Bundestag Russland und IS überlagern die Haushaltsdebatte

Die Außenpolitik dominiert die Generaldebatte. Oppositionsführer Gysi fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kanzlerin Merkel und die Grüne Göring-Eckardt sind anderer Meinung. Auch bei der richtigen Strategie gegen die Terrormiliz IS gibt es unterschiedliche Auffassungen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestag - Haushalt 2015 Verkehrspolitik Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Exklusiv Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar. Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem mehr...

Meinungsforschung Merkel lässt sich überraschend stark von Umfragen leiten

Abwägend und sachlich, so wird Merkels Politikstil oft beschrieben. Dass sie sich verblüffend stark an Meinungsumfragen orientiert, zeigen nun veröffentlichte Dokumente. Demnach beauftragte die Kanzlerin zuletzt 150 Umfragen pro Jahr. Unklar ist, ob sie die Erkenntnisse auch im Wahlkampf nutzte. mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Dobrindt-Pläne für Ausländer-Maut Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern. mehr...

Dobrindt besucht SAP Innovation Center Maut-Pläne des Verkehrsministers Dobrindts Schleuderparcours

CDU-Landesverbände, Bundesrat, EU-Kommission: Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen auf ein Hindernis nach dem anderen. Der Verkehrsminister von der CSU lernt gerade seine Grenzen kennen. Das Projekt, wie es derzeit diskutiert wird, ist nicht fahrtauglich. Noch wäre Zeit, das zu ändern. Von Michael Bauchmüller mehr... Kommentar

- Pkw-Maut Dobrindt will EU-Verkehrskommissar beim Wandern überzeugen

Exklusiv Die Magie des Ortes soll es richten: Für sein wichtigstes Vorhaben sind Verkehrsminister Dobrindt viele Mittel recht. Nun geht er mit dem EU-Verkehrskommissar Kallas in die Berge, um ihn von der Pkw-Maut zu überzeugen. Von Michael Bauchmüller und Mike Szymanski mehr...

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 Wiedereinreise aus Syrien De Maizière erwägt härtere Gesetze gegen deutsche Islamisten

Viele deutsche Islamisten reisen mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien. Bundesinnenminister de Maizière will ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren und lässt prüfen, ob Extremisten der Ausweis notfalls entzogen werden kann. mehr...

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Bundestag Rentenreform Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig

Exklusiv Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles' wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet - und dann beim Verfassungsgericht. Von Thomas Öchsner mehr...

Generaldebatte im Bundestag Merkel will Juncker - egal, was Cameron sagt

Kanzlerin Merkel bestreitet gelassen die Generaldebatte im Bundestag. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter arbeitet sich an der Regierung ab: "Kein Mut, kein Drive, das ist der Sound dieser Koalition." Von Thorsten Denkler, Berlin, und Hannah Beitzer mehr...

Government Buildings At Twilight Irak-Krise Kooperation mit Golfstaaten bringt Berlin in Bedrängnis

Die Bundesregierung bezeichnet Katar und Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" im Nahen Osten - und begründet damit Waffenexporte in die Länder. Doch in der Irak-Krise wird den Golfstaaten vorgeworfen, die radikal-islamischen Isis-Kämpfer zu unterstützen. Berlin versucht einen Spagat. Von Stefan Braun mehr...

Deutsche Waffenexporte Gabriel riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie

Wirtschaftsminister Gabriel lehnt "zweifelhafte" Rüstungsexporte ab, auch wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern will er strenger prüfen. Kanzlerin Merkel tritt dem Eindruck entgegen, sie beuge sich dem Sozialdemokraten. Von Nico Fried mehr...

Merkel Gives Government Declaration At The Bundestag SPD nach der Europawahl Mit Vergnügen für den Wahlsieger

Dass die SPD sich hinter Jean-Claude Juncker stellt, hat taktische Gründe. Sie wähnt Kanzlerin Merkel nach der Europawahl in der Bredouille. Ihr Nimbus der Unfehlbarkeit erscheint als angekratzt. Von Nico Fried und Christoph Hickmann mehr...

Diskriminierung Union verweigert volle Gleichstellung der Homo-Ehe

Exklusiv CDU und CSU verhindern auch weiterhin die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der herkömmlichen Ehe. Die Union zieht sich damit eine Mischung aus Empörung und Spott der anderen Parteien im Bundestag zu. Von Guido Bohsem mehr...

Tankre Schipanski Zweitwohnung in Berlin CDU-Abgeordneter gibt Steuerversäumnis zu

Nach Anton Hofreiter von den Grünen und Niels Annen von der SPD jetzt also ein CDU-Mann: Der Abgeordnete Tankred Schipanski aus dem Wahlkreis Gotha hat "versäumt", in Berlin Zweitwohnungssteuer zu zahlen. Von Thorsten Denkler mehr...

Bundestag Krankenkassen-Finanzreform Opposition empört über Gröhes Gesetzentwurf

Gesundheitsminister Gröhe spricht von einer Entlastung Millionen Krankenversicherter - Oppositionspolitikern zufolge wird es aber eigentlich teurer. Wie denn nun? Unabhängige Experten geben nur einer Seite recht. mehr...

Gesetzentwurf des Innenministeriums Schärfere Regeln für Asylbewerber

Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten. Von Roland Preuß mehr...

CSU-Vorstoß zur Rente mit 63 Paradoxe Intervention

Die CSU ist im Grunde ihres Herzens gegen die Rente mit 63. Jetzt macht sie einen Vorschlag, der den Empfängerkreis sogar noch erweitern soll. Von Thorsten Denkler und Thomas Öchsner, Berlin mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Von Thorsten Denkler mehr...

- Generaldebatte im Bundestag Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition

Meinung Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler. Ein Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Goering-Eckardt of Greens party addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Generaldebatte im Bundestag Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Minderheitenrechte im Parlament Bundestag stärkt Kontrollmöglichkeiten der Opposition

Eigentlich soll die Opposition die Regierungsarbeit kontrollieren - nicht so einfach, wenn Grüne und Linke nur 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Deshalb stärkt der Bundestag jetzt die Rechte der Mini-Opposition. mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Regierungskompromiss beim Doppelpass Es ist nur ein Pass!

Meinung Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...