Große Töne von Guido Westerwelle: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP für die Bundestagwahl kündigt er an, für mehr als nur "5 Prozent plus x" kämpfen zu wollen. Zweistellig soll das Ergebnis werden. Bei den hessischen Liberalen hingegen ist politische Prominenz nicht mehr gefragt.
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Ein Stück mehr Privatsphäre im Job: Arbeitnehmer dürfen nicht mehr ohne ihr Wissen gefilmt werden. Auch für die Überprüfung von Mitarbeitern auf Facebook und Xing soll es höhere Hürden geben.
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Heimliche Videoaufnahmen in Unternehmen will die Regierung verbieten. Die offene Überwachung will sie erleichtern. Kritiker laufen Sturm. Laut DGB werde Personal damit zu "Freiwild".
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"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch.
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Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
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Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden.
Von Susanne Höllmehr...
Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen.
Von Thorsten Denkler und Oliver Das Guptamehr...
Die Opposition bezeichnet den Bundesinnenminister als "Nostradamus unserer Zeit": Mit seinen Äußerungen zu "atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland" schüre Schäuble Angst. Der verteidigte seine Aussagen - und räumte ein, dass es keine konkreten Hinweise gebe.
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Finanzminister Steinbrück ist nicht gut auf Steuerhinterzieher zu sprechen, John Edwards steht vor den Trümmern seiner Karriere und ein Supermarkttycoon wird Panamas neuer Präsident.
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Kanzlerin Merkel fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen GSG 9 und Bundeswehr - und sie will das Grundgesetz ändern.
Von Peter Blechschmidtmehr...
Die Koalition und die FDP haben die von der Union geforderte Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verfolgung von Straftätern abgelehnt. "Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtsstaatlich geboten", sagte Bundesjustizministerin Zypries im Bundestag.
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Innenminister Schäuble will das Recht umbauen und gezielte Tötungen oder die Internierung Verdächtiger erlauben. Er sieht seine Ideen als Denkanstöße. Die sind allerdings wenig durchdacht.
Von Peter Blechschmidtmehr...
Der Bundestag hat das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt bekommt dadurch neue Befugnisse zur Terrorabwehr.
Von Peter Blechschmidtmehr...
Der Bundesinnenminister hat erklärt, dass für ihn im Anti-Terror-Kampf der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gilt - und damit scharfe Kritik hervorgerufen.
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Datenskandale haben die Republik aufgewühlt. Datenschutzbeauftragter Schaar aber fürchtet, die Koalition interessiert sich nicht mehr für bessere Gesetze.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Deutsche Strafverfolger greifen regelmäßig auf gespeicherte Telefon- und Internetdaten zu. Die genauen Zahlen hat die Bundesregierung jetzt auf Nachfrage bekanntgegeben.
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Bundesinnenminister Schäuble treibt offenbar die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer weiter voran. Er erlaubte dem Bundeskriminalamt, die Arbeit an der notwendigen Software wieder aufzunehmen.
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Kurz vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sorgen Berichte über das Abhören von Internet-Telefonaten für neuen Wirbel. Laut einem Magazinbericht bestätigte das bayerische Landeskriminalamt, dass es seit dem Sommer in mehreren Fällen auf Computern von Verdächtigen Spähprogramme installiert hat.
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Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP.
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An den Hebeln der Macht sitzen in der FDP-Fraktion fast nur Männer aus dem wirtschaftsliberalen Flügel. Eine Neuausrichtung ist mit ihnen nicht zu machen. Dafür sorgt der Fraktionsvize mit einem Vorstoß zu Westerwelles Zukunft für neuen Unmut.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Mit dem Umbau an der Parteispitze erklärt der designierte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Personaldebatte für beendet. Doch da prescht schon der Nächste vor: Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt.
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"Daten-GAU", "extrem unseriös und rechtswidrig", "starkes Stück": Sony wird nach dem millionenfachen Daten-Diebstahl heftig kritisiert. Die Union geht den japanischen Konzern frontal an.
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Testvorrichtungen in Autos für Alkoholsünder sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Doch auch in der Politik gibt es Skepsis, wie sie tatsächlich funktionieren sollen.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
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