EuGH

Aktuelle Nachrichten zum Europäischen Gerichtshof

dpa-Nachrichten

  1. Urteil
    :EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig

  2. Datenschutz
    :Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

  3. Rechtsstreit
    :Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage

  4. Urteile
    :EuGH zu MH17-Abschuss: Niederländische Daten bleiben geheim

  5. EU-Gericht
    :Klage abgewiesen: EU-Politikerin droht Verlust der Immunität

  6. Nach EuGH-Urteil
    :Super-League-Agentur konkretisiert Pläne

  7. Sportpolitik
    :Anwalt vor EuGH-Urteil: Könnte „Bosman hoch zehn“ sein

  8. Europäischer Gerichtshof
    :Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

EuGH-Urteil zum Personalausweis
:Einmal Hand auflegen

Der Europäische Gerichtshof hat es bestätigt: Die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist rechtens. Warum die Verordnung durch diese Entscheidung politisch noch angreifbarer wird.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte

Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.

Von Lea Busch und Nils Wischmeyer

Europäischer Gerichtshof
:Rechte syrischer Kriegsdienstverweigerer gestärkt

Nach einem Urteil des EuGH könnten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Tausende Folgeanträge gestellt werden.

SZ PlusGeflüchtete
:Ein Amtskühlschrank für die Menschenrechte

Nicole de Moor ist das Gesicht eines belgischen Staates, der es nicht schafft, Migranten angemessen unterzubringen. Zur Strafe wurde nun die Pfändung ihrer Büro-Einrichtung angeordnet.

Von Josef Kelnberger

Schweiz und EU
:Beziehungsstatus: kompliziert

Der Abbruch der Verhandlungen 2021 war peinlich, jetzt wollen die Schweiz und die EU ihr Verhältnis durch ein neues Abkommen ordnen. Warum eine Einigung auch diesmal schwierig ist.

Von Isabel Pfaff

SZ PlusUrteil des EuGH
:Und ewig grüßt die Super League

Ein Urteil - und jede Menge Fragen. Die Initiatoren der sogenannten Super League feiern einen juristischen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch ob die Eliteliga wirklich kommt, ist so offen wie eh und je.

Von Johannes Aumüller, Javier Cáceres und Thomas Kistner

Aktuelles Lexikon
:EuGH

Europäisches Recht hat Vorrang vor nationalem Recht. Aber der Europäische Gerichtshof steht dennoch nicht immer an oberster Stelle.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungSuper League
:Jetzt kommt es auf den FC Bayern an

Der Europäische Gerichtshof ermöglicht zwar die Gründung einer Super League - aber das heißt nicht, dass auch bald eine Super League kommt. Am Ende müssen die Klubs mit sich selbst ausmachen, wo sie mitspielen wollen.

Kommentar von Johannes Aumüller

SZ PlusMeinungSchufa
:Gut, dass die Richter den menschlichen Faktor verteidigen

Europas oberster Gerichtshof setzt dem automatischen Urteil über die Bonität von Verbrauchern Grenzen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Urteil
:EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Die automatisierte Erstellung eines Scores ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, entscheidet der Gerichtshof. Eine andere Praxis steht dem Urteil zufolge im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung.

SZ PlusUrteil des Europäischen Gerichtshofs
:Schufa-Geschäftsmodell steht auf der Kippe

Der Europäische Gerichtshof legt den Datenschutz streng aus und fordert, dass Entscheidungen zur Kreditwürdigkeit nicht allein von Algorithmen abhängen. Der Gesetzgeber ist gefragt, doch der Spielraum ist eng.

Von Wolfgang Janisch

In der EU
:Insta werbefrei - gegen Gebühr

Der Meta-Konzern reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Start des Angebotes soll im November sein, von März an werden Gebühren fällig.

SZ PlusMeta
:Wer keine Facebook-Werbung sehen will, soll zahlen

Bislang zahlen Menschen im Netz mit Aufmerksamkeit und Daten. Jetzt plant Meta offenbar ein Abo für Facebook und Instagram - und will sich die Werbefreiheit ordentlich bezahlen lassen.

Von Simon Hurtz

SZ PlusExklusivAuskunftei
:Die Schufa wird nervös

Ein drohendes Urteil des EuGH setzt die Auskunftei unter Druck. Das Gericht prüft, ob die Bewertungen der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Brief verschickt.

Von Nils Wischmeyer

Flüchtlingsrecht
:Wann ist der Anspruch auf Asyl verwirkt?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über das Recht von Staaten, Straftätern den Schutz als Flüchtling zu entziehen. Und definiert zwei Bedingungen, die dafür mindestens erfüllt sein müssen.

Von Andrea Bachstein

Europäischer Gerichtshof
:Das Begehen einer Straftat allein reicht nicht aus

Macht sich ein Asylberechtigter strafbar, darf ihm als Konsequenz nicht automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden, urteilt der EuGH. Unter bestimmen Voraussetzungen soll es aber möglich sein.

Von Julia Hippert

Europäischer Gerichtshof
:Ungarns Regierung gerügt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit einer weiteren Asylregel gegen EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschieden die Richter in Luxemburg. Wegen seiner rigiden ...

SZ PlusMeinungJustiz
:Vergeblich sind die Urteile nicht

Der EuGH verurteilt Polen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt Nawalny recht - doch in Warschau bewegt sich wenig, in Moskau nichts. Trotzdem sind solche Verfahren all die Mühe wert.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Europäischer Gerichtshof
:EU-Gericht kippt Polens Justizreform

Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.

Von Oliver Klasen

SZ PlusEuGH-Urteil
:36 Milliarden und ein Prinzip

Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.

Von Wolfgang Janisch

BGH
:Wie kann man Google zum Vergessen zwingen?

Immer wieder verlangen Betroffene, dass Suchmaschinen fragwürdige Berichte aus der Trefferliste entfernen. Der BGH verhandelt derzeit über einen bizarren Fall - mit geringen Erfolgsaussichten.

Von Wolfgang Janisch

Europäischer Gerichtshof
:Nicht im grünen Bereich

Warum Umweltverbände gegen die neuen Nachhaltigkeitsregeln der EU für Gas und Atomenergie klagen.

Von Jan Diesteldorf

Speicherfrist
:Schufa lenkt bei Privatinsolvenzen ein

Die Auskunftei speicherte Daten über eine Pleite bisher über mehrere Jahre. Dagegen klagte ein Betroffener bis vor den Bundesgerichtshof. Jetzt knickt die Schufa ein.

Von Wolfgang Janisch und Nils Wischmeyer

Justiz
:Im Namen der Regierung

Demokratie versus Rechtsstaat: Verfassungsgerichte weltweit geraten durch populistische Bewegungen unter Druck. In Europa versuchen EU-Institutionen gegenzuhalten - mit mäßigem Erfolg.

Von Wolfgang Janisch

Abgastechnik
:Grundsatzurteil im Dieselskandal: EuGH stärkt Rechte der Autobesitzer

Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. An deutschen Gerichten haben Tausende Diesel-Verfahren auf die Entscheidung aus Luxemburg gewartet.

Europäischer Gerichtshof
:Gutachter hält Schufa-Score für rechtswidrig

Die Auskunftei erstellt eine Bewertung, die viele Unternehmen als Entscheidungsgrundlage nutzen, wenn es um Kredite mit Menschen geht. Der Generalanwalt des EuGH glaubt, dass dies gegen den Datenschutz verstößt.

Von Nils Wischmeyer

Datenschutz
:Hände weg

Europäische Richter beraten über die Pflicht, Fingerabdrücke auch in Personalausweisen zu speichern. Bürgerrechtler warnen vor einem möglichen Identitätsdiebstahl.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusProzess gegen die Schufa
:Wie lange ist man Pleitier?

Ein Kläger fordert nach einer Jahre zurückliegenden Privatinsolvenz, Daten aus dem Register der Schufa zu löschen. Die wehrt sich. Nun muss das oberste deutsche Zivilgericht entscheiden, das könnte weitreichende Folgen haben.

Von Wolfgang Janisch und Nils Wischmeyer

Verbraucherschutz
:Geld zurück bei Corona-Problemen auf Pauschalreise

Ausgangssperre oder Pool dicht? Wenn es wegen Covid-19-Maßnahmen zu Beeinträchtigungen kommt, müssen Reisefirmen einen Teil des Preises erstatten - auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der EuGH entschieden.

Von Kassian Stroh

EuGH-Urteil
:Wer von schmutziger Luft krank wird, bekommt keine Entschädigung

Zwar sind die EU-Staaten verpflichtet, für sauberere Luft zu sorgen. Ein Recht auf Schadenersatz leitet sich daraus für die Bürger aber nicht ab. Ein Mann aus Paris hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Europäischer Gerichtshof
:Arbeitgeber müssen Brillen für Bildschirmarbeit bezahlen

Wer viel am Bildschirm arbeitet, hat künftig Anspruch auf "spezielle Sehhilfen", um Beschwerden zu korrigieren oder ihnen vorzubeugen. Unternehmen müssen diese bereitstellen oder die Kosten übernehmen.

Europäischer Gerichtshof
:Ende der Super League? Gutachten stützt Uefa und Fifa

Grundsätzlich dürften abtrünnige Topklubs ihren eigenen Betrieb starten - doch dann wären sie wohl ebenso wie ihre Spieler von sonstigen Wettbewerben ausgeschlossen. Für die Treiber der Milliardenliga dürfte das endgültige Aus nahe sein.

Gruppenpolice
:Wenn die Firma plötzlich auch Versicherungsvertreter ist

Unternehmen und Vereine, die Gruppenversicherungen abschließen, sollen künftig als Vermittler eingestuft werden. Es droht eine enorme Bürokratie-Welle.

Von Friederike Krieger

SZ PlusKriminalität
:Was haben Sie am 1. Januar 2008 getan?

Es gab die Vorratsdatenspeicherung schon mal flächendeckend in Deutschland, das ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurden Kontakte genau protokolliert. Was hat das gebracht? Die Antwort fällt eindeutig aus.

Von Ronen Steinke

SZ PlusEuropäischer Gerichtshof
:Was das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet

Der EuGH hat das deutsche Datenspeichern ohne jeden Anlass für rechtswidrig erklärt. Doch das Urteil lässt ein paar Hintertürchen offen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Speicherung demnach dennoch rechtens. Welche Fälle das sind.

Von Wolfgang Janisch

Kampf gegen Kriminalität
:Breites Sammeln von Daten bleibt verboten

Der Europäische Gerichtshof verwirft die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung. Seit fünf Jahren sind diese faktisch ausgesetzt. Nun debattiert die Koalition in Berlin, wie es weitergeht - auch weil die Richter eine Speicherung in mehreren Fällen erlauben.

Von Kassian Stroh

SZ PlusMeinungDeutsche Regelung hinfällig
:Ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof verteidigt mit seinem Urteil ein elementares Prinzip: Der Staat darf sensible Informationen über seine Bürger nicht grundlos sammeln. Damit ist wieder der Eingriff in die persönliche Freiheit erklärungsbedürftig, nicht der Verzicht darauf.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Internetkonzern
:Europäischer Gerichtshof setzt Strafe für Google herab

Die Richter in Luxemburg haben die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 aber im Prinzip gebilligt.

Prozess um Großmetzgerei Sieber nach Listerienfund
:Europäischer Gerichtshofs erhöht Chancen des beklagten Freistaats

Aller Voraussicht nach wird es im Herbst und Winter in die Beweisaufnahme gehen.

MeinungFlüchtlingspolitik
:Das hohe Gut Familie

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die deutsche Verhinderungstaktik beim Familiennachzug rechtswidrig ist. Ein wichtiger Schritt.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Migration
:EU-Richter stoppen deutsche Verzögerungstaktik

Anträge auf Familiennachzug bleiben in deutschen Behörden häufig so lange liegen, bis die im Ausland wartenden Töchter oder Söhne volljährig geworden sind - und damit das Recht auf Familienzusammenführung entfällt. Der Europäische Gerichtshof hat diese umstrittene Regelung nun gekippt.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungUngarn
:Viktor Orbán und die Sprache des Geldes

Der Ministerpräsident hat im Frühjahr die Wahlen gewonnen, indem er den Haushalt ruiniert hat. Nun will er Hilfe aus Brüssel. Mal sehen, wie lange die EU konsequent bleibt.

Kommentar von András Arató

SZ PlusMeinungInternationaler Fußball
:Geldschwemme dank Gaskrise

Saudi-Arabien bietet 300 Millionen Euro für Ronaldo? Katar hält Mbappé für fast eine Milliarde bei Paris Saint-Germain? Weil die Herrscher am Golf im Geld baden, stellen sie den europäischen Fußball auf den Kopf.

Kommentar von Thomas Kistner

Ungarn
:EU klagt gegen Ungarn

Die Regierung Orbán muss sich unter anderem wegen eines Gesetzes zu Homosexualität vor dem EuGH verantworten.

Von Josef Kelnberger

Europäische Union
:EU-Kommission verklagt Ungarn zweifach vor dem Europäischen Gerichtshof

Bei den Klagen geht es um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität und zum Vorgehen von Behörden gegen einen unabhängigen Radiosender.

EuGH
:Urteil zu Diesel-Abgasreinigung

Die Abgasreinigung bei Dieselmotoren muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei normalen Temperaturen und die meiste Zeit des Jahres funktionieren. Abschalteinrichtungen, die die Emissionen nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius ...

Urteil
:Straßburger Gerichtshof bestätigt Tarifeinheitsgesetz

Das deutsche Gesetz, das verhindern soll, dass einzelne Berufsgruppen zu viel Macht bei Tarifverhandlungen erzielen können, ist mit der Menschenrechtskonvention vereinbar, so das Gericht.

Von Wolfgang Janisch

Recht
:Vorsicht, Algorithmus

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Passagierdaten ist ein Gewinn für die Freiheit und kein Verlust an Sicherheit.

Von Wolfgang Janisch

Sammeln von Fluggastdaten
:Unverdächtig nach Mallorca

Der Europäische Gerichtshof macht den gläsernen Fluggast undurchsichtiger: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden - oder auf "Verbrecherrouten".

Von Wolfgang Janisch

Kommissionspräsidentin in Warschau
:Der Druck ist weg

In Brüssel wird Kritik an Ursula von der Leyen laut: Sie habe zu schnell den Weg für Milliardenhilfen an Polen frei gemacht.

Von Viktoria Großmann und Josef Kelnberger

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