Gipfel ohne Ergebnis, aber mit delikater Entwicklung: EU-Ratspräsident Van Rompuy setzt eine hochrangige Arbeitsgruppe ein, die klären soll, ob Euro-Bonds die Währungsunion stabilisieren. Dabei wollte Bundeskanzlerin Merkel das Thema gar nicht auf der Tagesordnung sehen. Inzwischen wachsen aber selbst in der schwarz-gelben Bundesregierung die Zweifel, ob sich Euro-Bonds auf lange Sicht verhindern lassen.
Von Stefan Ulrich und Cerstin Gammelin, Brüssel, sowie Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Die Krise setzt Europa unter Druck: Soll Brüssel mehr Macht bekommen, um die Lage zu beruhigen? Kommissionspräsident Barroso legt nun Reformpläne vor. Deutschland soll für Gemeinschaftskredite haften und die Euro-Zone ein eigenes Budget bekommen.
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Milliardenschwere Argumente für die Gegner der Euro-Bonds: Das Finanzministerium rechnet bei der Einführung von Euro-Bonds mit gewaltigen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt. FDP-Chef Rösler schließt die gemeinsamen Anleihen kategorisch aus und erntet dafür Widerspruch - auch aus der eigenen Partei.
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Sind Euro-Bonds Teufelszeug oder die letzte Rettung in der Schuldenkrise? Die gemeinsamen Anleihen sind umstritten. Kanzlerin Merkel sperrt sich dagegen - dabei haftet ihre Regierung doch längst für die Pleitiers des Kontinents. Und im Unterschied zu den bisherigen Modellen gibt es bei den Euro-Bonds sogar Ideen, wie sie funktionieren könnten.
Von Catherine Hoffmannmehr...
Euro-Bonds sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel "nicht zielführend." Während Europa über Für und Wider gemeinsamer Anleihen streitet, legt sich Berlin quer: Beim morgigen Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy werde das Thema nicht angesprochen. Die FDP droht mit dem Bruch der Koalition, sollte die Union von dieser Position abrücken.
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Offiziell hält Kanzlerin Merkel die Euro-Bonds für den falschen Weg. Offiziell will sie beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy auch nur darüber reden, wie das Krisenmanagement in der Eurozone verbessert werden kann. Intern wird aber längst über gemeinsame Anleihen für alle Euro-Staaten geredet - trotz heftiger Proteste aus den Reihen der FDP.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Exklusiv
Kanzlerin Merkel sperrt sich gegen Euro-Bonds - noch. Jetzt will ihr EU-Kommissionspräsident Barroso ein Angebot machen, das sie kaum ablehnen kann. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat er drei Varianten für gemeinsame europäische Anleihen erarbeitet. Sein Kalkül: Auch Merkel muss einsehen, dass der Rettungsfonds EFSF nicht ausreicht.
Von Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
Die EU-Kommission bleibt dabei: Sie setzt nach wie vor auf gemeinschaftliche Anleihen aller Euro-Länder. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, schon bald Möglichkeiten für eine Einführung vorzustellen. Angeführt von Kanzlerin Merkel lehnen die wichtigsten europäischen Regierungschefs die Pläne bisher ab - doch die Märkte hoffen nun, dass sich deren Haltung bei einem Krisen-Telefonat am Nachmittag ändert.
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Im Streit über die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ist die EU-Kommission zu Zugeständnissen bereit. In einem Interview sagte Kommissionspräsident Barroso, Euro-Bonds seien "keine Antwort auf die aktuelle Krise". Ganz verwerfen will er die Idee von europäischen Gemeinschaftanleihen aber nicht.
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"Bis hierher und nicht weiter" - so hat sich Horst Seehofer zu den Themen Euro-Bonds und EZB-Ankäufen immer wieder geäußert. Nun sieht es so aus, als ob die Wirklichkeit den Parteichef einholt. Wenn die Kanzlerin den Forderungen nach dem dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB nachgibt, bereitet die CSU bereits einen Sonderparteitag vor. Das allerdings birgt Risiken.
Von Stefan Braun und Mike Szymanskimehr...
Meinung
"Unfug" und "Zins-Sozialismus" nennt FDP-Fraktionschef Brüderle die Forderung nach gemeinsamen Staatsanleihen - erklärt Euro-Bonds aber nicht mehr für tabu. Für diese spricht tatsächlich einiges, es gibt jedoch ebenso gewichtige Gegenargumente. Deshalb dürfen Euro-Bonds nicht am Anfang, sondern müssen am Ende des Einigungsprozesses stehen.
Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Eine Machtdemonstration, an die sich Kanzlerin Merkel gewöhnen muss: Die Opposition blockiert mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Umsetzung des EU-Fiskalpakts. Nun muss das Gesetz in den Vermittlungsausschuss - die Bundesregierung reagiert pikiert.
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Lohnuntergrenze, Steuersenkungen, Kampf gegen hohe Strompreise: Die FDP-Führung gibt sich plötzlich überraschend flexibel. Sie hofft, das Image einer reinen Reichenpartei loszuwerden. Innerparteilich gibt es Kritik an dem neuen Kurs.
Von Stefan Braun, Berlinmehr...
Euro-Bonds sind das Tuschelthema des Krisentreffens zwischen Merkel und Sarkozy. Offiziell will Europas Führungsduo darüber nicht reden, doch es gibt gute Gründe, die Diskussion zu führen. Warum Euro-Bonds eine Lösung in der Schuldenkrise sein könnten - und für Deutschland gar nicht so schlimm wären.
Fünf Argumente von Johannes Aumüllermehr...
Meinung
Nie, nie, niemals Euro-Bonds: Ist diese Aussage von Ex-Parteichef Westerwelle das neue Mantra der FDP? Wenn ja, dann sollten sich die Liberalen genau ansehen, in welche Ecke sie sich damit stellen.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Sie gelten als letzte Rettung oder als Teufelszeug - je nach Perspektive. Die so genannten Euro-Bonds stehen im Mittelpunkt der Diskussion, wie die Schuldenkrise in Europa dauerhaft bewältigt werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Euro-Bonds.
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"Das ist ein völliges Desaster": Jetzt gerät auch Deutschland in die Turbulenzen im Anleihe-Geschäft. Erstmals meldet die Finanzagentur Probleme, Käufer für deutsche Staatspapiere zu finden. Die Zinsen in anderen Euro-Ländern steigen bedenklich. Alles Argumente für gemeinschaftliche Europa-Anleihen? EU-Kommissionschef Barroso hat konkrete Vorschläge für Euro-Bonds vorgelegt.
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Meinung
Frankreich sieht die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen als Krönung seiner Europapolitik. Bisher wehrt sich die Kanzlerin, doch wenn sich die Krise weiter zuspitzt, stehen die Deutschen bald vor der Entscheidung: Entweder sie schlucken die Euro-Bonds - oder der Euro stirbt. Wenn die Währung gerettet werden soll, müssen beide Staaten Kompromisse eingehen - und ihre kostbarsten Schätze einbringen.
Ein Kommentar von Stefan Ulrichmehr...
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben Euro-Bonds gerade erst abgelehnt. Die Regierungen von Italien und Spanien wollen das nicht hinnehmen. Denn gemeinsame Staatsanleihen würden ihre Finanzierung erleichtern. Weil der französische Präsident aber angedeutet hat, Euro-Bonds seien vielleicht "in der Zukunft einmal denkbar", hoffen die Südeuropäer nun, dass auch die Kanzlerin irgendwann einknickt.
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Es kracht mal wieder in der Koalition: Finanzminister Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr grundsätzlich aus, sondern knüpft sie lediglich an Bedingungen. Das verärgert Außenminister Westerwelle, der schon das Ende der "europäischen Idee" heraufziehen sieht.
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Die europäischen Politiker debattieren leidenschaftlich über eine gemeinsame Euro-Anleihe. Deutschland ist dagegen - und hat gute Gründe. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Euro-Bonds im Überblick.
Von Markus Zydramehr...
So hatten sich die Befürworter von Euro-Bonds das wohl nicht gedacht: Die Ratingagentur S&P kündigt an, sie würde gemeinsame europäische Staatsanleihen nach der Kreditwürdigkeit des schwächsten Mitgliedslandes bewerten. Eine Entlastung der Schuldenstaaten wäre damit deutlich schwieriger. Ein Ende des Streits, wie Europa die Schuldenkrise in den Griff bekommen kann, ist weiterhin nicht abzusehen.
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Die FDP leht die Einführung von Euro-Bonds ab - und hat sich damit in eine ausweglose Situation gebracht. Ein Kompromiss ohne Gesichtsverlust für die Partei ist schier unvorstellbar. Sie steht nun vor der Alternative: regieren um jeden Preis oder die Glaubwürdigkeit bewahren. Doch Letzteres hieße, den Bruch der Koalition in Kauf zu nehmen.
Kommentar von Peter Blechschmidtmehr...
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