Die Euro-Kritiker von der "Alternative für Deutschland" wollen den etablierten Parteien Stimmen abjagen. Einer neuen Umfrage zufolge könnten sie insbesondere bei den Anhängern von Linken und FDP Erfolg haben.
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Die Bankautomaten werden bestürmt, Überweisungen und Online-Banking sind nicht mehr möglich: Nach der Brüsseler Entscheidung, die zyprischen Bankkunden für die Rettung vor der Pleite zur Kasse zu bitten, reagieren die Bürger empört. Zyperns Präsident Anastasiades muss um die Zustimmung des Parlaments bangen - und verschiebt die Abstimmung auf Montag.
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In der Gesundheitspolitik wittert Frank Schäffler Sozialisten sogar in der FDP - und Griechenland würde er ebenso pleite gehen lassen wie angeschlagene Banken. Wegen solch markiger Sprüche sieht man ihn in der eigenen Fraktion als rechthaberischen Abweichler. Und doch bewegt sich die FDP inhaltlich auf den Unruhestifter zu, weg von der Kanzlerin.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Die Risiken seien vertretbar, verspricht die Kanzlerin. Das Gegenteil ist der Fall, widerspricht Frank Schäffler. Der Euro-Rebell von der FDP sieht steigende Risiken. Die Gefahr, dass die deutschen Bürgschaften fällig werden, sei jetzt "exorbitant angestiegen".
Video-Interview: Thorsten Denklermehr...
Große Töne von Guido Westerwelle: Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der NRW-FDP für die Bundestagwahl kündigt er an, für mehr als nur "5 Prozent plus x" kämpfen zu wollen. Zweistellig soll das Ergebnis werden. Bei den hessischen Liberalen hingegen ist politische Prominenz nicht mehr gefragt.
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Vor dem FDP-Dreikönigsparteitag belegt eine Umfrage, wie desaströs der Ruf des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei der liberalen Gefolgschaft ist. Ausgerechnet Euro-Rebell Frank Schäffler hilft indirekt dem taumelnden Vizekanzler.
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Betroffenheit, Verwunderung - und Respekt für sein Wirken als Oberhaupt der katholischen Kirche: Nach der Erklärung von Papst Benedikt XVI., sein Amt aufzugeben, äußern sich Politiker im In- und Ausland.
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"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt.
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Spinner auf Stimmenfang oder die letzten Aufrechten? Zwei Hinterbänkler des Bundestags sind der Meinung, das Stimmgewicht im EZB-Rat sei ungerecht verteilt. Sie fordern mehr Macht für die Bundesbank - und bekommen nun Unterstützung von CSU-Fraktionsvize Singhammer. Nur die Kanzlerin haben sie noch nicht gewonnen.
Von Claus Hulverscheidt und Markus Zydra, Berlinmehr...
Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.
Die Entscheidung im SZ-Liveblogmehr...
Undemokratische Ansichten oder nur ein Missverständnis? Italiens Ministerpräsident Monti beklagt einen zu großen Einfluss nationaler Parlamente. In Deutschland löst er mit dieser Äußerung kritische Reaktionen aus. Außenminister Westerwelle bezeichnet den Ton der Debatte als "sehr gefährlich".
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Bisher hat Zypern in der EZB genauso viel zu sagen wie Deutschland - ob bei Anleihenkäufen oder Reformplänen der Zentralbank. Doch inzwischen gibt es Notenbanker, die sich für eine Änderung der Stimmgewichtung aussprechen.
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Den Leitzins hat die Europäische Zentralbank auf dem historischen Tiefststand belassen. Jetzt bleibt die Frage, welche neuen Strategien sie zur Bekämpfung der Schuldenkrise ergreifen wird. Die Erwartungen sind enorm. Die Politik hat versagt, nun soll die EZB den Euro retten. Kritiker fürchten eine zu starke Machtkonzentration bei den Währungshütern.
Von Benjamin Rombergmehr...
Meinung
SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble beschuldigen sich gegenseitig, die Finanzkrise ausgelöst zu haben. Die wahren Ursachen der Krise liegen ganz woanders - genauso wie die Ursachen der Debatte.
Ein Kommentar von Claus Hulverscheidtmehr...
Nach einem Selbstmord in München witzelt @FW_Bundesebene auf Twitter: "Hoffentlich war's kein CSU-Sprecher". Erst als sich Unions-Politiker über den geschmacklosen Tweet empören, stellen die Freien Wähler fest: Der Account gehört gar nicht ihrem Bundesverband.
Von Jonas Schaiblemehr...
"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die Klagen dagegen als "rechtstheoretisches Klein-Klein".
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Live
Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.
Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblogmehr...
Noch ist offen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch im Streit um den Euro-Rettungsschirm ESM entscheidet. Die Szenarien reichen von einem "Ja" ohne Auflagen über ein "Ja, aber" bis zu einem deutlichen "Nein". Die Regierungen in Berlin und anderen Euro-Staaten wappnen sich für alle Fälle.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Das Kaufprogramm für Anleihen aus Krisenstaaten sorgt in der schwarz-gelben Koalition für Verstimmungen. Mehrere Abgeordnete aus FDP und Union erwägen sogar eine Klage gegen die Europäische Zentralbank. Kanzlerin Merkel hält sich mit Kritik hingegen zurück.
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Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit.
Die Ereignisse zum Nachlesen im SZ-Liveblog. Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Wahllokale sind geschlossen, die Bürger haben über ihre Zukunft entschieden - für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Offizielle Hochrechnungen sehen die konservative Nea Dimokratia als stärkste Kraft, die Partei ruft zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.
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Als einzige Partei stellen sie sich die Freien Wähler geschlossen gegen den Euro-Kurs Angela Merkels, um in den Bundestag zu kommen. Das trifft den Nerv vieler Bürger. Doch eine plausible Alternative zum Euro-Kurs kann die Partei nicht präsentieren.
Von Simone Boehringermehr...
Nach der Berliner Wahlpleite und miesen Umfragewerten warten auf die FDP-Führung unruhige Tage. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler möchte die Frage der Euro-Rettung per Mitgliederentscheid klären lassen. Die Chancen des Euro-Rebells stehen gut, dass er genug Unterschriften zusammenbekommt. Für Parteichef Rösler hat die Sache einen Haken: Hat Schäffler Erfolg, zerreißt es entweder die Koalition - oder die Partei.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Fehlende Information und schlechter Stil: Frank Schäffler, der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm, attackiert das Verhalten der Parteispitze. Es herrsche "keine Waffengleichheit". FDP-Generalsekretär Christian Lindner weist die Vorwürfe zurück und will sie schon "zu den Akten legen". Ein bayerischer Liberaler fordert allerdings inzwischen sogar Lindners Rücktritt.
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Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die Zunkunft des Euro-Rettungsschirmes EFSF die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Für das Gesetz votierten im Bundestag 315 Abgeordnete von Union und FDP - vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro. Noch während im Bundestag debattiert wurde, verbreiten FDP-Fraktionen aus drei Bundesländern neuen Unmut.
Die Debatte und der Abstimmungskrimi zum Nachlesen. Im Liveblog.mehr...
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Hilfspaket für Zypern
Sparer unter Schock
FDP-Politiker Frank Schäffler
Zurück ins 19. Jahrhundert
Euro-Rebell Frank Schäffler
"Wir haben kein Konzept, wie man da rauskommt"
Bundestagswahl 2013
Westerwelle will für zweistelliges Ergebnis kämpfen
Kein Vertrauen in Parteichef Rösler
FDP-Wähler sehnen sich nach Brüderle
Reaktionen auf Rücktrittserklärung des Papstes
"Allerhöchsten Respekt"
EZB-Chef in Berlin
Draghi besänftigt die Skeptiker
Reaktionen auf Montis Demokratie-Äußerungen
"Italienische Verhältnisse in ganz Europa"
Debatte über die Finanzkrise
Geschichtsstunde mit Gabriel und Schäuble
Verwirrung um Fake-Account
Wer twittert für die Freien Wähler?
ESM und Fiskalpakt
Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter
Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss
Bundestag will nun doch über ESM abstimmen
Vier Szenarien zur ESM-Entscheidung
Wie das Karlsruher Urteil Europa verändern kann
Entscheidung in Sondersitzung
Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu
Freie Wähler gegen Euro-Kurs
Allein gegen den Rettungsschirm
FDP streitet um Euro-Rettung
Ein Einzelgänger spielt mit der Zukunft der Partei
FDP-Euro-Rebell Schäffler greift Parteispitze an
"Es ging nicht fair zu"
