Ein Jahr große Koalition Die SPD ist Merkels natürlicher Koalitionspartner Germany To Send Arms To Iraqi Kurds, Bundestag Debates

Wenn die Bundeskanzlerin gegen die SPD wettert, erweist sie sich als bemerkenswert undankbar. Die Sozialdemokraten sind nicht nur der beste Regierungspartner, den Angela Merkel hat. Sie sind auch ihr einziger. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Zoff in der Großen Koalition Oppermann nennt Merkel-CDU "Schrumpfgröße"

Zwergenhaft ohne Merkel: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weist die Angriffe von Kanzlerin Merkel scharf zurück - und attackiert seinerseits die CDU. mehr...

CDU gegen kalte Progression Merkels Nullnummer

Mit viel Getöse schreibt sich die CDU den Kampf gegen die kalte Progression auf die Fahnen. Doch nicht nur war der Streit darüber überflüssig - der Beschluss auf dem CDU-Parteitag ist auch ausgesprochen blamabel. Von Guido Bohsem, Berlin mehr... Kommentar

Bundestag - Haushaltsdebatte Verteidigungsministerium Aufklärung nach Art des Hauses

Die Vorwürfe gegen das Verteidigungsressort sind nicht nur geeignet, das Vertrauen der Soldaten in ihr Sturmgewehr G36 zu untergraben - sondern in das Ministerium und die Wehrverwaltung. Ursula von der Leyen muss aufpassen, dass ihr das Transparenzversprechen nicht um die Ohren fliegt. Von Christoph Hickmann mehr... Kommentar

Deutschland Brandenburg Cottbus Autobahn A15 03 10 2012 Die Sonne geht am Abend 03 10 2012 üb Maut und Soli Die Steuerlüge der großen Koalition

Der Soli kostet die Deutschen 18 Milliarden Euro pro Jahr, in die neuen Länder fließt jedoch nur ein Bruchteil davon. Er ist längst, was er nie sein sollte: eine versteckte Steuererhöhung. Mit der Maut könnte es ähnlich enden. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Frauenquote Einigung beim Koalitionstreffen Video
Einigung beim Koalitionstreffen Die Frauenquote kommt

Die schwarz-rote Koalition legt ihren Streit über die Frauenquote bei: Für große, börsennotierte Unternehmen soll die 30-Prozent-Regel gelten - ohne Ausnahmen. mehr...

Große Koalition Merkel, Steinmeier und Russland Merkel, Steinmeier und Russland Guter Bulle, böser Bulle

Schwelt in der großen Koalition ein Streit über die Russland-Strategie? Während Kanzlerin Merkel Putin harsch tadelt, gibt sich Außenminister Steinmeier versöhnlich. Doch der Eindruck täuscht. Und sollten beide doch sauer sein, dann auf einen dritten. Von Stefan Braun und Nico Fried, Berlin mehr... Analyse

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wird die Frauenquote in der großen Koalition zu sehr verwässert?

Die CSU will die eigentlich im Koalitionsvertrag festgezurrten Rahmenbedingungen zur Frauenquote aufweichen. Aber welchen Nutzen hat die Frauenquote noch, wenn selbst elementarste Maßnahmen wie die 30% Regel für den Aufsichtsrat nur bedingt gelten? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Sexualstrafrecht Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie

Der Handel mit Kinder-Nacktbildern steht künftig unter Strafe. Das ist die wichtigste Änderung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag heute beschloss. Zudem werden die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch verlängert. mehr...

Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen Kritik des Sachverständigenrats Danke, Retro-Apo!

Die Politik der Regierung ist egoistisch und kurzsichtig, sie braucht dringend Reformen. Die Wirtschaftsweisen kritisieren, steuern gegen, widerlegen alte Thesen. Sie sind wie eine Art außerparlamentarische Opposition. Gut so. Von Guido Bohsem, Berlin mehr... Kommentar

Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion. mehr...

Große Koalition Große Koalition Große Koalition Schmähungen alter Schule

Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Gesetzentwurf Regierung plant bezahlte Pflege-Auszeit

Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie dürfen Angehörige künftig zehn Tage bezahlt im Job pausieren - das Geld soll aus den Pflegekassen kommen. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig hilft auch Bürgern, die längerfristig selbst pflegen wollen. Von Nina von Hardenberg mehr...

Ampelmännchen Überraschender Koalitionsstreit Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft

Die Wirtschaftslage wird schlechter, deshalb möchten CDU und CSU die Unternehmen bei der Frauenquote schonen. Die beiden zuständigen SPD-Minister reagieren empört - nun tobt ein heftiger Streit in der großen Koalition. Von Robert Roßmann mehr...

Ihre SZ Ihr Forum 100 Millionen Euro Betreuungsgeld aus dem Forschungsetat: eine Art Anti-Bildungsprojekt?

Die große Koalition möchte Bildung fördern und investiert bis 2018 zusätzlich neun Millionen in Bildung und Forschung. Eine nicht zu unterschätzende Summe fließt bis 2015 ins umstrittene Betreuungsgeld. Wie viel hat das noch mit Bildung zu tun? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Johanna Wanka Betreuungsgeld Wohnzimmer statt Wissenschaft

Exklusiv Neun Milliarden Euro will die große Koalition bis 2018 zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, verkündet Bildungsministerin Wanka. Heikel ist allerdings, wie viel Geld in das umstrittene Betreuungsgeld fließen soll. Von Johann Osel mehr...

Gabriel rüffelt Stellvertreter "Ihr kapiert's einfach nicht"

Weil sich Parteivize Ralf Stegner vom Koalitionsziel der "schwarzen Null" distanziert, platzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einer Vorstandssitzung der Kragen. Den Genossen dürften noch harte Diskussionen bevorstehen. Von Christoph Hickmann mehr...

Merkel und Li besuchen Supermarkt Chinas Premier in Berlin Blumige Worte über Hongkongs Demonstranten

Der Besuch des chinesischen Premiers bringt Kanzlerin Merkel in eine schwierige Lage. Sie könnte mit ihm nicht nur über Geschäftliches reden, sondern auch die Menschenrechte und die Massendemos in Hongkong ansprechen. Doch die unangenehmen Fragen stellt ein anderer. Von Nico Fried mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundeswehr Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie

Arbeitsplätze? Sensible Technologie? Die Argumente für eine nationale Waffenindustrie greifen nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Rüstung nahezu unbedeutend. Trotzdem wird sie Gegenstand heuchlerischer Debatten bleiben. Von Karl-Heinz Büschemann mehr... Kommentar

Ihre SZ Ihr Forum Sollten die Regierungspläne der Wirtschaft untergeordnet werden?

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose gesenkt. Nun fordern Politiker eine Kursänderung: Bayerns Finanzminister Söder möchte die Regierungspläne neu bewerten, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hasselfeldt rudert bei der Frauenquote in Unternehmen zurück. Sollten sich die Pläne der Wirtschaft unterordnen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Vor CDU-Bundesparteitag Zangenangriff auf die Parteiführung

Seltene Einigkeit: Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union treten zum ersten Mal seit fünf Jahren gemeinsam auf. Sie wollen eine Offensive gegen die kalte Progression starten. Damit wäre die sorgsam geplante Regie für den CDU-Bundesparteitag Makulatur. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Russland und IS überlagern die Haushaltsdebatte

Die Außenpolitik dominiert die Generaldebatte. Oppositionsführer Gysi fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kanzlerin Merkel und die Grüne Göring-Eckardt sind anderer Meinung. Auch bei der richtigen Strategie gegen die Terrormiliz IS gibt es unterschiedliche Auffassungen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestag - Haushalt 2015 Verkehrspolitik Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Exklusiv Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar. Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem mehr...

Meinungsforschung Merkel lässt sich überraschend stark von Umfragen leiten

Abwägend und sachlich, so wird Merkels Politikstil oft beschrieben. Dass sie sich verblüffend stark an Meinungsumfragen orientiert, zeigen nun veröffentlichte Dokumente. Demnach beauftragte die Kanzlerin zuletzt 150 Umfragen pro Jahr. Unklar ist, ob sie die Erkenntnisse auch im Wahlkampf nutzte. mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Dobrindt-Pläne für Ausländer-Maut Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern. mehr...