FDP

Ampel-Debatte

:Worauf es wirklich ankommt

Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.

Zwölf-Punkte-Plan

:Quertreiber

Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.

Debatte um Fahrverbote

:Mal langsam

Kurz hat Verkehrsminister Volker Wissing gedroht: Hätte die Ampelregierung sich nicht rechtzeitig auf ein Klimaschutzgesetz ohne harte Einsparvorgaben für den Verkehrssektor geeinigt, hätte es Fahrverbote auf Deutschlands Straßen geben müssen. Und einige SZ-Leser fragen: Wäre das so schlimm?

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld schneller kürzen

Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.

MeinungVorratsdaten

:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen

Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.

IP-Adressen-Speicherung

:Grundrechte gegen Sicherheit

Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?

Bundesregierung

:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt

Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.

ExklusivBundeshaushalt

:SPD wirft Lindner Heuchelei vor

Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.

IWF-Frühjahrstagung

:Abseits des Koalitionsgezänks

Finanzminister Christian Lindner bekräftigt beim IWF in Washington die Solidarität mit Israel. Auch sonst darf er sich mit Weltpolitik beschäftigen.

"Maischberger"

:Einfach mal wieder anstrengen(d)

Zu viele Gäste, zu viele Themen. Maischberger verzettelt sich beim Parforceritt durch Umweltschutz, Ukraine, China und Wirtschaftsstagnation. Doch über eine Altersweisheit hätte man gern mehr erfahren.

Deutschland und Iran

:Härtere Gangart gegen Teheran

Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.

MeinungDeutschland

:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven

Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.

Klimaziele

:Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?

Die Einigung steht, die Diskussionen gehen weiter: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele aufgeweicht - mit fragwürdigen Konsequenzen. Wie es dazu kam und was sich für die Bürger jetzt ändert.

Einkommensteuer

:Wo man auch hinschaut: Reiche!

Weil der Einkommensteuertarif mit der Gehaltsentwicklung nicht Schritt hält, zahlen mittlerweile 3,1 Millionen Menschen den Spitzensatz.

Internationaler Währungsfonds

:Wirtschaftswachstum: Deutschland auf dem letzten Platz

In keinem großen Industriestaat wächst die Wirtschaft so langsam wie hierzulande. Dabei hat der IWF Ideen, wie es besser laufen könnte - und widerspricht Finanzminister Christian Lindner.

Klimapolitik

:Mit Glück zum Ziel

Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.

MeinungBundesregierung

:Koalition der Klima-Künstler

Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.

Klimaschutz

:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.

Klima

:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt

Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

MeinungAmpelkoalition

:Die Verzwergung der SPD

Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.

Harald Christ

:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"

Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.

Debatte über Fahrverbote

:Was Wissing wirklich will

Der Bundesverkehrsminister droht mit Fahrverboten am Wochenende, obwohl er selbst der Letzte ist, der diese will. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.

Schuldenbremse

:Rütteln an der Reißleine

Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?

MeinungFahrverbote

:Wissing ist hilflos und selbst schuld daran

Der Minister muss sich endlich ernsthaft damit beschäftigen, wie die CO₂-Emissionen im Verkehr sinken können. Seine Flucht nach vorn zeigt vor allem eins: Seine Unfähigkeit, selbst zu handeln.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Klimaschutz: Kommt es wirklich zu einem Fahrverbot?

Deutschland muss laut Gesetz das Klima schützen, schafft es aber nicht. Laut FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: Das Gesetz ändern oder ein Fahrverbot im Autoverkehr am Wochenende. Kommt es so weit?

MeinungKindergrundsicherung

:Lisa Paus wirkt überfordert von der Größe ihrer Aufgabe

Die Kindergrundsicherung droht zu scheitern. Der Anteil, den die zuständige Ministerin an diesem Desaster hat, ist unübersehbar. Was tragisch ist für die Koalition - noch mehr aber für arme Kinder.

Streit um Klimaschutz

:Wissing droht mit Fahrverboten

Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO₂-Ziele deutlich.

Koalition

:Ampel will Mietpreisbremse verlängern

SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".

MeinungRegierung

:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner

Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.

ExklusivVolker Wissing

:„Digitalisierung scheitert in den Köpfen, auch in der Politik“

Viele bezweifeln, dass Deutschland Digitalisierung kann. Volker Wissing nicht. Warum es im Alltag trotzdem hapert, KI aus China für den Minister nicht infrage kommt und die Liebe zum Papier so wahnsinnig zäh ist.

Mehr als 1,3 Milliarden davon wurden 2023 in Deutschland geleistet - und beileibe nicht alle wurden bezahlt.

MeinungFDP

:Bis zur Selbstausbeutung, die krank macht

Deutschland hat ein Überstunden-Problem. Aber nicht das, welches die Liberalen ausgemacht haben. Beschäftigte zu noch mehr Arbeit zu motivieren, wäre ein falscher, ja gefährlicher Weg.

Wohn- und Gewerbeflächen

:Lindner lehnt Nachbesserung bei Grundsteuerreform ab

Kommunen bleibt somit eine stärkere Unterscheidung zwischen bebauten und bebaubaren Wohn- und Gewerbeflächen verwehrt.

Schwangerschaftsabbruch

:Nicht nur straffrei, sondern auch legal?

Immer noch verbietet Paragraf 218 den Frauen in Deutschland die Abtreibung. Doch jetzt empfehlen Experten, ihn zu streichen - und bescheren der Bundesregierung damit eine neue Debatte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Finanzminister bei "Caren Miosga"

:Lindner spielt mit dem roten Knopf

Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.

Landtagswahl

:Also er steht stabil

Thomas Kemmerich, vor vier Jahren von der AfD vorübergehend zum Ministerpräsidenten von Thüringen gemacht, tritt erneut als FDP-Spitzenkandidat an. Dass er keinerlei Hilfe aus Berlin bekommt? Kann ihm egal sein.

Münchner Kammerspiele

:Wenn High-Performer müde werden

Mit Inkontinenz in der FDP: In "Doping" an den Münchner Kammerspielen treibt Nora Abdel-Maksoud ein rasantes Spiel mit Kreaturen, die zwischen Leistung und Erschöpfung schwanken.

FDP

:Der Druck der Realität

Mit einem Programm zur Belebung der Wirtschaft wollen die kriselnden Freidemokraten nicht nur das Land in Fahrt bringen, sondern auch das Ampelbündnis retten.

Migration

:Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt

Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition geeinigt: Asylsuchende sollen den Großteil staatlicher Leistungen über eine Chipkarte abrufen. Aber nicht alle Zweifel sind ausgeräumt.

Volker Wissing

:Ja, was will er denn nun?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing strebt einen Infrastrukturfonds an. Doch über das "Wie" möchte er lieber nicht reden. Das tun dafür andere.

Interview mit Nora Abdel-Maksoud

:"Ich kann eigentlich nur machen, was ich lustig finde"

Ein Glück: Nora Abdel-Maksoud hat eine neue Komödie geschrieben. "Doping" hat an den Münchner Kammerspielen Premiere. Die Münchner Autorin und Regisseurin erklärt, wie aus Wut Witze werden.

Künstliche Intelligenz

:Weil die Bilder lügen lernten

Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.

MeinungKonjunktur

:Die Arbeitslosenquote ist die falsche Messlatte

Beschäftigung gut, alles gut? So einfach ist es nicht. Wer etwas über den Zustand der deutschen Wirtschaft erfahren will, sollte nicht mehr auf die Erwerbslosenrate schauen - und auch nicht auf Christian Lindner hören.

Verteidigung

:Lindner greift für Pistorius in die Trickkiste

Um die Debatte über die Schuldenbremse zu beenden und mehr Geld für die Verteidigung aufzubringen, will der Finanzminister die Notlagenkredite langsamer zurückzahlen. Doch sein Plan birgt viele Risiken.

MeinungVerteidigungsetat

:Die Koalition ist bedingt einigungsbereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet vor, wie mehr Geld an die Bundeswehr fließen kann. Das wird in der Bundesregierung keinen Frieden herbeizaubern.

Bundeshaushalt

:Lindner: Verteidigungsetat könnte ab 2028 um bis zu neun Milliarden Euro wachsen

Kann Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens noch einhalten? Der Finanzminister hat eine Idee und sieht Spielräume.

Sozialpolitik

:Blockade bei Kindergrundsicherung

Das Projekt der Ampel gegen Kinderarmut stößt auf viel Kritik - auch weil Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür 5000 neue Verwaltungsstellen schaffen will. In der Koalition regen sich Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Leihmutterschaft

:40 000 Euro für das Wunschkind

Wird die Bundesregierung das Verbot für Leihmutterschaft aufweichen? Bisher fahren kinderlose Paare dafür sogar mitten ins Kriegsland Ukraine. Über Risiken und Chancen einer boomenden Branche.