Nach Verwandtenaffäre Landtag will Abgeordnetenrecht verschärfen Sitzung im Bayerischen Landtag

Gute bezahlte Ehefrauen, Jobs für minderjährige Söhne und eine Beschäftigung für die Stiefkinder: Im Frühjahr 2013 schlug die Verwandtenaffäre hohe Wellen. Nun haben sich die vier Landtagsfraktionen in aller Stille verständigt, die Regeln für die Abgeordneten noch enger zu fassen als bisher. mehr...

Jakob Kreidl Affären um CSU-Landrat Kreidl Paradebeispiel für Selbstherrlichkeit

Ministerpräsident Seehofer versucht die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl herunterzuspielen. Doch das Thema hat längst die Landespolitik erreicht. Die CSU steckt im Dilemma. Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl mehr...

Jochberg Jocheralm Pumpspeicherwerk Gerüchte über Pläne am Altlacher Hochkopf

Gegner des Pumpspeicherwerks am Jochberg fürchten, dass die Energieallianz Bayern einen neuen Standort am Walchensee im Visier hat. Von Suse Bucher-Pinell mehr...

Wahl 2013 Landtagswahl Klares Votum für Martin Bachhuber

Der Stimmkreisabgeordnete der CSU holt mehr als 51 Prozent, Florian Streibl (Freie Wähler) und Paul Lehmann (SPD) liegen fast gleich auf. Grüne und Linke sind vom Ergebnis schwer enttäuscht. mehr...

Bahnhof Kochel Pro Bahn-Sprecher "Der Fahrplan ist Makulatur"

Thomas Weißenborn listet eine Litanei von Ärgernissen auf der Strecke München-Kochel auf. Bahnsprecher Lindemair erklärt. "Wir fahren genau so wie bestellt". Von Wolfgang Schäl mehr...

CSU Generalsekretaer Andreas Scheuer Seehofer zu Scheuers Doktortitel "Für mich ist das erledigt"

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt seinen Generalsekretär Andreas Scheuer. Nach Diskussionen um sein in Tschechien erworbenes "kleines Doktorat" hatte dieser erklärt, den Titel künftig nicht mehr zu führen. Plagiatsvorwürfe entkräftet das aber nicht. Von Mike Szymanski, Birgit Kruse und Hannah Beitzer mehr...

Stimmen zur S7-Verlängerung "So weit wie jetzt waren wir noch nie"

Nach dem Runden Tisch zur S 7 sind sich die Beteiligten in vielen Dingen einig. Von Matthias Köpf mehr...

Bayerns Justizministerin Beate Merk Nach Mollaths Freilassung Opposition fordert Entlassung Merks

"Unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk": Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie fordert die Opposition vehement die Entlassung der bayerischen Justizministerin. Beate Merk verteidigt dagegen ihr spätes Handeln. mehr...

Gustl Mollath Untersuchungsausschuss im Fall Mollath Wenn der Herr Staatsanwalt erzählt

Über Nacht musste Wolfhard Meindl zum Experten für die Causa Mollath werden. Der Oberstaatsanwalt sollte einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens suchen - im Untersuchungsausschuss des Landtags präsentiert er gleich mehrere. Auch bei Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich kommt das Urteil aus dem Jahr 2006 nicht gut weg. Von Olaf Przybilla mehr...

Gustl Mollath Fall Mollath Wie die Justiz eine Zeugenaussage missachtete

Brief ohne Folgen: Im Mollath-Untersuchungsausschuss kann ein Abteilungsleiter des Justizministerium nicht erklären, warum die wichtige Aussage eines Zahnarztes unberücksichtigt blieb. Dieser hatte über ein Telefonat mit der Ex-Frau Mollaths berichtet. Von Olaf Przybilla mehr...

Wahlkampf 2013 Vor der Landtagswahl Die CSU trumpft auf

Im Wahlkampf tritt die Politprominenz der Partei auf. Andere können oder wollen nicht so stark auf Personen setzen. Sie bieten Infostände, laden zu Frühschoppen oder sind mit rotem Rad auf Achse Von Felicitas Amler und Helena Golz mehr...

Gustl Mollath Marienplatz Gustl Mollath in München "In welcher Richtung liegt das Hofbräuhaus?"

Nur noch eine Woche bis zur Landtagswahl. Drei Parteien laden zum gemeinsamen Termin auf dem Münchner Marienplatz - wer kommt da schon freiwillig? Wenn es um Gustl Mollath geht: ziemlich viele. Von Ingrid Fuchs mehr...

Wahl 2013 Letzte Vorbereitungen "Stimmungen sind keine Stimmen"

Elf Kandidaten wollen in den Landtag, darunter die Abgeordneten Martin Bachhuber und Florian Streibl und Neuling Paul Lehmann. Sie hoffen, dass sich die Wahlberechtigten stärker beteiligen als 2008. Von Ingrid Hügenell mehr...

Bayerns Justizministerin Beate Merk Untersuchungsausschuss im Fall Mollath Die letzte Zeugin heißt Beate Merk

Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine "unglückliche Figur abgegeben", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden. Von Frank Müller und Olaf Przybilla mehr...

Landtagswahl Bayern - Pk Freie Wähler Freie Wähler scheitern bei Bundestagswahl "Ich rede das nicht schön"

Der Plan von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, im Bund die Politik aufzumischen, ist gescheitert: Die Gruppierung erreicht sogar in Bayern nur drei Prozent. Von Christian Sebald mehr...

Freie Wähler Alle bis auf einen für Aiwanger

Die Freien Wähler haben ihre Wahlziele in Bayern und im Bund nicht erreicht. Doch ein Hauen und Stechen gibt es nicht. Fraktionschef Aiwanger bleibt die unangefochten dominante Figur. dpa mehr...

Justizministerin Merk vor Mollath-Untersuchungsausschuss Ministerin Merk zum Fall Mollath "Ich sehe keinen Fehler"

Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein. Von Olaf Przybilla mehr...

Witterungsschäden Kritik an Flickschusterei Kritik an Flickschusterei Risse im Asphalt

22 Brücken und 40 Prozent aller 190 Staatsstraßen-Kilometer im Landkreis sind sanierungsbedürftig. Florian Streibl (FW) fordert mehr Geld, Martin Bachhuber (CSU) spricht lieber über das Erreichte. Von Benjamin Engel mehr...

Robert Lug Geretsried Geretsried Einstimmig Kandidat

Die Freien Wähler machen Robert Lug endgültig zu ihrem Bewerber um das Amt des Geretsrieder Bürgermeisters Von Thekla Krausseneck mehr...

Bayerns Justizministerin Beate Merk Fall Mollath Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk

Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war. Von Olaf Przybilla mehr...

Gustl Mollath Fall Mollath Merk stößt auf Skepsis

"Mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig": Eine Aussage von Bayerns Justizministerin Merk deutet darauf hin, dass Gustl Mollaths Chancen auf eine baldige Freilassung aus der Psychiatrie steigen. Doch der reagiert skeptisch. Ihm geht es um etwas anderes. Von Olaf Przybilla mehr...

Stimmkreis 110 Im Stimmkreis 110 Im Stimmkreis 110 Wahlkampf im Sommerloch

Die meisten Kandidaten wollen die Wähler nicht zu früh behelligen. Ohnehin müsse sich ein Politiker täglich verkaufen und permanent beweisen, dass er etwas könne, sagt Werberin Monika Uhl Von Benjamin Engel mehr...

Sitzung im Bayerischen Landtag Nach Verwandtenaffäre Wie sich der Landtag maßregelt

Weg mit den lieben Verwandten, den schönen Zulagen und dem Verdienst nebenbei: Mit einer Fülle von Neuregelungen versucht der Landtag jetzt einen Schlussstrich unter die Verwandtenaffäre zu ziehen. Was sich ändern soll - ein Überblick. Von Frank Müller mehr...

Horst Seehofer Beate Merk Ministerpräsident zum Fall Mollath Seehofer dementiert Attacke auf Justizministerin

"Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun": Horst Seehofer ist wütend, weil der Fall Mollath den Wahlkampf der CSU belastet. Es geht ihm alles zu langsam. Laut einem Medienbericht hat er deshalb seine Justizministerin angegriffen. Doch das dementiert der Ministerpräsident. Von Sebastian Gierke mehr...

Horst Seehofer Beate Merk Landtag Bayern Fall Mollath und die Politik Justizministerin ohne Rückendeckung

Im Landtag ist das Klima durch den Fall Mollath vergiftet. Seehofer verfolgt die Schlussdebatte zum Untersuchungsausschuss gefährlich genau und hat für seine Justizministerin kein Wort der Rückendeckung übrig. Eine direkte Attacke dementiert der Ministerpräsident. Von Frank Müller, Olaf Przybilla und Andrea Vyslozil mehr...