Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Newsblog Spitzentreffen zur Krim-Krise Spitzentreffen zur Krim-Krise Lawrow lässt Kerry abblitzen

+++ Gespräche zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen Lawrow enden ohne Resultat +++ USA werden Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen +++ Pentagon dementiert Bericht über abgefangene US-Drohne +++ Die Entwicklungen im Newsblog. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Gehaltssystem für Beamte wankt

Darf ein 25-jähriger Staatsdiener nach mehreren Dienstjahren weniger verdienen als ein 31-jähriger Berufseinsteiger? Nein, sagt der Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Nun drohen Bund und Ländern Milliardenkosten. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

EuGH-Urteil zu Leerverkäufen Verbot hochspekulativer Börsenwetten ist rechtens

Wetten wie Leerverkäufe können Finanzkrisen verschärfen, deswegen hat die Europäische Union sie verboten. Großbritannien klagte dagegen. Doch der EuGH sagt, Brüssel habe alles richtig gemacht. Experten hatten eigentlich ein anderes Urteil erwartet. mehr...

Berlusconi setzt sich durch Italien schafft Immobiliensteuer ab - Regierung gerettet

Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Italiens Ex-Premier setzt ein Wahlversprechen durch - und lässt dafür die Koalition nicht platzen. Außerdem beschwert sich der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...

Leader of Il Popolo della Liberta Ex-Ministerpräsident Berlusconi Letzte Winkelzüge des Cavaliere

Es sieht schlecht aus für Berlusconi. In Rom entscheidet der Senat über den Ausschluss des ehemaligen italienischen Regierungschefs - und damit auch über die Zukunft der Koalition. Von Andrea Bachstein, Rom mehr...

Europäischer Gerichtshof Niederlage für gesetzliche Krankenkasse

Verbraucher in der EU sollen vor irreführender Werbung geschützt werden, unabhängig davon, ob das fragliche Unternehmen privat oder öffentlich geführt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anlass war der Fall einer deutschen Betriebskrankenkasse. mehr...

LAN-Kabel, EuGH Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof zu Datenspeicherung Die alles wissen wollen

Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten. Die Richter stellen revolutionäre Fragen und zweifeln, dass sich das Horten der Daten mit den europäischen Grundrechten verträgt. Von Heribert Prantl mehr...

Fußball TV Rechte EuGH EuGH zu Fußball-Übertragungsrechten WM und EM bleiben frei empfangbar

Fußballfans in Europa können aufatmen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes können die Verbände Fifa und Uefa ihre Übertragungsrechte an Endrundenspielen bei Fußball-Weltmeisterschaften oder -Europameisterschaften nicht exklusiv an Bezahlsender verkaufen. EU-Länder dürfen stattdessen auf die Ausstrahlung in ihrem frei empfangbaren Fernsehen pochen. mehr...

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Regeln für Auslands-Bafög verstoßen gegen EU-Recht

Aufgewachsen in Tunesien, Abitur in Deutschland, zum Studieren in die Niederlande. Mit einer solchen Vita gab es Bafög bislang nur für ein Jahr. Doch jetzt hat der Europäische Gerichtshof eine Wohnsitz-Regelung für Auslandsstudierende gekippt. mehr...

WM 2010 - Fans in Köln EuGH zu TV-Übertragungsrechten Fußball für alle

Es gibt Sportereignisse, die muss jeder Mensch im Fernsehen sehen können. Der Europäische Gerichtshof stellt das Gemeinwohl über die Interessen von Fifa und Uefa. Sein Urteil erkennt an: Wenn das Volk überhaupt irgendwo beieinander ist, dann bei WM und EM. Mehr gesellschaftliche Relevanz geht kaum. Von Wolfgang Janisch mehr...

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn Entscheidung des EuGH Richter stoppen Orbans Umbau der ungarischen Justiz

Offiziell wollte Viktor Orban nur das Ruhestandsalter für ungarische Richter und Staatsanwälte senken. Seine Kritiker vermuteten indes, dass Ungarns rechts-konservative Regierung ein ganz anderes Ziel verfolgte. Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene Vorhaben jetzt untersagt. mehr...

Urteil aus Luxemburg EuGH schmettert Klage gegen ESM ab

Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders. mehr...

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Passagiere Flughafen Frankfurt schlafen Urteil zu Passagierrechten Airlines müssen bei verspäteter Ankunft zahlen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen. Wer mehr als drei Stunden verspätet sein Reiseziel erreicht, hat Anspruch auf Entschädigung. Die Airlines müssen bis zu 600 Euro zahlen. Von Andreas Jalsovec mehr...

EuGH verhandelt über elektronischen Reisepass Fingerabdruck stellt Datenschutz auf die Probe

Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Luftverkehr Verspätung Entschädigung Passagiere Urteil Europäischer Gerichtshof Urteil zu Passagierrechten Entschädigung bei großer Verspätung

Unwetter, Streik, technischer Defekt: Es gibt viele Gründe für einen verspäteten oder annullierten Flug. In vielen Fällen bekommen Passagiere eine Ausgleichszahlung, das hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt. Doch es gibt auch Ausnahmen. mehr...

Entscheidung zu Sterbehilfe weiter offen Menschenrechtsgericht weist Klage gegen Sterbehilfeverbot zurück

Eine Frau ist nach einem Sturz querschnittsgelähmt und will sich das Leben nehmen, aber die deutschen Behörden verweigerten ihr ein tödliches Medikament. Der Europäische Gerichtshof sollte in dem Fall ein Urteil zur Sterbehilfe in Deutschland sprechen. Doch die Richter entscheiden nur über Verfahrensfragen - und kritisieren die deutschen Gerichte. mehr...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Pflege im Ausland - weniger Geld

Wer als Deutscher Pflegeleistungen im Ausland beansprucht, bekommt diese nicht vollständig von seiner Versicherung hierzulande erstattet. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission gegen die Regelung abgewiesen. mehr...

Menschenrechte Russische Opposition scheitert mit Klage gegen Wahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die russische Parlamentswahl 2003 für fair - im Gegensatz zur OSZE. mehr... Politicker