Heftige Debatte in München CSU gibt sich mehr Redezeit im Landtag Landtag Bayern

Bis kurz vor Mitternacht streiten CSU und Opposition im Landtag - schließlich setzen sich die Christsozialen durch: Künftig bekommen sie ein Drittel der Redezeit. Die Opposition spricht von "Arroganz der Macht". mehr...

CSU will neue Windrad-Regel Energiedebatte im Landtag CSU setzt umstrittenes Windkraftgesetz durch

Nach einer stürmischen Debatte stimmt die CSU-Landtagsmehrheit für die umstrittene Abstandsregel beim Bau von Windrädern - gegen den Widerstand der Opposition. Diese will nun vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Streit um Volksbefragungen Grüne wollen CSU vor Gericht stoppen

Sie klagen, noch bevor das Gesetz zu Volksbefragungen überhaupt beschlossen wurde: Die Grünen wollen damit den Alleingang der Staatsregierung einbremsen. Die anderen Oppositionsparteien sind davon wenig begeistert. Von Frank Müller mehr...

Plenarsaal im Bayerischen Landtag in München, 2012 Redezeit im Landtag Höhere politische Mathematik

"Das ist schließlich kein Kavaliersdelikt": Der Landtag will die neue Verteilung der Redeanteile der Fraktionen beschließen. Das läuft auf höhere Mathematik hinaus - und sorgt für Unmut bei der Opposition. Von Frank Müller mehr...

Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf Fall Schottdorf Landesamt für Finanzen hat Warnungen des LKA ignoriert

Obwohl das Landesamt für Finanzen über einen möglichen Abrechnungsbetrug von Tausenden Ärzten informiert wurde, hat die Behörde nicht reagiert. Nach Recherchen von SZ und BR gerät sie nun in Erklärungsnot. Von Stefan Mayr mehr...

Justiz berichtet im Fall Schottdorf Fall Schottdorf Justiz soll gegen Recht verstoßen haben

Eine detaillierte Aufklärung der Affäre um den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf könnte peinlich bis skandalös werden, deutet ein Richter des Landgerichts München I an. Im Mittelpunkt steht die bayerische Justiz. Von Stefan Mayr mehr...

Rechtsradikalismus Nazi-Richter in Lichtenfels Nazi-Richter in Lichtenfels Bayerische Behörden geben Fehler zu

Ein halbes Jahr lang blieb der Ex-Frontmann einer Neonazi-Band unbemerkt Richter - obwohl Verfassungsschutz und Polizei genug Hinweise auf seinen Hintergrund hatten. Sie sprechen nun von Versehen und wollen künftig das Internet mehr nutzen. mehr...

Christine Haderthauer CSU Staatsministerin und Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei kommt am M Modellbau-Affäre Familie Haderthauer unter Druck

Eine Tochter der Haderthauers soll in die umstrittenen Geschäfte mit Modellautos involviert gewesen sein, eine CSU-Politikerin bekam einen PR-Auftrag. Die Opposition will nun einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeiten - und auch in der CSU wächst der Unmut. Von Mike Szymanski mehr...

Labor-Affäre Vorwürfe gegen Schottdorf verjähren

Je länger es bis zum Betrugsprozess gegen den Augsburger Labor-Unternehmer Schottdorf dauert, desto mehr angeklagte Straftaten werden verjährt sein. Ein Landtagsabgeordneter der Freien Wähler hält das für einen Skandal. Von Stefan Mayr mehr...

Christine Haderthauer Affäre um Christine Haderthauer Viele Fragen, wenig Antworten

Hat ein Häftling, der für die Firma von Ehepaar Haderthauer Modellautos herstellte, im Strafvollzug Vorzüge genossen? Im geplanten Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre soll es auch um die Zustände in der Forensik gehen. Tagen soll das Gremium selbst im Falle eines Rücktritts der Staatsministerin. Von Frank Müller mehr...

Sudelfeld Skitourismus in Bayern Skitourismus in Bayern Sudelfeld-Ausbau geht weiter

Der Kampf der Naturschützer war vergebens: Die Bauarbeiten für einen riesigen Speichersee im Skigebiet am Sudelfeld dürfen nach einer Gerichtsentscheidung vorerst weitergehen. Damit schwindet die Hoffnung auf einen Baustopp. mehr...

Bayerische Kabinettssitzung Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag"

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Theater "Eine echt Geretsriederische Geschichte"

Günter Wagners Stück "Flucht" wird auf dem Kulturherbst-Festival erstmals aufgeführt. Bürgermeister Michael Müller ermuntert das Publikum, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen Von Felicitas Amler mehr...

CSU Streit über "Radikalenerlass"

Im Fall um den rechtsextremen Richter am Amtsgericht Lichtenfels geht ein Riss durch die CSU-Staatsregierung: Innen- und Justizminister fordern eine "Gesinnungsprüfung" für Staatsanwälte und Richter, Ministerpräsident Seehofer nicht. Damit stellt er sich auf die Seite der Opposition. Von Katja Auer, Frank Müller, Mike Szymanski und Wolfgang Wittl mehr...

Rechtsextremismus Rechtsextremer Richter Rechtsextremer Richter Bayern wurde rechtzeitig gewarnt

Seit einem Jahr arbeitet ein rechtsextremer Richter am Landgericht im oberfränkischen Lichtenfels. Bayerns Behörden wurden schon im Februar vom brandenburgischen Verfassungsschutz informiert. Von Wolfgang Wittl mehr...

Plenarsitzung bayerischer Landtag Redezeit im Landtag CSU erteilt sich selbst das Wort

Acht Minuten für die CSU, sechs für die SPD und je fünf für Grüne und Freie Wähler: So wird die Redezeit im Landtag künftig verteilt, wenn es nach der CSU geht. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung". Von Frank Müller mehr...

Wahl 2013 Landtagswahl Klares Votum für Martin Bachhuber

Der Stimmkreisabgeordnete der CSU holt mehr als 51 Prozent, Florian Streibl (Freie Wähler) und Paul Lehmann (SPD) liegen fast gleich auf. Grüne und Linke sind vom Ergebnis schwer enttäuscht. mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Justiz weist Vorwürfe im Fall Schottdorf zurück

Die bayerische Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe, angeblich massenhaften Betrug mit unzulässig abgerechneten Laborleistungen durch Ärzte nicht energisch genug verfolgt zu haben. Die Landesärztekammer will nun eigene Ermittlungen einleiten. Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag. mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Fall Schottdorf Gauweilers Empfehlungen an die Polizei

Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe. Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme. Von Stefan Mayr mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Kritik an Staatsanwaltschaft Ärzte-Betrugsverfahren weitet sich aus

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Justiz-Posse um möglichen Ärztebetrug Beweismittel geschreddert

In der Labor-Affäre um womöglich betrügerische Ärzte kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht: Die Staatsanwaltschaft Augsburg gab 600 000 konfiszierte Laborkarten wieder frei - sie wurden umgehend vernichtet. Aus zweifelhaftem Grund. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Ärzte-Betrugsverfahren Staatsanwälte weisen Vorwürfe im Fall Schottdorf zurück

Die bayerische Justiz ist wieder mit Skandalvorwürfen konfrontiert - die Augsburger Staatsanwaltschaft soll Tausende kriminelle Ärzte geschont haben. Doch im Fall Schottdorf gehen drei ranghohe Staatsanwälte im Landtag zum Gegenangriff über. Von Mike Szymanski mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Langwierige Aufklärung im Fall Schottdorf

Die Opposition lässt nicht locker. Mit einem Untersuchungsausschuss will sie Ungereimtheiten rund um das Abrechnungssystem des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf aufklären. Aber das kann dauern. mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...