Urteil zu EZB-Anleihenkäufen Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank ist nicht der liebe Gott Europas. Die Richter des EuGH erlauben zwar umstrittene Anleihenkäufe, nutzen das Urteil aber, um Grenzen aufzuzeigen. Das ist richtig so. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Währungspolitik EZB-Chef Draghi darf weiter den Euro retten

Der Europäische Gerichtshof erlaubt der EZB unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Was bedeutet die Entscheidung? Was heißt das für Griechenland? Und wäre das Programm gefährlich? Von Markus Zydra, Frankfurt mehr... Fragen und Antworten

- Schuldenkrise in Europa Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

Die EZB darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind. Der EuGH lehnt damit eine Klage aus Deutschland ab. mehr...

European Central Bank President Mario Draghi Addresses EU Parliament Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik

2012 entschied die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Anleihen krisengeschüttelter Länder aufzukaufen. Das half den Euro-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch war es auch rechtens? Von Wolfgang Janisch mehr...

Polizeikelle vor Polizeiauto EuGH-Urteil Deutschland darf Fahrverbote gegen EU-Ausländer verhängen

Sie kiffte und wurde von der deutschen Polizei am Steuer erwischt. Eine Österreicherin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihr Fahrverbot in Deutschland - und verlor. mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

EZB-Neubau Frankfurt Europäische Zentralbank Eine Bank mit beschränkter Freiheit

Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit anders, als die Deutschen sich das vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Von Marc Beise mehr... Kommentar

Bambi 2010 Arbeitsrecht Dick im Geschäft

Starkes Übergewicht darf kein Kündigungsgrund sein, urteilte der Europäische Gerichtshof 2014, und stellte damit Betroffene unter besonderen Schutz. Arbeitgeber müssen nun umdenken. Von Catrin Gesellensetter mehr... Analyse

Umgangsrecht Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Väter

Wenn die Eltern heillos zerstritten sind, artet die Besuchsregelung für die gemeinsamen Kinder mitunter in Krieg aus. Europäische Richter stärken nun die Rechte leiblicher Väter - und rüffeln die deutsche Justiz. Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen Erniedrigung eines Soldaten verurteilt

Ein russischer Rekrut verlässt zweimal unerlaubt die Truppe. Seine Strafe: Er muss sich nackt vor den anderen Soldaten auf dem Exerzierplatz aufstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland nun für diese Behandlung verurteilt. mehr...

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Diskriminierende Parodien sind unzulässig

Künstler können sich gegen eine fremdenfeindliche oder anderweitig diskriminierende Parodie ihres Werks wehren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Belgien. mehr...

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Drogendealer wird für Haftstrafe entschädigt

Entschädigung für einen verurteilten Drogenhändler? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Verurteilung des Deutschen - weil die Polizei ihn zu dem Verbrechen angestiftet habe. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Klage gegen EU-Terrorliste Hamas erzielt Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof

Verfahrensfehler seitens der EU: Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen - es sei denn, sie legt fundiertere Beweise vor. Von Ronen Steinke mehr...

Europäischer Gerichtshof Strikte Vorschriften gelten auch für Nutzung privater Kameras

Wer aus Angst vor Einbrechern mit einer Kamera das eigene Haus und die Umgebung überwacht, muss sich an EU-Datenschutzregeln halten. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. mehr...

Ex-Kanzler Schröder in russische Wissenschafts-Akademie aufgenommen Straßburger Urteil zur Pressefreiheit Schröder muss es aushalten

Axel Springer gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der Verlag darf den Gazprom-Job von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

WM 2010 - Fans in Köln EuGH zu TV-Übertragungsrechten Fußball für alle

Es gibt Sportereignisse, die muss jeder Mensch im Fernsehen sehen können. Der Europäische Gerichtshof stellt das Gemeinwohl über die Interessen von Fifa und Uefa. Sein Urteil erkennt an: Wenn das Volk überhaupt irgendwo beieinander ist, dann bei WM und EM. Mehr gesellschaftliche Relevanz geht kaum. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Berlusconi setzt sich durch Italien schafft Immobiliensteuer ab - Regierung gerettet

Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Italiens Ex-Premier setzt ein Wahlversprechen durch - und lässt dafür die Koalition nicht platzen. Außerdem beschwert sich der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...

EuGH-Urteil zu Leerverkäufen Verbot hochspekulativer Börsenwetten ist rechtens

Wetten wie Leerverkäufe können Finanzkrisen verschärfen, deswegen hat die Europäische Union sie verboten. Großbritannien klagte dagegen. Doch der EuGH sagt, Brüssel habe alles richtig gemacht. Experten hatten eigentlich ein anderes Urteil erwartet. mehr...

Leader of Il Popolo della Liberta Ex-Ministerpräsident Berlusconi Letzte Winkelzüge des Cavaliere

Es sieht schlecht aus für Berlusconi. In Rom entscheidet der Senat über den Ausschluss des ehemaligen italienischen Regierungschefs - und damit auch über die Zukunft der Koalition. Von Andrea Bachstein, Rom mehr...

Europäischer Gerichtshof Niederlage für gesetzliche Krankenkasse

Verbraucher in der EU sollen vor irreführender Werbung geschützt werden, unabhängig davon, ob das fragliche Unternehmen privat oder öffentlich geführt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anlass war der Fall einer deutschen Betriebskrankenkasse. mehr...