Aktuelle Nachrichten und Informationen zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bayern.
Kreisfinanzen
:Weißer Rauch und eine schwarze Null
Nach einer monatelangen Hängepartie verabschiedet der Kreistag den 1,4-Milliarden-Euro-Haushalt für das laufende Jahr. Lediglich die Grünen bleiben wegen Kürzungen beim Klimaschutz bei ihrer ablehnenden Haltung.
Mitten in Bad Reichenhall
:Zu grün für alle anderen
In Bad Reichenhall will die Mehrheit der Stadträte einen Fraktionswechsel zweier ehemaliger Grüner nicht hinnehmen. Erst ein Gericht hat jetzt entschieden, dass die Abtrünnigen selbst am besten wissen dürften, welcher politischen Überzeugung sie sind.
Politik in Bayern
:Landtag beschäftigt sich mit fränkischer Drei-Städte-Tram
Grüne und SPD fordern die Staatsregierung zum Bekenntnis für die "StUB" auf, die wegen eines Bürgerentscheids in Erlangen auf der Kippe steht - und verlangen Antworten von Markus Söder zu dessen Zusagen aus dem Jahr 2013.
Grundschule in Bayern
:Grüne wollen längere Schultage - und keinerlei Streichungen
Fraktionschefin Katharina Schulze fordert mehr Deutsch und Mathe für die Kinder, ohne die kreativen Fächer anzutasten. Auch Religion soll beim bisherigen Kontingent bleiben - allerdings weiterentwickelt zum "Dialog-Unterricht".
Volksfest
:Feuerwerksverbot in Ingolstadt? Die SPD ist erst dafür und dann dagegen
In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern mehrere Fraktionen ein Ende der Raketenshow am Volksfest. Doch dann schwenkt die SPD um - und die Grünen stehen mal wieder als Spaßverderber da.
Politik in Bayern
:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen
Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.
Kundgebung
:Taufkirchen setzt ein Zeichen für Demokratie
Zum Protest gegen den Auftritt des Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser im Kulturzentrum kommen am Sonntagnachmittag rund 400 Teilnehmer, sie demonstrieren dabei auch gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne
Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Sprüche vom Nockherberg
:"Hubert, da ist kein Platz für so einen Borkenkäfer wie dich"
Maxi Schafroth übernimmt in Teilen seiner Fastenpredigt Aiwangers und Söders Tonlage. Auch andere Politiker bekommen ihr Fett weg. Die besten Zitate.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Erinnerungspolitik
:Rettungsmission für KZ-Außenlager
Gabriele Triebel, Präsidentin der Europäischen Holocaustgedenkstätte Stiftung, will das ehemalige Außenlager Kaufering VII zu einem Gedenkort machen. Auch ein Stararchitekt aus New York soll an dem Projekt interessiert sein.
CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot
Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.
Störaktionen gegen Politik
:Grüne fordern mehr Polizeischutz für ihre Mitglieder
Nach neuerlichen Anfeindungen im oberfränkischen Hirschaid verlangt Landeschefin Gisela Sengl "eine deutliche Ansage vom Innenministerium". Die Polizei ermittelt auch in Weiden in der Oberpfalz.
Agrarpolitik
:Mittel der Wahl
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, spricht im Waldramer Badehaus über Demokratie - und wird von protestierenden Landwirten umkreist.
Landespolitik
:Gezänk ums Geld
Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.
Erneuerbare Energien
:Gutachten: Schnellerer Windkraftausbau ist möglich
Auch nach der Lockerung der Abstandsregeln kommt der Windradausbau in Bayern nicht voran. Die Grünen fordern die Direktvergabe von Projekten und legen ein Gutachten vor. Die Staatsforsten widersprechen.
MeinungCSU und Baukultur
:Denkmalschutz? Uns doch wurscht!
Kürzlich erst hat das Landesamt für Denkmalpflege Nürnbergs leer stehenden Kaufhof zum schützenswerten Baudenkmal erklärt. Sachverstand einer Landesbehörde? Ist Markus Söder offenkundig schnurzpiepegal.
Neu-Ulm
:Steinwurf auf Grüne: Ermittler prüfen Umfeld des Tatverdächtigen
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September hatte ein Angreifer Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ins Visier genommen. Inzwischen rechnen die Ermittler den Verdächtigen der "Reichsbürger"-Szene zu. Der Mann soll die Tat grundsätzlich eingeräumt haben.
Politischer Aschermittwoch
:Sie hauen sich wieder
Einen Tag lang wird Niederbayern zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung: Die Parteien laden zum politischen Aschermittwoch. Es darf verbal gerempelt werden, doch diesmal steht auch noch eine besondere Premiere an.
Naturschutz
:Wie die Behörden den Vogelschutz verschleppen
Der Flughafen München ist Teil eines europäischen Schutzgebiets. Der Freistaat hält sich aber seit Jahren nicht an die Vorgaben dafür. Die Grünen sprechen von "Farce", auch der Landesbund für Vogelschutz übt harsche Kritik.
Grüne in Bayern
:"Davon lebt die Demokratie"
Der Ebersberger Thomas von Sarnowski wird beim Landesparteitag in Lindau als Vorsitzender der bayerischen Grünen abgewählt. Woran lag's und wie geht es jetzt für ihn weiter?
Bayerische Grüne
:Sarnowski bei Kampfabstimmung gescheitert
Der 35-jährige Thomas von Sarnowski aus Ebersberg muss sich der ehemaligen Landtagsabgeordneten Gisela Sengl geschlagen geben. Damit führt nun ein weibliches Duo den Landesverband.
Landesparteitag der Grünen
:Desaster für das Führungsduo
Eva Lettenbauer kann sich nur knapp als Chefin der bayerischen Grünen behaupten. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender unterliegt Gisela Sengl. Die 63-Jährige steht für ein Milieu, in dem sich viele Wähler nicht mehr repräsentiert fühlen bei den Grünen.
Politik in Bayern
:Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern
CSU, Freie Wähler und AfD stimmen zu. Der Landtag kann nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Grünen wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, um das künftig zu verhindern.
ExklusivBayerischer Landtag
:CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen
Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. Die Regierungsfraktionen wollen das Verfahren so durchziehen.
Winterklausur
:Grüne wollen raus aufs Land
Fraktionschefin Katharina Schulze und Abgeordnete touren durch Bayern und hoffen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Politik in Bayern
:"Aiwanger folgt dem Playbook von Donald Trump"
Der Ebersberger Thomas von Sarnowski bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als bayerischer Grünen-Chef. Über Konkurrenz in den eigenen Reihen, Arbeit im Gegenwind und Entwicklungen, die Sorgen bereiten.
Politik in Bayern
:Die Grünen suchen den Weg aus dem Aufmerksamkeitsloch
Die Partei tritt auf der Stelle. Ihre nun beginnende Klausur soll es richten. Dabei wird es auch um das Auftreten und die Vermittlung von Themen auf dem Land gehen. Reicht das?
Landespolitik
:Grüne wachsen weiter
Landesverband legt trotz mauer Umfrageergebnisse weiter zu und zählt nun mehr als 20 000 Mitglieder in Bayern. Auf dem Landesparteitag droht eine Kampfabstimmung.
Tierschutzskandal
:Verstöße am Schlachthof Aschaffenburg Behörden lange bekannt
Vergangenes Jahr wurde die Tierquälerei am Schlachthof von Tierschützern aufgedeckt. Den Behörden waren die Zustände dort aber schon seit 2018 bekannt. Das geht aus einer Anfrage der Grünen hervor.
ExklusivPolitik in Bayern
:Noch ein Gegenkandidat für die Grünen-Spitze
Nicht nur Landeschefin Eva Lettenbauer muss beim Parteitag um ihr Amt kämpfen, auch ihr Co-Vorsitzender bekommt Konkurrenz. Was ist da los?
Europawahl
:Umfrage: CSU legt zu - SPD verliert weiter an Boden
Die CSU darf sich ein halbes Jahr vor der Europawahl über einen deutlichen Zuwachs bei den Wählerstimmen freuen. Für Grüne und SPD hingegen geht es der Umfrage zufolge weiter nach unten.
Politik in Bayern
:Was die Fraktionen für das Jahr 2024 planen
CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD im Landtag setzen bei ihren Winterklausuren inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit im Parlament. Nur wenige Monate nach der Wahl geht es aber auch darum, sich intern zu sortieren. Oder eine neue Rolle zu finden.
Politik Bayern
:Kampfkandidatur bei den Grünen
Parteichefin Eva Lettenbauer bewirbt sich erneut für das Amt, ebenso die frühere Abgeordnete Gisela Sengl. Beide Frauen kommen vom Land - wo die Grünen bei der Wahl ein Fiasko erlebten und neue Strategien suchen.
Unter Bayern
:Sommerstoiber und Weihnachtspulli
Die Tracht ist längst eine bayerische Uniform geworden, Politiker tragen sie gar aus staatspolitischen Gründen. Der Ministerpräsident setzt nun auch noch andere modische Maßstäbe.
ExklusivErmittlungen um AfD-Mann Halemba
:Verbindungshaus von rechtsextremer Burschenschaft steht auf Stiftungs-Grundstück
Die Stiftung Bürgerspital ist Trägerin mehrerer Seniorenheime und großer Arbeitgeber in Würzburg. Und Eigentümerin vieler Grundstücke. Oberbürgermeister Christian Schuchardt ist Vorstand der Stiftung. Dass unter den Besitzverhältnissen ein besonders pikantes ist, davon wusste er bislang allerdings nichts.
Umwelt und Natur
:Flächenverbrauch in Bayern steigt massiv an
Laut Landesamt für Statistik verschwinden pro Tag durchschnittlich 12,2 Hektar Freiflächen, die dann für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen werden.
Landtag
:Claudia Köhler wird Fraktions-Vize
Die Grünen wählen die Abgeordnete aus Unterhaching zur Stellvertreterin von Katharina Schulze.
Naherholung an der Isar
:Die Natur muss warten
Vor zehn Jahren hat der Münchner Kreistag beschlossen, die Isarauen südlich und nördlich von München als Schutzgebiet ausweisen zu lassen. Seither liegt der Antrag unbearbeitet bei der Regierung von Oberbayern. Nicht nur die Grünen werden langsam ungeduldig.
Politik
:Menschen zuhören, pragmatisch denken und Kompromisse erlauben
Der Basis der bayerischen Grünen ist nach dem Bundesparteitag am Wochenende eine gewisse Erleichterung anzumerken, gerade was die abgelehnten Forderungen der Grünen Jugend betrifft. Ein Stimmungsbild aus dem Freistaat.
Energiewende
:Grüne fordern mehr Geld für Geothermie
Bayern drohe den Anschluss zu verlieren, warnt Energieexperte Martin Stümpfig. Das Geld reiche nicht einmal für eine Bohrung.
Promi-Tipps für München
:Ein Doppelleben
Die Schauspielerin und Nockherberg-Darstellerin Sina Reiß pendelt in der Woche von 13. bis 19. November zwischen München und Berlin. Sie freut sich auf Musik und Tanz - und den Bayerischen Landtag.
Wiederwahl als Regierungschef
:Söder startet "mit großer Demut" in die dritte Runde
Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden. Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein.
Bayerische Landespolitik
:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.
Bayern
:Mehr Einfluss für Freie Wähler in Bayern
Hubert Aiwanger bekommt bei Koalitionsverhandlungen viertes Ministerium. Nach den Machtkämpfen bezeichnet CSU-Chef Markus Söder das Regierungsbündnis als "belastbar".
Ende der Doppelspitze
:Nicht so grün
Die Grünen setzen in der Fraktion voll auf Katharina Schulze. Ihr langjähriger Weggefährte Ludwig Hartmann wird mit einem schlechten Ergebnis für das Parlamentspräsidium nominiert. Die CSU sieht darin einen "Linksrutsch".
MeinungGrüne in Bayern
:Die Partei hat ihr Gespür fürs Land verloren
Als neue alleinige Chefin der Grünen-Fraktion muss Katharina Schulze die Partei aus der städtischen Besserwisser- und Verbotsecke holen. Mit einem Stadt-Land-Duo wäre das glaubhafter umzusetzen.
Nach der Bayern-Wahl
:Grüne geben Doppelspitze im Landtag auf
Katharina Schulze wird zur alleinigen Fraktionschefin gewählt. Ihr Kollege Ludwig Hartmann soll künftig im Parlamentspräsidium sitzen.