Gisela Piltz

• Arbeitnehmer-Daten Datenschutz-Check für "Elena"

  01.01.2010 - ...sich die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Die FDP stehe so großen und zentralen Datenspeicherungen...und Grundrechtsschutz umfassend gewährleistet würden. Piltz sagte, dass sich ihr der Sinn einer Speicherung zum Beispiel von...

• Elektronischer Personalausweis "Trügerische Sicherheit"

  02.02.2010 - ...lassen. Die Bundestagsabgeordneten Christian Ahrendt und Gisela Piltz brachten eine Verschiebung um zehn Jahre ins Gespräch, die...ernsthaft eine Verschiebung erwogen werden, schrieben Piltz und Ahrendt. Ausweis auch für das InternetGeplant ist, dass der neue Ausweis im November an den...

• Flugsicherheit Politiker lassen neue Nacktscanner hochleben

  29.12.2009 - ...die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, signalisierte Zustimmung: "Wenn die Würde des Menschen...investieren." Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich, so Piltz, auf die erste "Generation" der Geräte bezogen. Diese waren als "Nacktscanner" bezeichnet worden, weil sie nicht nur versteckte...

• Airbus-Attentat Kritik an Obamas Krisenmanagement

  28.12.2009 - ...den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig." Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der Berliner Zeitung, zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden...

• FDP nervt mit Massenmails Die Spam-Partei

  27.09.2009 - ...hatte die FDP das neue Datenschutzgesetz in Bezug auf den Adresshandel scharf kritisiert. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warf der großen Koalition vor, "unter dem Druck der Adresshandels-Lobby eingeknickt" zu sein. Und in ihrem Bundestagswahlprogramm...

• Politik kompakt Steinbrück verurteilt Steuerhinterzieher

  04.05.2009 - ...innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Berliner Zeitung. Der parlamentarische Geschäftsführer...Gesetzgebungskompetenz der Länder", sagte die FDP-Politikerin Piltz. Sie verwies zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Gesetz neue Befugnisse...

• Internetsperre Keine Zensur im Netz

  13.08.2009 - ...weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der Berliner Zeitung. Ähnlich sieht das die Piratenpartei. "Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum...

• Polizeigewerkschaft "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops"

  14.08.2009 - ...Löschen strafbarer Inhalte - beispielsweise bei Kinderpornografie - nicht gelinge. Auch die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz kritisierte in der Berliner Zeitung die Forderung nach stärkerer Überwachung: "Der Ruf nach staatlicher Kontrolle...

• Verdacht auf Betrug Späh-Attacke auf Bankkonten

  17.07.2009 - ...Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. "Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit...

• Datenschutzbericht Die große Koalition macht einen großen Bogen

  21.04.2009 - ...müsse die große Koalition "Farbe bekennen", wie die innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagt. Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU und stellvertretender Fraktionschef der Union, kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen...

• GSG 9 Merkel unzufrieden mit deutschen Elite-Einheiten

  10.05.2009 - ...verweigern. Einer solchen Grundgesetzänderung widersprach vehement die FDP. Die Abgeordneten Birgit Homburger und Gisela Piltz sagten am Sonntag, Schäuble wolle nur die Gelegenheit nutzen, seine alten Forderungen zu wiederholen, die einen Einsatz der Bundeswehr...

• Vorratsdatenspeicherung Eifrig genutzt

  03.12.2008 - ...Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor. Demnach nutzten die Ermittler in rund...Verfahren sei dazu keine Angabe möglich. Piltz kritisierte die Zahlen in der Berliner Zeitung...Vorratsdatenspeicherung wieder aufheben, sagte Piltz.

• BKA-Gesetz Das BKA wird zur Anti-Terror-Polizei

  12.11.2008 - ...engen Grenzen zugestimmt habe. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wertete das Gesetz als schweren Eingriff in Grundrechte...einen Herzstillstand dabei billigend in Kauf", erklärte Piltz. Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sprach am Rande der Debatte von der Aufwertung...

• Datenschutz am Arbeitsplatz Schnüffeln, spitzeln, spionieren

  05.02.2009 - ...Typischerweise habe ein Arbeitgeber "Einblick in zahlreiche sehr persönliche Daten seiner Angestellten", sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Gerade deshalb müsse der Arbeitnehmer "Herr seiner Daten bleiben...

• Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen

  27.06.2008 - ...verbessern, bevor ein Zentralregister aufgebaut wird. Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprach von einem "weiteren Puzzlestück im Datensammlungswahn des Staates". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte...

• Schäuble zum Einbürgerungstest "Da wird keiner überfordert"

  09.07.2008 - ...meisten Deutschen wohl erst verfügen, wenn sie ein Semester Staatsrecht studiert haben." Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz betonte in der Zeitung zwar, dass Einbürgerungswillige Kenntnis von deutschen Gesetzen, Werten und der Kultur besitzen...

• BKA-Gesetz Staat macht Journalisten zu Hilfspolizisten

  21.08.2008 - ...können, dass ihre Kommunikation mit Journalisten vertraulich bleibt, wird die Pressefreiheit untergraben", erklärt Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, in der Journalisten-Zeitschrift. Seit Anfang des Jahres existieren zwei...

• Erbitterte Bundestagsdebatte Koalition bringt BKA-Gesetz auf den Weg

  20.06.2008 - ...stelle eine "maßvolle, kluge Weiterentwicklung unserer bewährten Sicherheitsarchitektur" dar. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf der Koalition vor, sie wolle das BKA zu einer "Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß" umgestalten. Ihr Fraktionskollege Max...

• Panne bei der Telekom 30 Millionen Kundendaten online abrufbar

  11.10.2008 - ...der das Unternehmen ab der kommenden Woche die Kunden aktuell über Probleme informieren will. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz sprach sich wegen der ständigen Pannen bei der Telekom für ein Eingreifen der Bundesnetzagentur aus. Der Grünen-Politiker Volker...

• Zensus Wenn der Zähler nicht mehr klingelt

  30.08.2006 - ...für den Bürger transparent sein" Gisela Piltz von der FDP teilt Becks Befürchtungen...wie in den 80er Jahren, hält Piltz für "statistischen und ökonomischen Unsinn...grundsätzlich zu begrüßen, sagt Piltz. Die FDP fordere aber die Bundesregierung...