Auslandseinsätze der Bundeswehr Ex-Verteidigungsminister Rühe will Ausnahmen bei kleinen Missionen

Mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag, aber auch mehr Flexibilität: Eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Rühe schlägt neue Regeln für den Einsatz des Bundeswehr im Ausland vor. mehr...

Russland Einreiseverbot erzürnt Parlamentarier

Politiker aller Parteien tadeln das Moskauer Dekret, 89 Personen aus der EU an der Grenze abzuweisen. Man lasse sich nicht "auf diese Art und Weise mundtot machen". Auf der Liste befinden sich auch viele Deutsche. Von Constanze von Bullion mehr...

Resolutionsentwurf Koalition spricht indirekt von Völkermord an Armeniern

War das Massaker an Armeniern vor 100 Jahren ein Völkermord? So weit wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD offenbar nicht gehen. Doch in einem Resolutionsentwurf taucht der Begriff auf. Das könnte Ärger mit der Türkei geben. mehr...

Franz Josef Jung Franz Josef Jung Der überforderte Minister

Bundesminister Franz Josef Jung tritt zurück. Nach Vorwürfen der gezielten Desinformation über einen Luftangriff in Afghanistan zog er die Konsequenzen. Der Hesse galt von Beginn an als Verlegenheitslösung. mehr...

Patrick Sensburg CDU und der NSA-Ausschuss Zwischen Desinteresse und Prügelverdacht

Die CDU belastet den NSA-Ausschuss zunehmend. Nicht etwa, weil sie so intensiv aufklären will. Sondern wegen interner Probleme. Zwei CDU-Männer sind schon raus aus dem Gremium. Ein Dritter könnte bald folgen - ausgerechnet der Vorsitzende. Von Thorsten Denkler mehr...

Protest in Vienna Neues Islamgesetz in Österreich Unter dem Schleier des Misstrauens

Die einen sehen es als Beitrag zur Integration der österreichischen Muslime, die anderen als Kniefall vor Rechtspopulisten: Österreichs Parlament stimmt über ein neues Islamgesetz ab. Die Union in Deutschland ist schon elektrisiert von dieser Idee. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Kundus-Prozess Prozess in Köln Kundus-Angehörige dürften leer ausgehen

Sie verlor ihren Ehemann, er seine zwei Söhne: Fünfeinhalb Jahre nach dem Nato-Angriff auf einen Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan wird vor dem Oberlandesgericht Köln über die Klage zweier Angehöriger verhandelt. Ihre Chancen stehen schlecht. Von Jannis Brühl mehr... Report

Bombenangrif auf Tanklaster in Kundus Luftangriff in Afghanistan Kundus-Affäre: Eine Chronik

Über fünf Jahre ist es her, dass ein deutscher Oberst in Afghanistan den Befehl zur Bombardierung zweier Tanklastwagen gab. Die Hinterbliebenen der Opfer fordern Schadenersatz, in Köln beginnt heute der Berufungsprozess. Was seither geschah. mehr...

Merkel vor Ehrenformation des Bundeswehr Merkel und die Bundeswehr Tante der Kompanie

Kanzlerin Merkel wusste nie viel mit der Bundeswehr anzufangen. Ihre Laienhaftigkeit wirkt, als sei sie nicht zuständig. Sie trägt einige Verantwortung für die marode Ausrüstung der Truppe. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Verteidigungsminister Thomas de Maizière Drohnen-Untersuchungsausschuss Die zwei Fehler de Maizières

Meinung Probleme ja, aber keine unlösbaren - mit seiner kruden Argumentation zum "Euro Hawk" hat Verteidigungsminister de Maizière sich selbst in Schwierigkeiten manövriert. An diesem Montag beginnt der Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt. Die Liste der ersten Zeugen klingt fast beängstigend. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Bundestag Launches Euro Hawk Hearings Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre Vorgänger widersprechen de Maizière

Das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" endete im Debakel - Verteidigungsminister de Maizière spricht von schlechtem Informationsfluss im Ministerium. Doch seine Amtsvorgänger Scharping und Jung waren nach eigenen Angaben stets informiert. Die Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König, Berlin, und Hannah Beitzer mehr...

Thomas de Maizière De Maizière und die Euro-Hawk-Affäre Von Merkels Liebling zum Problemfall

Verteidigungsminister de Maizière galt lange als verlässliche Größe in der schwarz-gelben Koalition. Manche sahen in ihm gar den nächsten Kanzler. Doch das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" setzt ihm zu. Eine Chronologie der Ereignisse seit dem Bekanntwerden der Affäre. mehr...

CDU-Wahlkampf in Hessen Kanzlerin auf Wahlkampf-Tour Ein Tag mit der Königin

Zwei Sitzplätze nur für sie im Wahlkampfbus, Häppchen kurz vor Wiesbaden. Zwei Reden aus dem Baukasten, einmal Klartext zwischendurch. Angela Merkel ist auf Wahlkampftour, von Nordrhein-Westfalen nach Hessen. Ein Tag mit der Kanzlerin, eine Reportage in drei Episoden. Von Michael König mehr... #btw13-Blog

Euro Hawk Rudolf Scharping Untersuchungsausschuss Scharping vor Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss Tag für Nostalgiker

Ex-Verteidigungsminister Scharping sagt vor dem Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre aus. Das Ziel der SPD: Dem amtierenden Minister de Maizière am Zeug flicken. Die Union will dagegen Rot-Grün eine Mitverantwortung zuschieben. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Horst Seehofer Gerd Müller Nachfolge von Ex-Agrarminister Friedrich Wechselspiele bei der CSU

CSU-Chef Seehofer in Not. Schon Montag will er einen Vorschlag für die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich präsentieren. Kommt Noch-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zurück ins Agrarministerium - oder eine Frau? Wer als Nachfolger im Gespräch ist. Von Doris Mosandl mehr...

´Günther Jauch" - Merkels neue Mannschaft "Günther Jauch" nach der Regierungsbildung Unter Ausschluss der Verlierer

Zwei seelenverwandte Ministerinnen und ein selbstbewusster Oppositionsführer: Mit Ursula von der Leyen und Andrea Nahles nehmen bei "Günther Jauch" nur Gewinnerinnen der Regierungsbildung Platz. Dagegen kommt nicht einmal der Linke Gregor Gysi an. Eine TV-Kritik von Martin Anetzberger mehr...

Bundeskabinett Bilanz von Schwarz-Gelb Merkels Minister im Check

Philipp Rösler, Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich: Wie hat sich das Kabinett aus CDU, CSU und FDP in den vergangenen Jahren gemacht? Die Wähler haben bereits abgerechnet, auch SZ.de zieht Bilanz - und fragt Sie nach Ihrer Meinung: Wer von Merkels Ministern hat gute Arbeit geleistet? Von Thorsten Denkler und Michael König, Berlin mehr...

Koalitionsgipfel Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition Von Supergrundrechten und Scherbenhaufen

"Gurkentruppe", Nazi-Vergleiche - vier Jahre lang haben sich Regierung und Opposition wortgewaltig gestritten. Sogar die FDP stänkerte gegen ihren Regierungspartner. Ein Rückblick in Zitaten. mehr...

Germany's Agriculture Minister Friedrich announces his resignation in Berlin Rücktritt von CSU-Minister Nur der erste Dominostein

Meinung Klimasturz in Berlin: Die CSU traut der SPD nicht mehr über den Weg. Ihrer Ansicht nach haben die Sozialdemokraten Hans-Peter Friedrich im Fall Edathy ans Messer geliefert, um von sich selbst abzulenken. So falsch ist die Wahrnehmung der Bayern nicht. Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Ausschusschefs und Fraktionsvizes Die Stunde der Teppichhändler

Wer kommt zu neuen Ehren? Die Unionsfraktion verteilt ihre Posten im Parlament neu. Dabei kommen auch drei ehemalige Minister zum Zug. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Virtuelles ZDF Nachrichtenstudio ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig Irrsinn hinter Tapetentüren

Meinung Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts befreit das ZDF von einer unglaublichen Last. Die Entscheidung, den Einfluss von Staat und Parteien zurückzudrängen, sprengt ein System, das den Sender in politische Pfründe aufgeteilt hatte. Ironie der Geschichte: Das System hat seine Abschaffung selbst befördert. Ein Kommentar von Claudia Tieschky mehr...

Greens And CDU Seek Historic Coalition In Hesse Schwarz-grüne Koalitionsgespräche in Hessen "Wir glauben, dass das gelingen kann"

In nur drei Wochen wollen sich CDU und Grüne in Hessen auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Interessant wird vor allem, ob die Parteien eine gemeinsame Linie beim Frankfurter Flughafen finden. mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über ZDF-Staatsvertrag Klage gegen ZDF-Staatsvertrag Zu viele Freunde

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Die Richter stellen viele Fragen zum Parteienklüngel. Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass im Fernsehrat bald weniger Politiker mitreden. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

German Chancellor Merkel looks to German Education and Science Minister Schavan as she walks to podium in Bundestag in Berlin Rochaden im Merkel-Kabinett Wieder eine weg

Annette Schavan hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und tritt als Forschungs- und Bildungsministerin zurück. Für Kanzlerin Merkel heißt das: Sie muss einen Posten im schwarz-gelben Kabinett neu besetzen. Schon wieder. Ein Rückblick auf das Personal-Karussell der Kanzlerin in Bildern. mehr...

Angela Merkel Affären im Kabinett Merkel  Affären im Kabinett Merkel Das gefährliche Wort vom Vertrauen

Kanzlerin Angela Merkel spricht ihren Mitarbeitern in deren persönlichen Krisen oft ihr "vollstes Vertrauen" aus. Meist müssen diese Mitarbeiter dann bald gehen. mehr...