Finnland will Migration aus Russland verhindern und plant ein umstrittenes Gesetz, das es möglich machen würde, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen. Kritiker befürchten einen Präzedenzfall für die EU.
ExklusivInterview mit Nancy Faeser
:"Die Gefahren haben eine neue Qualität erreicht"
Nach den Anschlägen bei Moskau wächst auch in Deutschland die Sorge vor islamistischem Terror. Innenministerin Nancy Faeser spricht im Interview darüber, wie sie Angriffe auf die Demokratie durch Rechtsextremisten abwehren will – und rabiate Einflussnahme durch Russland.
quoted. der medienpodcast
:Vielfältiges Selbstverständnis: Sind Medien die Lösung oder das Problem?
Die deutsche Gesellschaft ist vielfältig - aber das bildet sich kaum im medialen Diskurs ab. Viel öfter geht es um politische Migrationsdebatten. Warum eigentlich?
Migrationspolitik in Texas
:Aufstand mit Stacheldraht
Erst billigt der Supreme Court ein Migrationsgesetz, wonach Texas Eingewanderte eigenmächtig abschieben darf - dann wird der Alleingang des Südstaats gestoppt. Doch Gouverneur Abbott rebelliert.
EU
:Was denkt Europa?
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
US-Wahl
:"Wir wollen Trump wieder"
Der frühere US-Präsident hat Migranten schon als "Tiere" und "Invasion" bezeichnet, trotzdem verehren viele Latinos den Kandidaten der Republikaner und wollen für ihn stimmen. Warum? Unterwegs im Swing State Arizona, wo jeder vierte Wähler hispanische Wurzeln hat.
Nahost
:EU-Gelder für den Autokraten
Ursula von der Leyen und die EU zahlen Ägypten 7,4 Milliarden Euro, damit das Land die Migration bekämpft und den Staatsbankrott vermeiden kann. Menschenrechtler kritisieren den Deal.
MeinungEU
:Der Deal mit Ägypten kostet nur
Mit dem Hilfsprogramm für Kairo will Ursula von der Leyen die Migration nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
Neue Standorte
:Wo München neue Flüchtlinge unterbringt
Weil die Zahl der Geflüchteten steigt, plant die Stadt vier neue Unterkünfte mit insgesamt 900 Plätzen. Auch auf kleinste Quartiere greift das Sozialreferat inzwischen zurück.
Migration in Afrika
:Wir machen den Weg frei
In Europa sind viele entsetzt darüber, dass die Putschregierung in Niger sich mit Russland verbündet und Migranten wieder durch die Sahara lässt. Und in Agadez? Wird gefeiert. Szenen aus einem Land, in dem Flüchtlinge wieder in die Wüste geschickt werden dürfen.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
Österreich
:"Mir fehlt der Arabella-Kiesbauer-Effekt"
Fremder gemacht, als sie sind: Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Österreich erzählen von "Ausländerdeutsch" am Telefon und einer Normalität von Ausgrenzung - noch immer.
Festival im Sinne der Demokratie
:München feiert ein Festival gegen Rassismus
Von 11. bis 24. März gibt es ein Programm mit Lesungen, Stadtführungen, Filmen, Vorträgen und mehr in nahezu allen Stadtteilen, von der Innenstadt bis nach Laim, Neuhausen und Hadern.
MeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich
Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.
Migration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist
Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.
Migration
:Rekordjahr bei Todeszahl
Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen so viele Menschen auf der Flucht gestorben wie seit Beginn der Erhebung 2014 nicht. Mindestens 8565 Flüchtlinge seien 2023 weltweit ums Leben gekommen, teilte die Internationale ...
Lettland
:Zurück in die bedrohte Heimat
Nur noch 1,8 Millionen Menschen leben in Lettland - im Jahr der Unabhängigkeit 1991 waren es noch fast 2,7 Millionen. Doch jetzt kehren Tausende zurück. Und nicht etwa, weil sie im europäischen Ausland keinen Erfolg hätten. Bei vielen hat es mit Russland zu tun.
Gipfel in Berlin
:"Alle bisherigen Maßnahmen sind halbherzig oder noch nicht richtig umgesetzt"
Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt CSU-Chef Söder scharfe Kritik an Kanzler Scholz. Von einer Einigung beim Thema Migration sind alle Beteiligten noch weit entfernt.
Bertelsmann-Studie
:Wieder mehr Skepsis bei Zuwanderung
Skepsis wegen gefühlt zu viel Zuwanderung und Sorge vor negativen Folgen haben einer Umfrage zufolge angesichts steigender Flüchtlingszahlen und schwieriger Rahmenbedingungen wie Energiekrise und Inflation deutlich zugenommen. Vor allem Mehrkosten ...
Asyl und Migration
:Hohe Hürden bei der Arbeitspflicht für Geflüchtete
Politiker der Union möchten Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit anhalten, in einem thüringischen Landkreis wird dies bereits konkret geplant. Was sind die rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen?
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Asylpolitik
:Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten.
Asylpolitik
:Still leben
Proteste gegen eine Unterkunft für Geflüchtete brachten Upahl in Mecklenburg in die Schlagzeilen. Dann zogen die ersten ein - und alles blieb ruhig. Besuch bei Menschen, die keinen Ärger machen wollen, sondern zum Beispiel Kunst.
MeinungKino
:Danke,İlker Çatak
Er hat den Film "Das Lehrerzimmer" inszeniert, ist für den Oscar nominiert - aber der Kulturbetrieb ignoriert ihn, das Kind von Einwanderern. Gut, dass er sich das nicht gefallen lässt.
Theater
:Humor ist notwendig, um etwas Schreckliches zu erzählen
Für ihr Stück "non-existent" über das Leben ukrainischer Geflüchteter im deutschen Exil greift Natalka Vorozhbyt tief in die Trickkiste der Boulevardkomödie.
Österreich
:"Ich bin ein umweltbewusster Schwarzer"
Anton Mattle, ÖVP-Landeshauptmann von Tirol, gibt seiner Partei immer wieder Kontra. Wie er über die FPÖ denkt, was ihn bei der Energiewende antreibt - und warum Schimpfen keine Lösung ist.
MeinungMigranten
:Alles was hilft, ist gut
Die Bezahlkarte und eine Arbeitspflicht sind nicht per se verwerflich. Sie können bei der Integration nützlich sein.
Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.
Schwabing
:Alte Commerzbank-Zentrale soll Flüchtlingsheim werden
Der Stadt München ist das Objekt in Schwabing von einem "potenziellen Vermieter" angeboten worden. Die Verwaltung prüft derzeit die Möglichkeiten.
Flucht und Migration
:Wie viel Geld schicken Asylbewerber in ihre Heimatländer?
Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Schutzsuchende in Deutschland Sozialleistungen ins Ausland überweisen. Doch es dürfte nicht Geld allein sein, was die Menschen nach Deutschland zieht.
Asyl
:Alles auf eine Karte
In fast allen Bundesländern sollen Asylbewerber von Sommer an Geldleistungen nur noch zum Teil in bar erhalten. Im Landkreis Greiz probieren sie das jetzt schon aus. Funktioniert es?
Asyl-Politik der Landkreise
:Ruf nach Arbeitspflicht
Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der Bild: "Wer ...
Jeff Wall in Basel
:Die im Dunkeln sieht man doch
Der Fotokünstler Jeff Wall verhilft den Heimatlosen in den Städten zu Sichtbarkeit - und schafft dabei Werke von bleibender Schönheit. Zu sehen ist das nun in Riehen bei Basel.
MeinungAbschiebe-Drama um Azubi aus München
:Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack
Ein Flüchtling sollte mitten in seiner Pflege-Ausbildung abgeschoben werden. Für ihn gab es ein Happy End. Doch was ist das für ein System, in dem es einen Gnadenakt braucht, um der Vernunft zum Recht zu verhelfen?
Pflegenotstand in München
:Abschiebe-Drama um Pflege-Azubi
Ein 26-jähriger Auszubildender des Pflegeunternehmens Münchenstift wird am Freitag verhaftet. Er soll in die Demokratische Republik Kongo zurückgebracht werden. Wenige Stunden vor dem angesetzten Flug lenkt das Innenministerium ein.
Migration
:Rückkehr an den Strand von Cutro
Mehr als 100 Migranten kamen vor einem Jahr bei einem Schiffsuntergang vor Kalabrien ums Leben. Die italienischen Behörden konnten bis heute nicht klären, warum nicht versucht wurde, die Katastrophe zu verhindern.
Das Politische Buch
:Tod am Eisernen Vorhang im "Bruderstaat"
Viele fluchtwillige DDR-Bürger glaubten irrigerweise, die Außengrenzen des Ostblocks seien leichter zu überwinden als die innerdeutschen Sperranlagen. Ein Team um den Politologen Jochen Staadt hat die Biografien der getöteten Flüchtlinge erforscht.
Migrantinnen mit behinderten Kindern
:Wäsche waschen, einkaufen, putzen - alles in Maksims Gegenwart kaum möglich
Julia Ieromenko ist mit ihren Söhnen aus der Ukraine geflohen. Sie muss ihr Leben neu aufbauen - und sich zugleich um Sohn Maksim kümmern, der schwerbehindert ist. Spezielle Unterstützung gibt es für solche Fälle bislang nicht. Über einen Neuanfang mit Hürden.
ExklusivAfD
:Wer ist das Volk?
Der Verfassungsschutz wirft der AfD vor, zwischen Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden - und damit Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Die Frage ist, ob das reicht, um die Partei zu beobachten.
Migration
:Faeser prüft das "Ruanda-Modell"
Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.
MeinungPro und Contra
:Sind Bezahlkarten für Geflüchtete diskriminierend?
In Hamburg gibt es sie seit Kurzem, in Bayern kommt sie bald: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird kontrovers diskutiert, ein großer Teil staatlicher Leistungen soll künftig per Chipkarte ausgehändigt werden.
SZ-Kolumne Zwischen Welten
:Die Stimmen der Opfer
Zwei Jahre Krieg in der Ukraine, das bedeutet für SZ-Kolumnistin Emiliia Dieniezhna den Verlust ihrer Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges. Wie gut, dass sie Landsleute hat, die die Täter nicht davonkommen lassen wollen.
Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich
2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.
Migration
:Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber
SPD und FDP erwarten von den Grünen, dass sie einem Bundesgesetz für die Chipkarte zustimmen, die erklären das aber für überflüssig.
MeinungKoalition
:Kein Mensch versteht den Wirrwarr noch
Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.
Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik
Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Trumps Nato-Drohung: "America First in Reinkultur"
Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für "problematisch".
SZ-Kolumne Zwischen Welten
:"Viele haben geweint"
Unsere Kolumnistin erkennt in einem Film über die Proteste auf dem Maidan vor zehn Jahren viele Lehren für die Gegenwart.
Das Politische Buch
:Kein Grund zur Panik
Der niederländische Soziologe Hein de Haas räumt mit 22 populären Mythen zur Migration auf. Dabei geht er mit konservativer Abschottungspolitik hart ins Gericht - aber auch mit linken Versprechungen.