Schottdorf-Affäre Landtag kämpft um sein Kontrollrecht Labor Schottdorf in Augsburg, 2014

Laborunternehmer Schottdorf will einen Untersuchungsausschuss gerichtlich verhindern und löst damit heftige Reaktionen aus. Strittige Fragen müssen erst einmal ausgeklammert werden - ein erster Erfolg für Anwalt Gauweiler. Von Stefan Mayr, Frank Müller, Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Bad Tölz-Wolfratshausen "Eine richtige Klatsche für die Freien Wähler"

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber freut sich über das Scheitern des G 8/G 9-Begehrens. Ergebnis im Landkreis: 2,9 Prozent. Elternsprecherin Susanne Arndt hofft auf strukturelle Verbesserungen Von Thekla Kraußeneck mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

Modellbau-Affäre um Haderthauer Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Welche Rolle spielte Christine Haderthauer in der Firma "Sapor Modelltechnik"? Die CSU will die Fragen der Opposition in der Affäre um die Staatskanzlei-Chefin nicht beantworten. Doch Grüne und Freie Wähler lassen nicht locker. Von Dietrich Mittler mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

Schottdorf-Ausschuss Opposition gegen König als Chef

Wenn es nach der CSU geht, soll Alexander König den Vorsitz des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Landtag übernehmen. Doch die Opposition lehnt König ab. Er kenne sich besser mit Tricks und Tarnung als Aufklärung und Transparenz aus. Von Frank Müller mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Justiz weist Vorwürfe im Fall Schottdorf zurück

Die bayerische Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe, angeblich massenhaften Betrug mit unzulässig abgerechneten Laborleistungen durch Ärzte nicht energisch genug verfolgt zu haben. Die Landesärztekammer will nun eigene Ermittlungen einleiten. Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag. mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Fall Schottdorf Gauweilers Empfehlungen an die Polizei

Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe. Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme. Von Stefan Mayr mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Kritik an Staatsanwaltschaft Ärzte-Betrugsverfahren weitet sich aus

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Justiz-Posse um möglichen Ärztebetrug Beweismittel geschreddert

In der Labor-Affäre um womöglich betrügerische Ärzte kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht: Die Staatsanwaltschaft Augsburg gab 600 000 konfiszierte Laborkarten wieder frei - sie wurden umgehend vernichtet. Aus zweifelhaftem Grund. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Ärzte-Betrugsverfahren Staatsanwälte weisen Vorwürfe im Fall Schottdorf zurück

Die bayerische Justiz ist wieder mit Skandalvorwürfen konfrontiert - die Augsburger Staatsanwaltschaft soll Tausende kriminelle Ärzte geschont haben. Doch im Fall Schottdorf gehen drei ranghohe Staatsanwälte im Landtag zum Gegenangriff über. Von Mike Szymanski mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Langwierige Aufklärung im Fall Schottdorf

Die Opposition lässt nicht locker. Mit einem Untersuchungsausschuss will sie Ungereimtheiten rund um das Abrechnungssystem des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf aufklären. Aber das kann dauern. mehr...

Wahl 2013 Landtagswahl Klares Votum für Martin Bachhuber

Der Stimmkreisabgeordnete der CSU holt mehr als 51 Prozent, Florian Streibl (Freie Wähler) und Paul Lehmann (SPD) liegen fast gleich auf. Grüne und Linke sind vom Ergebnis schwer enttäuscht. mehr...

Jochberg Jocheralm Pumpspeicherwerk Gerüchte über Pläne am Altlacher Hochkopf

Gegner des Pumpspeicherwerks am Jochberg fürchten, dass die Energieallianz Bayern einen neuen Standort am Walchensee im Visier hat. Von Suse Bucher-Pinell mehr...

Sitzung im Bayerischen Landtag Nach Verwandtenaffäre Landtag will Abgeordnetenrecht verschärfen

Gute bezahlte Ehefrauen, Jobs für minderjährige Söhne und eine Beschäftigung für die Stiefkinder: Im Frühjahr 2013 schlug die Verwandtenaffäre hohe Wellen. Nun haben sich die vier Landtagsfraktionen in aller Stille verständigt, die Regeln für die Abgeordneten noch enger zu fassen als bisher. mehr...

Jakob Kreidl Affären um CSU-Landrat Kreidl Paradebeispiel für Selbstherrlichkeit

Ministerpräsident Seehofer versucht die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl herunterzuspielen. Doch das Thema hat längst die Landespolitik erreicht. Die CSU steckt im Dilemma. Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl mehr...

Mollath: Landgericht lehnt Wiederaufnahme ab Reaktionen auf Freilassung Große Koalition der Mollath-Befreier

Politiker aller Parteien reklamieren das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath als ihren Erfolg. Vor allem Justizministerin Beate Merk lobt sich selbst für den "entscheidenden Schritt". Ein Fall von "Geschichtsklitterung", findet die Opposition. Von Sebastian Beck und Mike Szymanski mehr...

Wahlkampf 2013 Vor der Landtagswahl Die CSU trumpft auf

Im Wahlkampf tritt die Politprominenz der Partei auf. Andere können oder wollen nicht so stark auf Personen setzen. Sie bieten Infostände, laden zu Frühschoppen oder sind mit rotem Rad auf Achse Von Felicitas Amler und Helena Golz mehr...

Gustl Mollath Marienplatz Gustl Mollath in München "In welcher Richtung liegt das Hofbräuhaus?"

Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl. Drei Parteien laden zum gemeinsamen Termin auf dem Münchner Marienplatz - wer kommt da schon freiwillig? Wenn es um Gustl Mollath geht: ziemlich viele. Von Ingrid Fuchs mehr...

Wahl 2013 Letzte Vorbereitungen "Stimmungen sind keine Stimmen"

Elf Kandidaten wollen in den Landtag, darunter die Abgeordneten Martin Bachhuber und Florian Streibl und Neuling Paul Lehmann. Sie hoffen, dass sich die Wahlberechtigten stärker beteiligen als 2008. Von Ingrid Hügenell mehr...

Demonstration für Gustl Mollath "Seine Freiheit ist auch unsere Freiheit"

In Nürnberg fordern 500 Demonstranten die Rehabilitierung von Gustl Mollath. Während zwei Politiker einen neuen Untersuchungsausschuss im Landtag anstreben, mischen sich unter die Unterstützer auch Sektierer - und Rechtsextremisten. Von Uwe Ritzer mehr...

Landtagswahl Bayern - Pk Freie Wähler Freie Wähler scheitern bei Bundestagswahl "Ich rede das nicht schön"

Der Plan von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, im Bund die Politik aufzumischen, ist gescheitert: Die Gruppierung erreicht sogar in Bayern nur drei Prozent. Von Christian Sebald mehr...

Freie Wähler Alle bis auf einen für Aiwanger

Die Freien Wähler haben ihre Wahlziele in Bayern und im Bund nicht erreicht. Doch ein Hauen und Stechen gibt es nicht. Fraktionschef Aiwanger bleibt die unangefochten dominante Figur. dpa mehr...