1. Nichtraucherschutz — Länder wollen sich auf Rauchverbote einigen

    Die Regelung der Rauchverbote kommt voran. Das Kabinett beschloss eine Regelung für Züge und Bahnhöfe, eine Arbeitsgruppe soll bis März Ergebnisse vorlegen. Von Moritz Koch und Jens Schneider mehr...

  2. Gesundheitsreform — Schwarz, Rot, kein Gold

    Die Erfolge der Nationalmannschaft sorgen bei den meisten Deutschen für Euphorie. Doch von der guten Stimmung ist in der Koaltion nichts zu spüren: Der Streit über die Gesundheitsreform wird immer heftiger. Ende völlig offen. mehr...

  3. Verhandlungen von SPD und Union — Koalition will Bürger noch stärker belasten

    In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich Union und SPD nicht nur auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sondern auch auf eine Sonderabgabe für Gutverdiener. Ihren Streit um die Gesundheitsreform konnten die Koalitionspartner allerdings nicht beilegen und verschoben das Problem auf das kommende Jahr. Denn die Zeit wird knapp: Am Wochenende soll der Koalitionsvertrag stehen. Von Bernd Dörries und Jens Schneider mehr...

  4. Föderalismusreform — Stoiber und Müntefering einigen sich

    Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind äußerst kompliziert. Das soll sich nun ändern. mehr...

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  6. 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens — Weiße Rosen als Zeichen gegen Intoleranz und Rechtsextremismus

    Mit Gedenkveranstaltungen haben die Dresdner an die Zerstörung ihrer Stadt vor 60 Jahren erinnert. Bundeskanzler Schröder warnte davor, die Geschichte umzudeuten. Auf den Aufmarsch von 4000 Rechtsextremisten reagierten zahlreiche Menschen mit stummen Protests. mehr...

  7. Krippenstreit der Koalition — "Unsolide", "Familienfeindlich", "Nervtötend"

    Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag streiten Union und SPD heftig über die Kinderbetreuung. Nach dem Müntefering-Vorwurf "unsolider" Unionspolitik meldet sich Bayerns Ministerpräsident Stoiber zu Wort: Er will Kinderkrippen aus der Mehrwertsteuer finanzieren. mehr...

  8. Marode Sachsen LB — Hektischer Verkauf nach Baden-Württemberg

    Die sächsische Landesregierung hat den Eilverkauf des maroden Finanzinstituts an die Landesbank Baden-Württemberg beschlossen - die Form der Veräußerung ist in ihrer Dramatik bislang einmalig, aber die Hektik war begründet. Von Christiane Kohl mehr...

  9. Bundespräsidentenwahl — Köhler will offenbar in die zweite Amtszeit

    Horst Köhler will wohl Bundespräsident bleiben: Nach Informationen der Bild-Zeitung hat er sich zur Kandidatur für eine zweite Amtszeit entschlossen. Köhler selbst hatte immer erklärt, er werde sich dazu erst im Mai äußern. mehr...

  10. Verhandlungen mit der SPD — Union will zuerst Kanzlerfrage klären

    Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl drängt die Union auf die Klärung der Kanzlerfrage. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, die Union werde nur dann Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen, wenn die Sozialdemokraten den Anspruch der CDU/CSU auf die Kanzlerschaft akzeptierten. mehr...

  11. Parteienstreit — Mindestlohn! Mindestlohn?

    In der Frage des Mindestlohns ist sich die Große Koalition nicht grün. Eine großartige Chance für Linkspartei-Fraktionschef Lafontaine seine Ex-Partei SPD vorzuführen. mehr...

  12. Nach Vorschlag der SPD — Auch Merkel für höhere Löhne

    Von der überraschend positiven Konjunktur sollen durch höhere Löhne auch die Beschäftigten profitieren. Man müsse für Branchen, in denen das Geschäft gut läuft, darüber nachdenken, so ein Merkel-Sprecher. Von Nina Bovensiepen und Jens Schneider mehr...

  13. 2004 — Ein Rückblick in zwölf Etappen

    Von Maut-Proben und Merkels Männern bis zu Pisa. Von SZ mehr...

  14. Reaktion auf Wahlprogramm — Westerwelle will Union "auf Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft" zurück bringen

    Noch vor der offiziellen Präsentation des Wahlprogramms mehrt sich die Kritik. Während die SPD die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer geißelt, fordern die Liberalen steuerliche Entlastungen. FDP-Vize Brüderle sagte, die Vorschläge der CDU/CSU bräuchten an "vielen Stellen ein liberales Korrektiv". mehr...

  15. CDU-Abgeordneter — "Nie wieder Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin"

    Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat für einen weiteren Eklat gesorgt. Der Zentralrat der Juden sprach von einem zweiten Fall Hohmann. mehr...

  16. Elbe-Hochwasser — In Dresden bricht der Damm

    Hunderte Sachsen müssen ihre Wohnungen verlassen. Doch viele weigern sich, aus Angst vor Plünderungen. Erst am Montag soll der Höchsstand erreicht werden. mehr...

  17. Hintergrund — Pannen bei deutschen Ministerpräsidenten-Wahlen

    Weil die Abstimmungen geheim sind, bleiben Verursacher der Fehlstarts in der Regel unentdeckt. mehr...

  18. Nach den Angriffen in Mügeln — Milbradt fordert Konferenz gegen Extremismus

    Sachsens Ministerpräsident will mit Vertretern aus den Kommunen zusammentreffen, um Maßnahmen gegen Extremismus zu diskutieren - und warnt im Fall Mügeln aber zugleich vor einem vorschnellen Urteil. mehr...

  19. Rauchverbot — Länder machen Dampf

    Überall in Deutschland werden Rauchverbote vorbereitet - eine einheitliche Lösung ist aber ungewiss. Was die Bundesländer planen - und was sie vermeiden wollen. Von Ralf Husemann, Christiane Kohl, Bernd Dörries, Johannes Nitschmann, Christoph Hickmann, Ralf Wiegand, Philip Grassmann, Arne Boecker und Christian Sebald mehr...

  20. Rettungsaktion für Sachsen LB — "Wer, wenn nicht wir?"

    In letzter Minute hat die Landesbank Baden-Württemberg die Pleite der Sachsen LB abgewendet. Die Stuttgarter geben sich nun zuversichtlich - haben aber ein Rückgaberecht. mehr...

  21. Nach Eklat im sächsischen Landtag — Neue Debatte über Verbot der NPD

    Bundesinnenminister Otto Schily fordert eine politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt schließt einen neuen Verbotsantrag nicht aus. Von Von Philip Grassmann mehr...

  22. Nach Vorschlag der SPD — Auch Merkel für höhere Löhne

    Die Kanzlerin sagte, in Branchen, in denen das Geschäft gut laufe, müsse über entsprechende Schritte nachgedacht werden. Die Arbeitgeber warnen hingegen vor überzogenen Ansprüchen. Von Nina Bovensiepen und Jens Schneider mehr...

  23. Inzestverbot — Gnadengesuch bei Ministerpräsident Milbradt

    Der wegen Inzests mit seiner Schwester angeklagte Patrick S. will ein Gnadengesuch an den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt richten. Dem wegen Inzest angeklagten S. droht eine weitere Gefängnisstrafe. Sein Anwalt will den Fall außerdem vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. mehr...

  24. Chronologie der SachsenLB-Pleite — Von der Bankenkrise bis zum Milbradt-Fall

    Anfangs stritt die SachsenLB ihre katastrophale Finanzlage noch ab - dann riss sie Regierungsmitglieder und Bankvorstände mit ins Verderben. Aus dem Finanzdesaster wurde in Sachsen eine politische Pleite. Eine Chronologie der Ereignisse. mehr...

  25. Jürgen Rüttgers — Viel Schelte wegen Arbeitslosengeld-Vorstoß

    Mit seiner Forderung nach einem längeren Arbeitslosengeldbezug für Ältere spaltet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers die Union - eine Woche vor dem CDU-Parteitag. mehr...

  26. Kritik an CDU-Landesfürsten — "Es geht um mehr als das Prestige Einzelner"

    Seit Wochen sorgen Unions-Ministerpräsidenten mit ihren Wortmeldungen in der Hartz-IV-Debatte für Ärger bei der SPD. Jetzt gibt es selbst in der CDU heftige Kritik an der Rolle einiger Länderchefs. mehr...

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