FDP

Freie Demokratische Partei

Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

Von Constanze von Bullion

Verkehrspolitik
:Neuer Grenzwert für Cannabis am Steuer

Eine Expertenkommission schlägt eine THC-Obergrenze von 3,5 Nanogramm vor. Was das für den Cannabis-Konsum bedeuten würde.

Von Vivien Timmler

ExklusivBundesregierung
:Lindner will Mittel für Entwicklungspolitik drastisch kürzen

Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.

Von Angelika Slavik

Aktuelles Lexikon
:Größenwahn

Was Friedrich Merz (CDU) von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgeworfen wird - und was das ist

Von Christina Berndt

Ampelkoalition
:Faesers Baustellen

Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungInfrastrukturfonds
:Wissing hat sich bewegt - jetzt ist die FDP dran

Der Verkehrsminister will mehr Geld für Deutschlands Schienen und Straßen. Sein Infrastrukturfonds ist eine gute Idee. Und die Sache könnte für die FDP noch viel besser werden - wenn sie sich traut.

Kommentar von Vivien Timmler

SZ PlusExklusivVerkehr
:So will Wissing die deutsche Infrastruktur retten

Der Verkehrsminister wünscht sich einen Investitionsfonds für Straßen und Schienen. Wie sein Plan aussieht, warum fast alle dafür sind - und es dennoch ein Problem gibt.

Von Claus Hulverscheidt und Vivien Timmler

Entscheidungen im Bundesrat
:Nach monatelangem Streit: Steuererleichterungen für Betriebe kommen

Nur noch drei statt sieben Milliarden Euro: Ob das nun abgespeckte Wachstumschancengesetz die Konjunktur belebt, ist fraglich. Die Union verknüpfte das Thema mit den Subventionen für Bauern, für diese soll es jetzt zusätzliche Erleichterungen geben.

Von Claus Hulverscheidt

Energiepolitik
:Bündnis fordert sofortiges Klimageld

Weil die Klimawende kein "Luxusprojekt" sei, drängen Sozial- und Umweltverbände die Ampel, allen Bürgern eine Ausgleichszahlung zu leisten. Von einem Pilotprojekt sollen 1000 Deutsche profitieren.

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil

Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.

Kommentar von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Soll die Bundeswehr verstärkt an die Schulen gehen?

Zivilschutzübungen, über Krieg und Frieden reden, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Jugendoffiziere häufiger an die Schulen holen. Gehören sie dorthin?

Von Georg Ismar und Kathrin Müller-Lancé

SZ PlusExklusivUmfrage
:Mehrheit in Deutschland will Streikrecht nicht verschärfen

Streiks bei der Bahn, Streiks an den Flughäfen: Union und FDP wollen Arbeitskämpfe begrenzen und wähnen die Bevölkerung dabei auf ihrer Seite. Aber stimmt das? Neue Daten legen etwas anderes nahe.

Von Benedikt Peters

Ampelkoalition
:Der Kanzler hebt die Stimmung

Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

SZ PlusFragen und Antworten zum Streikrecht
:Darf man Streiks einfach einschränken?

Früh ankündigen, Pausen machen, Notdienste schieben: Die Rufe nach einer Verschärfung des Streikrechts werden lauter. Doch das ist viel schwieriger, als es Union und FDP vorschwebt.

Von Benedikt Peters, Ronen Steinke und Vivien Timmler

SZ Plus"Taurus"-Leak im Bundestag
:105 Leute und ein Geheimnisverrat

Aus dem Verteidigungsausschuss dringen geheime Details zu "Taurus"-Marschflugkörpern an die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende und die Bundestagspräsidentin machen sich gegenseitig Vorwürfe. Die Gründe haben nicht unbedingt etwas mit der Sache zu tun.

Von Georg Ismar

SZ PlusArbeitsrecht
:Wenn Betriebsräten das Gehalt gekürzt wird

Zehn Jahre lang hat sich Claudiu Bender für seine Kollegen eingesetzt. Nun soll er 112 000 Euro an die Firma zurückzahlen. Denn seit einem BGH-Urteil ist unklar, wie freigestellte Betriebsräte bezahlt werden sollen.

Von Leonard Scharfenberg

SZ PlusMeinungKinder und Jugendliche
:Sie werden nicht gleich zu Mini-Soldaten

Die Bundesbildungsministerin will Zivilschutzübungen an Schulen. Die Aufregung darüber ist übertrieben. Über eine andere Idee von ihr sollte Deutschland dringend streiten.

Kommentar von Kathrin Müller-Lancé

"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung

105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.

SZ PlusAmpelkoalition
:An der Schmerzgrenze

Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.

Von Georg Ismar

SZ Plus"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss

Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.

Von Georg Ismar

Bildung
:Stark-Watzinger will Zivilschutzübungen an Schulen

Die Bundesbildungsministerin sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Deshalb wünscht sie sich ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr.

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Menschenwürde, aber nur ein bisschen

Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.

Von Jan Diesteldorf und Roland Preuß

Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

SZ Plus"Maybrit Illner"
:"Das ist zu viel SPD"

Bei "Maybrit Illner" verteidigt Arbeitsminister Heil das Rentenpaket der Ampel und verspricht ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent. Doch er muss ordentlich Kritik einstecken - vor allem vom Koalitionspartner FDP.

Von Peter Fahrenholz

Umfrage an Hochschulen
:Acht Prozent der Studierenden sind antisemitisch eingestellt

Das geht aus einer Befragung der Universität Konstanz hervor. Auch wenn der Anteil niedriger ist als in der Allgemeinbevölkerung, hält Bildungsministerin Stark-Watzinger die Zahlen für "besorgniserregend".

Von Kathrin Müller-Lancé

Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft

Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle

"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.

Kommentar von Ronen Steinke

Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr

Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.

Von Georg Ismar

Digitalisierung
:EU-Staaten wollen Arbeitnehmerrechte bei Onlineplattformen stärken

Das Gesetz sieht vor, Scheinselbständigkeit bei Kurier- oder Taxifahrern zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich bei der Abstimmung aber enthalten - weil die FDP erneut blockiert.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rentenpläne der Ampel: Wird die Rente für die Jungen ungerechter?

Die Regierung will, dass die Renten bis 2040 mit den Löhnen mitwachsen. Dafür fehlt aber das Geld. Kann die Aktienrente eine Lösung sein?

Von Roland Preuß und Leopold Zaak

Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

SZ PlusExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei

Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf

Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusBildung
:Was sich beim Bafög ändern soll

Studienstarthilfe, längere Förderung, aber monatlich nicht mehr Geld: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des FDP-Bildungsministeriums. Im Bundestag ist mit Widerstand zu rechnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Lilith Volkert

Leute
:Hauptquartier gesucht

Christian Lindner und Franca Lehfeldt möchten Wurzeln schlagen. Kirsten Dunst beschwert sich über öde Rollenangebote. Und Tedros "Teddy" Teclebrhan schwärmt vom Schwäbischen.

SZ PlusNeues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten

Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.

Von Roland Preuß

SZ PlusG-20-Treffen
:Herr Lindner bewegt sich

Im Kampf um den Erhalt der Schuldenbremse kommen dem Bundesfinanzminister von der FDP allmählich die Mitstreiter abhanden. Dabei ist auch Christian Lindner selbst weniger festgelegt, als er öffentlich vorgibt.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusReaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an

Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.

Von René Hofmann

SZ PlusNockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024

Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.

Von Wolfgang Görl

Sprüche vom Nockherberg
:"Hubert, da ist kein Platz für so einen Borkenkäfer wie dich"

Maxi Schafroth übernimmt in Teilen seiner Fastenpredigt Aiwangers und Söders Tonlage. Auch andere Politiker bekommen ihr Fett weg. Die besten Zitate.

Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?

Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.

Von Isabel Bernstein und René Hofmann

Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungLieferkettengesetz
:Europa duckt sich weg

Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können, zugunsten von Menschen und Umwelt. Doch das trauen sich die EU-Staaten nicht zu.

Kommentar von Michael Bauchmüller

SZ PlusVerkehr
:Union setzt Wissing unter Druck

Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.

Von Vivien Timmler

Kommunalpolitik
:FDP startet neues digitales Format

Die Kommunalpolitik näher an die Bürgerinnen und Bürger bringen - Dieses Ziel verfolgt der FDP Kreisverband mit der "digitalen, kommunalpolitischen halben Stunde".

SZ Plus"Maischberger"
:"Wir brauchen mehr Waffen und mehr Munition"

Bei "Maischberger" formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir Klitschko einmal mehr klare Forderungen an die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Bei dem ebenfalls geladenen Minister ist er da an der falschen Adresse.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusEklat um Berlinale-Preisverleihung
:Na, bravo

Nach dem Eklat auf der Berlinale prüft Justizminister Buschmann rechtliche Schritte. Kulturstaatsministerin Roth erklärt ihren Applaus. Oder: Sie versucht es.

Von Jörg Häntzschel

SZ PlusGrünen-Fraktion
:Der Mitte so nah

Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.

Von Vivien Timmler

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