Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Von Thorsten Denkler mehr...

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Generaldebatte im Bundestag Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition

Meinung Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler. Ein Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Goering-Eckardt of Greens party addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Video
Generaldebatte im Bundestag Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Minderheitenrechte im Parlament Bundestag stärkt Kontrollmöglichkeiten der Opposition

Eigentlich soll die Opposition die Regierungsarbeit kontrollieren - nicht so einfach, wenn Grüne und Linke nur 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Deshalb stärkt der Bundestag jetzt die Rechte der Mini-Opposition. mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Regierungskompromiss beim Doppelpass Es ist nur ein Pass!

Meinung Sie hätten einfach Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Gesetzentwurf zum Doppelpass Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen. mehr...

Einigung in der großen Koalition Wer für einen Doppel-Pass in Frage kommt

Was bedeutet "aufgewachsen in Deutschland"? Monatelang haben SPD und Union darauf keine gemeinsame Antwort gefunden. Jetzt ist der Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit beigelegt. Kinder von Migranten können beide Pässe behalten - unter besonderen Bedingungen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundeskabinett Große Koalition Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft

Lange haben SPD und Union darum gerungen, jetzt haben sich die zwei zuständigen Minister geeinigt: In Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich nicht länger für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. mehr...

Reform der Kassenbeiträge Übersichtlicher - und manchmal teurer

Die Regierung hat eine Reform der Kassenbeiträge auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen hat sie? Was ist der Unterschied zwischen altem und neuem Zusatzbeitrag? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Nina von Hardenberg mehr...

Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus Große Koalition Schwesigs kleine Elterngeld-Revolution

Flexibler, länger und für manche sogar mehr: Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Pläne für ein Elterngeld Plus vorgestellt. Wer von den Neuregelungen profitiert. Ein Überblick. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Gebäudereiniger Gesetzentwurf der Arbeitsministerin Mindestlohn kommt mit wenigen Ausnahmen

8,50 Euro pro Stunde: Arbeitsministerin Nahles legt ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor. Demnach sollen nur für drei Gruppen Ausnahmen gelten. mehr...

SPD zu Rot-Rot Koalitionssignale wie von einer Discokugel

Meinung Rot-rote Annäherung war einmal. In der Krim-Krise will die SPD zwar mit Putin im Gespräch bleiben, mit Linken-Chef Gysi soll hingegen nicht mehr debattiert werden. Stattdessen gehen die Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Union. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Merkel, Gabriel und Seehofer besprechen Koalitionsprobleme Nach Treffen der Koalitionsspitzen Vorwärts im Schritttempo

Unter sechs Augen wollten sie Themen wie Mindestlohn und Energiewende besprechen. Das Treffen zwischen den Parteispitzen Merkel, Gabriel und Seehofer habe in "guter Atmosphäre" stattgefunden. Auf einen Punkt kann man sich sogar einigen. mehr...

Debatte über Ausnahmen Wanka fordert höhere Altersgrenze bei Mindestlohn

Ab wann haben junge Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn? Kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn bringt die CDU eine höhere Altersgrenze ins Spiel als die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplanten 18 Jahre. mehr...

Geplante Süd-Ost-Passage Seehofer hält neue Stromtrasse für unnötig

Die sogenannte "Gleichstrompassage Süd-Ost" ist in einem Bundesgesetz vorgesehen und soll Bayern nach Abschaltung seiner Atomkraftwerke versorgen. Doch nun stellt Ministerpräsident Horst Seehofer das zentrale Projekt des Netzausbaus vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel infrage. mehr...

Enthüllungen aus Koalitionsgesprächen Oppermanns entlarvende Dialoge

Es gehe nicht um "Posten und Pöstchen", wiederholte die SPD mantraartig vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Als sich SPD-Fraktionschef Oppermann nun vor dem Innenausschuss zu Edathy erklären muss, offenbart er, welche Frage damals für viele Sozialdemokraten tatsächlich im Vordergrund stand. Von Nico Fried mehr...

Angela Merkel und Thomas de  Maizière Große Koalition Von Rücktritten und Rausschmissen

Meinung Kaum im Amt, scheint die große Koalition führungslos zu sein und vor sich hin zu erodieren. Ein Minister und ein Staatssekretär werden gefeuert. Jedes Kabinettsmitglied arbeitet auf eigene Rechnung und will sich profilieren. Und irgendwo sitzt Merkel und weiß von nichts. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Ton in der Koalition wird rauer Fall Edathy provoziert Regierungskrise Koalition der Widersprüche

Der Fall Edathy, Friedrichs Sturz und die Folgen: Die CSU feiert den ehemaligen Innen- und Agrarminister als Märtyrer und betont gleichzeitig das beschädigte Vertrauen zur SPD. Überzeugende Gründe für das Misstrauen können die Konservativen allerdings nicht nennen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

German Chancellor Merkel pauses during a news conference with Swiss President Burkhalter in Berlin Fall Edathy CSU sieht Beziehung zur SPD dauerhaft belastet

Der Fall Edathy wird zur großen Prüfung für die Koalition. Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass sich der Koalitionskonflikt schnell beilegen lässt. Die CSU befürchtet jedoch andauernde Probleme in der Zusammenarbeit. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Sebastian Edathy Koalitionskrise Edathy droht Ausschluss aus der SPD

Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy ruhen zu lassen. Ein Verfahren soll nun klären, ob dieser ganz aus der Partei ausgeschlossen wird. Der Fall hat die große Koalition in eine Krise gestürzt. Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Ton in der Koalition wird rauer Koalitionskrise Auf der Flucht vor Edathy

Meinung Sebastian Edathy hat sich - nach allem, was bekannt ist - womöglich nicht strafbar gemacht. Dennoch mag man sich einen Menschen mit pädophilen Neigungen nicht in öffentlichen Ämtern vorstellen. Es fällt auf, dass keine Partei auf die Unschuldsvermutung hinweist - gerade so, als machten sie sich damit schon selbst verdächtig. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...