Anleihekäufe vor Bundesverfassungsgericht Schäuble verteidigt Rettungseinsatz der EZB Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Rettungsschirm ESM

Es sieht nicht gut aus für die Euro-Gegner, die die Rettungspolitik der Zentralbanker vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern lassen wollen. Am ersten Tag der Anhörung bezweifelt Finanzminister Schäuble in Karlsruhe, dass das höchste deutsche Gericht überhaupt für die entscheidende Frage zuständig ist. Auch Gerichtspräsident Voßkuhle ist vorsichtig, was seine Rolle angeht. mehr...

Bundestag Votes On ESM And Fiscal Pact Nach EU-Gipfel und ESM-Abstimmung Europa lebt

Meinung Die Ergebnisse des Euro-Gipfels sind respektabel und beweisen: Europa funktioniert, auch wenn es knirscht. Dass in Deutschland nun debattiert wird, ob die Euro-Rettungsmechanismen dem Grundgesetz entsprechen ist wichtig. Für Europa ist diese Diskussion aber nicht mehr als eine von vielen nationalen Kontroversen. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Diskussionen um den Schutzschirm Das "Merkel'sche Gesetz" und die Euro-Rettung

Meinung SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann nennt es das "Merkel'sche Gesetz": Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist es, dass es später doch eintritt. Und tatsächlich muss Angela Merkel ihre Position in der Schuldenkrise erneut revidieren. Ihr Euro-Kurs ist dennoch richtig, allerdings hat sie ein Kommunikationsproblem. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM

500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt. mehr...

Rückkehr an den Kapitalmarkt Griechenland will von Euro-Zone Garantien für Staatsanleihen

Exklusiv Die Regierung in Athen will sich wieder selbst finanzieren - zumindest fast. Die Euro-Partner sollen für die griechischen Anleihen garantieren, um sie für Investoren attraktiver zu machen. Neue Reformen lehnt das Land allerdings ab. Von Benjamin Romberg mehr...

Landtagswahl Bayern ? Wahlabend FDP FDP zur Euro-Rettung Heimlicher Schwenk

Exklusiv Politischer Sprengstoff versteckt auf Seite 84: Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM. Dabei ist der Fonds - im Gegensatz zum Vorgänger EFSF - beinahe so dauerhaft angelegt wie ein Unternehmen. In Brüssel jedenfalls besteht "kein Zweifel" daran, dass der ESM eine Dauerlösung ist. Von Claus Hulverscheidt und Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Klaus Regling ESM-Chef Bankenstresstest ESM-Chef Regling gibt Entwarnung

Exklusiv "Diese fünf Länder sind die Reform-Champions der Welt": Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, glaubt, dass die Banken der Euro-Krisenländer den anstehenden Stresstest gut überstehen werden. Zweifel von US-Ökonomen kritisiert er - und verweist auf deren nicht eingetretene Prophezeiungen. mehr...

Schuldenkrise Irland will ab Dezember ohne Finanzhilfen auskommen

Zuversicht bei der Regierung in Dublin: Irland soll Mitte Dezember als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Premier Kenny betont, es seien noch einige Anstrengungen nötig. Der Haushaltsentwurf sieht Einsparungen und höhere Steuern vor. mehr...

Euro-Fonds Warum der ESM keine Banken retten soll

Meinung Die Politik soll nie wieder "alternativlos" sein. Deshalb wird nun die Bankenunion geschaffen, um festzulegen, wer haftet, wenn eine Bank wankt. Doch Europas Politiker sind gerade wieder dabei, sich erpressbar zu machen. Ein Kommentar von Simone Boehringer mehr...

Sondierungsgespräche Angela Merkel Direkte Bankenhilfen Irland als Hindernis für große Koalition

Vor gut einem Jahr hat Angela Merkel ihr grundsätzliches Ja zu direkten Bankenhilfen gegeben. Diese Unterstützung für irische Banken will die SPD jetzt aber auf keinen Fall mittragen. Das könnte zu einer entscheidenden Hürde in Koalitionsverhandlungen werden - weil die Kanzlerin kaum zurückkann. Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Photo illustration of chocolate one Euro coin Summa summarum zur ESM-Entscheidung Nur Vertrauen rettet den Euro

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger der Politik gelandet: So beurteilen Kritiker das Bundesverfassungsgericht und sein Urteil zum Rettungsschirm ESM. Dabei ist die Entscheidung für Europa positiv zu bewerten. Einzig: Das Spiel um den Euro ist damit noch nicht entschieden. Von Marc Beise mehr...

Europa wird auch in Zukunft mühsam bleiben Zukunft der EU So kann das Projekt Europa gelingen

Meinung An fast allem, was schlecht ist, soll Europa schuld sein: an der Arbeitslosigkeit in Spanien, am Tod der Glühbirne und an den Pleiten kleiner Handwerksbetriebe. Doch Europa ist kein Projekt irgendeiner geheimnisvollen Elite. Europa ist unser Leben und dieses neue Leben muss organisiert werden. Wo das Kernproblem der EU liegt - und worauf es in Zukunft ankommt. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Staatsrechtler nennt EZB-Beschluss 'skandaloes' und grundgesetzwidrig EZB in der Finanzkrise Eine Bank jenseits deutscher Gerichte

Meinung Gauweilers Eilantrag wurde befeuert von nahezu narzistischem Überschwang. Denn de facto forderte er die Europäische Zentralbank auf, sich seiner Sicht der Dinge zu beugen. Dabei ist die EZB eine übernationale Institution - unabhängig von nationalen Regierungen und Parlamenten. Von den obersten deutschen Gerichten kann das Handeln der Bank gar nicht kontrolliert werden. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm Karlsruhe billigt ESM - unter Auflagen

Der Euro-Rettungsschirm kann kommen: Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge gegen den ESM ab. mehr...

ESM-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Karlsruher Verfassungsrichter Verhandlung am Bundesverfassungsgericht Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

Exklusiv Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat. Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig". Von Heribert Prantl mehr...

Anträge für finanzielle Hilfen Euro-Rettungspaket für noch mehr Länder

Nach der US-Präsidentschaftswahl soll über Finanzhilfen für Spanien, Griechenland, Zypern und Slowenien entschieden werden. Außerdem planen die Euro-Länder nach SZ-Informationen, über alle Anträge künftig in gebündelter Form zu entscheiden. Von Cerstin Gammelin, Luxemburg mehr...

Euro-Krise Griechische Variationen

Griechenlands Staatsbankrott rückt näher, doch noch immer ist nicht klar, wie die Löcher in der griechischen Finanzplanung geschlossen werden können. Nach SZ-Informationen ist im Gespräch, die Rückzahlung von Krediten und die Frist zur Senkung der Staatsschuldenquote um eineinhalb oder zwei Jahre zu strecken. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Klaus Regling ESM-Chef Klaus Regling im Interview ESM-Chef warnt vor Instabilität in Italien

Exklusiv Beunruhigende Regierungskrise in Italien: Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, warnt vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

European Central Bank And Euro Sculpture Rettungsfonds ESM Sehnsucht nach unendlicher Schlagkraft

Kaum genehmigt - und schon nicht gut genug: Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll nun im Notfall weit mehr als die bisher geplanten 500 Milliarden Euro zahlen können. Mittels eines Tricks sollen daraus angeblich Billionen Euro werden. Doch wie soll das funktionieren? Von Hans von der Hagen mehr...

Signal an Europa Die Entscheidung im SZ-Liveblog zum Nachlesen

Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben. Die Entscheidung im SZ-Liveblog mehr...

EZB-Neubau in Frankfurt Schuldenkrise in Europa EU-Staaten wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit

Der Kanzlerin droht neuer Ärger: Wichtige EU-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats erwägen, dem Rettungsfonds ESM unbegrenzt Kredit bei der Zentralbank einzuräumen und ihn so mit enormer Feuerkraft auszustatten. Mit dem Geld sollen Anleihen von Krisenländern gekauft werden. Angela Merkels Koalition in Berlin wird das nicht gefallen. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Eurokrise - Spanien Euro-Krise An Spanien sollen die Wellen brechen

Rettet Spanien, koste es, was es wolle: So lautet die Devise der Euro-Länder. Auf keinen Fall dürfe das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen. Deshalb wird an einem geheimen Plan gearbeitet, um den Krisenstaat und damit die Währungsunion zu stabilisieren. Dazu sollen auch neue Instrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM zum Einsatz kommen, die bislang noch nie benutzt wurden. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

A civil service worker holds up a placard depicting a parody of Spain's Prime Minister Mariano Rajoy during a protest over government austerity measures at Madrid's landmark Puerta del Sol in front of city hall in Madrid EFSF soll spanische Staatsanleihen kaufen Euro-Gruppe erwägt neue Hilfe für Spanien

Exklusiv Kaum ist die Rettung der maroden Banken beschlossen, hofft Spanien auf weitere Unterstützung aus der EU: Die europäischen Nachbarn sollen dem Land Staatsanleihen abkaufen, damit Madrid die Zinsen bezahlen kann. Doch Berlin hat Bedenken. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Bankenkrise in Spanien Frankreich bringt Aufstockung des EU-Rettungsfonds ins Spiel

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erwägt, die Einlagen in den EU-Rettungsschirm zu erhöhen. Das sei eine Möglichkeit, Spanien zu retten. Damit widerspricht Fabius der deutschen Regierung. mehr...