Gehälteraffäre

Wochenlang hat die Gehälteraffäre die CSU geplagt und dem Ruf des Bayerischen Landtags geschadet. Nun hat CSU-Fraktionschefin Stewens für ihre Abgeordneten eine neue Gehaltsstruktur durchgesetzt - aber sie ist immer noch großzügiger als bei den anderen Parteien.

In einer Kampfabstimmung haben die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Donau-Ries über einen neuen Direktkandidaten für die Landtagswahl entschieden. Wolfgang Fackler soll im September statt des ehemaligen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid antreten. Gestritten wird noch über einen weiteren Posten.

Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag

:SPD-Geschäftsführer Güller tritt zurück

Die Verwandtenaffäre hat jetzt auch für die SPD im bayerischen Landtag personelle Konsequenzen: Der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller legt sein Amt nieder. Er hat im Jahr 2009 seinen Stiefsohn beschäftigt, nun droht ihm ein Ermittlungsverfahren.

CSU-Staatssekretär Bernd Sibler

:Unmoralisch, aber nicht tragisch

Während Georg Schmid bei Horst Seehofer und der Partei in Ungnade gefallen ist, warten auf CSU-Staatssekretär Bernd Sibler in seinem Stimmkreis lauter Händeschüttler. Die Anstellung seiner Ehefrau? Nicht weiter schlimm, finden die Leute.

MeinungGehälteraffäre in der CSU

:Seehofers geplatzter Traum

Umfragen auf Steuerzahlerkosten, Drohanrufe bei den Medien und nun die Familienaffäre: In der CSU musste schon so mancher Politiker wegen fragwürdiger Methoden seinen Posten räumen. Doch diesmal geht es um mehr. Parteichef Seehofer fürchtet um den Wahlerfolg.

Gehälteraffäre in der CSU

:Seehofer verzichtet auf personelle Konsequenzen

Familienhilfe ohne Folgen: Bayerns Ministerpräsident Seehofer belässt Minister Brunner und zwei Staatssekretäre im Amt, obwohl sie ihre Ehefrauen teils erst kurz vor der Gesetzesänderung angestellt haben. Die SPD erhöht den Druck.

Gehälteraffäre in Bayern

:Auch SPD-Politiker hat Verwandte beschäftigt

Die Verwandtenaffäre ist kein reines CSU-Problem mehr: Nun ist auch ein Fall in der bayerischen SPD bekannt geworden. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Harald Güller, hat seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt - neun Jahre nachdem die Altfallregelung in Kraft getreten ist.

Personalpolitik in der CSU

:Seehofer und seine Golden Girls

Gleiches Alter, ähnliche Karrieren, unterschiedlich erfolgreich: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Fraktionschefin Christa Stewens haben gerade eine schwere Aufgabe - sie sollen der CSU aus der Krise helfen. Doch eine von ihnen droht zu scheitern.

Verschärfte Regeln wegen Gehälteraffäre

:Nervöse CSU

Die Gehälteraffäre belastet vor allem die CSU. Seehofer ist dünnhäutig und teilt in Richtung CDU aus. Jetzt droht neues Ungemach: Abgeordnete sollen gezielt Verträge mit Verwandten abgeschlossen haben - kurz bevor das verboten wurde.

Strengere Gesetze nach Familienaffäre

:Freie Wähler stoppen Aiwanger

Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des Bayerischen Landtags stark beschädigt. Nun soll das Abgeordnetengesetz drastisch verschärft werden, da sind sich ausnahmsweise alle einig. Diskussionen gab es nur bei den Freien Wählern. Medienberichte sorgen jetzt für zusätzlichen Wirbel.

Gehälteraffäre in der CSU

:Die zehn Waigel-Gebote

Seit der Gehälteraffäre dürfen CSU-Abgeordnete ihr Büro nicht mehr als Familienbetrieb führen. Doch die vielen Regelungen verwirren so manchen. Mit einem Ehrenkodex soll EX-CSU-Chef Theo Waigel endlich Klarheit schaffen.

CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl

:Äußerst verdienstvoll

Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr - und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist.

Gehälteraffäre der CSU

:Seehofers Problemzonen

Mit Blockflöten und Jubelrufen wurde er begrüßt: Es hätte so schön werden können beim Besuch des Ministerpräsidenten Seehofer Im Landkreis Donau-Ries - wenn das nicht die Heimat des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid wäre.

Unternehmer mit Strafanzeige gegen Georg Schmid

:"Das ist ja wie im Kommunismus"

Wenn Politiker den Staat betrügen, wird er so richtig sauer: Unternehmer Franz Lunzner hat Strafanzeige gegen CSU-Mann Georg Schmid gestellt, weil dieser seine Frau auf Staatskosten beschäftigt hatte. Im Interview verrät Lunzner, wie sein Umfeld reagiert hat - und warum er sich trotzdem wünscht, dass die CSU an der Macht bleibt.

Verhaltenskodex für die CSU

:Nicht nur sauber, sondern rein

Die Christsozialen wirken nervös: Als Reaktion auf die Abgeordnetenaffäre will sich die CSU jetzt einen Verhaltenskodex geben. Der frühere Parteivorsitzende Theo Waigel soll Richtlinien für Mandatsträger ausarbeiten.

Seit Kurzem für manche das "Freibier-Parlament": Bayerischer Landtag und Staatsregierung kassieren wegen der Verwandtenaffäre viel Schimpfe - auch überzogene, finden mehrere Abgeordnete, die sich die Pauschalkritik verbitten.

Gehälteraffäre im Landtag

:Seehofer fordert Rückendeckung

CSU-Chef Seehofer nimmt die Landtagspräsidentin und Parteikollegin Stamm in Schutz: Die Angriffe in der Gehälteraffäre gegen sie seien ungerecht. Für die Bewältigung der Krise will sich Seehofer im Parteivorstand absichern. Der Opposition droht er.

ExklusivGehälter-Affäre im bayerischen Landtag

:Fraktionen stoppen Stamms 9000-Euro-Plan

Kein anderes Parlament investiert so viel Geld in seine Abgeordneten wie das von Bayern. Landtagspräsidentin Stamm war das nicht genug. Um 20 Prozent sollte der Etat erhöht werden, aus dem Parlamentarier auch Familienangehörige bezahlt hatten. Die Fraktionen wollen diese Pläne jetzt stoppen.

Gehälteraffäre im Landtag

:Rechnungshof durchleuchtet Abgeordnete

Die Politik schafft es nicht, die Krise des bayerischen Parlaments zu bewältigen. Deshalb schlägt jetzt die Stunde der Ermittler. Doch das Verfahren durch den Obersten Rechnungshof birgt gewaltige Sprengkraft. Und Ministerpräsident Seehofer muss sich auf böse Überraschungen einstellen.