Heftige Debatte in München CSU gibt sich mehr Redezeit im Landtag Landtag Bayern

Bis kurz vor Mitternacht streiten CSU und Opposition im Landtag - schließlich setzen sich die Christsozialen durch: Künftig bekommen sie ein Drittel der Redezeit. Die Opposition spricht von "Arroganz der Macht". mehr...

Plenarsaal im Bayerischen Landtag in München, 2012 Redezeit im Landtag Höhere politische Mathematik

"Das ist schließlich kein Kavaliersdelikt": Der Landtag will die neue Verteilung der Redeanteile der Fraktionen beschließen. Das läuft auf höhere Mathematik hinaus - und sorgt für Unmut bei der Opposition. Von Frank Müller mehr...

Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf Fall Schottdorf Landesamt für Finanzen hat Warnungen des LKA ignoriert

Obwohl das Landesamt für Finanzen über einen möglichen Abrechnungsbetrug von Tausenden Ärzten informiert wurde, hat die Behörde nicht reagiert. Nach Recherchen von SZ und BR gerät sie nun in Erklärungsnot. Von Stefan Mayr mehr...

CSU will neue Windrad-Regel Energiedebatte im Landtag CSU setzt umstrittenes Windkraftgesetz durch

Nach einer stürmischen Debatte stimmt die CSU-Landtagsmehrheit für die umstrittene Abstandsregel beim Bau von Windrädern - gegen den Widerstand der Opposition. Diese will nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Streit um Volksbefragungen Grüne wollen CSU vor Gericht stoppen

Sie klagen, noch bevor das Gesetz zu Volksbefragungen überhaupt beschlossen wurde: Die Grünen wollen damit den Alleingang der Staatsregierung einbremsen. Die anderen Oppositionsparteien sind davon wenig begeistert. Von Frank Müller mehr...

Theater "Eine echt Geretsriederische Geschichte"

Günter Wagners Stück "Flucht" wird auf dem Kulturherbst-Festival erstmals aufgeführt. Bürgermeister Michael Müller ermuntert das Publikum, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen Von Felicitas Amler mehr...

CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

Rechtsextremismus Rechtsextremer Richter Rechtsextremer Richter Bayern wurde rechtzeitig gewarnt

Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im oberfränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert. Von Wolfgang Wittl mehr...

Plenarsitzung bayerischer Landtag Redezeit im Landtag CSU erteilt sich selbst das Wort

Acht Minuten für die CSU, sechs für die SPD und je fünf für Grüne und Freie Wähler: So wird die Redezeit im Landtag künftig verteilt, wenn es nach der CSU geht. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung". Von Frank Müller mehr...

Justiz berichtet im Fall Schottdorf Fall Schottdorf Justiz soll gegen Recht verstoßen haben

Eine detaillierte Aufklärung der Affäre um den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf könnte peinlich bis skandalös werden, deutet ein Richter des Landgerichts München I an. Im Mittelpunkt steht die bayerische Justiz. Von Stefan Mayr mehr...

Rechtsradikalismus Nazi-Richter in Lichtenfels Nazi-Richter in Lichtenfels Bayerische Behörden geben Fehler zu

Ein halbes Jahr lang blieb der Ex-Frontmann einer Neonazi-Band unbemerkt Richter - obwohl Verfassungsschutz und Polizei genug Hinweise auf seinen Hintergrund hatten. Sie sprechen nun von Versehen und wollen künftig das Internet mehr nutzen. mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

Schottdorf-Ausschuss Opposition gegen König als Chef

Wenn es nach der CSU geht, soll Alexander König den Vorsitz des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Landtag übernehmen. Doch die Opposition lehnt König ab. Er kenne sich besser mit Tricks und Tarnung als Aufklärung und Transparenz aus. Von Frank Müller mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

Modellbau-Affäre um Haderthauer Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Welche Rolle spielte Christine Haderthauer in der Firma "Sapor Modelltechnik"? Die CSU will die Fragen der Opposition in der Affäre um die Staatskanzlei-Chefin nicht beantworten. Doch Grüne und Freie Wähler lassen nicht locker. Von Dietrich Mittler mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Schottdorf-Affäre Landtag kämpft um sein Kontrollrecht

Laborunternehmer Schottdorf will einen Untersuchungsausschuss gerichtlich verhindern und löst damit heftige Reaktionen aus. Strittige Fragen müssen erst einmal ausgeklammert werden - ein erster Erfolg für Anwalt Gauweiler. Von Stefan Mayr, Frank Müller, Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Bad Tölz-Wolfratshausen "Eine richtige Klatsche für die Freien Wähler"

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber freut sich über das Scheitern des G 8/G 9-Begehrens. Ergebnis im Landkreis: 2,9 Prozent. Elternsprecherin Susanne Arndt hofft auf strukturelle Verbesserungen Von Thekla Kraußeneck mehr...

Christine Haderthauer CSU Staatsministerin und Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei kommt am M Modellbau-Affäre Familie Haderthauer unter Druck

Eine Tochter der Haderthauers soll in die umstrittenen Geschäfte mit Modellautos involviert gewesen sein, eine CSU-Politikerin bekam einen PR-Auftrag. Die Opposition will nun einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeiten - und auch in der CSU wächst der Unmut. Von Mike Szymanski mehr...

Labor-Affäre Vorwürfe gegen Schottdorf verjähren

Je länger es bis zum Betrugsprozess gegen den Augsburger Labor-Unternehmer Schottdorf dauert, desto mehr angeklagte Straftaten werden verjährt sein. Ein Landtagsabgeordneter der Freien Wähler hält das für einen Skandal. Von Stefan Mayr mehr...

Christine Haderthauer Affäre um Christine Haderthauer Viele Fragen, wenig Antworten

Hat ein Häftling, der für die Firma von Ehepaar Haderthauer Modellautos herstellte, im Strafvollzug Vorzüge genossen? Im geplanten Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre soll es auch um die Zustände in der Forensik gehen. Tagen soll das Gremium selbst im Falle eines Rücktritts der Staatsministerin. Von Frank Müller mehr...

Sudelfeld Skitourismus in Bayern Skitourismus in Bayern Sudelfeld-Ausbau geht weiter

Der Kampf der Naturschützer war vergebens: Die Bauarbeiten für einen riesigen Speichersee im Skigebiet am Sudelfeld dürfen nach einer Gerichtsentscheidung vorerst weitergehen. Damit schwindet die Hoffnung auf einen Baustopp. mehr...

Bayerische Kabinettssitzung Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag"

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Wahl 2013 Landtagswahl Klares Votum für Martin Bachhuber

Der Stimmkreisabgeordnete der CSU holt mehr als 51 Prozent, Florian Streibl (Freie Wähler) und Paul Lehmann (SPD) liegen fast gleich auf. Grüne und Linke sind vom Ergebnis schwer enttäuscht. mehr...

Stimmen zur S7-Verlängerung "So weit wie jetzt waren wir noch nie"

Nach dem Runden Tisch zur S 7 sind sich die Beteiligten in vielen Dingen einig. Von Matthias Köpf mehr...