attend debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Große Koalition Greift die SPD zu früh an, nützt das nur der Kanzlerin

Der Ton in der Koalition wird ruppiger, die SPD würde sich vor der Bundestagswahl 2017 gern ein wenig von der Kanzlerin absetzen. Doch die Sozialdemokraten werden sich hüten, jetzt den Wahlkampf zu beginnen. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

Kabinettssitzung SPD in der großen Koalition Eine Partei sucht Streit

Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote: Die SPD verharrt trotz Erfolgen im Umfragetief. Eine Studie bescheinigt den Sozialdemokraten gravierende Imageprobleme und warnt vor Beißhemmungen gegen die Union. Von Christoph Hickmann mehr...

Große Koalition Bundestag beschließt die Mietpreisbremse

Besserer Schutz für Mieter - oder wirkungslose Maßnahme? Nach langem Ringen innerhalb der großen Koalition passiert die Mietpreisbremse den Bundestag. Mieter könnten künftig um hohe Maklerprovisionen herumkommen. mehr...

Schwesig und Maas zur Frauenquote Koalitionsstreit um Alleinerziehende Familienministerin Schwesig legt sich mit Schäuble an

Schäuble will keine steuerlichen Anreize für Alleinerziehende - und handelt sich damit eine Kampfansage von Familienministerin Schwesig ein. Auch SPD-Chef Gabriel pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Von Constanze von Bullion und Guido Bohsem mehr...

Streitthemen der Regierung Darum ringt die Koalition

Union und SPD treffen sich an diesem Abend, um über Streitthemen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Energiewende zu diskutieren. Solche Treffen sind rar geworden - ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition? Von Thorsten Denkler mehr...

Edathy-Bundestagsuntersuchungsausschuss Edathy-Ausschuss Ein Ausschuss, drei Wahrheiten

Nach den Aussagen von Sebastian Edathy und Ex-BKA-Chef Ziercke im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragezeichen. Beide wirkten überzeugend, beide widersprechen sich. Jetzt wollen die Abgeordneten den SPD-Mann Hartmann erneut vorladen. Von Kim Björn Becker mehr... Report

Vorstoß des CSU-Chefs Seehofer will Änderungen beim Mindestlohn

Der Mindestlohn gilt noch keine zwei Wochen, da droht in der großen Koalition schon wieder Streit darüber. Wirtschaftsverbände geißeln die Vorschriften als Bürokratie-Monstrum. CSU-Chef Seehofer schließt sich diesem Wehklagen nun an. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Investiert die große Koalition in das Falsche?

BDI-Präsident Ulrich Grillo kritisiert die große Koalition für ihren wirtschaftlichen Kurs im ersten Regierungsjahr. Sie hätte viel Geld wenig zukunftsgerichtet ausgegeben. Hat er recht? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Germany To Send Arms To Iraqi Kurds, Bundestag Debates Ein Jahr große Koalition Die SPD ist Merkels natürlicher Koalitionspartner

Wenn die Bundeskanzlerin gegen die SPD wettert, erweist sie sich als bemerkenswert undankbar. Die Sozialdemokraten sind nicht nur der beste Regierungspartner, den Angela Merkel hat. Sie sind auch ihr einziger. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Zoff in der Großen Koalition Oppermann nennt Merkel-CDU "Schrumpfgröße"

Zwergenhaft ohne Merkel: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weist die Angriffe von Kanzlerin Merkel scharf zurück - und attackiert seinerseits die CDU. mehr...

CDU gegen kalte Progression Merkels Nullnummer

Mit viel Getöse schreibt sich die CDU den Kampf gegen die kalte Progression auf die Fahnen. Doch nicht nur war der Streit darüber überflüssig - der Beschluss auf dem CDU-Parteitag ist auch ausgesprochen blamabel. Von Guido Bohsem, Berlin mehr... Kommentar

Bundestag - Haushaltsdebatte Verteidigungsministerium Aufklärung nach Art des Hauses

Die Vorwürfe gegen das Verteidigungsressort sind nicht nur geeignet, das Vertrauen der Soldaten in ihr Sturmgewehr G36 zu untergraben - sondern in das Ministerium und die Wehrverwaltung. Ursula von der Leyen muss aufpassen, dass ihr das Transparenzversprechen nicht um die Ohren fliegt. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

Deutschland Brandenburg Cottbus Autobahn A15 03 10 2012 Die Sonne geht am Abend 03 10 2012 üb Maut und Soli Die Steuerlüge der großen Koalition

Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Kindertagesstätte Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Frauenquote Einigung beim Koalitionstreffen Einigung beim Koalitionstreffen Die Frauenquote kommt

Die schwarz-rote Koalition legt ihren Streit über die Frauenquote bei: Für große, börsennotierte Unternehmen soll die 30-Prozent-Regel gelten - ohne Ausnahmen. mehr...

Große Koalition Merkel, Steinmeier und Russland Merkel, Steinmeier und Russland Guter Bulle, böser Bulle

Schwelt in der großen Koalition ein Streit über die Russland-Strategie? Während Kanzlerin Merkel Putin harsch tadelt, gibt sich Außenminister Steinmeier versöhnlich. Doch der Eindruck täuscht. Und sollten beide doch sauer sein, dann auf einen dritten. Von Stefan Braun und Nico Fried, Berlin mehr... Analyse

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wird die Frauenquote in der großen Koalition zu sehr verwässert?

Die CSU will die eigentlich im Koalitionsvertrag festgezurrten Rahmenbedingungen zur Frauenquote aufweichen. Aber welchen Nutzen hat die Frauenquote noch, wenn selbst elementarste Maßnahmen wie die 30% Regel für den Aufsichtsrat nur bedingt gelten? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Sexualstrafrecht Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie

Der Handel mit Kinder-Nacktbildern steht künftig unter Strafe. Das ist die wichtigste Änderung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag heute beschloss. Zudem werden die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch verlängert. mehr...

Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen Kritik des Sachverständigenrats Danke, Retro-Apo!

Die Politik der Regierung ist egoistisch und kurzsichtig, sie braucht dringend Reformen. Die Wirtschaftsweisen kritisieren, steuern gegen, widerlegen alte Thesen. Sie sind wie eine Art außerparlamentarische Opposition. Gut so. Von Guido Bohsem, Berlin mehr... Kommentar

Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion. mehr...

Große Koalition Große Koalition Große Koalition Schmähungen alter Schule

Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Gesetzentwurf Regierung plant bezahlte Pflege-Auszeit

Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie dürfen Angehörige künftig zehn Tage bezahlt im Job pausieren - das Geld soll aus den Pflegekassen kommen. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig hilft auch Bürgern, die längerfristig selbst pflegen wollen. Von Nina von Hardenberg mehr...

Ampelmännchen Überraschender Koalitionsstreit Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft

Die Wirtschaftslage wird schlechter, deshalb möchten CDU und CSU die Unternehmen bei der Frauenquote schonen. Die beiden zuständigen SPD-Minister reagieren empört - nun tobt ein heftiger Streit in der großen Koalition. Von Robert Roßmann mehr...