Große Koalition Was jetzt noch fehlt Environmental activists of 'Campact!', wear masks during protest outside coalition talks at CDU party headquarters in Berlin

Der Vertrag ist fertig, die Koalition noch lange nicht. Union und SPD haben noch einige Hürden zu nehmen, die größte heißt SPD-Mitgliederentscheid. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Die wichtigsten Etappen im Überblick. Von Isabel Pfaff mehr...

Television screens show former U.S. spy agency contractor Snowden, at an electronics store in Moscow Antrag auf Asyl Warum Deutschland Snowden ausliefern würde

Kommt Edward Snowden nach Deutschland? Der NSA-Whistleblower hat um Asyl gebeten, Politiker von Linken und Grünen heißen ihn willkommen. Dabei hat sein Ansinnen kaum Aussicht auf Erfolg. Die Bundesrepublik müsste ihn in die USA abschieben - oder die Amerikaner brüskieren. Von Johannes Kuhn mehr...

Hans-Peter Friedrich Prism NSA Washington-Reise nach NSA-Skandal Friedrichs brisanter Besuch bei guten Freunden

Innenminister Friedrich hat bislang nicht den Ruf eines Datenschützers - nun soll der CSU-Politiker in Washington Aufklärung über die Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste einfordern. Seine Reise ist Symbol für den Umgang der Bundesregierung mit dem Überwachungsskandal. Von Johannes Kuhn mehr...

Kontrollausschuss zu Prism Regierung will auch "die letzte Frage" klären

Bei der Aufklärung der amerikanischen Spionage-Aktivitäten signalisiert die Bundesregierung größtmögliche Transparenz. Vor dem Kontrollausschuss des Bundestags sollen am Donnerstag neben Kanzleramtschef Pofalla auch Staatssekretäre und die deutschen Geheimdienstchefs erscheinen. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Neonazis bei einer Demonstration in Dresden Anfang 2011. Neonazi-Zentralregister "Friedrich macht einen schweren Fehler"

Innenminister Friedrichs Plan, Neonazis in einer zentralen Datei zu erfassen, stößt auf viel Skepsis: Die SPD pocht auf einen baldigen Masterplan für ein NPD-Verbot, Grünen-Chefin Roth und Linken-Vize Wagenknecht wollen zuerst klären, ob staatliche Stellen in den NSU-Terror verstrickt sind. Selbst Friedrichs Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann sich nicht für seine Register-Idee erwärmen. Von Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta mehr...

Bundestagswahl NRW Westerwelle FDP Bundestagswahl 2013 Westerwelle will für zweistelliges Ergebnis kämpfen

Große Töne von Guido Westerwelle: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP für die Bundestagwahl kündigt er an, für mehr als nur "5 Prozent plus x" kämpfen zu wollen. Zweistellig soll das Ergebnis werden. Bei den hessischen Liberalen hingegen ist politische Prominenz nicht mehr gefragt. mehr...

Video-Überwachungskamera am Auswärtigen Amt in Berlin, 2003 Datenschutz für Arbeitnehmer Verbot von heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein Stück mehr Privatsphäre im Job: Arbeitnehmer dürfen nicht mehr ohne ihr Wissen gefilmt werden. Auch für die Überprüfung von Mitarbeitern auf Facebook und Xing soll es höhere Hürden geben. mehr...

Datenschutz in Unternehmen DGB kritisiert Pläne zur offenen Videoüberwachung

Heimliche Videoaufnahmen in Unternehmen will die Regierung verbieten. Die offene Überwachung will sie erleichtern. Kritiker laufen Sturm. Laut DGB werde Personal damit zu "Freiwild". mehr...

Salafisten verteilen Korane Verteilungsaktion der Salafisten Druckerei prüft Produktions-Stopp von Koranen

"Der Koran wird für extremistische Umtriebe missbraucht": Die Empörung gegen die bundesweite Verteilungsaktion von 25 Millionen Gratis-Koranen wächst. Mittlerweile hat die von den radikalislamistischen Salafisten beauftragte Druckerei reagiert und prüft einen Auftragsabbruch. mehr...

Debatte über NPD Volker Beck sieht Verbotsantrag als Aufgabe der Bundesregierung

Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde. mehr...

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden. Von Susanne Höll mehr...

Zensus Zensus Wenn der Zähler nicht mehr klingelt

Erstmals seit 1987 soll es in Deutschland 2010 und 2011 wieder eine Volkszählung geben. Anders als bei der heftig umstrittenen Erhebung werden diesmal nur Melderegister aufgefrischt. Grüne und FDP begrüßen das Verfahren, gegen "herausgeschmissenes Geld" protestiert die Linkspartei. Von Christopher Stolzenberg mehr...

Wolfgang Schäuble Schäuble zum Einbürgerungstest "Da wird keiner überfordert"

Zu schwer, zu spezifisch: Kaum veröffentlicht hagelt es Kritik am Einbürgerungstest. Innenminister Wolfgang Schäuble hat jetzt seinen Fragenkatalog vehement verteidigt. mehr...

BKA-Gesetz BKA-Gesetz Staat macht Journalisten zu Hilfspolizisten

Attacke auf die Pressefreiheit: Ein neues BKA-Gesetz höhlt den Schutz von Informanten aus. Von Hans-Jürgen Jakobs mehr...

Wolfgang Schäuble, AP BKA-Gesetz Das BKA wird zur Anti-Terror-Polizei

Der Bundestag hat das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. Das Bundeskriminalamt bekommt dadurch neue Befugnisse zur Terrorabwehr. Von Peter Blechschmidt mehr...

Rene Obermann, dpa Panne bei der Telekom 30 Millionen Kundendaten online abrufbar

Neues Sicherheitsleck bei der Telekom: Reporter surften in der T-Datenbank und konnten vertrauliche Informationen von 30 Millionen Handy-Kunden einsehen. mehr...

Edmund Stoiber Worte der Woche Hosenträger und Torjäger

Wer die besseren Türken sind, warum Kurt Beck nicht hinter einen Baum passt - und zum Schluss noch ein typischer Stoiber: Die Worte der Woche. mehr...

Verfassungsbeschwerde "Elena"; dpa Datenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen "Elena"

60 Aktenordner als "Warnung an die Regierung": 22.000 Bürger haben gegen die Datensammlung "Elena" Beschwerde in Karlsruhe eingereicht. mehr...

Datenskandal Überwachung Arbeitsrecht Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, dpa Datenschutz am Arbeitsplatz Schnüffeln, spitzeln, spionieren

Datenskandal bei der Bahn: Dürfen Firmen ihre Mitarbeiter heimlich überwachen? Was sich Angestellte gefallen lassen müssen - und was nicht. Von Daniela Kuhr mehr...

Peer Steinbrück; dpa Politik kompakt Steinbrück verurteilt Steuerhinterzieher

Finanzminister Steinbrück ist nicht gut auf Steuerhinterzieher zu sprechen, John Edwards steht vor den Trümmern seiner Karriere und ein Supermarkttycoon wird Panamas neuer Präsident. mehr...

Polizeispezialkräfte seilen sich während einer gemeinsamen Übung unter Leitung der GSG 9 aus einem Hubschrauber der Bundespolizei ab. Foto: AP GSG 9 Merkel unzufrieden mit deutschen Elite-Einheiten

Kanzlerin Merkel fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen GSG 9 und Bundeswehr - und sie will das Grundgesetz ändern. Von Peter Blechschmidt mehr...

Otto Schily; Dienstanweisung Online-Durchsuchungen Online-Durchsuchungen Schilys Dienstanweisung

Verfassungsschützer durchsuchen seit Jahren heimlich Computer - und stützen sich dabei offenbar auf eine Dienstanweisung des früheren Innenministers Schily. Von Annette Ramelsberger mehr...

Unions-Antrag abgelehnt Regierung hält nichts von Ausweitung der DNA-Analyse

Die Koalition und die FDP haben die von der Union geforderte Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verfolgung von Straftätern abgelehnt. "Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch rechtsstaatlich geboten", sagte Bundesjustizministerin Zypries im Bundestag. mehr...

Reisepass; ddp Neuregelung in Kraft Fingerabdrücke für den Reisepass

Beim Antrag auf einen neuen Reisepass müssen die Bürger von heute an Fingerabdrücke abgeben. Regierung und Behörden betonten, die sensiblen Daten seien absolut sicher. Die Zweifel daran wollen aber nicht verstummen. mehr...

Äußerungen zu Unschuldsvermutung Scharfe Kritik an Schäuble

Der Bundesinnenminister hat erklärt, dass für ihn im Anti-Terror-Kampf der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gilt - und damit scharfe Kritik hervorgerufen. mehr...