Nach einem Urteil des EuGH könnten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende Folgeanträge gestellt werden.
Geflüchtete
:Ein Amtskühlschrank für die Menschenrechte
Nicole de Moor ist das Gesicht eines belgischen Staates, der es nicht schafft, Migranten angemessen unterzubringen. Zur Strafe wurde nun die Pfändung ihrer Büro-Einrichtung angeordnet.
Schweiz und EU
:Beziehungsstatus: kompliziert
Der Abbruch der Verhandlungen 2021 war peinlich, jetzt wollen die Schweiz und die EU ihr Verhältnis durch ein neues Abkommen ordnen. Warum eine Einigung auch diesmal schwierig ist.
Urteil des EuGH
:Und ewig grüßt die Super League
Ein Urteil - und jede Menge Fragen. Die Initiatoren der sogenannten Super League feiern einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch ob die Eliteliga wirklich kommt, ist so offen wie eh und je.
Aktuelles Lexikon
:EuGH
Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.
MeinungSuper League
:Jetzt kommt es auf den FC Bayern an
Der Europäische Gerichtshof ermöglicht zwar die Gründung einer Super League - aber das heißt nicht, dass auch bald eine Super League kommt. Am Ende müssen die Klubs mit sich selbst ausmachen, wo sie mitspielen wollen.
Urteil
:EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
Die automatisierte Erstellung eines Scores ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, entscheidet der Gerichtshof. Eine andere Praxis steht dem Urteil zufolge im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung.
In der EU
:Insta werbefrei - gegen Gebühr
Der Meta-Konzern reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Start des Angebotes soll im November sein, von März an werden Gebühren fällig.
BGH
:Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?
Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen. Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten.
Gruppenpolice
:Wenn die Firma plötzlich auch Versicherungsvertreter ist
Unternehmen und Vereine, die Gruppenversicherungen abschließen, sollen künftig als Vermittler eingestuft werden. Es droht eine enorme Bürokratie-Welle.
Vorratsdatenspeicherung
:Politthriller mit Überlänge
Der Europäische Gerichtshof befasst sich abermals mit der leidigen Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten - die Fronten sind verhärtet. Bleibt er bei seiner strikten Linie?
Justiz
:Warschau geht auf Konfrontation zur EU
Das polnische Verfassungsgericht urteilt, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen. Dieser hatte Maßnahmen zum Abbau des Rechtsstaats in dem EU-Mitgliedsland für rechtswidrig erklärt.
Polen
:Baggern auf Kosten der Nachbarschaft
Im angrenzenden Tschechien geht mancherorts das Trinkwasser aus, in Sachsen werden Erdrutsche befürchtet: Polen will im Tagebau Turów dennoch weiter Braunkohle abbauen.
Europäische Union
:Wer hat das letzte Wort in Europa?
Mit dem Strafverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission eröffnet hat, eskaliert der Streit zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof.
Bundesverfassungsgericht
:Das bisschen Größenwahn
Wer legt die Europäischen Grundrechte aus? Das Bundesverfassungsgericht muss mit dem Europäischen Gerichtshof kooperieren.
Bereitschaftsdienste
:Was Freizeit ist
Der Europäische Gerichtshof muss deutschen Dienstherren erklären, wo für Feuerwehrleute die Grenze des Zumutbaren ist.
Polen
:Richter: Missachtet die Gesetze
Der EuGH gibt Richtern in Polen recht, die auf politische Unabhängigkeit ihres Standes pochen: Das Warschauer Verwaltungsgericht soll Urteile und gesetzliche Vorgaben außer Acht lassen, mit denen die PiS-Regierung die Justiz gängelt.
Urteil des EuGH
:EU-Staaten dürfen rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten
Verhandelt wurde ein brisanter Rechtsstreit aus Flandern, wo solche Schlachtungen aus Tierschutzgründen verboten sind. Jüdische und muslimische Verbände hatten dagegen geklagt.
Leserdiskussion
:Vorratsdatenspeicherung: Ihre Meinung zum EuGH-Urteil
Der EuGH hat mit seinem Urteil am Dienstag das Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht: Bei einer akuten Bedrohung der "öffentlichen Sicherheit" könnten ausnahmsweise massenhaft Daten über Telefonate und Internetbesuche erfasst werden.
Datenschutz-Urteil des EuGH
:"Als ob zwei ICEs mit Vollgas aufeinander losfahren"
Max Schrems kämpft seit Jahren dagegen, dass seine Daten bei Facebook in den USA landen. Nun könnte er den Europäischen Gerichtshof erneut zu einer historischen Entscheidung zwingen. Gespräch über eine europäisch-amerikanische Kollision.
Bundesverfassungsgericht
:"Wir haben Applaus von der falschen Seite bekommen"
Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt vor einer falschen Interpretation des EZB-Urteils des Karlsruher Gerichts. Er sagt: Das Urteil zu Anleihekäufen soll dabei helfen, die Kompetenzordnung in Europa besser zu organisieren.
Europäischer Gerichtshof
:Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter geben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.
MeinungFlüchtlingspolitik der EU
:Solidarität geht nur freiwillig
Polen, Ungarn und Tschechien haben vor dem Europäischen Gerichtshof verloren - dürfen sich aber als politische Sieger der Krise 2015 fühlen. Selbst Kanzlerin Merkel dürfte das so sehen.
EuGH-Urteil
:Millionen Verbraucher können Kreditverträge widerrufen
Mit einem wegweisenden Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen.
Maut-Debakel
:Die 560-Millionen-Euro-Frage
Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
EuGH-Urteil zu Hasspostings
:Facebooks lange Leine wird ein bisschen kürzer
Facebook und Co. müssen künftig aktiver als bisher gegen Hass und Hetze vorgehen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Onlinedienste dürfen zur Suche nach Beleidigungen verpflichtet werden. Jetzt sind die nationalen Gerichte am Zug.
MeinungCookie-Banner
:Danke EuGH, dass du das Surfen anstrengender machst!
Nach einem Urteil des EuGH fürchten sich Internet-Surfer vor mehr Klicks. Für den EU-Bürger in ihnen ist die Entscheidung jedoch Anlass zur Freude.
EuGH-Urteil
:Webseiten-Nutzer müssen Cookies aktiv zulassen
Cookie-Banner, die vom Nutzer lediglich den Klick auf eine Schaltfläche mit den Worten "Okay, ich habe verstanden" fordern, sind demnach unzulässig.
EU-Netzpolitik
:EuGH urteilt über deutschen Cookie-Sonderweg
Laut EU-Recht müssen Nutzer der Cookie-Verwendung eigentlich aktiv zustimmen. Doch deutsche Webseiten tanzen aus der Reihe. Schuld sind das Telemediengesetz und die Untätigkeit der Politik.
Recht auf Vergessenwerden
:Ewige Erinnerung
Die Vorstellung, man könne das "Vergessenwerden" per Gerichtsbeschluss erzwingen, hat eine magische Komponente. Denn das Internet hat längst ein Eigenleben entwickelt, das sich menschlichen Eingriffen entzieht.
Google und das Recht auf Vergessenwerden
:Wo Europa an seine Grenzen stößt
Der EuGH begrenzt die Schlagkraft seines eigenen Urteils von 2014, wonach Google Links zu alten oder falschen Fakten entfernen muss. Ein Datenschützer sieht einen "Rückschritt ins Regionale" statt der erhofften Weltgeltung.
Streit um Luftreinhaltung
:Bund und Land sehen keine Grundlage für Zwangshaft
Juristen der Regierungen lehnen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Gefängnisstrafen für Amtsträger ab. Ministerpräsident Söder gibt sich indes gelassen.
EuGH-Urteil
:Das zarte Pflänzchen Kunstfreiheit
Im Prozess "Kraftwerk" gegen Moses Pelham stellt der Europäische Gerichtshof überraschenderweise künstlerische Kreativität über Wirtschaftsinteressen.
Urteil
:EuGH spricht sich in Grundsatzurteil für Sampling aus
Im Rechtsstreit zwischen der Band "Kraftwerk" und Moses Pelham haben sich die Richter auf die Seite der Kunstfreiheit gestellt - wenn auch nicht bedingungslos.
Fluggastrechte
:EU-Airline muss bei Verspätung zahlen, auch wenn andere Fluglinie sie verursacht hat
Der Fall, über den der EuGH entschieden hat, ist komplex. Er dürfte aber für viele Fluggäste relevant sein.
Das Widerrufsrecht gelte ähnlich wie für Kleidung, legt der Europäische Gerichtshof fest. Hersteller hatten mit hygienischen Problemen dagegen argumentiert.
Familiennachzug
:Erst ablehnen, dann nachdenken
Will ein unbegleiteter Flüchtling seine Familie nachholen, muss er in Deutschland noch minderjährig sein, wenn die Eltern einreisen. Der EuGH widerspricht und bringt Berlin ins Schlingern.
EuGH-Entscheidung
:Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen
Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das umstrittene Gesetz müsse die PiS -Regierung "unverzüglich" aussetzen.
Filesharing-Urteil
:Eltern haften für ihre Kinder, und Kinder haften für ihre Eltern
"Ich habe das nicht heruntergeladen, das war jemand aus meiner Familie." Solchen Beteuerungen erteilt der EuGH einer Absage. Die Rechtsprechung kommt den Interessen der Musik- und Filmindustrie entgegen.
Streit um Anleihenprogramm
:Rückschlag für deutsche EZB-Kritiker
Das Gutachten eines hohen EuGH-Juristen ist ein deutliches Signal an das Bundesverfassungsgericht. Das hatte mehrfach die Politik der Europäischen Zentralbank kritisiert.
Leserdiskussion
:Wie weit sollte die Kirche ins Privatleben eingreifen dürfen?
Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik nach einer Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Entscheidend sei, ob die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung für die berufliche Tätigkeit darstellt.
Landwirtschaft
:EuGH-Urteil: Moderne Zuchtverfahren gelten als Gentechnik
Damit hat das Gericht einer Klage von Bauern recht gegeben. Mit der Genschere "Crispr-Cas" veränderte Pflanzen müssen fortan als "gentechnisch veränderte Organismen" reguliert werden.
EU-Parlament
:"Ändert den verdammten Vertrag"
Frankreich hat beim EuGH wegen der Abstimmung des EU-Haushaltes 2017 geklagt. Es geht allerdings nicht darum, was abgestimmt wurde, sondern wo. Brüssel oder Straßburg?
EuGH-Urteil
:Fanpage-Betreiber sind für Facebooks Datenverarbeitung mitverantwortlich
Damit können Datenschützer Unternehmen unter Umständen zwingen, ihre Facebook-Seite zu deaktivieren. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen haben.
Privatsphäre
:EuGH-Generalanwalt will Zugriff auf Telefondaten erleichtern
Beim Datenschutz verfolgt das höchste europäische Gericht seit Jahren eine strenge Linie. Doch beim Zugriff auf Telefondaten von Verdächtigen könnten es Ermittler bald leichter haben.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Facebook
:Max Schrems gefällt das nicht
Niemand nervt Facebook hartnäckiger als der österreichische Jurist. Seit sieben Jahren bringt er Facebook immer wieder vor Gericht. Warum tut sich Schrems das an?
Max Schrems
:Warum Facebook keine Sammelklage fürchten muss
Max Schrems wollte die Ansprüche von 25 000 Facebook-Nutzern geltend machen. Dafür sehen die Richter des EuGH keine Grundlage - lassen aber einen anderen Weg offen.
EuGH
:Max Schrems darf keine Sammelklage gegen Facebook einreichen
Der Jurist wollte Facebook im Namen von 25 000 Nutzern verklagen. Doch die dürfen ihre Ansprüche nicht einfach an Schrems abtreten, urteilt der EuGH.
Max Schrems
:"Facebook weiß, wer wie lange welchen Porno anschaut"
Seit sieben Jahren klagt Max Schrems gegen Facebook, jetzt entscheidet der EuGH in einem weiteren Fall. Hier erklärt der Jurist, warum er sich das antut. Und weshalb er noch immer einen Facebook-Account hat.