Mit Wortspielereien im neuen Grundsatzprogramm zwinkert der Parteichef Menschen mit antimuslimischen Ressentiments zu - und verrät einen zentralen Wert bürgerlicher Politik.
Deutschland
:CDU ändert umstrittene Formulierung zu Islam
"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", lautete ein Satz im neuen Grundsatzprogramm, das die Partei bald verabschieden will. Warum es dabei nicht bleiben wird.
CDU und Gewerkschaften
:Ein Abendessen mit dem DGB
CDU-Chef Friedrich Merz gilt vielen Wählern eher als Anwalt der Unternehmer als der Beschäftigten. Das soll sich jetzt ändern.
Memoiren
:Ein Leben im Vollen
Wolfgang Schäuble hat seine Memoiren im Bewusstsein seines bevorstehenden Todes verfasst. Rücksicht musste er da auf niemanden mehr nehmen - nicht mal auf sich selbst.
Bundestag
:Mit Feierabendbier gegen die Durchquälerei
Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.
Friedensbewegung
:Ostermärsche in vielen deutschen Städten
Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen der Kriege in Nahost und der Ukraine. Während einige mit mehr Teilnehmern als im Vorjahr rechnen, warnt Bundeskanzler Scholz vor einer Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis.
MeinungChristdemokraten
:Sozial schwach ist, wer die Armen nicht ernst nimmt
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung? Wie die CDU von Friedrich Merz versucht, die Sozialpolitik aufzuweichen.
Aktuelles Lexikon
:Größenwahn
Was Friedrich Merz (CDU) von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgeworfen wird - und was das ist
CDU
:Oben ist verdammt weit weg
Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.
Nike statt Adidas
:DFB nennt Politiker-Reaktionen "kenntnisfrei" und "total daneben"
Die Verbandsspitze um Präsident Neuendorf reagiert "fassungslos" auf die Kritik am Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike - und stellt die Gegenfrage: Hätte der DFB aus Patriotismus auf Hunderte Millionen Euro verzichten sollen?
MeinungTrennung von DFB und Adidas
:Neues deutsches Kleinod
Der Deutsche Fußball-Bund und Adidas, das galt als ewige Zweiheit. Nach dem Wechsel zu Nike sprechen Politiker von unpatriotischem Verhalten - und Adidas wird zum Kulturgut erklärt. Dabei ist Fußball heutzutage grenzenloser denn je.
Fragen und Antworten zum Streikrecht
:Darf man Streiks einfach einschränken?
Früh ankündigen, Pausen machen, Notdienste schieben: Die Rufe nach einer Verschärfung des Streikrechts werden lauter. Doch das ist viel schwieriger, als es Union und FDP vorschwebt.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten
Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
CDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
MeinungUnion
:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem
Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.
Double am Nockherberg
:"Es gibt ein Video, wie Merz tanzt, das ist maximale Rechteckigkeit"
David Zimmerschied spielt beim Paulaner-Derblecken zum zweiten Mal den amtierenden CDU-Chef. Wie wird man zu Friedrich Merz?
MeinungParteien
:Die Krawatten-AfD ist überflüssig
Kurz nach ihrer Gründung ist die Werteunion von Hans-Georg Maaßen bereits in den Zerfallsprozess eingetreten. Die Rechten liebäugeln mit einem Partner CDU; die ganz Rechten wollen etwas ganz anderes.
Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.
MeinungKoalition
:Lieber mit Merz?
Die Sehnsucht nach einem Ende der Ampel und nach vorzeitiger Neuwahl ist verständlich. Aber das Risiko ist groß, dass es danach genauso anstrengend wird. Oder noch anstrengender.
Europawahlen
:Spät, aber einstimmig
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären. Nun kann auch Parteichef Friedrich Merz nicht umhin, sie zu loben.
MeinungCDU
:Das neue Duo funktioniert - erst einmal
Nicht lange her, da betrachteten sich Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mit Argwohn. Jetzt aber ist es damit vorbei, aus Pragmatismus.
ExklusivKonjunktur
:Teure Wunschliste
CDU und CSU verlangen von der Bundesregierung ein Paket zur Belebung der Wirtschaft. Berechnungen des Finanzministeriums zeigen jetzt: Die Kosten lägen bei mehr als 40 Milliarden Euro.
Nahostkonflikt
:Merz unterstützt Netanjahu
In Jerusalem besucht der deutsche Oppositionsführer hochrangige Politiker und Opfer des Krieges. Es sind Gespräche vor dem Hintergrund der angekündigten Bodenoffensive in Rafah.
Konjunktur
:Steilvorlage aus dem Hause Habeck
Die Unionsführung legt einen Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des Wachstums vor. Der Wirtschafts- und der Finanzminister sehen die Dinge ähnlich - und geraten nun mächtig unter Handlungsdruck.
Kampf gegen die AfD
:Die SPD wirbt um einen Pakt der Mitte
Nach den Massenprotesten gegen die AfD schöpfen die Sozialdemokraten neuen Mut und würden gern politisch nachlegen. Für einige Vorhaben bräuchte es die Union, doch das Verhältnis zu deren Führung ist angespannt.
Demo in Berlin
:Brandmauer der Hunderttausenden
Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen den Rechtsruck. Sind sie ausschließlich gegen die extreme Rechte - oder gegen alle rechts der Mitte? Darauf gibt es eine einfache Antwort.
Literarischer Brief an Friedrich Merz
:"Öffnen Sie den Brief erst, wenn's passiert ist"
Timur Vermes hat schon vor Jahren mit seiner Satire "Er ist wieder da" die Anfälligkeit der deutschen Gesellschaft für den Faschismus angeprangert. Jetzt verfasste er einen literarischen Brief, der eine düstere Zukunft zeichnet. Er appelliert darin an Friedrich Merz.
Europäische Union
:Die natürliche Anwärterin auf die Spitzenkandidatur - oder?
Die CDU will Ursula von der Leyen am 19. Februar als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren.
Aktuelles Lexikon
:Mimose
Ein tropischer Halbstrauch, der sehr empfindlich auf Angriffe reagiert. Eine Eigenschaft, die man auch bei Politikern findet.
MeinungSPD und Union
:Es gibt ein Leben nach der Ampel
Der Konflikt zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz rutscht ins Persönliche. Das ist nicht gut in einem System, in dem die Parteien der Mitte miteinander kooperieren müssen. Und sei es erst nach der nächsten Wahl.
Generaldebatte
:Nur keine Einigkeit
Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?
In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.
Generaldebatte im Bundestag
:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"
Es geht hoch her im Parlament: Der Bundeskanzler wirft seinem Kontrahenten Merz vor, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Dieser sagt, Deutschland werde "nicht mal mittelmäßig" regiert.
MeinungBundesregierung
:Würde man diesem Kanzler ein Auto abkaufen?
Olaf Scholz und seine Koalition haben das Vertrauen der Deutschen vorerst aufgebraucht. Im rot-grün-gelben Autohaus stehen neben jedem Wagen jeweils drei Verkäufer - zwei reden das Auto schön, einer macht es nieder. Und besonders das Finanzielle dürfte die Ampel weiter belasten.
Bundestag diskutiert Finanzen
:Ist das ein "Sparhaushalt"?
Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.
MeinungNeues Staatsbürgerschaftsrecht
:Dieses Gesetz nimmt die Menschen so, wie sie sind
Jahrzehntelang war Deutschland ein Einwanderungsland ohne eine Einwanderungspolitik, feindselig und verschlossen. Nun wird der Weg endlich frei für eine neue Vielfalt.
Trauerfeier im Bundestag
:Macron erinnert auf Deutsch an Schäubles Engagement für Europa
Mehr als 50 Jahre lang saß der CDU-Politiker im Bundestag und hat sich stets auch für Europa eingesetzt. Bei einem Staatsakt sprachen Bärbel Bas, Friedrich Merz und der französische Präsident über den Verstorbenen und sein politisches Vermächtnis.
Premiere von "Caren Miosga"
:Die erste Sendung, und dann auch noch live
Caren Miosgas neue Polit-Talkshow präsentierte eine Leuchte aus dem Hochsauerland. Und CDU-Chef Friedrich Merz. Wie war's?
Medizin
:Studie: Asylsuchende haben zu wenig Zugang zu Zahnbehandlungen
Friedrich Merz behauptete unlängst, dass Asylsuchende sich die Zähne auf Kosten des Sozialsystems sanieren ließen. Nun zeigen Forscher, wie es wirklich um die Versorgung dieser Menschen steht.
Rechtsextremismus
:Bundestag debattiert über Demokratiefeinde
Die AfD, eine Gefahr für die Demokratie - darauf können sich Ampel und Union einigen. Doch damit endet der Konsens auch schon: Beide Seiten schieben sich die Verantwortung für das Erstarken der Partei zu.
Ampelkrise
:"Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung"
CDU-Chef Merz nutzt die Agrardebatte im Bundestag für scharfe Kritik an der Ampelregierung. Dabei treibt seine Partei die Frage um, ob von solcher Unversöhnlichkeit nicht jemand anderes profitiert.
Nach Treffen von Rechtsextremisten
:Der weite Weg zur Trennung
Nach jahrelangem Ringen geht die CDU auf Distanz zur Werteunion. Christdemokraten dürfen künftig nicht mehr Mitglied in dem ultrakonservativen Verein sein. Wie es dazu kam.
CDU-Klausurtagung
:"Das ist die Handschrift der CDU"
Auf ihrer Vorstandsklausur in Heidelberg diskutieren die Christdemokraten ihr Grundsatzprogramm - und wie sie im Wahljahr 2024 mit der AfD und der aufgeheizten Stimmung im Land umgehen sollen.
MeinungBundesregierung
:Die Ampelkoalition hat ihren Absturz selbst verschuldet
Obwohl die Beteiligten wissen, dass es so eigentlich nicht mehr geht, hält ihr Bündnis noch. Einer der vielen Fehler ist, die eigenen Leistungen hinter besserwisserischen Streitigkeiten verschwinden zu lassen. Das Land braucht aber etwas ganz anderes.
CDU-Vorstandsklausur
:Projekt Wiederauferstehung
Die CDU inszeniert sich in der Opposition als Bundesregierung auf Abruf und hat ein neues Positionspapier geschrieben. Nur, um es umzusetzen, müsste sie erst mal Wahlen gewinnen - vor allem gegen die AfD.
MeinungBauernproteste
:Morbus Aiwanger
Hunderte Landwirte bedrohen den Vizekanzler - und die Chefs von CDU und CSU werben um Verständnis für sie. Einige Grundlagen der Demokratie geraten in Gefahr.