Bürgernahe EU Wie Europa unsere Heimat werden kann -

Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik. Von Heribert Prantl mehr...

Cabinet Discusses Expanding Euro Recovery Mechanism Finanzkrise in Europa Kabinett will umstrittenen Euro-Rettungsschirm stärken

Für 780 Milliarden Euro werden die Euro-Länder geradestehen müssen, wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird. Deutschland soll davon ein Viertel übernehmen. Das Bundeskabinett hat jetzt das vieldiskutierte Gesetz auf den Weg gebracht. Die Rechte des Parlaments wurden allerdings noch nicht geregelt. mehr...

Schuldenkrise Euro-Rettungsschirm ESM hat die letzte Hürde genommen

Die Eurogruppe, in der die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, winkt die deutsche ESM-Erklärung durch. Damit steht der Umsetzung des Euro-Rettungsschirm ESM formal nichts mehr im Weg. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pocht auf eine schnelle Umsetzung des Rettungsschirms. mehr...

Slowakei Parlament ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM

Eine Woche vor Deutschland hat das slowakische Parlament über den Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt - und ihn mit großer Mehrheit ratifiziert. mehr...

Bundespraesident Gauck empfaengt Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung Entscheidung über ESM Verfassungsrichter wollen Gauck bei Euro-Rettungsschirm um Aufschub bitten

Erst schien der Weg für Fiskalpakt und ESM endlich frei zu sein, jetzt droht Verzögerung: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, die Bedingungen für den Rettungsschirm sollen eingehender geprüft werden. Die Linke will nun klagen und auch Finanzminister Schäuble findet Grund zu Kritik. mehr...

Europawahl - Marine Le Pen und Geert Wilders Europawahl Keine Angst vor den Populisten

In Frankreich könnte Marine Le Pens Front National bei den Europawahlen stärkste Partei werden, proeuropäische Politiker warnen immer wieder vor dem Aufstieg der Rechtsaußenparteien. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich? Der Politologe Cas Mudde räumt mit beliebten Irrtümern auf. Von Kathrin Haimerl mehr... Europawahl-Blog

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM

500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt. mehr...

A protester stands in front of the parliament during an anti-government rally outside the parliament in Athens Finanzhilfen Griechenland erhält weitere 11,8 Milliarden Euro

Exklusiv Von Mitte April bis Juli soll Griechenland 11,8 Milliarden Euro an neuen Krediten bekommen, davon 6,3 Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm. Mit einem Reformpaket hat das Land die Voraussetzung für die neuen Hilfen geschaffen - doch die Koalition in Athen ist alles andere als harmonisch. Von Cerstin Gammelin und Christiane Schlötzer mehr...

Vettel erhaelt Silbernes Lorbeerblatt Ausweitung des ESM CSU sträubt sich gegen größeren Euro-Rettungsschirm

Die Debatte um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM droht die Koalition zu spalten. Während die Bundeskanzlerin die Bereitstellung weiterer Milliarden in Erwägung zieht, kommt aus den Reihen der CSU massiver Widerstand. Parteichef Seehofer will Merkel im Falle eines Kurswechsels die Unterstützung versagen. mehr...

Slovak coalition party says it won?t back euro bailout Abstimmung im Parlament Slowakei lehnt erweiterten Euro-Rettungsschirm ab

Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF vorerst gestoppt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Sie hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Eine neuerliche Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber möglich. mehr...

Die Abweichler Wer gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt hat

Welche Abgeordneten bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes gegen die Linie ihrer Fraktionsführung votiert haben. mehr...

Finanzkrise Merkel angeblich zu Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr blockieren. Demnach sollen der vorläufige Rettungsschirm EFSF und sein dauerhafter Nachfolger ESM kombiniert werden. Das Finanzministerium verneint, dass schon eine Entscheidung gefallen sei. mehr...

Euro-Münze Rückschlag im Kampf gegen die Euro-Krise Standard & Poor's stuft Euro-Rettungsschirm herab

Erst Frankreich, jetzt der Euro-Rettungsschirm: Die Ratingagentur Standard & Poor's hat auch die Kreditwürdigkeit des EFSF von der Topnote AAA auf AA+ herabgestuft. Die Bewältigung der Schuldenkrise wird damit schwieriger - zumal die Befürchtungen wachsen, dass Griechenland versprochene Reformen nicht umsetzen kann. Von Cerstin Gammelin und Christiane Schlötzer mehr...

Europe Wrestles With Debt Crisis Schuldenkrise in Europa Finnen stimmen für Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Das finnische Parlament hat den Ausbau des Euro-Rettungsschirms EFSF verabschiedet. Einen Tag vor der Abstimmung im deutschen Bundestag haben damit neun von 17 Euroländern für die Aufstockung des umstrittenen Fonds gestimmt. Als einziges EU-Land hat Finnland zusätzliche Garantien von den Griechen verlangt - wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. mehr...

Schuldenkrise in Europa Bundestag billigt erweiterten Euro-Rettungsschirm

Der Bundestag hat der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten 523 Abgeordnete, es gab 85 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. mehr...

Schuldenkrise in Europa Bundestag entscheidet erst 2012 über Euro-Rettungsschirm

Noch 2011 sollte der Bundestag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM für Euroländer abstimmen. Nun wird die Entscheidung auf nächstes Jahr verschoben. Das verschafft der tief zerstrittenen Koalition mehr Zeit - auch im Umgang mit den "Euro-Rebellen". mehr...

Deutschland droht Verlust des Spitzenratings Europäische Schuldenkrise Moody's senkt Ausblick für Euro-Rettungsschirm

Der Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wurde schon gesenkt - jetzt folgt der nächste Warnschuss für die Euro-Zone: Moody's stuft den Ausblick für den Rettungsschirm EFSF auf negativ herab. Zudem zweifelt die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer an. mehr...

Fraktionssitzungen zu ESM/Fiskalpakt Abstimmung über ESM und Fiskalpakt Bundestag und Bundesrat billigen Euro-Rettungsschirm

Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe. Mehrere Verfassungsklagen sind schon eingegangen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Euro-Rettungsschirm Neue Zeit, altes Risiko

Meinung Irland und Spanien steigen im Dezember aus den Euro-Rettungsprogrammen aus. Eine gute Nachricht für die angeschlagene Währungsgemeinschaft, 14 ihrer 17 Länder wirtschaften wieder unabhängig. Von einer Trendwende in der Euro-Zone kann dennoch keine Rede sein. Ein Kommentar von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Second vote for the European Financial Stability Facility Zweite Abstimmung im Parlament Slowakei stimmt Euro-Rettungsschirm zu

Der Rettungsschirm kann in Kraft treten: Im zweiten Anlauf hat das slowakische Parlament der EFSF-Erweiterung zugestimmt. Am ersten Votum war die slowakische Regierungskoalition zerbrochen. mehr...

Finanzkrise in Griechenland Umfrage Umfrage Bürger zunehmend skeptisch gegenüber Euro-Rettungsschirm

Die Unterstützung in den Regierungsfraktionen für die Pläne scheint hingegen zu wachsen. mehr...