Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen.
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Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta
An den Hebeln der Macht sitzen in der FDP-Fraktion fast nur Männer aus dem wirtschaftsliberalen Flügel. Eine Neuausrichtung ist mit ihnen nicht zu machen. Dafür sorgt der Fraktionsvize mit einem Vorstoß zu Westerwelles Zukunft für neuen Unmut.
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Thorsten Denkler, Berlin
Der Vorsitzende, der Kapitän, der Heilsbringer: Lange schienen die Liberalen den Personenkult ihres Chefs zu akzeptieren - auch deshalb fällt es ihnen nun schwer, einen Ersatz für Guido Westerwelle zu finden.
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Claus Hulverscheidt, Berlin
Testvorrichtungen in Autos für Alkoholsünder sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Doch auch in der Politik gibt es Skepsis, wie sie tatsächlich funktionieren sollen.
Kurzmeldungen
im Überblick
Nur wer den Sprachtest besteht, darf bleiben: Um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, setzen Union und FDP auf ein schärferes Ausländerrecht. Die Opposition sieht darin eine "Zwangsgermanisierung".
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Roland Preuß
Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP.
"Daten-GAU", "extrem unseriös und rechtswidrig", "starkes Stück": Sony wird nach dem millionenfachen Daten-Diebstahl heftig kritisiert. Die Union geht den japanischen Konzern frontal an.
Mit dem Umbau an der Parteispitze erklärt der designierte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Personaldebatte für beendet. Doch da prescht schon der Nächste vor: Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt.
Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück.
Sind die neuesten Geodaten-Technologien im Internet "Einzelphänomene" oder führen sie ein veraltetes Bundesdatenschutzgesetz vor? Hamburg fordert eine dringende, strikte Regelung für Google-Projekte.
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Daniela Kuhr
Der designierte nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr tadelt die eigene Partei - neben dem "Zugpferd" Westerwelle sollten endlich auch andere Politiker sichtbar werden. Denn die Liberalen sollen wieder netter wirken.
Die Angst vor Bombenpaketen schürt Streit innerhalb der Regierung: Innenminister de Maizière (CDU) setzt sich für strenge Sicherheitskontrollen ein. Die geplanten Maßnahmen gehen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hingegen zu weit.
Gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnorte durch Google Street View haben einige Politiker bereits Einspruch erhoben. Sie planen nun juristische Konsequenzen, sollte der Netzgigant diesen missachten.
Führenden Politikern der schwarz-gelben Regierung geht die Möglichkeit des Widerspruchs bei Google Street View nicht weit genug. Sie fordern den US-Konzern auf, im Einzelfall um Erlaubnis zu fragen.
In der Debatte um den digitalen Straßenatlas Street View lenkt Google ein: Hausbesitzer und Mieter bekommen doppelt so viel Zeit, Einspruch einzulegen.
Innenminister Thomas de Maizière will offenbar die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Deren Mitarbeiter sollen zum "Erfahrungsaustausch" rotieren. Kritiker fürchten ein deutsches FBI.
Datenskandal bei der Bahn: Dürfen Firmen ihre Mitarbeiter heimlich überwachen? Was sich Angestellte gefallen lassen müssen - und was nicht.
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Daniela Kuhr
Die Erfassung von Arbeitnehmer-Daten stößt auf Kritik bei Datenschützern und Gewerkschaften. Nun will die Regierung das "Elena"-Verfahren überarbeiten.
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S. Braun u. G. Bohsem
Um letzte Botschaften an unbekannte Wähler zu schicken, hat sich die FDP offenbar großer Adresshändler bedient - und damit gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen.
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Thorsten Denkler, Berlin
Die Koalition hält es für unerlässlich, die Opposition für überflüssig und verfassungswidrig: Die Bundestagsabgeordneten diskutieren hitzig über das BKA-Gesetz - sogar Nazi-Vergleiche werden gezogen.
Innenminister Schäuble will in einem bundesweiten Melderegister Adressen, Religionszugehörigkeit und Steuerdaten sammeln. Die SPD hält das Vorhaben für unnötig, der Datenschutz-Beauftragte und die Opposition gar für gefährlich.
Von
Roland Preuß
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hält das Internet für den "größten Tatort der Welt". Deshalb will er Web-Fahnder auf Mausklick-Streife schicken.
Zu schwer, zu spezifisch: Kaum veröffentlicht hagelt es Kritik am Einbürgerungstest. Innenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt seinen Fragenkatalog vehement verteidigt.
Neue Fraktionsspitze der FDP
FDP nach Westerwelle
Politik kompakt
Leitkultur-Debatte
Terrorabwehr
Datendiebstahl 
FDP vor dem Parteitag
Innenminister
Google Street View
FDP: Daniel Bahr
Luftfracht: Sicherheitsdebatte
Google Street View
Debatte um Street View
Street-View-Debatte
Plan der Regierung
Datenspeicherung
Datenschutz am Arbeitsplatz
Arbeitnehmer-Daten
FDP nervt mit Massenmails
Erbitterte Bundestagsdebatte
Gesetzentwurf des Innenministers
Polizeigewerkschaft
Schäuble zum Einbürgerungstest
GSG 9