Exklusiv
Die Bundesbildungsministerin möchte mit ihrem Vorstoß erreichen, dass künftig auch der Bund Einrichtungen an Universitäten fördern darf - bisher ist das nur den Ländern erlaubt. Annette Schavan appelliert außerdem an die Bundesländer, an den Schulen endlich gemeinsame Standards bei den Abschlussprüfungen zu schaffen.
Von
Robert Roßmann
Das Bundeswirtschaftsministerium hat untersuchen lassen, wie Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet am besten eingedämmt werden können. Das Ergebnis: Zwei Warnungen, dann eine Strafe. Doch selbst innerhalb der Regierungsfraktion ist dieses "Three-Strikes-Modell" umstritten.
Experiment gescheitert: Die "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt. Allerdings nicht an den üblichen Verdächtigen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer teilte mit, die Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar. Die Regierungschefin strebt jetzt eine große Koalition an.
CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gibt den Liberalen die Schuld am Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland. Doch der designierte FDP-Generalsekretär Döring greift nun seinerseits die saarländische Regierungschefin an - und wirft ihr Inkompetenz und unfaires Verhalten vor.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland wehrt sich Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Vorwürfe aus der FDP: Sie habe das Scheitern der Koalition nicht bewusst zum Dreikönigstreffen der Liberalen bekanntgegeben. Ob es nun zu einem Bündnis mit der SPD komme, stehe noch nicht fest.
Kurzmeldungen
im Überblick
"Die FDP ist ein Männerverein": Nach dem Austritt ihrer Stellvertreterin kritisiert die Vorsitzende der Liberalen Frauen den frauenfeindlichen Ton in ihrer Partei - und die Arroganz der männlichen Führungsriege.
Von
Oliver Klasen und Raimon Klein
Sie sind offiziell dagegen - und doch ein bisschen dafür: Die Liberalen ringen um ihre Position zur Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer könnte die Finanzkrise noch verschlimmern, behauptet die FDP. Andererseits könnten die Liberalen am Ende als die Partei dastehen, die die Banken schützen will.
Meinung
Die FDP will nur attraktive Frauen auf ihren Wahlplakaten. Aber Sexismus ist kein alleiniges Problem dieser Partei. Noch immer werden Politikerinnen vielfach auf ihr Aussehen reduziert - und damit marginalisiert.
Ein Kommentar von
Mirjam Hauck
Eine mädchenhaft entspannte Kanzlerin, seufzende Liberale und ein paar giftige Fragen: Bei der Nacht der Süddeutschen Zeitung trafen sich Politik, Wirtschaft, Medien und Entertainment.
Von
Tanja Rest
Gemessen an den Ereignissen bei der saarländischen FDP erscheinen die Probleme der Bundespartei fast harmlos. Bei den Liberalen in Saarbrücken gibt es kaum jemanden, der nicht kürzlich von einem Amt zurückgetreten ist. Jetzt ist Fraktionschef Schmitt nach nur sechs Monaten zur CDU gewechselt.
Von
Marc Widmann
Erleichterung und eine Spur Reue: FDP-Chef Rösler spricht von einem "starken Votum" des Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung. Er zeigt Bedauern für den "Eindruck", er habe vorzeitig das Scheitern der Abstimmung prophezeit. Deren Initiator Schäffler sichert dem Parteichef seine Solidarität zu.
Die Entwicklung im Liveblog. Von
Michael König und Lilith Volkert
Überraschung ja, Panik nein: Die Union hat bereits ihre Erfahrungen mit den Kapriolen des Koalitionspartners und bleibt nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner ruhig. CDU und CSU haben aber noch einen anderen Grund für ihre Gelassenheit: Rainer Brüderle. Es wird sogar spekuliert, ob eine Neuordnung der FDP die Lage nicht eher verbessert statt verschlechtert.
Von
Stefan Braun, Berlin
Nach den Grünen und der Linkspartei stimmte jetzt auch die FDP für einen Untersuchungssausschuss. Nun müssen sich die drei Oppositionsfraktionen noch darauf einigen, was genau das Gremium aufklären soll.
Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über die Zunkunft des Euro-Rettungsschirmes EFSF die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Für das Gesetz votierten im Bundestag 315 Abgeordnete von Union und FDP - vier mehr, als für die Kanzlermehrheit notwendig gewesen wären. Deutschland bürgt damit künftig für 211 Milliarden Euro. Noch während im Bundestag debattiert wurde, verbreiten FDP-Fraktionen aus drei Bundesländern neuen Unmut.
Die Debatte und der Abstimmungskrimi zum Nachlesen. Im
Liveblog.
Kanzlerin Merkel darf auf eine Mehrheit im Bundestag hoffen: Bei einer Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmten elf Unionsabgeordnete gegen das Paket, zwei enthielten sich. Die FDP rechnet mit maximal vier Abweichlern. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gesichert - bei der Kanzlermehrheit könnte es eng werden.
Nach der Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm bürgt der Staat zukünftig mit 211 Milliarden - fast doppelt so viel wie bislang. Doch sollte jetzt ein Euroland tatsächlich pleite gehen, kämen auf den Bundeshaushalt milliardenschwere Zusatzbelastungen zu, die künftigen Generationen das Leben erheblich erschweren könnten.
Die Debatte um die umstrittene Startbahn für den Münchner Flughafen geht weiter: Am Donnerstag beschäftigen sich eine Stadtversammlung der Grünen und auch der Landtag mit der Frage.
Von
fmue/psc
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms für den Euro ab. ESM, EFSF, Kanzlermehrheit und Fraktionsdisziplin - wer soll denn da noch durchblicken? Die wichtigsten Begriffe im Überblick.
Von
Catherine Hoffmann und Michael König
Das Champions-League-Finale gibt es nicht zum Nulltarif. Bevor im Mai 2012 in München die große Fußball-Party steigt, muss die Stadt eine Menge Geld zahlen. Eine Beteiligung in Höhe von etwa einer Million Euro verlangt die Uefa - unter anderem für einen Empfang der Ehrengäste. Vor allem Sonderkosten fürs Frauen-Endspiel verärgern den Stadtrat.
Von
Melanie Staudinger
Der stellvertretende Ministerpräsident Ägyptens, Hasem El Beblaui, hat nach den Unruhen im Land sein Amt aufgegeben. Als Grund für den Rückzug nannte er den mangelhaften Umgang der Regierung mit den tödlichen Protesten. Die Uno fordert ein unabhängige Untersuchung.
Kurzmeldungen im Überblick
Wie viele Milliarden Euro braucht es, um den Euro zu retten? Womöglich soll die Summe für den Rettungsschirm EFSF ein weiteres Mal erhöht werden - durch einen sogenannten Kredithebel. Der FDP-Finanzexperte Solms sieht darin kein Problem. Unter einer Voraussetzung.
"... dann geht es mit der Union nicht mehr": Am Tag nach der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern pocht FDP-Vize Holger Zastrow auf Steuersenkungen - andernfalls sieht er Schwarz-Gelb am Ende. Schonungslos analysiert der Sachse die Klatsche für die Liberalen, greift Finanzminister Schäuble frontal an - und fragt sich, warum die Grünen nun bedingungslos für Kriegseinsätze sind, Westerwelle aber so harsch in der Kritik steht.
Interview:
Oliver Das Gupta
Schwere Schlappe für die US-Demokraten bei der Kongress-Nachwahl: In New York setzt sich erstmals seit 1923 ein Republikaner durch. Der Abgeordnete Anthony Weiner musste im Juni wegen einer Cybersex-Affäre zurücktreten.
Kurzmeldungen im Überblick
Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.
Aus für Jamaika-Koalition im Saarland
Koalitions-Aus im Saarland
Politik kompakt
FDP-Frauen kritisieren Partei
Nacht der Süddeutschen Zeitung
Chef der FDP-Landtagsfraktion tritt zurück 
Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Rettung
Nach Lindners Rücktritt
BND-Affäre
Stimmungstest zum Euro-Rettungsfonds
Landesparteitag der FDP Bayern
Entscheidung zum Rettungsschirm
Champions-League-Finale in München
Politik kompakt
Euro-Rettungsschirm
Schwarz-gelbe Bundesregierung
Politik kompakt
Bericht zur Debatte um Steuersenkungen