Große Koalition Was jetzt noch fehlt Environmental activists of 'Campact!', wear masks during protest outside coalition talks at CDU party headquarters in Berlin

Der Vertrag ist fertig, die Koalition noch lange nicht. Union und SPD haben noch einige Hürden zu nehmen, die größte heißt SPD-Mitgliederentscheid. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Die wichtigsten Etappen im Überblick. Von Isabel Pfaff mehr...

Kontrollausschuss zu Prism Regierung will auch "die letzte Frage" klären

Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Datenschutz in Unternehmen DGB kritisiert Pläne zur offenen Videoüberwachung

Heimliche Videoaufnahmen in Unternehmen will die Regierung verbieten. Die offene Überwachung will sie erleichtern. Kritiker laufen Sturm. Laut DGB werde Personal damit zu "Freiwild". mehr...

Video-Überwachungskamera am Auswärtigen Amt in Berlin, 2003 Datenschutz für Arbeitnehmer Verbot von heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein Stück mehr Privatsphäre im Job: Arbeitnehmer dürfen nicht mehr ohne ihr Wissen gefilmt werden. Auch für die Überprüfung von Mitarbeitern auf Facebook und Xing soll es höhere Hürden geben. mehr...

Bundestagswahl NRW Westerwelle FDP Bundestagswahl 2013 Westerwelle will für zweistelliges Ergebnis kämpfen

Große Töne von Guido Westerwelle: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP für die Bundestagwahl kündigt er an, für mehr als nur "5 Prozent plus x" kämpfen zu wollen. Zweistellig soll das Ergebnis werden. Bei den hessischen Liberalen hingegen ist politische Prominenz nicht mehr gefragt. mehr...

Salafisten verteilen Korane Verteilungsaktion der Salafisten Druckerei prüft Produktions-Stopp von Koranen

"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch. mehr...

Debatte über NPD Volker Beck sieht Verbotsantrag als Aufgabe der Bundesregierung

Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde. mehr...

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden. Von Susanne Höll mehr...

Innenminister stellt Kriminalstatistik vor Terrorabwehr Friedrich will die Bundeswehr im Inland einsetzen

Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP. mehr...

FDP-Fraktionssitzung FDP vor dem Parteitag "Wabernder Unmut über Westerwelle"

Mit dem Umbau an der Parteispitze erklärt der designierte FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Personaldebatte für beendet. Doch da prescht schon der Nächste vor: Der neue Fraktionsvize Martin Lindner fordert eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt. mehr...

Computer Datendiebstahl Datendiebstahl Playstation-Debakel: Union will Sony in Regress nehmen

"Daten-GAU", "extrem unseriös und rechtswidrig", "starkes Stück": Sony wird nach dem millionenfachen Daten-Diebstahl heftig kritisiert. Die Union geht den japanischen Konzern frontal an. mehr...

Koalition erwägt Wegfahrsperren für Alkoholsünder Politik kompakt Pilotversuch mit Alkolocks?

Testvorrichtungen in Autos für Alkoholsünder sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Doch auch in der Politik gibt es Skepsis, wie sie tatsächlich funktionieren sollen. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

Symbolbild Ausländer in Schulen, 2006 Leitkultur-Debatte Zwang zum Deutschlernen

Nur wer den Sprachtest besteht, darf bleiben: Um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, setzen Union und FDP auf ein schärferes Ausländerrecht. Die Opposition sieht darin eine "Zwangsgermanisierung". Von Roland Preuß mehr...

Daniel Bahr besucht Landtagsfraktion der FDP FDP: Daniel Bahr Plädoyer für Ponys

Der designierte nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr tadelt die eigene Partei - neben dem "Zugpferd" Westerwelle sollten endlich auch andere Politiker sichtbar werden. Denn die Liberalen sollen wieder netter wirken. mehr...

De Maizière informiert sich über Frachtkontrollen Luftfracht: Sicherheitsdebatte Christsoziale gegen Christdemokraten

Die Angst vor Bombenpaketen schürt Streit innerhalb der Regierung: Innenminister de Maizière (CDU) setzt sich für strenge Sicherheitskontrollen ein. Die geplanten Maßnahmen gehen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hingegen zu weit. mehr...

FDP-Bundesparteitag Parteiinternes Bündnis Genervte FDP-Führung

Der FDP-Generalsekretär Christrian Lindner reagiert mit demonstrativer Gelassenheit auf das neue Parteibündnis "Liberaler Aufbruch". Anderen gelingt das nicht. Parteichef Guido Westerwelle straft die Kritiker mit Schweigen. mehr...

Vorstellung der DIHK Konjunkturprognose Plan der Regierung Polizei und Geheimdienst sollen enger kooperieren

Innenminister Thomas de Maizière will offenbar die Trennung von Polizei und Geheimdienst aufweichen. Deren Mitarbeiter sollen zum "Erfahrungsaustausch" rotieren. Kritiker fürchten ein deutsches FBI. mehr...

Arthur Poirier Street-View-Debatte Google verlängert Einspruchsfrist

In der Debatte um den digitalen Straßenatlas Street View lenkt Google ein: Hausbesitzer und Mieter bekommen doppelt so viel Zeit, Einspruch einzulegen. mehr...

Google Street View Debatte um Street View Debatte um Street View Google soll Rentner um Erlaubnis fragen

Führenden Politikern der schwarz-gelben Regierung geht die Möglichkeit des Widerspruchs bei Google Street View nicht weit genug. Sie fordern den US-Konzern auf, im Einzelfall um Erlaubnis zu fragen. mehr...

Datenschutz Google Street View Google Street View "Datenschutz zu schwach"

Sind die neuesten Geodaten-Technologien im Internet "Einzelphänomene" oder führen sie ein veraltetes Bundesdatenschutzgesetz vor? Hamburg fordert eine dringende, strikte Regelung für Google-Projekte. Von Daniela Kuhr mehr...

Google startet Street View in 20 deutschen Staedten Google Street View Politiker pochen auf Privatsphäre

Gegen die Veröffentlichung ihrer Wohnorte durch Google Street View haben einige Politiker bereits Einspruch erhoben. Sie planen nun juristische Konsequenzen, sollte der Netzgigant diesen missachten. mehr...

Wolfgang Schäuble Schäuble zum Einbürgerungstest "Da wird keiner überfordert"

Zu schwer, zu spezifisch: Kaum veröffentlicht hagelt es Kritik am Einbürgerungstest. Innenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt seinen Fragenkatalog vehement verteidigt. mehr...

Reisepass; ddp Neuregelung in Kraft Fingerabdrücke für den Reisepass

Beim Antrag auf einen neuen Reisepass müssen die Bürger von heute an Fingerabdrücke abgeben. Regierung und Behörden betonten, die sensiblen Daten seien absolut sicher. Die Zweifel daran wollen aber nicht verstummen. mehr...

GdP-Chef fuer neuen Paragrafen bei Gewalt gegen Polizisten Innenminister Bis zu drei Jahre Haft für Übergriffe auf Polizisten

Drei Jahre Haft statt zwei: Die Innenminister wollen Polizisten besser schützen - und bleiben mit ihrem Beschluss weit hinter den Forderungen der Polizei zurück. mehr...

Otto Schily; Dienstanweisung Online-Durchsuchungen Online-Durchsuchungen Schilys Dienstanweisung

Verfassungsschützer durchsuchen seit Jahren heimlich Computer - und stützen sich dabei offenbar auf eine Dienstanweisung des früheren Innenministers Schily. Von Annette Ramelsberger mehr...