Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag" Bayerische Kabinettssitzung

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Christine Haderthauer Affäre um Christine Haderthauer Viele Fragen, wenig Antworten

Hat ein Häftling, der für die Firma von Ehepaar Haderthauer Modellautos herstellte, im Strafvollzug Vorzüge genossen? Im geplanten Untersuchungsausschuss zur Modellbau-Affäre soll es auch um die Zustände in der Forensik gehen. Tagen soll das Gremium selbst im Falle eines Rücktritts der Staatsministerin. Von Frank Müller mehr...

Sudelfeld Skitourismus in Bayern Skitourismus in Bayern Sudelfeld-Ausbau geht weiter

Der Kampf der Naturschützer war vergebens: Die Bauarbeiten für einen riesigen Speichersee im Skigebiet am Sudelfeld dürfen nach einer Gerichtsentscheidung vorerst weitergehen. Damit schwindet die Hoffnung auf einen Baustopp. mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Es geht um den Ruf der bayerischen Justiz

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben. Von Dietrich Mittler mehr...

Schottdorf-Ausschuss Opposition gegen König als Chef

Wenn es nach der CSU geht, soll Alexander König den Vorsitz des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Landtag übernehmen. Doch die Opposition lehnt König ab. Er kenne sich besser mit Tricks und Tarnung als Aufklärung und Transparenz aus. Von Frank Müller mehr...

Ärzte-Betrugsverfahren Landtag setzt Schottdorf-Untersuchungsausschuss ein

Der Fall Schottdorf belastet die bayerische Justiz schwer: Wurden Tausende betrügerische Ärzte geschont? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag herausfinden. Vorsitzender wird ein CSU-Mann, den die Opposition bis zuletzt noch abgelehnt hat. mehr...

Modellbau-Affäre um Haderthauer Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Welche Rolle spielte Christine Haderthauer in der Firma "Sapor Modelltechnik"? Die CSU will die Fragen der Opposition in der Affäre um die Staatskanzlei-Chefin nicht beantworten. Doch Grüne und Freie Wähler lassen nicht locker. Von Dietrich Mittler mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Schottdorf-Affäre Landtag kämpft um sein Kontrollrecht

Laborunternehmer Schottdorf will einen Untersuchungsausschuss gerichtlich verhindern und löst damit heftige Reaktionen aus. Strittige Fragen müssen erst einmal ausgeklammert werden - ein erster Erfolg für Anwalt Gauweiler. Von Stefan Mayr, Frank Müller, Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandsklausur Schottdorf-Affäre CSU-Fraktion verärgert über Gauweiler

"Mehr als unglücklich": Die Rolle des Vize-Parteichefs bei der Aufklärung der Laboraffäre stößt auf Kritik. Die Opposition spricht von einem Angriff auf den Landtag und sieht die parlamentarische Demokratie gefährdet. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Bad Tölz-Wolfratshausen "Eine richtige Klatsche für die Freien Wähler"

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber freut sich über das Scheitern des G 8/G 9-Begehrens. Ergebnis im Landkreis: 2,9 Prozent. Elternsprecherin Susanne Arndt hofft auf strukturelle Verbesserungen Von Thekla Kraußeneck mehr...

Christine Haderthauer CSU Staatsministerin und Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei kommt am M Modellbau-Affäre Familie Haderthauer unter Druck

Eine Tochter der Haderthauers soll in die umstrittenen Geschäfte mit Modellautos involviert gewesen sein, eine CSU-Politikerin bekam einen PR-Auftrag. Die Opposition will nun einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeiten - und auch in der CSU wächst der Unmut. Von Mike Szymanski mehr...

Labor-Affäre Vorwürfe gegen Schottdorf verjähren

Je länger es bis zum Betrugsprozess gegen den Augsburger Labor-Unternehmer Schottdorf dauert, desto mehr angeklagte Straftaten werden verjährt sein. Ein Landtagsabgeordneter der Freien Wähler hält das für einen Skandal. Von Stefan Mayr mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Kritik an Staatsanwaltschaft Ärzte-Betrugsverfahren weitet sich aus

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Justiz-Posse um möglichen Ärztebetrug Beweismittel geschreddert

In der Labor-Affäre um womöglich betrügerische Ärzte kommen immer neue Erkenntnisse ans Licht: Die Staatsanwaltschaft Augsburg gab 600 000 konfiszierte Laborkarten wieder frei - sie wurden umgehend vernichtet. Aus zweifelhaftem Grund. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Ärzte-Betrugsverfahren Staatsanwälte weisen Vorwürfe im Fall Schottdorf zurück

Die bayerische Justiz ist wieder mit Skandalvorwürfen konfrontiert - die Augsburger Staatsanwaltschaft soll Tausende kriminelle Ärzte geschont haben. Doch im Fall Schottdorf gehen drei ranghohe Staatsanwälte im Landtag zum Gegenangriff über. Von Mike Szymanski mehr...

Untersuchungsausschuss im Landtag Langwierige Aufklärung im Fall Schottdorf

Die Opposition lässt nicht locker. Mit einem Untersuchungsausschuss will sie Ungereimtheiten rund um das Abrechnungssystem des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf aufklären. Aber das kann dauern. mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Justiz weist Vorwürfe im Fall Schottdorf zurück

Die bayerische Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe, angeblich massenhaften Betrug mit unzulässig abgerechneten Laborleistungen durch Ärzte nicht energisch genug verfolgt zu haben. Die Landesärztekammer will nun eigene Ermittlungen einleiten. Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag. mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Fall Schottdorf Gauweilers Empfehlungen an die Polizei

Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen Beamten nahe. Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht politischer Einflussnahme. Von Stefan Mayr mehr...

Wahl 2013 Landtagswahl Klares Votum für Martin Bachhuber

Der Stimmkreisabgeordnete der CSU holt mehr als 51 Prozent, Florian Streibl (Freie Wähler) und Paul Lehmann (SPD) liegen fast gleich auf. Grüne und Linke sind vom Ergebnis schwer enttäuscht. mehr...

Landtagswahl Bayern - Pk Freie Wähler Freie Wähler scheitern bei Bundestagswahl "Ich rede das nicht schön"

Der Plan von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, im Bund die Politik aufzumischen, ist gescheitert: Die Gruppierung erreicht sogar in Bayern nur drei Prozent. Von Christian Sebald mehr...

Stimmen zur S7-Verlängerung "So weit wie jetzt waren wir noch nie"

Nach dem Runden Tisch zur S 7 sind sich die Beteiligten in vielen Dingen einig. Von Matthias Köpf mehr...

Sitzung im Bayerischen Landtag Nach Verwandtenaffäre Landtag will Abgeordnetenrecht verschärfen

Gute bezahlte Ehefrauen, Jobs für minderjährige Söhne und eine Beschäftigung für die Stiefkinder: Im Frühjahr 2013 schlug die Verwandtenaffäre hohe Wellen. Nun haben sich die vier Landtagsfraktionen in aller Stille verständigt, die Regeln für die Abgeordneten noch enger zu fassen als bisher. mehr...

Jakob Kreidl Affären um CSU-Landrat Kreidl Paradebeispiel für Selbstherrlichkeit

Ministerpräsident Seehofer versucht die Affären des Miesbacher Landrats Kreidl herunterzuspielen. Doch das Thema hat längst die Landespolitik erreicht. Die CSU steckt im Dilemma. Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl mehr...

Freie Wähler Alle bis auf einen für Aiwanger

Die Freien Wähler haben ihre Wahlziele in Bayern und im Bund nicht erreicht. Doch ein Hauen und Stechen gibt es nicht. Fraktionschef Aiwanger bleibt die unangefochten dominante Figur. dpa mehr...