Verspätungen und Zugausfälle Bahn zahlt Kunden 40 Millionen Euro für Reisepannen Deutsche Bahn Verspätungen und Zugausfälle

Bares Geld bei Verspätungen oder Zugausfällen: Die Deutsche Bahn zahlt ihren Kunden so viel Entschädigung wie noch nie zuvor in der Unternehmensgeschichte. Schuld ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das aus Kulanz Pflicht macht. mehr...

Burka-Verbot in Frankreich Debatte um Vollverschleierung Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr...

Ex-Kanzler Schröder in russische Wissenschafts-Akademie aufgenommen Straßburger Urteil zur Pressefreiheit Schröder muss es aushalten

Axel Springer gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der Verlag darf den Gazprom-Job von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Windkraftanlagen EuGH-Urteil Deutsche Ökostromförderung gilt nur in Deutschland

Die Bundesrepublik bezieht Strom aus dem Ausland - doch in den Genuss der EEG-Umlage kommen die ausländischen Ökostromproduzenten nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof anhand eines finnischen Fall entschieden. mehr...

Auffassung des EU-Generalanwalts Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel. Von Roland Preuß mehr...

Persönlichkeitsrechte im Netz Persönlichkeitsrechte im Netz Größer als Google

Meinung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs weist Internetkonzerne in ihre Schranken: Google muss sich dem Druck beugen und auf Antrag Suchergebnisse aus seinen Listen streichen. Doch allein dadurch vergisst das Netz noch lange nichts. Ein Kommentar von Helmut Martin-Jung mehr...

Google Unveils Music, Movie Services To Take On Apple, Amazon EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gericht zwingt Google zum Vergessen

Ein Segen oder eine neue Form der Zensur? Suchmaschinen-Betreiber wie Google müssen künftig falsche Informationen tilgen, wenn die Bürger das wollen. Doch die Regelung gilt nicht für alle gleichermaßen. Von Wolfgang Janisch mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Video
EuGH-Urteil zu Suchmaschinen Gegen Googles globale Digitalmacht

Meinung Von wegen rechtsfreier Raum: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Google hält fest, dass Persönlichkeits- und Datenschutzrecht auch im Internet gelten. Es stellt klar, was eigentlich selbstverständlich ist - und nimmt endlich auch Google und Co. in die Pflicht. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Recht auf Vergessen Debatte nach EuGH-Urteil Debatte nach EuGH-Urteil Das könnt ihr vergessen!

Löschen, löschen, löschen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs droht dem Internet die große Informationsbeseitigung. Doch schon jetzt vergisst das Netz - mit fatalen Konsequenzen für die Geschichtsschreibung. Ein paar flüchtige Gedanken. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Newsblog Spitzentreffen zur Krim-Krise Spitzentreffen zur Krim-Krise Lawrow lässt Kerry abblitzen

+++ Gespräche zwischen US-Außenminister Kerry und seinem russischen Amtskollegen Lawrow enden ohne Resultat +++ USA werden Ergebnis des Krim-Referendums nicht anerkennen +++ Pentagon dementiert Bericht über abgefangene US-Drohne +++ Die Entwicklungen im Newsblog. mehr...

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Berlusconi setzt sich durch Italien schafft Immobiliensteuer ab - Regierung gerettet

Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Italiens Ex-Premier setzt ein Wahlversprechen durch - und lässt dafür die Koalition nicht platzen. Außerdem beschwert sich der wegen Steuerbetrugs verurteilte Medienmogul beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. mehr...

Leader of Il Popolo della Liberta Ex-Ministerpräsident Berlusconi Letzte Winkelzüge des Cavaliere

Es sieht schlecht aus für Berlusconi. In Rom entscheidet der Senat über den Ausschluss des ehemaligen italienischen Regierungschefs - und damit auch über die Zukunft der Koalition. Von Andrea Bachstein, Rom mehr...

Europäischer Gerichtshof Niederlage für gesetzliche Krankenkasse

Verbraucher in der EU sollen vor irreführender Werbung geschützt werden, unabhängig davon, ob das fragliche Unternehmen privat oder öffentlich geführt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anlass war der Fall einer deutschen Betriebskrankenkasse. mehr...

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Gehaltssystem für Beamte wankt

Darf ein 25-jähriger Staatsdiener nach mehreren Dienstjahren weniger verdienen als ein 31-jähriger Berufseinsteiger? Nein, sagt der Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Nun drohen Bund und Ländern Milliardenkosten. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

EuGH-Urteil zu Leerverkäufen Verbot hochspekulativer Börsenwetten ist rechtens

Wetten wie Leerverkäufe können Finanzkrisen verschärfen, deswegen hat die Europäische Union sie verboten. Großbritannien klagte dagegen. Doch der EuGH sagt, Brüssel habe alles richtig gemacht. Experten hatten eigentlich ein anderes Urteil erwartet. mehr...

LAN-Kabel, EuGH Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof zu Datenspeicherung Die alles wissen wollen

Geht alles, wenn es um Sicherheit geht? Vor der Kulisse der Geheimdienst-Skandale muss der Europäische Gerichtshof dies bei seiner Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung beantworten. Die Richter stellen revolutionäre Fragen und zweifeln, dass sich das Horten der Daten mit den europäischen Grundrechten verträgt. Von Heribert Prantl mehr...

Luftverkehr Verspätung Entschädigung Passagiere Urteil Europäischer Gerichtshof Urteil zu Passagierrechten Entschädigung bei großer Verspätung

Unwetter, Streik, technischer Defekt: Es gibt viele Gründe für einen verspäteten oder annullierten Flug. In vielen Fällen bekommen Passagiere eine Ausgleichszahlung, das hat der Europäische Gerichtshof erneut bestätigt. Doch es gibt auch Ausnahmen. mehr...

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn Entscheidung des EuGH Richter stoppen Orbans Umbau der ungarischen Justiz

Offiziell wollte Viktor Orban nur das Ruhestandsalter für ungarische Richter und Staatsanwälte senken. Seine Kritiker vermuteten indes, dass Ungarns rechts-konservative Regierung ein ganz anderes Ziel verfolgte. Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene Vorhaben jetzt untersagt. mehr...

Urteil aus Luxemburg EuGH schmettert Klage gegen ESM ab

Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders. mehr...