Europäischer Gerichtshof Fruchtfolge Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt

Die Preise für Agrarflächen steigen seit Jahren kräftig, besonders im Osten. Zu den großen Verkäufern zählt der Bund. Wie viel darf sein Land kosten? Von Steffen Uhlmann mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Moskau will Straßburgs Urteile umgehen

Ein russisches Verfassungsgericht entscheidet, dass sich das Land nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten muss. Anlass war eine Entschädigung, die der EGMR Yukos-Aktionären zugesprochen hatte. Von Julian Hans mehr...

Währungspolitik EZB-Chef Draghi darf weiter den Euro retten

Der Europäische Gerichtshof erlaubt der EZB unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Was bedeutet die Entscheidung? Was heißt das für Griechenland? Und wäre das Programm gefährlich? Von Markus Zydra, Frankfurt mehr... Fragen und Antworten

- Schuldenkrise in Europa Europäischer Gerichtshof billigt EZB-Anleihekäufe

Die EZB darf Staatsanleihen von einzelnen Staaten kaufen, die von einer Pleite bedroht sind. Der EuGH lehnt damit eine Klage aus Deutschland ab. mehr...

European Central Bank President Mario Draghi Addresses EU Parliament Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank EuGH urteilt über Draghis Geldpolitik

2012 entschied die Europäische Zentralbank, unbegrenzt Anleihen krisengeschüttelter Länder aufzukaufen. Das half den Euro-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch war es auch rechtens? Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäische Zentralbank Urteil zu EZB-Anleihenkäufen Unabhängig von der Politik, nicht vom Recht

Die Europäische Zentralbank ist nicht der liebe Gott Europas. Die Richter des EuGH erlauben zwar umstrittene Anleihenkäufe, nutzen das Urteil aber, um Grenzen aufzuzeigen. Das ist richtig so. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Polizeikelle vor Polizeiauto EuGH-Urteil Deutschland darf Fahrverbote gegen EU-Ausländer verhängen

Sie kiffte und wurde von der deutschen Polizei am Steuer erwischt. Eine Österreicherin klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihr Fahrverbot in Deutschland - und verlor. mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen Erniedrigung eines Soldaten verurteilt

Ein russischer Rekrut verlässt zweimal unerlaubt die Truppe. Seine Strafe: Er muss sich nackt vor den anderen Soldaten auf dem Exerzierplatz aufstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland nun für diese Behandlung verurteilt. mehr...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Drogendealer wird für Haftstrafe entschädigt

Entschädigung für einen verurteilten Drogenhändler? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Verurteilung des Deutschen - weil die Polizei ihn zu dem Verbrechen angestiftet habe. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum EuGH-Urteil zu privaten Kameras: Schränkt der Datenschutz private Interessen zu sehr ein?

In Deutschland soll es mittlerweile eine Million private Überwachungskameras an geben. Der Europäische Gerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung gefällt. Es gelten strenge Datenschutzregeln. Schränkt das den privaten Selbstschutz ein? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Klage gegen EU-Terrorliste Hamas erzielt Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof

Verfahrensfehler seitens der EU: Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen - es sei denn, sie legt fundiertere Beweise vor. Von Ronen Steinke mehr...

Europäischer Gerichtshof Strikte Vorschriften gelten auch für Nutzung privater Kameras

Wer aus Angst vor Einbrechern mit einer Kamera das eigene Haus und die Umgebung überwacht, muss sich an EU-Datenschutzregeln halten. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. mehr...

EZB-Neubau Frankfurt Europäische Zentralbank Eine Bank mit beschränkter Freiheit

Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit anders, als die Deutschen sich das vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Von Marc Beise mehr... Kommentar

Bambi 2010 Arbeitsrecht Dick im Geschäft

Starkes Übergewicht darf kein Kündigungsgrund sein, urteilte der Europäische Gerichtshof 2014, und stellte damit Betroffene unter besonderen Schutz. Arbeitgeber müssen nun umdenken. Von Catrin Gesellensetter mehr... Analyse

Umgangsrecht Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Väter

Wenn die Eltern heillos zerstritten sind, artet die Besuchsregelung für die gemeinsamen Kinder mitunter in Krieg aus. Europäische Richter stärken nun die Rechte leiblicher Väter - und rüffeln die deutsche Justiz. Von Wolfgang Janisch mehr...

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Diskriminierende Parodien sind unzulässig

Künstler können sich gegen eine fremdenfeindliche oder anderweitig diskriminierende Parodie ihres Werks wehren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Belgien. mehr...

Komfort für Passagiere Die besten Sitzplätze im Flugzeug EuGH zu Reiserecht Flugverspätungen enden erst mit Öffnung der Türen

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugpassagieren gestärkt. Eine Verspätung endet demnach nicht mit dem Aufsetzen der Maschine auf der Landebahn. Reisende kommen dadurch künftig leichter an eine Entschädigung. mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Recht auf Vergessen Debatte nach EuGH-Urteil Debatte nach EuGH-Urteil Das könnt ihr vergessen!

Löschen, löschen, löschen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs droht dem Internet die große Informationsbeseitigung. Doch schon jetzt vergisst das Netz - mit fatalen Konsequenzen für die Geschichtsschreibung. Ein paar flüchtige Gedanken. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Deutsche Bahn Verspätungen und Zugausfälle Verspätungen und Zugausfälle Bahn zahlt Kunden 40 Millionen Euro für Reisepannen

Bares Geld bei Verspätungen oder Zugausfällen: Die Deutsche Bahn zahlt ihren Kunden so viel Entschädigung wie noch nie zuvor in der Unternehmensgeschichte. Schuld ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das aus Kulanz Pflicht macht. mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...