Europäischer Gerichtshof Gegen Scheidungen nach Scharia-Recht

Bisher lehnen Gerichte in Deutschland diese nicht generell ab. Das könnte sich ändern, wenn der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Er sagt, die deutsche Praxis diskriminiere Frauen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Drillingstreffen in Hessen Europäischer Gerichtshof Berliner Beamtenrecht benachteiligt Mütter in Elternzeit

Die Beförderung war einer Beamtin noch während der Schwangerschaft zugesagt worden, doch nach der Rückkehr in den Job durfte sie nicht aufsteigen. Zu Unrecht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Von Matthias Kohlmaier mehr...

EuGH-Urteil Feldstecher statt Flüchtlinge

Niemand wird die Ungarn und Slowaken zwingen können, Fremde in ihr Land zu lassen, auch Europas Oberstes Gericht kann es nicht. Vielleicht aber ist das auch gar nicht einmal nötig. Von Thomas Kirchner mehr...

Europäischer Gerichtshof Orbán widersetzt sich Flüchtlings-Urteil

1294 Schutzsuchende sollte die Regierung in Budapest aufnehmen, ließ aber keinen einzigen ins Land. Nun verpflichtet der Europäische Gerichtshof Ungarn und die Slowakei zur Solidarität. Von Thomas Kirchner mehr...

FILE PHOTO: The towers of the European Court of Justice are seen in Luxembourg Flüchtlinge Ungarn nennt Urteil "empörend und verantwortungslos"

Die ungarische Regierung lehnt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschieden ab. Die Slowakei gibt hingegen nach. mehr...

EuGH-Richter Schlüsselfigur beim Datenschutz

Richter Thomas von Danwitz geht in seine dritte Amtszeit am EuGH. Damit wird er einsamer Rekordhalter unter deutschen Richtern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Orgasmus Sexualität Unfassbar: Auch Frauen über 50 haben Lust

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass auch Frauen über 50 ein Recht auf eine erfüllte Sexualität haben. Ein Grund zur Freude - wäre nicht das Jahr 2017. Von Violetta Simon mehr...

- Flüchtlingspolitik Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Ankunft von Flüchtlingen am Bahnhof München Urteil des EuGH Merkels Kür in der Flüchtlingspolitik

Als im Spätsommer 2015 Hunderttausende Menschen in Europa Schutz suchten, war Deutschland nicht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen - durfte es aber, so der Europäische Gerichtshof. Analyse von Heribert Prantl mehr...

Flüchtlinge Urteil zu Flüchtlingspolitik Urteil zu Flüchtlingspolitik EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten

Auch in Ausnahmesituationen bleibt den Luxemburger Richtern zufolge das Ersteinreiseland für die Asylverfahren zuständig. Ein Gutachten sieht auch Ungarn und die Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. mehr...

Datenschutz Datenschutz Datenschutz Europäischer Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

In seiner jetzigen Form sei es nicht mit den Grundrechten vereinbar, entschieden die Richter in Luxemburg. mehr...

Flugpassagiere am Flughafen Fiumicino in Rom Datenschutz Europäischer Gerichtshof könnte Speicherung von Fluggast-Daten stoppen

Was ist wichtiger - Grundrechte schützen oder Verbrechen verhüten? Der EuGH entscheidet über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es sieht vor, Reiseroute, Konfession und Intimeres zu speichern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Asyl Prantls Blick Prantls Blick Ein Urteil über Merkels Flüchtlingspolitik

Kommende Woche befindet der Europäische Gerichtshof darüber, ob es rechtens war im Spätsommer 2015 die Grenzen zu öffnen. Die Richter könnten den Grundstein für eine solidarische Flüchtlingspolitik legen. Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl mehr...

Europäischer Gerichtshof Rechtssicherheit für Aufsichtsräte

Die Mitbestimmung in Deutschland hält EU-Regeln stand. Ein Urteil sichert die Rechte von Arbeitnehmern. Von Detlef Esslinger mehr...

Vollverschleierte Frauen Urteil in Straßburg Vollverschleierung ist kein Menschenrecht

Mehrere Frauen haben schon vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ein Verbot in ihren Ländern geklagt. Doch das Gericht überlässt die Entscheidung den einzelnen Staaten. Von Matthias Drobinski mehr...

Vegane Ernährung Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof Irgendwas aus Pflanzenfett

Hersteller dürfen veganen Käse laut Urteil nicht als Käse bezeichnen. Das ist wie beim Gesellschaftsspiel Tabu, in dem bei jedem verbotenen Wort eine Tröte ertönt. Nur, dass es weniger Spaß macht. Kommentar von Oliver Klasen mehr...

Agentur für Arbeit Religionsfreiheit Deutsche Firmen verzichten auf Richtlinien zum Tragen von Kopftüchern

Daran wollen die Unternehmen auch festhalten, obwohl das manchmal unschöne Konsequenzen hat. Von Alexander Hagelüken, Michael Kläsgen und Katharina Kutsche mehr...

Frauen mit Kopftuch in Belgien Religionsfreiheit EuGH stößt die Tür für Kopftuchverbot am Arbeitsplatz auf

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass ein Kopftuchverbot unter Umständen rechtens sein könnte. Für die deutsche Rechtsprechung könnte das kuriose Folgen haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Religionsfreiheit Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten

Das gilt aber nur, wenn sie auch andere weltanschauliche Zeichen nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. mehr...

Flüchtlinge EuGH EuGH Ein Urteil ohne Kreativität und Herz

Syrischen Flüchtlingen sollte mithilfe humanitärer Visa ein legaler Weg nach Europa geebnet werden - doch der Europäische Gerichtshof verpasst die Chance. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Flüchtlinge EuGH-Urteil EuGH-Urteil EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben

Das Urteil des EuGH zeigt: Das Schicksal der Menschen in Syrien ist außerhalb der Reichweite der europäischen Grundrechte - so bedrückend es auch sein mag. Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Keine Pflicht für humanitäre Visa: Richtige Entscheidung vom EuGH?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet Flüchtlingen keine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU. Das Urteil sieht vor, dass EU-Staaten eigenständig entscheiden dürfen, ob sie humanitäre Visa an Flüchtlinge vergeben. mehr...

Flüchtlinge Gericht: EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben

Der Europäische Gerichtshof hätte Flüchtlingen neue Wege nach Europa eröffnen können. Doch er weist die Klage einer Familie aus Aleppo ab. mehr...

Europäischer Gerichtshof Die Mitgliedschaft alleine reicht

Angehörigen von Terrorgruppen darf die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden - auch dann, wenn ihnen keine konkreten Terrorakte zur Last gelegt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Terrorismus Asylrecht Asylrecht Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, nachdem ein als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilter Marokkaner geklagt hatte. Von Wolfgang Janisch mehr...