Freizügigkeit in der EU EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare Europäischer Gerichtshof

Ein Amerikaner wollte bei seinem Mann in Rumänien leben. Die Behörden verweigerten das. Der Europäische Gerichtshof gibt dem Paar nun recht. mehr...

Politik Türkei Türkei Türkei Gericht mit Terminkonflikt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss über den Fall eines inhaftierten Kandidaten für die im Juni anstehende Wahl entscheiden. Der Termin des Urteils wird zum Politikum. Von Wolfgang Janisch und Christiane Schlötzer mehr...

Zwei Autos auf einer Landstraße in Hessen - im Hintergrund sind im Dunst die Hochhäuser von Frankfurt am Main zu sehen. Hohe Stickoxidwerte EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft

Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung gab die Brüsseler Behörde jetzt bekannt. mehr...

Europäischer Gerichtshof Enge Bindung schützt

Sie hatten Ladendiebstahl begangen oder sich ein Aufenthaltsrecht erschlichen: Belgien wollte mehrere Nicht-EU-Bürger ausweisen, doch sie dürfen nun bleiben. Ihre minderjährigen Kinder besitzen nämlich die EU-Staatsbürgerschaft. mehr...

News SZ Espresso SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Anne Kleinmann mehr...

EuGH Gut integriert im Knast

Straffällige EU-Bürger dürfen nicht automatisch abgeschoben werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Jeder Einzelfall ist genau zu prüfen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. EuGH-Urteil Straftäter aus der EU dürfen nicht einfach abgeschoben werden

Wer als EU-Bürger jahrelang in einem anderen Mitgliedsland wohnt und dann straffällig wird, kann vor Ausweisung geschützt sein, urteilt der Europäische Gerichtshof. mehr...

Katalanischer Separatistenführer Über den Fall Puigdemont sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Rechtlich ist unklar, was sie überhaupt prüfen müssen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Recep Tayyip Erdogan Verurteilung der Türkei Das Recht auf freie Rede muss auch in Notzeiten gelten

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellt sich hinter zwei türkische Journalisten und betont: Die Türkei durfte den Notstand nach dem Putschversuch nicht dazu nutzen, die politische Debatte einzuschränken. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Urteil in Straßburg Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Haft für zwei Journalisten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich in einem Urteil hinter zwei türkische Reporter, die nach dem Putschversuch 2016 inhaftiert worden waren. Die Türkei ist verpflichtet, das Urteil umzusetzen. mehr...

Politik Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof Grüße nach Warschau

Der EuGH definiert in einem portugiesischen Fall richterliche Unabhängigkeit - Adressat ist aber Polen. Von Wolfgang Janisch mehr...

EU-Urteil zur Westsahara Beschränkte Hoheit

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs löst Freude in entlegenen Flüchtlingslagern in der nordafrikanischen Wüste aus: Marokko darf nicht einfach über Fischgründe vor der Küste von Westsahara verfügen und dort Lizenzen vergeben. Von Moritz Baumstieger mehr...

Europäischer Gerichtshof Weg frei für Prozess gegen Facebook

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems erringt einen Teilerfolg: Er darf in Österreich gegen das Netzwerk vorgehen, doch eine Sammelklage verwehren ihm die Richter. Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäischer Gerichtshof Luxemburg EuGH-Generalanwalt: Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen

Mehrere muslimische Verbände in Belgien hatten gegen die Vorschrift geklagt. Sie sehen sich in ihrer Religionsfreiheit beschränkt - weil das rituelle Schlachten nur mit Zulassung erlaubt ist. mehr...

Restaurierte Marienbrücke Markenstreit vor dem EuGH Wem gehört "Neuschwanstein"?

Über diese Frage entscheidet nun der Europäische Gerichtshof. Es geht um viel Geld. Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäischer Gerichtshof Gegen das Abholzen von Polens Rechtsstaat

Im Streit um den Schutz eines Urwaldes wagen die Richter des Europäischen Gerichts Neues: Sie drohen der Regierung in Warschau mit einem Zwangsgeld - und könnten damit einen Präzedenzfall schaffen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bessere Schutzausrüstung und neue Kennzeichnung für Polizei Polizei Der Staat darf nicht als anonyme Macht auftreten

Bei polizeilichen Spezialkräften weiß der Bürger nicht, mit wem er es zu tun hat, obwohl sie mitunter sogar körperliche Gewalt anwenden. Dass es keine Kennzeichnungspflicht gibt, ist falsch und gefährlich. Kommentar von Thomas Schmidt mehr...

Polizeibeamte Gerichtserfolg für Prügelopfer "Wir brauchen keine Kennzeichnung"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, dass Polizisten an ihren Uniformen Nummern tragen müssen. Davon will man im Innenministerium nichts wissen, die Grünen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Von Susi Wimmer mehr...

Europäischer Gerichtshof Gegen Scheidungen nach Scharia-Recht

Bisher lehnen Gerichte in Deutschland diese nicht generell ab. Das könnte sich ändern, wenn der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Er sagt, die deutsche Praxis diskriminiere Frauen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Drillingstreffen in Hessen Europäischer Gerichtshof Berliner Beamtenrecht benachteiligt Mütter in Elternzeit

Die Beförderung war einer Beamtin noch während der Schwangerschaft zugesagt worden, doch nach der Rückkehr in den Job durfte sie nicht aufsteigen. Zu Unrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Von Matthias Kohlmaier mehr...

EuGH-Urteil Feldstecher statt Flüchtlinge

Niemand wird die Ungarn und Slowaken zwingen können, Fremde in ihr Land zu lassen, auch Europas Oberstes Gericht kann es nicht. Vielleicht aber ist das auch gar nicht einmal nötig. Von Thomas Kirchner mehr...

Europäischer Gerichtshof Orbán widersetzt sich Flüchtlings-Urteil

1294 Schutzsuchende sollte die Regierung in Budapest aufnehmen, ließ aber keinen einzigen ins Land. Nun verpflichtet der Europäische Gerichtshof Ungarn und die Slowakei zur Solidarität. Von Thomas Kirchner mehr...

FILE PHOTO: The towers of the European Court of Justice are seen in Luxembourg Flüchtlinge Ungarn nennt Urteil "empörend und verantwortungslos"

Die ungarische Regierung lehnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden ab. Die Slowakei gibt hingegen nach. mehr...

EuGH-Richter Schlüsselfigur beim Datenschutz

Richter Thomas von Danwitz geht in seine dritte Amtszeit am EuGH. Damit wird er einsamer Rekordhalter unter deutschen Richtern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Orgasmus Sexualität Unfassbar: Auch Frauen über 50 haben Lust

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass auch Frauen über 50 ein Recht auf eine erfüllte Sexualität haben. Ein Grund zur Freude - wäre nicht das Jahr 2017. Von Violetta Simon mehr...