Klage gegen EU-Terrorliste Hamas erzielt Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof

Verfahrensfehler seitens der EU: Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen - es sei denn, sie legt fundiertere Beweise vor. Von Ronen Steinke mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Europäischer Gerichtshof Strikte Vorschriften gelten auch für Nutzung privater Kameras

Wer aus Angst vor Einbrechern mit einer Kamera das eigene Haus und die Umgebung überwacht, muss sich an EU-Datenschutzregeln halten. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Drogendealer wird für Haftstrafe entschädigt

Entschädigung für einen verurteilten Drogenhändler? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Verurteilung des Deutschen - weil die Polizei ihn zu dem Verbrechen angestiftet habe. mehr...

Deutsche Bahn Verspätungen und Zugausfälle Verspätungen und Zugausfälle Bahn zahlt Kunden 40 Millionen Euro für Reisepannen

Bares Geld bei Verspätungen oder Zugausfällen: Die Deutsche Bahn zahlt ihren Kunden so viel Entschädigung wie noch nie zuvor in der Unternehmensgeschichte. Schuld ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das aus Kulanz Pflicht macht. mehr...

Burka-Verbot in Frankreich Debatte um Vollverschleierung Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...

Ex-Kanzler Schröder in russische Wissenschafts-Akademie aufgenommen Straßburger Urteil zur Pressefreiheit Schröder muss es aushalten

Axel Springer gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der Verlag darf den Gazprom-Job von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Diskriminierende Parodien sind unzulässig

Künstler können sich gegen eine fremdenfeindliche oder anderweitig diskriminierende Parodie ihres Werks wehren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Belgien. mehr...

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

EuGH-Urteil zu Leerverkäufen Verbot hochspekulativer Börsenwetten ist rechtens

Wetten wie Leerverkäufe können Finanzkrisen verschärfen, deswegen hat die Europäische Union sie verboten. Großbritannien klagte dagegen. Doch der EuGH sagt, Brüssel habe alles richtig gemacht. Experten hatten eigentlich ein anderes Urteil erwartet. mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Newsblog Spitzentreffen zur Krim-Krise Spitzentreffen zur Krim-Krise Lawrow lässt Kerry abblitzen

+++ Gespräche zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen Lawrow enden ohne Resultat +++ USA werden Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen +++ Pentagon dementiert Bericht über abgefangene US-Drohne +++ Die Entwicklungen im Newsblog. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Google Unveils Music, Movie Services To Take On Apple, Amazon EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen. Von Wolfgang Janisch mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Video
EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gegen Googles globale Digitalmacht

Meinung Von wegen rechtsfreier Raum: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google hält fest, dass Persönlichkeits- und Datenschutzrecht auch im Internet gelten. Es stellt klar, was eigentlich selbstverständlich ist - und nimmt endlich auch Google und Co. in die Pflicht. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Recht auf Vergessen Debatte nach EuGH-Urteil Debatte nach EuGH-Urteil Das könnt ihr vergessen!

Löschen, löschen, löschen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs droht dem Internet die große Informationsbeseitigung. Doch schon jetzt vergisst das Netz - mit fatalen Konsequenzen für die Geschichtsschreibung. Ein paar flüchtige Gedanken. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Auffassung des EU-Generalanwalts Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel. Von Roland Preuß mehr...

Persönlichkeitsrechte im Netz Persönlichkeitsrechte im Netz Größer als Google

Meinung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs weist Internetkonzerne in ihre Schranken: Google muss sich dem Druck beugen und auf Antrag Suchergebnisse aus seinen Listen streichen. Doch allein dadurch vergisst das Netz noch lange nichts. Ein Kommentar von Helmut Martin-Jung mehr...

Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull Luftraumsperrung nach Vulkanausbruch EuGH spricht Fluggästen Recht auf Entschädigung zu

Mehr Rechte für Fluggäste: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge haben Passagiere auch bei Luftraumsperrungen Anspruch auf Entschädigung. Damit können auch die vom Ausbruch des Vulkans Eyjaföll Betroffenen Kosten geltend machen. mehr...

Passagiere Flughafen Frankfurt schlafen Urteil zu Passagierrechten Airlines müssen bei verspäteter Ankunft zahlen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen. Wer mehr als drei Stunden verspätet sein Reiseziel erreicht, hat Anspruch auf Entschädigung. Die Airlines müssen bis zu 600 Euro zahlen. Von Andreas Jalsovec mehr...

EuGH verhandelt über elektronischen Reisepass Fingerabdruck stellt Datenschutz auf die Probe

Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...