Euro-Rettungsschirm Neue Zeit, altes Risiko

Meinung Irland und Spanien steigen im Dezember aus den Euro-Rettungsprogrammen aus. Eine gute Nachricht für die angeschlagene Währungsgemeinschaft, 14 ihrer 17 Länder wirtschaften wieder unabhängig. Von einer Trendwende in der Euro-Zone kann dennoch keine Rede sein. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Moody's stuft ESM und EFSF herab Ratingagentur entzieht Rettungsschirm Spitzenrating

Erst wurde Frankreich abgewertet, jetzt trifft es folgerichtig den europäischen Rettungsschirm. Die Agentur Moody's senkt die Bonitätsnoten von ESM und EFSF um eine Stufe. Damit könnte die Rettung des Euros noch teurer werden. mehr...

Schuldenkrise Gerüchte um Hilfsantrag Spaniens

Will Spanien nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm? Medienberichten zufolge könnte das Land schon bald den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen. Das dieses bereits am Wochenende passieren könnte, dementierte der spanische Ministerpräsident Rajoy. mehr...

Verletzung des Budgetrechts Rechtsexperten des Bundestags warnen vor Rettungsschirm

Verstößt der Rettungsschirm ESM gegen die Verfassung? Einem Medienbericht zufolge gibt ein Gutachten des Bundestags diesem Verdacht neue Nahrung. Die Autoren fürchten eine "Fesselung" des Parlaments. mehr...

Bundesverfassungsgericht zur Euro-Rettung Hoffen auf das Karlsruher Donnerwetter

Meinung Wenn die EZB bald nach Gutdünken Staatsanleihen kauft, dann sind die Regeln zum Rettungsschirm schon umgangen, bevor der ESM überhaupt ratifiziert ist: So argumentiert ein neuer Eilantrag Peter Gauweilers, der auf einen Stopp aus Karlsruhe hofft. Dass die Verfassungsrichter sich nun damit befassen müssen, haben sie auch sich selbst zu verdanken. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Schuldenkrise in Europa Solidarität hat einen Preis

Meinung Schwächelnde Länder bekommen derzeit nur dann Geld aus einem der Euro-Rettungsschirme, wenn sie im Gegenzug versprechen, ihre finanziellen Probleme anzugehen. Das wollen einige Regierungschefs jetzt ändern und Direktkredite an Geschäftsbanken ermöglichen. Diese Maßnahme birgt jedoch besonders für deutsche Steuerzahler ein großes Risiko. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr...

Finanzkrise Merkel angeblich zu Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr blockieren. Demnach sollen der vorläufige Rettungsschirm EFSF und sein dauerhafter Nachfolger ESM kombiniert werden. Das Finanzministerium verneint, dass schon eine Entscheidung gefallen sei. mehr...

Italian Prime Minister Mario Monti speaks during a news conference at the end of a meeting with Poland's Prime Minister Donald Tusk in Rome Kampf gegen die Schuldenkrise Monti plädiert für doppelten Rettungsschirm

Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch. mehr...

Kabinett FDP-Mitgliedervotum zum ESM Der Letzte macht das Licht aus

Meinung Mit seiner verfrühten Prognose über den Ausgang des Mitgliederentscheids hat FDP-Parteichef Rösler die Liberalen stärker mobilisiert als mit allen inhaltlichen Appellen zuvor - doch dies ist mehr ein Unfall als ein Erfolg. Warum es unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung zappenduster für die FDP aussieht. Ein Kommentar von Peter Blechschmidt mehr...

Diskussion zu FDP-Mitgliederentscheid - Schäffler FDP-Mitgliederentscheid zum ESM Schäffler vor dem Scheitern

Die Euro-Rebellen in der FDP um Frank Schäffler stehen vor einer Niederlage: Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch für ihren umstrittenen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM - was Generalsekretär Lindner süffisant kommentiert. mehr...

Trilaterales Treffen Straßburg Schuldenkrise Drei Wege, wie sich der Euro retten lässt

Europa rettet und rettet und rettet, doch die Wahrheit ist: Die bislang beschlossenen Schritte reichen nicht mehr aus. Die Krise hat den Kern Europas erreicht, selbst deutsche Anleihen sind nur mäßig gefragt. Nun gibt es drei Möglichkeiten, die Währung zu retten. Die Vor- und Nachteile der Ansätze im Überblick. Von Alexander Hagelüken, Catherine Hoffmann und Claus Hulverscheidt mehr...

Kreise: Italien bereit zu Kontrolle durch IWF Zweifel am Rettungspaket für den Euro Basta in Rom

Meinung Noch spielen Bankenaufseher die Folgen eines Schuldenschnitts oder Euro-Austritts Italiens nicht durch - weil sie zu viel Angst vor den Ergebnissen haben. Premier Berlusconi wackelt, bald muss das Land wohl unter den Rettungsschirm schlüpfen. Italien könnte das neue Griechenland werden. Ein Kommentar von Catherine Hoffmann mehr...

Verfassungsgericht setzt Verfahrensregeln für Euro-Rettung aus Bundesverfassungsgericht zu Euro-Rettungsschirm Neun Hansel sind nicht das Parlament

Meinung Das Bundesverfassungsgericht will, dass grundsätzlich das Plenum des Bundestags über Euro-Notmaßnahmen entscheidet: Eine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das sogenannte 9er-Sondergremium darf es nur geben, wenn es brennt, nicht schon dann, wenn es brenzlig ist. Das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm wird also in den Teilen, in denen es um die Rechte des Bundestags geht, neu geschrieben werden müssen. In der jetzigen Fassung konterkariert es nämlich auf hinterfotzige Weise die Karlsruher Demokratie-Vorgaben. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

- Verfassungsklage eingereicht SPD-Abgeordnete prangern Euro-Sondergremium an

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen: Dieses Mal geht es um ein Sondergremium, das künftig im Eilverfahren über Euro-Hilfen entscheiden soll. Zwei SPD-Abgeordnete halten das für verfassungswidrig - und fühlen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. mehr...

EU Summit on the Euro crisis Merkel nach dem Euro-Gipfel Verstrickt in Versprechen

Meinung Nach ihrem Erfolg in Brüssel hat die Kanzlerin in Berlin nun erst einmal Ruhe. Doch Merkel hat viel versprochen. Wenn Frankreich und Italien schwächeln, werden diese Versprechen kaum haltbar sein. Und dann hat die Kanzlerin ein noch größeres Problem. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Sitzung der Unions-Fraktion Mehrheit im Bundestag für Billionen-Paket sicher Kraftakt für Europa

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen vereinbarten einen gemeinsamen Antrag, der es Kanzlerin Merkel in Brüssel erlaubt, die Schlagkraft des EFSF auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen. Die Koalition muss jedoch mit Abweichlern rechnen. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, Susanne Höll und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

EU-GIPFEL Euro-Rettungsschirm Euro-Rettungsschirm Griechenland vor der Entscheidung

Die Griechen warten gespannt auf die Ergebnisse der Gipfel am Mittwochabend. Zufrieden mit dem Vorgehen der Staats- und Regierungschefs in der Krise sind sie nicht. mehr...

Angela Merkel, Nicolas Sarkozy Vor dem Krisengipfel zum EFSF EU verschiebt Entscheidung über Rettungsschirm auf kommende Woche

Der Streit zwischen Deutschland und Frankreich gefährdet die Euro-Rettung: Kanzlerin Merkel lehnt die Forderung von Präsident Sarkozy als ökonomisch falsch und rechtswidrig ab - und sagt kurzfristig ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag ab. Wegen der Konflikte müssen sich die europäischen Regierungschefs nach dem Krisengipfel in Brüssel am Sonntag noch ein zweites Mal treffen. Von Stefan Braun, Susanne Höll und Claus Hulverscheidt mehr...

Landesparteitag der Linken in Hessen Diskussion um Euro-Rettungsschirm Linken-Chef Ernst sperrt sich gegen EFSF-Ausdehnung

"Das ist unvorstellbar, was da passiert": Linken-Chef Klaus Ernst wettert gegen die Pläne, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen. Die Risiken eines Hebels hätten wieder die Steuerzahler zu tragen. Ernst kritisiert, dass nicht den verschuldeten Euro-Ländern geholfen, sondern das gegenwärtige Finanzsystem gerettet werden soll, damit die Banken "weiterzocken können, wie sie wollen". Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Pk des ifo Instituts zur aktuellen Wirtschaftslage Kredite der Bundesbank für Währungsunion Verstecktes Risiko

Immer neue Quellen werden angezapft, um klammen Staaten mehr Kreditspielraum zu geben. Das ist riskant, vor allem für Deutschland: Target-Kredite der Bundesbank an die Zentralbanken verschuldeter Länder erhöhen die Haftungsrisiken zusätzlich. So wenigstens lautet die Kritik von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Von Simone Boehringer mehr...

Slovakia votes against eurozone bailout expansion plans Kampf gegen die Schuldenkrise Slowakisches Parlament einigt sich auf Rettungsschirm

Video Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Am Tag nachdem die slowakische Regierung am Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm zerbrochen ist, haben sich Regierung und Opposition offenbar doch geeinigt. Im zweiten Anlauf will das Parlament das Euro-Hilfprogramm nun absegnen. Von Klaus Brill, Bratislava mehr...

Second vote for the European Financial Stability Facility Video
EFSF-Erweiterung Slowakei sagt Ja zu Euro-Rettungsschirm

Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Als letztes der 17 Euro-Länder hat die Slowakei der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen - doch dann ging alles ganz schnell. Von Klaus Brill mehr...

Second vote for the European Financial Stability Facility Zweite Abstimmung im Parlament Slowakei stimmt Euro-Rettungsschirm zu

Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Im zweiten Anlauf hat das slowakische Parlament der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen. mehr...

Slovakia votes against eurozone bailout expansion plans Nein der Slowakei zum Euro-Fonds Wie der Rettungsschirm gerettet werden soll

In Bratislava herrscht Verwirrung: Die slowakische Regierung ist am Ende, der Euro-Rettungsschirm blockiert - zumindest vorerst. Die Taktik der Koalition, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden, stößt auf scharfe Kritik, es ist die Rede von "rituellem Selbstmord". In Brüssel sind trotzdem viele zuversichtlich, denn es gibt einen Weg aus dem Dilemma. Von Klaus Brill, Bratislava mehr...

Griechenland-Krise daempft Kauflaune Video
Zukunft des Euro nach dem Nein der Slowakei In fataler Geiselhaft

Das Nein des slowakischen Nationalrats zum größeren Rettungsschirms zeigt einmal mehr: Das Schicksal des Euro, der zweitgrößten Währung der Welt, hängt vom Geplänkel zerstrittener Parteien in kleinen Ländern ab. Das Zittern wird wohl so lange anhalten, bis die Währungszone endlich ihre Regeln ändert - und nicht mehr ein einziger Staat den ganzen Klub gefährden kann. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...