Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion. mehr...

Große Koalition Große Koalition Große Koalition Schmähungen alter Schule

Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Gesetzentwurf Regierung plant bezahlte Pflege-Auszeit

Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie dürfen Angehörige künftig zehn Tage bezahlt im Job pausieren - das Geld soll aus den Pflegekassen kommen. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig hilft auch Bürgern, die längerfristig selbst pflegen wollen. Von Nina von Hardenberg mehr...

Ampelmännchen Überraschender Koalitionsstreit Union hält Frauenquote für Belastung der Wirtschaft

Die Wirtschaftslage wird schlechter, deshalb möchten CDU und CSU die Unternehmen bei der Frauenquote schonen. Die beiden zuständigen SPD-Minister reagieren empört - nun tobt ein heftiger Streit in der großen Koalition. Von Robert Roßmann mehr...

Ihre SZ Ihr Forum 100 Millionen Euro Betreuungsgeld aus dem Forschungsetat: eine Art Anti-Bildungsprojekt?

Die große Koalition möchte Bildung fördern und investiert bis 2018 zusätzlich neun Millionen in Bildung und Forschung. Eine nicht zu unterschätzende Summe fließt bis 2015 ins umstrittene Betreuungsgeld. Wie viel hat das noch mit Bildung zu tun? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Johanna Wanka Betreuungsgeld Wohnzimmer statt Wissenschaft

Exklusiv Neun Milliarden Euro will die große Koalition bis 2018 zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, verkündet Bildungsministerin Wanka. Heikel ist allerdings, wie viel Geld in das umstrittene Betreuungsgeld fließen soll. Von Johann Osel mehr...

Gabriel rüffelt Stellvertreter "Ihr kapiert's einfach nicht"

Weil sich Parteivize Ralf Stegner vom Koalitionsziel der "schwarzen Null" distanziert, platzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einer Vorstandssitzung der Kragen. Den Genossen dürften noch harte Diskussionen bevorstehen. Von Christoph Hickmann mehr...

Merkel und Li besuchen Supermarkt Video
Chinas Premier in Berlin Blumige Worte über Hongkongs Demonstranten

Der Besuch des chinesischen Premiers bringt Kanzlerin Merkel in eine schwierige Lage. Sie könnte mit ihm nicht nur über Geschäftliches reden, sondern auch die Menschenrechte und die Massendemos in Hongkong ansprechen. Doch die unangenehmen Fragen stellt ein anderer. Von Nico Fried mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundeswehr Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie

Arbeitsplätze? Sensible Technologie? Die Argumente für eine nationale Waffenindustrie greifen nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Rüstung nahezu unbedeutend. Trotzdem wird sie Gegenstand heuchlerischer Debatten bleiben. Von Karl-Heinz Büschemann mehr... Kommentar

Ihre SZ Ihr Forum Sollten die Regierungspläne der Wirtschaft untergeordnet werden?

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose gesenkt. Nun fordern Politiker eine Kursänderung: Bayerns Finanzminister Söder möchte die Regierungspläne neu bewerten, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hasselfeldt rudert bei der Frauenquote in Unternehmen zurück. Sollten sich die Pläne der Wirtschaft unterordnen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Vor CDU-Bundesparteitag Zangenangriff auf die Parteiführung

Seltene Einigkeit: Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union treten zum ersten Mal seit fünf Jahren gemeinsam auf. Sie wollen eine Offensive gegen die kalte Progression starten. Damit wäre die sorgsam geplante Regie für den CDU-Bundesparteitag Makulatur. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Russland und IS überlagern die Haushaltsdebatte

Die Außenpolitik dominiert die Generaldebatte. Oppositionsführer Gysi fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kanzlerin Merkel und die Grüne Göring-Eckardt sind anderer Meinung. Auch bei der richtigen Strategie gegen die Terrormiliz IS gibt es unterschiedliche Auffassungen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestag - Haushalt 2015 Verkehrspolitik Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Exklusiv Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar. Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem mehr...

Meinungsforschung Merkel lässt sich überraschend stark von Umfragen leiten

Abwägend und sachlich, so wird Merkels Politikstil oft beschrieben. Dass sie sich verblüffend stark an Meinungsumfragen orientiert, zeigen nun veröffentlichte Dokumente. Demnach beauftragte die Kanzlerin zuletzt 150 Umfragen pro Jahr. Unklar ist, ob sie die Erkenntnisse auch im Wahlkampf nutzte. mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Dobrindt-Pläne für Ausländer-Maut Seehofer bezichtigt Schäuble der Sabotage

Wolfgang Schäuble warnt, dass die Maut ein Minus-Geschäft werden könnte. Darüber ist CSU-Chef Horst Seehofer mächtig sauer. Er unterstellt dem Finanzminister, alles zu tun, um die Abgabe für Ausländer zu verhindern. mehr...

Dobrindt besucht SAP Innovation Center Maut-Pläne des Verkehrsministers Dobrindts Schleuderparcours

CDU-Landesverbände, Bundesrat, EU-Kommission: Alexander Dobrindts Maut-Pläne stoßen auf ein Hindernis nach dem anderen. Der Verkehrsminister von der CSU lernt gerade seine Grenzen kennen. Das Projekt, wie es derzeit diskutiert wird, ist nicht fahrtauglich. Noch wäre Zeit, das zu ändern. Von Michael Bauchmüller mehr... Kommentar

- Pkw-Maut Dobrindt will EU-Verkehrskommissar beim Wandern überzeugen

Exklusiv Die Magie des Ortes soll es richten: Für sein wichtigstes Vorhaben sind Verkehrsminister Dobrindt viele Mittel recht. Nun geht er mit dem EU-Verkehrskommissar Kallas in die Berge, um ihn von der Pkw-Maut zu überzeugen. Von Michael Bauchmüller und Mike Szymanski mehr...

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 Wiedereinreise aus Syrien De Maizière erwägt härtere Gesetze gegen deutsche Islamisten

Viele deutsche Islamisten reisen mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien. Bundesinnenminister de Maizière will ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren und lässt prüfen, ob Extremisten der Ausweis notfalls entzogen werden kann. mehr...

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Bundestag Rentenreform Rente mit 63 möglicherweise verfassungswidrig

Exklusiv Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles' wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet - und dann beim Verfassungsgericht. Von Thomas Öchsner mehr...

Generaldebatte im Bundestag Merkel will Juncker - egal, was Cameron sagt

Kanzlerin Merkel bestreitet gelassen die Generaldebatte im Bundestag. Sie bekräftigt ihre Unterstützung für Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Grünen-Fraktionschef Hofreiter arbeitet sich an der Regierung ab: "Kein Mut, kein Drive, das ist der Sound dieser Koalition." Von Thorsten Denkler, Berlin, und Hannah Beitzer mehr...

Government Buildings At Twilight Irak-Krise Kooperation mit Golfstaaten bringt Berlin in Bedrängnis

Die Bundesregierung bezeichnet Katar und Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" im Nahen Osten - und begründet damit Waffenexporte in die Länder. Doch in der Irak-Krise wird den Golfstaaten vorgeworfen, die radikal-islamischen Isis-Kämpfer zu unterstützen. Berlin versucht einen Spagat. Von Stefan Braun mehr...

Deutsche Waffenexporte Gabriel riskiert Konflikt mit Rüstungsindustrie

Wirtschaftsminister Gabriel lehnt "zweifelhafte" Rüstungsexporte ab, auch wenn dadurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Vor allem die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern will er strenger prüfen. Kanzlerin Merkel tritt dem Eindruck entgegen, sie beuge sich dem Sozialdemokraten. Von Nico Fried mehr...

Merkel Gives Government Declaration At The Bundestag SPD nach der Europawahl Mit Vergnügen für den Wahlsieger

Dass die SPD sich hinter Jean-Claude Juncker stellt, hat taktische Gründe. Sie wähnt Kanzlerin Merkel nach der Europawahl in der Bredouille. Ihr Nimbus der Unfehlbarkeit erscheint als angekratzt. Von Nico Fried und Christoph Hickmann mehr...