Große Koalition Was jetzt noch fehlt Environmental activists of 'Campact!', wear masks during protest outside coalition talks at CDU party headquarters in Berlin

Der Vertrag ist fertig, die Koalition noch lange nicht. Union und SPD haben noch einige Hürden zu nehmen, die größte heißt SPD-Mitgliederentscheid. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Die wichtigsten Etappen im Überblick. Von Isabel Pfaff mehr...

Television screens show former U.S. spy agency contractor Snowden, at an electronics store in Moscow Antrag auf Asyl Warum Deutschland Snowden ausliefern würde

Kommt Edward Snowden nach Deutschland? Der NSA-Whistleblower hat um Asyl gebeten, Politiker von Linken und Grünen heißen ihn willkommen. Dabei hat sein Ansinnen kaum Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik müsste ihn in die USA abschieben - oder die Amerikaner brüskieren. Von Johannes Kuhn mehr...

Hans-Peter Friedrich Prism NSA Washington-Reise nach NSA-Skandal Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden

Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers - nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal. Von Johannes Kuhn mehr...

Kontrollausschuss zu Prism Regierung will auch "die letzte Frage" klären

Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Salafisten verteilen Korane Verteilungsaktion der Salafisten Druckerei prüft Produktions-Stopp von Koranen

"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch. mehr...

Debatte über NPD Volker Beck sieht Verbotsantrag als Aufgabe der Bundesregierung

Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde. mehr...

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden. Von Susanne Höll mehr...

Neonazis bei einer Demonstration in Dresden Anfang 2011. Neonazi-Zentralregister "Friedrich macht einen schweren Fehler"

Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen. Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta mehr...

Bundestagswahl NRW Westerwelle FDP Bundestagswahl 2013 Westerwelle will für zweistelliges Ergebnis kämpfen

Große Töne von Guido Westerwelle: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP für die Bundestagwahl kündigt er an, für mehr als nur "5 Prozent plus x" kämpfen zu wollen. Zweistellig soll das Ergebnis werden. Bei den hessischen Liberalen hingegen ist politische Prominenz nicht mehr gefragt. mehr...

Video-Überwachungskamera am Auswärtigen Amt in Berlin, 2003 Datenschutz für Arbeitnehmer Verbot von heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein Stück mehr Privatsphäre im Job: Arbeitnehmer dürfen nicht mehr ohne ihr Wissen gefilmt werden. Auch für die Überprüfung von Mitarbeitern auf Facebook und Xing soll es höhere Hürden geben. mehr...

Datenschutz in Unternehmen DGB kritisiert Pläne zur offenen Videoüberwachung

Heimliche Videoaufnahmen in Unternehmen will die Regierung verbieten. Die offene Überwachung will sie erleichtern. Kritiker laufen Sturm. Laut DGB werde Personal damit zu "Freiwild". mehr...

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesetzentwurf des Innenministers Schäuble will alle Bürger zentral erfassen

Innenminister Schäuble will in einem bundesweiten Melderegister Adressen, Religionszugehörigkeit und Steuerdaten sammeln. Die SPD hält das Vorhaben für unnötig, der Datenschutz-Beauftragte und die Opposition gar für gefährlich. Von Roland Preuß mehr...

AP Arbeitnehmer-Daten Datenschutz-Check für "Elena"

Die Erfassung von Arbeitnehmer-Daten stößt auf Kritik bei Datenschützern und Gewerkschaften. Nun will die Regierung das "Elena"-Verfahren überarbeiten. Von S. Braun u. G. Bohsem mehr...

Elektronischer Personalausweis; AP Elektronischer Personalausweis "Trügerische Sicherheit"

Er soll an der Grenze genauso gelten wie im Internet - der neue elektronische Personalausweis. Doch kurz vor dem Start warnen Kritiker vor Datenmissbrauch. Von D. Kuhr mehr...

Westerwelle (FDP), Foto: ddp FDP nervt mit Massenmails Die Spam-Partei

Um letzte Botschaften an unbekannte Wähler zu schicken, hat sich die FDP offenbar großer Adresshändler bedient - und damit gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Wolfgang Schäuble, dpa Erbitterte Bundestagsdebatte Koalition bringt BKA-Gesetz auf den Weg

Die Koalition hält es für unerlässlich, die Opposition für überflüssig und verfassungswidrig: Die Bundestagsabgeordneten diskutieren hitzig über das BKA-Gesetz - sogar Nazi-Vergleiche werden gezogen. mehr...

dpa, Kinderpornografie, Brigitte Zypries, Internetsperre Internetsperre Keine Zensur im Netz

Die Forderung der Union nach einer Internet-Polizei stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Ablehnung. Wie sie befürchten auch andere eine inhaltliche Zensur. mehr...

Geldautomat, AP Verdacht auf Betrug Späh-Attacke auf Bankkonten

Die Ermittler lauern überall: Behörden haben Tausende Privatkonten ausgeforscht - möglicherweise, ohne die Betroffenen danach zu informieren. mehr...

Internet Polizei Netzsperren, dpa Polizeigewerkschaft "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops"

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hält das Internet für den "größten Tatort der Welt". Deshalb will er Web-Fahnder auf Mausklick-Streife schicken. mehr...

Wolfgang Schäuble Schäuble zum Einbürgerungstest "Da wird keiner überfordert"

Zu schwer, zu spezifisch: Kaum veröffentlicht hagelt es Kritik am Einbürgerungstest. Innenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt seinen Fragenkatalog vehement verteidigt. mehr...

Zensus Zensus Wenn der Zähler nicht mehr klingelt

Erstmals seit 1987 soll es in Deutschland 2010 und 2011 wieder eine Volkszählung geben. Anders als bei der heftig umstrittenen Erhebung werden diesmal nur Melderegister aufgefrischt. Grüne und FDP begrüßen das Verfahren, gegen "herausgeschmissenes Geld" protestiert die Linkspartei. Von Christopher Stolzenberg mehr...

Edmund Stoiber Worte der Woche Hosenträger und Torjäger

Wer die besseren Türken sind, warum Kurt Beck nicht hinter einen Baum passt - und zum Schluss noch ein typischer Stoiber: Die Worte der Woche. mehr...

Verfassungsbeschwerde "Elena"; dpa Datenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen "Elena"

60 Aktenordner als "Warnung an die Regierung": 22.000 Bürger haben gegen die Datensammlung "Elena" Beschwerde in Karlsruhe eingereicht. mehr...

Otto Schily; Dienstanweisung Online-Durchsuchungen Online-Durchsuchungen Schilys Dienstanweisung

Verfassungsschützer durchsuchen seit Jahren heimlich Computer - und stützen sich dabei offenbar auf eine Dienstanweisung des früheren Innenministers Schily. Von Annette Ramelsberger mehr...