Bundeswehr Bundeswehrverband will keine EU-Ausländer in der Truppe Bundeswehr-Rekruten beim Gelöbnis vor dem Reichstag

Die große Koalition plant, die Bundeswehr für Soldaten aus den Mitgliedsstaaten zu öffnen. Dagegen formiert sich Widerstand. mehr...

Kabinettssitzung Große Koalition Europa-Politik entzweit die Bundesregierung

SPD-Politiker plädieren nach dem Brexit für mehr staatliche Investitionen gegen Arbeitslosigkeit in der EU. Die Union widerspricht - und droht der EU-Kommission. mehr...

Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU Union Familientherapie am See

Ausgerechnet als die Briten entscheiden, die EU zu verlassen, bespiegeln CDU und CSU sich selbst - ein Unding. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Große Koalition Club der Drückeberger

Ob Fracking, Glyphosat oder TTIP: Die Regierung nimmt die Sorgen vieler Bürger nicht ernst. Sie braucht für wichtige Entscheidungen viel zu lange. Von Silvia Liebrich mehr...

Große Koalition Gabriel wirft Merkel "politische Entkernung der Union" vor

Im Kampf gegen den Rechtspopulismus ruft der SPD-Chef zu einem "Bündnis aller progressiven Kräfte" aus der Mitte und links von ihr auf. Merkels CDU könne radikale Nationalisten nicht mehr an sich binden. mehr...

Bundestag - Bundeshaushaltsplan 2016 Außenpolitik Steinmeier erklärt die "nachdenkliche Macht" Deutschlands

In einem Artikel für die Zeitschrift "Foreign Affairs" analysiert der Außenminister, warum die Bundesrepublik in der globalen Politik an Einfluss gewonnen hat. Die mächtigste Frau der Welt erwähnt er nicht mit einer Silbe. Von Stefan Kornelius mehr...

German Chancellor Merkel speaks next her ministers during a news conference at the Chancellery in Berlin Steuerrecht Die Koalition versagt in der Steuerpolitik

Wieder gibt es keinen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer - dabei plant die Regierung ohnehin nur leichte Änderungen. Und die Argumente gegen die Reform sind fadenscheinig. Kommentar von Guido Bohsem mehr...

Große Koalition Treffen der Koalitionsspitzen Treffen der Koalitionsspitzen Einigung beim Ökostrom, Streit bei der Erbschaftsteuer

Über den Ausbau erneuerbarer Energien hat sich die große Koalition geeinigt. Nicht aber über die Reform der Erbschaftsteuer - dabei drängt die Zeit. mehr...

Germany's Chancellor Angela Merkel Holds News Conference Following 2017 Election Campaign Agenda Meetings Bundesregierung Große Koalition rutscht in Umfrage erstmals unter 50 Prozent

Die Zustimmungswerte für CDU/CSU und SPD fallen erstmals unter die symbolisch wichtige Grenze der absoluten Mehrheit. Nur eine Partei legt zu. mehr...

Volker Kauder Bundestagwahl Kauder gegen Neuauflage der großen Koalition

Das soll allerdings nicht daran liegen, dass mit der Zusammenarbeit mit der SPD etwas im Argen liegt. mehr...

SPD Große Koalition Große Koalition Die SPD ist besser als ihr Ruf

Reform der Leiharbeit, Mindestlohn - die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben. Kommentar von Nico Fried mehr...

Reichstag am Abend Berlin Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstagsufer an

Sie protestieren dagegen, dass die Bundesregierung private Anbieter wie Gaststätten oder Kinos nicht verpflichten will, Behinderten den Zugang zu ermöglichen. mehr...

Schwarz-rote Regierung Koalition verschärft Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Der Einsatz von Leiharbeitern in einem Unternehmen soll auf 18 Monate beschränkt bleiben. Nach neun Monaten soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten. Von Thomas Öchsner mehr...

Große Koalition Gereizte Stimmung

In Berlin herrscht der Eindruck vor, als lägen die Union und die SPD in Sachen Griechenland weit auseinander. Von Cerstin Gammelin mehr...

Startschuss für A7-Tunnelbau in Hamburg Union Die erstaunlichen Attacken des Alexander Dobrindt auf die Kanzlerin

Er greift Merkel in einer Weise an, die in jedem normalen Arbeitsverhältnis eine Abmahnung zur Folge hätte. Das zeigt, wie miserabel das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Andrea Nahles Große Koalition Nahles will Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränken

In Zukunft sollen Leistungen erst gewährt werden, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren "verfestigt" habe. mehr...

Coalition Partners Agree Over New Government Policies Flüchtlingspolitik Merkel zeigt Seehofer, wer der Ober und wer der Unter ist

Erstaunlich nonchalant reagiert die Kanzlerin in ihrem Brief auf die Drohungen Seehofers mit einer Verfassungsklage. Der destruktive Konflikt der beiden in der Flüchtlingspolitik wird weitergehen - wovon auch die AfD profitiert. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Julia Ley mehr...

Große Koalition: Mehr Geld für Einbruchschutz Aber sicher

Die schwarz-rote Koalition stockt das Geld für Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf. Auch die Förderung der Elektro-Mobilität bekommt von Union und SPD einen Schubs: Die Kfz-Steuer soll anfangs wegfallen. Von Nico Fried mehr...

Koalition einigt sich - Integrationsgesetz und Anti-Terror-Paket Koalitionsgipfel Das alles hat die GroKo liegengelassen

Sechs Stunden haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt geredet. Heraus kam fast nichts. Dabei hätte es einiges zu entscheiden gegeben. Von Thorsten Denkler mehr...

Heiner Geißler Heiner Geißler "Es ist nichts Revolutionäres passiert"

Ex-CDU-General Heiner Geißler ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD tiefenentspannt - allerdings habe diesen erst die CSU ermöglicht. Interview von Lars Langenau mehr...

Angela Merkel und Horst Seehofer Bundesregierung Risse in der Koalition werden tiefer

Dass Seehofer indirekt droht, Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr zu unterstützen, ist fast ein Sakrileg. Nach den Landtagswahlen dürfte es mit dem Frieden vollends vorbei sein. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Bundestag beschließt Asylpaket II Flüchtlinge Bundestag verschärft Asylrecht

Die Abgeordneten in Berlin haben das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Zukünftig wird es außerdem leichter, straffällig gewordene Ausländer aus Deutschland auszuweisen. mehr...

Minderjährige Flüchtlinge Familiennachzug Familienministerium gesteht Panne beim Asylpaket II ein

Selbst minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Familien nicht nachholen. Ein Staatssekretär soll dafür verantwortlich sein, dass die SPD dem zustimmte - obwohl sie dagegen ist. mehr...

Seehofer besucht Russland Seehofer bei Putin Seehofer bei Putin - heikle Reise zu heiklem Zeitpunkt

Trotz der behaupteten Vergewaltigung und verlängerten Sanktionen fliegt der CSU-Chef nach Moskau. Er bringt einen Freund Putins mit. Kommentar von Daniela Kuhr mehr...