Religionsfreiheit Deutsche Firmen verzichten auf Richtlinien zum Tragen von Kopftüchern Agentur für Arbeit

Daran wollen die Unternehmen auch festhalten, obwohl das manchmal unschöne Konsequenzen hat. Von Alexander Hagelüken, Michael Kläsgen und Katharina Kutsche mehr...

Frauen mit Kopftuch in Belgien Religionsfreiheit EuGH stößt die Tür für Kopftuchverbot am Arbeitsplatz auf

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass ein Kopftuchverbot unter Umständen rechtens sein könnte. Für die deutsche Rechtsprechung könnte das kuriose Folgen haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Religionsfreiheit Arbeitgeber dürfen Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten

Das gilt aber nur, wenn sie auch andere weltanschauliche Zeichen nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. mehr...

Flüchtlinge EuGH EuGH Ein Urteil ohne Kreativität und Herz

Syrischen Flüchtlingen sollte mithilfe humanitärer Visa ein legaler Weg nach Europa geebnet werden - doch der Europäische Gerichtshof verpasst die Chance. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Flüchtlinge EuGH-Urteil EuGH-Urteil EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben

Das Urteil des EuGH zeigt: Das Schicksal der Menschen in Syrien ist außerhalb der Reichweite der europäischen Grundrechte - so bedrückend es auch sein mag. Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Keine Pflicht für humanitäre Visa: Richtige Entscheidung vom EuGH?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet Flüchtlingen keine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU. Das Urteil sieht vor, dass EU-Staaten eigenständig entscheiden dürfen, ob sie humanitäre Visa an Flüchtlinge vergeben. mehr...

Flüchtlinge Gericht: EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben

Der Europäische Gerichtshof hätte Flüchtlingen neue Wege nach Europa eröffnen können. Doch er weist die Klage einer Familie aus Aleppo ab. mehr...

Europäischer Gerichtshof Die Mitgliedschaft alleine reicht

Angehörigen von Terrorgruppen darf die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden - auch dann, wenn ihnen keine konkreten Terrorakte zur Last gelegt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Terrorismus Asylrecht Asylrecht Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden

Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, nachdem ein als Mitglied einer terroristischen Vereinigung verurteilter Marokkaner geklagt hatte. Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof Europäischer Gerichtshof Weg da!

Seit 40 Jahren gibt es die deutsche Mitbestimmung. In vielen Aufsichtsräten sitzen Eigner und Arbeitnehmer. Am Dienstag will ein Banker erreichen, dass die Arbeitnehmer ihre Sitze räumen. Von Detlef Esslinger mehr...

Gefängnisse kämpfen mit Drogenhandel hinter Gittern Informationsfreiheit Litauer darf im Gefängnis das Internet nutzen

Der Mann hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, weil er seine Informationsfreiheit eingeschränkt sah. Einen generellen Anspruch können Häftlinge aus dem Urteil nicht ableiten. mehr...

Menschenrechtsgerichtshof Urteil: Pole darf sich nicht scheiden lassen

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hilft einem Polen nicht dabei, seine Ehefrau los zu werden. Der Mann hatte sie jahrelang betrogen. mehr...

Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung

Es ist die Abkehr vom Prinzip Heuhaufen: Das massenhafte Speichern von Telekommunikationsdaten Unverdächtiger verstößt gegen europäische Grundrechte. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

Markenrecht Markenstreit Markenstreit Ist diese Schokoriegel-Form "geistiges Eigentum"?

Nestlé, der Hersteller von Kitkat, findet: Ja. Das Unternehmen ließ die Riegel als Marke eintragen. Doch nun erlebt es vor Gericht eine schwere Niederlage. Von Charlotte Theile, Zürich mehr...

Umgangsrecht Wenn der biologische Vater das Nachsehen hat

Seit Jahren kämpft ein Mann darum, seine Kinder sehen zu dürfen - der Bundesgerichtshof hat ihm recht gegeben. Getroffen hat er seine Töchter bis heute nicht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Europäischer Gerichtshof Doppeldeutiges Urteil

Der EuGH äußert sich zum Speichern von IP-Adressen. Für den Kläger ist der Richterspruch ein Angriff auf den deutschen Datenschutz. Von Marvin Strathmann mehr...

EuGH-Urteil zu Surfprotokollen EuGH-Urteil "Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht"

Der EuGH hat entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Ein uneingeschränkter Erfolg für Datenschützer ist das Urteil aber nicht. Unter Bedingungen dürfen Webseiten-Betreiber IP-Adressen trotzdem speichern. Von Marvin Strathmann mehr...

EuGH Kontrollierte Sammelwut

Der Generalanwalt beim EuGH plädiert für die Vorratsdatenspeicherung unter strengen Bedingungen. Ob das Gericht ihm folgt, ist aber keineswegs sicher. Von Wolfgang Janisch mehr...

European Central Bank And Frankfurt Financial District Bundesverfassungsgericht Karlsruher EZB-Urteil: Handschlag statt Donnerschlag

Das Bundesverfassungsgericht schließt Frieden mit dem Europäischen Gerichtshof. Nach Belieben schalten und walten kann die EZB aber nicht. Analyse von Heribert Prantl mehr...

Europäischer Gerichtshof Kindergeld nur mit Arbeitsplatz

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedsland haben dort keinen Anspruch auf Kindergeld. In Deutschland hat dieses Gerichtsurteil allerdings keine Folgen. Von Cerstin Gammelin mehr...

EuGH Es gibt kein Recht auf "Graf" und "Freiherr" im Nachnamen

So hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es geht um den Fall des selbsternannten "Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff". mehr...

Arbeitsrecht Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist wohl zulässig

Der Chef darf das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, meint eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs. So viel Zurückhaltung könne man von Angestellten erwarten. mehr...

Deutscher Sportjournalistenpreis 2015 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kahns Kinder scheitern mit Klage in Straßburg

Zwei Kinder von Ex-Fußballer Oliver Kahn forderten wegen der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos eine höhere Entschädigung - zu Unrecht, urteilte nun auch der Menschenrechtsgerichtshof. mehr...

EuGH Der Kläger, der nie klagte

Der Europäische Gerichtshof verhandelte den Fall eines Polen, ohne dass der davon wusste: Eine irische Leiharbeitsfirma wollte den Mann offenbar benutzen, um ein ihr nützliches Urteil zu erwirken. Von Thomas Kirchner mehr...

EU-Einigung Diese Datenschutzreform hat Weltgeltung

Das beweist auch der Lobbyistenschwarm, der die Verhandlungen bedrohlich umschwirrte. Endlich können Bürger sich wehren. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...