Trotz Plagiaten in der Dissertation und Aberkennung ihres Doktortitels klammert sich die langjährige FDP-Spitzenpolitikerin an ihren Sitz im Europaparlament - zu Recht, wie die Parteizentrale findet. Nicht alle Liberale sind glücklich darüber.
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Private Gläubiger sollen sich an der Griechenland-Hilfe beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis: Auf diesen Kompromiss haben sich die Finanzminister nach zähem Ringen geeinigt. Kann das funktionieren? Ja, sagt Finanzminister Schäuble. Kritiker sprechen dagegen von reiner Symbolpolitik. Jetzt haben die privaten Banken in Deutschland ihre Hilfe zugesagt - aber nur, wenn sie dafür entsprechende Anreize bekommen.
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Niederlage für Schwarz-Gelb im Bundesrat: Die Länderkammer hat den von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen eine Absage erteilt. Das entsprechende Gesetz fand überraschend keine Mehrheit. Der Atomausstieg hat hingegen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Doch auch da gab es erhebliche Kritik.
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Weg mit den Studiengebühren - so lautet die Forderung der bayerischen FDP-Generalsekretärin Gruß. Und auch CSU-Chef Seehofer hatte sich kritisch geäußert. Damit haben sich beide Politiker jede Menge Ärger eingehandelt - sogar Rücktrittsforderungen werden laut.
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Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Den Druck hatte er sich selbst gemacht: Der neue FDP-Chef Philipp Rösler wollte "liefern", die Krise seiner Partei beenden - und zwar sofort. 100 Tage später ist die Begeisterung verflogen. Rösler hat sich als nett erwiesen, aber die Liberalen stehen noch immer am Abgrund - und steuern auf zwei Wahlniederlagen zu. Es wären Röslers persönliche Pleiten.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
War es der greifbare Sieg der Rebellen? Oder Druck aus der Partei? Nachdem er tagelang die deutschen Sanktionen gegen Libyen besonders lautstark gelobt hat, zollt Außenminister Westerwelle der Nato plötzlich Respekt für ihren Militäreinsatz. Harsche Kritik kommt nun auch von seinem Amtsvorgänger Joschka Fischer. Einem Medienbericht zufolge kursieren in der FDP bereits Namen für die Nachfolge des Liberalen. Doch aus der Partei heißt es, sie wolle am Außenminister festhalten.
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Endet die Ära Westerwelle im Bergischen Land? Seine Unterstützer dementieren zwar Berichte, wonach der Außenminister auf der Klausurtagung der FDP-Fraktion die Vertrauensfrage stellen will - doch sein Rückhalt schwindet. Echte Freunde hat Westerwelle in seiner Partei kaum noch, dafür einige Zöglinge, die ihm aus taktischen Gründen beistehen. Das liberale Machtgeflecht aus Getreuen und Gegnern im Überblick.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
"... dann geht es mit der Union nicht mehr": Am Tag nach der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern pocht FDP-Vize Holger Zastrow auf Steuersenkungen - andernfalls sieht er Schwarz-Gelb am Ende. Schonungslos analysiert der Sachse die Klatsche für die Liberalen, greift Finanzminister Schäuble frontal an - und fragt sich, warum die Grünen nun bedingungslos für Kriegseinsätze sind, Westerwelle aber so harsch in der Kritik steht.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Schwere Schlappe für die US-Demokraten bei der Kongress-Nachwahl: In New York setzt sich erstmals seit 1923 ein Republikaner durch. Der Abgeordnete Anthony Weiner musste im Juni wegen einer Cybersex-Affäre zurücktreten.
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Kanzlerin Merkel darf auf eine Mehrheit im Bundestag hoffen: Bei einer Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmten elf Unionsabgeordnete gegen das Paket, zwei enthielten sich. Die FDP rechnet mit maximal vier Abweichlern. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gesichert - bei der Kanzlermehrheit könnte es eng werden.
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Nach der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm bürgt der Staat zukünftig mit 211 Milliarden - fast doppelt so viel wie bislang. Doch sollte jetzt ein Euroland tatsächlich pleite gehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.
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Der stellvertretende Ministerpräsident Ägyptens, Hasem El Beblaui, hat nach den Unruhen im Land sein Amt aufgegeben. Als Grund für den Rückzug nannte er den mangelhaften Umgang der Regierung mit den tödlichen Protesten. Die Uno fordert ein unabhängige Untersuchung.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Wie viele Milliarden Euro braucht es, um den Euro zu retten? Womöglich soll die Summe für den Rettungsschirm EFSF ein weiteres Mal erhöht werden - durch einen sogenannten Kredithebel. Der FDP-Finanzexperte Solms sieht darin kein Problem. Unter einer Voraussetzung.
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Endlich: Studenten und Lehrlinge können die Kosten für ihre Ausbildung wohl künftig steuerlich absetzen. Dazu gibt es aber einiges zu beachten: Was Studenten jetzt tun sollten.
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Oliver Bilgermehr...
Mehr Mitspracherechte für den Bundestag bei Hilfsaktionen des EU-Rettungsfonds: Ein neues Gesetz soll die Zustimmung des Parlaments bei Grundsatzbeschlüssen vorschreiben - auch die FDP forderte bei ihrer Klausur einen entsprechenden strikten Parlamentsvorbehalt.
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Claus Hulverscheidtmehr...
"Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.
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Nico Friedmehr...
Für 780 Milliarden Euro werden die Euro-Länder geradestehen müssen, wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird. Deutschland soll davon ein Viertel übernehmen. Das Bundeskabinett hat jetzt das vieldiskutierte Gesetz auf den Weg gebracht. Die Rechte des Parlaments wurden allerdings noch nicht geregelt.
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Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.
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Meinung
Der Bundesrat wird sich aller Voraussicht nach erneut dafür aussprechen, die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus zu verbieten. Das hat er 2003 schon einmal getan. Höchste Zeit, dass auch die Unionsfraktion im Bundestag ihren Widerstand gegen das Verbot aufgibt.
Ein Kommentar von
Markus C. Schulte von Drachmehr...
FDP-Finanzexperte Volker Wissing über die Sehnsüchte der Liberalen, die Probleme der Koalition und die Gedankenspiele der FDP über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Video
Die krisengeschüttelte FDP will aus dem Tief - doch Parteichef Guido Westerwelle ist nicht bereit, Verantwortung für eigene Fehler zu übernehmen. Stattdessen soll alles erst mal bleiben wie es ist. Nur in einem Punkt zollt die liberale Partei nach ihrer Klausur der real existierenden Weltkrise Tribut.
Von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Bilder
Der erste war Verfassungsvater, ein anderer Hobbysänger, einer trug gerne seinen Nazi-Orden: An der Spitze der FDP standen sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Blieb der Erfolg aus, waren die Freien Demokraten nicht zimperlich mit ihren Chefs. Westerwelles Vorgänger - in Bildern.
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Bilder
Sie sticheln gegen die Bundesspitze, fordern eine personelle "Inventur" und sind dem Parteichef nicht gerade wohlgesonnen: Guido Westerwelles Widersacher in der FDP. Die SZ erklärt ihre Motive.
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FDP diskutiert über Westerwelle
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Stimmungstest zum Euro-Rettungsfonds
Politik kompakt
Euro-Rettungsschirm
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Reform des Wahlrechts 
Finanzkrise in Europa
Bericht zur Debatte um Steuersenkungen
Verbot von Wildtieren im Zirkus
FDP
Landesparteitag der FDP Bayern
FDP: Finanzexperte Wissing 
