Erika Steinbach

Bundesverfassungsgericht
:Letzte Mahnung

Formal ist das Karlsruher Urteil erst einmal ein Sieg für die AfD. Politische Stiftungen der Parteien dürfen nur noch Zuschüsse bekommen, wenn ein Gesetz die Sache regelt. Doch heißt das, dass die Rechten künftig auch Geld vom Staat erhalten müssen? Das steht auf einem anderen Blatt.

Von Wolfgang Janisch

Erika Steinbach
:Nun AfD-Mitglied

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. Meuthen hatte seinen ...

SZ PlusStiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
:Schlusspunkt unter ein Zerwürfnis

Kanzlerin Angela Merkel wird das Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin ohne die Initiatorin Erika Steinbach eröffnen.

Von Nico Fried

Auszeichnung
:Erika Steinbach bringt da etwas durcheinander

Weil die CSU die AfD als "braunen Schmutz" bezeichnet, gibt die frühere CDU-Politikerin den Bayerischen Verdienstorden zurück.

Kolumne von Wolfgang Wittl

SZ JetztTwitter
:Erika Steinbach empört sich über "Traditionshasen"

Auf einem Kassenzettel wurde ein Schokohase nicht als "Osterhase" bezeichnet, sondern als "Traditionshase". Das sorgte für Unmut von rechts. Bis ein Supermarkt die Twitter-Nutzer aufklärte.

ExklusivParteinahe Stiftung
:Wie die AfD ihren Stallgeruch in der Gesellschaft verbreiten will

Ein internes Konzept zeigt, wie die Partei mit viel Personal und erheblichem Aufwand eine neue Stiftung betreiben will. Pro Jahr sollen 500 Seminare AfD-Positionen vermitteln.

Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Ehemalige CDU-Abgeordnete
:Erika Steinbach übernimmt Vorsitz von AfD-naher Stiftung

Erst vor wenigen Tagen hatte sie ihren Vorsitz der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen aufgegeben. Jetzt leitet die ehemalige CDU-Politikerin eine Stiftung, die sich um Fördergelder für ihre Nähe zur AfD bewirbt.

Neues Boulevardblatt
:Wahlkampfhilfe für die AfD

Die erste Schlagzeile lautet "Merkel irrer als Trump?", als Neben-Bösewichte dienen Martin Schulz oder Emmanuel Macron: Ein Blick in die erste Ausgabe der rechtskonservativen Wochenzeitung "Deutschland-Kurier".

Von Jens Schneider

Bundestagswahl
:Steinbach soll AfD im Wahlkampf unterstützen

Die frühere CDU-Abgeordnete will einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit Parteivize Gauland auftreten. Ohne die AfD gebe es im Bundestag keine richtige Opposition, sagt Steinbach.

Erika Steinbach
:Sie bellt und beißt

Medienwirksam ist Erika Steinbach jüngst aus Protest gegen die Politik Angela Merkels aus der CDU ausgetreten. Leser, die ihr gewogen sind, nennen das einen überfälligen Schritt und hoffen, dass es ihr auch CSU-Abgeordnete nachmachen.

Umstrittene Bundestagsabgeordnete
:Erika Steinbach verlässt die CDU

Ihr Bundestagsmandat will sie aber behalten. Zur AfD überlaufen will sie "aktuell" nicht - hofft aber auf einen Wahlerfolg der Rechtspopulisten.

Bund der Vertriebenen
:Designierter Präsident will engeren Dialog mit Polen

Am Freitag soll Bernd Fabritius zum Präsidenten des BdV gewählt werden. Er kündigt an, sich für einen stärkeren Ausgleich mit Polen einzusetzen. Seine Vorgängerin Erika Steinbach kritisiert das Nachbarland.

Polnische Reaktionen auf Erika Steinbach
:Abschied von der bösen Deutschen

Erika Steinbach war in Polen die unbeliebteste deutsche Politikerin. Dass sie als Präsidentin des Bunds der Vertriebenen zurücktritt, wird im Nachbarland gefeiert - wenn auch nur leise.

Von Klaus Brill

Wechsel beim Bund der Vertriebenen
:Erika Steinbach geht "mit gutem Gewissen"

Zäsur beim Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, seit 1998 mächtigste Frau des Verbandes, tritt nicht mehr für das Präsidenten-Amt an.

Putin mit Hitler und Stalin gleichgesetzt
:Tadel aus CDU-Spitze für Steinbachs Diktatoren-Vergleich

Erika Steinbach provoziert mal wieder: Auf Twitter vergleicht die Vertriebenen-Chefin Russlands Präsidenten Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Dafür kassiert sie einen Tadel aus ihrer CDU - ebenfalls per Twitter.

Erika Steinbach
:Neuer Eklat um Nazi-Vergleich

Die umstrittene CDU-Politikerin Erika Steinbach vergleicht in einem Tweet Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Diktatoren Hitler und Stalin. Sie würden sich alle drei "gleichermaßen" nicht um das Völkerrecht scheren. Die Aufregung auf Twitter nimmt zu.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Müntefering, Solms, Wieczorek-Zeul und Co.
:Forellenbach statt Bundestag

Im Volk werden die Alten immer mehr, in der Volksvertretung immer weniger: 14 der 20 ältesten Abgeordneten verlassen das Parlament. Finanzminister Schäuble beklagt einen Trend "hin zu Verjüngung" - tatsächlich bleibt außer ihm kaum ein Ü70-Politiker aktiv.

Von Robert Roßmann

Gleichstellungsdebatte in der Union
:"Für uns gibt es keine Homo-Ehe"

Schwerer Tag für Erzkonservative: Die Union beschließt, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe auf den Weg zu bringen. Das geht nicht ohne Gegenstimmen. Um die Kritiker zu besänftigen, deuten führende CDU-Politiker das Karlsruher Urteil zu einem Sieg um. Und verkünden, beim Adoptionsrecht standhaft zu bleiben.

Von Michael König, Berlin

Ärger um Frauenquote
:Merkel spricht von der Leyen "ungebrochenes Vertrauen" aus

Der Unmut in der Union ist groß: Mit ihren Machtspielen in Sachen Frauenquote hat sich Ursula von der Leyen bei einigen Fraktionsmitgliedern sehr unbeliebt gemacht. Erika Steinbach fordert gar einen Rücktritt der Arbeitsministerin. Anders die Kanzlerin.

MeinungAlt-Nazis in der frühen Bundesrepublik
:Leute, die von früher was verstehen

Justiz, Verwaltung, Ministerien - die Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall. So überrascht es nicht, dass sie auch beim Bund der Vertriebenen anfangs einen Großteil der Funktionäre stellten. Spannender als die personellen Kontinuitäten sind aber die sachlichen: Wie stark hat brauner Geist Gesetzgebung und Politik der BRD beeinflusst?

Heribert Prantl

Studie zu Nazi-Funktionären
:Braune Vergangenheit des Vertriebenen-Bundes

Das Ergebnis wird nur den erstaunen, der an das staatstragende Märchen vom radikalen Neuanfang glauben wollte: Das Münchner Institut für Zeitgeschichte dokumentiert in einer Studie, dass zehn der 13 Mitglieder im ersten Präsidium des Bundes der Vertriebenen Nazis waren.

Willi Winkler

MeinungRichtungsdebatte
:In der CDU stehen Konservative auf der Roten Liste

Früher saßen sie an den Hebeln der Union, jetzt sind die Konservativen bei der CDU ein disparates Häuflein, das schon froh sein kann, wenn es in den nächsten Jahren auf der Blaue Liste der erfolgreich erhaltenen Arten landet. Umso erstaunlicher sind die harschen Reaktionen, die die letzten Versprengten jetzt mit ihrem Wunsch nach einem eigenen Flügel ausgelöst haben.

Robert Roßmann

Politik kompakt
:Steinbach nach Äußerung zu Nazis in Kritik

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend.

Meldungen im Überblick

Innenminister lehnt Zahlungen ab
:Keine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter

Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter dürfen nicht mit einer finanziellen Entschädigung rechnen. Zwangsarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Massenschicksal, das nicht entschädigt werden könne, sagt Bundesinnenminister Friedrich - und nennt einen weiteren profanen Grund für seine Ablehnung.

Bund der Vertriebenen
:Steinbach schwingt die Pädophilie-Keule

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach versucht verzweifelt, sich von Neonazis zu distanzieren und gleichzeitig Gegner mundtot zu machen - mit zweifelhaften Angriffen. Ihre Gegner sagen: "Unterste Schublade."

KZ-Überlebende Vidláková
:"Scham bedeutet, sich zuständig zu fühlen"

Michaela Vidláková durchlitt das KZ Theresienstadt. Ein Gespräch über die Reaktionen deutscher Schüler auf Holocaust-Opfer und die Vertreibung der Sudetendeutschen.

Oliver Das Gupta

Politik kompakt
:Roth fordert Öffnung zu Iran

Die Grünen-Chefin hat sich für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Iran ausgesprochen - etwa mit einem Goethe-Institut in Teheran.

Kurzmeldungen im Überblick

Kehrtwende der BdV-Chefin
:Steinbach nimmt Kritik an Bartoszewski zurück

Erika Steinbach gibt nach: Die Vertriebenenpräsidentin nimmt ihre Kritik an Wladislaw Bartoszewski zurück. Steinbach hatte dem polnischen Deutschland-Beauftragen "einen schlechten Charakter" vorgeworfen.

Steinbach bei Maybrit Illner
:Die Kobra und der Teufel

Ein bisschen Rückzug - und viel neue Kritik: Vertriebenen-Chefin Steinbach rechtfertigt ihre Attacke auf Polens Deutschland-Beauftragten Bartoszewski mit "persönlichen Erfahrungen".

Hannah Beitzer

Wladyslaw Bartoszewski
:Erika Steinbachs Herzensfeind

Ein Katholik, der Juden rettet. Ein Nazi-Opfer, das in Deutschland für Aussöhnung wirbt. Ein Diplomat, der poltert. Wladyslaw Bartoszewskis Leben ist von Widersprüchen und der Bereitschaft zu widersprechen geprägt.

Erika Steinbach
:Schwarze Seele aus Frankfurt

Erika Steinbachs Angriff auf Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski zeigt, wer die Vertriebenen-Chefin wirklich ist: der böse Geist des deutsch-polnischen Verhältnisses. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss jetzt ernst machen.

Daniel Brössler

Steinbach beleidigt Bartoszewski
:Und täglich grüßt die "Kobra"

Steinbach, nächster Eklat: Die Vertriebenen-Präsidentin keilt gegen den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski - und empört damit Politiker aller Parteien.

Daniel Brössler

Vertriebenen-Chefin
:Steinbach beleidigt polnischen Deutschland-Beauftragten

"Schlechter Charakter, ohne Wenn und Aber": Die CDU-Politikerin attackiert den früheren Auschwitz-Häftling Wladyslaw Bartoszewski. Es ist nicht ihre erste Fehde mit dem Deutschland-Experten der polnischen Regierung.

Konservative in der CDU
:"Eine Rechtspartei wäre eine Eintagsfliege"

Droht der Union Konkurrenz von rechts? Sogar SPD-Politiker warnen vor einer neuen konservativen Partei. Der Historiker Frank Bösch hält die Sogwirkung von Provokateuren wie Steinbach und Sarrazin jedoch für überschätzt.

Michael König

Streit um Steinbach
:"Sie sucht nur Krawall"

Nicht nur mit Äußerungen über den Zweiten Weltkrieg sorgt Vertriebenenchefin Erika Steinbach für Streit. Im Menschenrechtsausschuss steht sie schon lange in der Kritik. Der Vorsitzende Tom Koenigs wirft ihr mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.

Daniel Brössler

Klausurtagung der CDU
:Eine Partei auf Sinnsuche

Erika Steinbach ist trotz ihrer unverschämten Chuzpe für die CDU nicht das größte Problem: Die Parteispitze muss sich auf der Klausur gegen Vorwürfe wehren, nicht mehr konservativ zu sein - und betont ihre Vielfalt.

Stefan Braun

Schwarz-Gelb nach Sarrazin
:Letzte Frist für Angela Merkel

Schwarz-Gelb steht nah am Abgrund, in der CDU fürchtet man sich vor einer neuen rechten Partei. Der Konflikt um Sarrazin hat Angela Merkels Führungsschwäche endgültig offengelegt. Ihre Zukunft wird sich in Baden-Württemberg entscheiden.

Stefan Braun

Kritik am Parteiprofil
:CDU fürchtet rechte Konkurrenz

Die Nachbeben der Causa Sarrazin erschüttern die CDU: Die Parteiführung hat Angst vor einer neuen Rechtspartei. Konservative Mitglieder wie Erika Steinbach attackieren Kanzlerin Angela Merkel - und fordern eine klare Haltung zum Islam.

Stefan Braun, Berlin

Polnische Sicht
:Steinbach - sie kann es leider nicht mehr ändern

Der Satz, der Erika Steinbach zum Verhängnis wurde, stimmt im Kern: Polen hat im März 1939 Truppen mobilisiert - jedoch nur, weil es mit dem Rücken zur Wand stand. Steinbach, die besser ist als ihr Ruf in Polen, hat schon immer Sensibilität vermissen lassen. An ihrem Scheitern ist sie deshalb selbst schuld.

Arkadiusz Stempin

Attacke der Vertriebenen-Chefin
:Steinbach wittert "konzertierte Aktion"

Starke Worte am "Tag der Heimat" der Bundes der Vertriebenen: Wütend weist Erika Steinbach Revanchismus-Vorwürfe zurück, Gastredner Horst Seehofer stimmt mit ein. Außerdem kündigt Steinbach ihr nächstes Projekt an - der Ärger ist absehbar.

Rückzug von Steinbach
:"Die CDU bleibt Heimat der Konservativen"

Nur Gutes über Erika Steinbach: Nach dem Eklat um die Vertriebenen-Chefin bemüht sich Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung. Auch der hessische CDU-Chef Bouffier findet nur lobende Worte.

CDU: Rückzug der Vertriebenenchefin
:Die Flucht der Erika Steinbach

Mit ihren kontroversen Thesen sorgte sie immer wieder für Diskussionen. Jetzt zieht sich Erika Steinbach aus der CDU-Führung zurück. Die Stationen ihrer Karriere

in Bildern.

Vertriebenen-Chefin zieht sich zurück
:Steinbach warnt CDU vor "immensem Schaden"

Sarrazin, Polens Mobilmachung und die Meinungsfreiheit: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück - und legt im Gespräch mit sueddeutsche.de nach.

Oliver Das Gupta

Steinbach zieht sich aus CDU-Vorstand zurück
:"Ich stehe immer mehr allein"

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat angekündigt, nicht erneut für den Parteivorstand der CDU zu kandidieren. Ihre Aussagen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatten zuvor Empörung hervorgerufen.

Festakt für Vertriebenen-Charta
:Und ein "Buh" für Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle erscheint als Überraschungs- und Stargast beim Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Nicht alle Geladenen wussten das zu schätzen.

Dagmar Deckstein

60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen
:Schatten der Vertreibung

Einäugige Sicht der Dinge: Die deutschen Vertriebenen sind bis heute Fremdkörper im Kosmos der europäischen Nationen geblieben. Nun könnte die Enkelgeneration beitragen, europäische Geschichte gemeinsam zu bewerten.

Klaus Brill

Charta der Vertriebenen
:Manifest mit Makeln

Kein Wort von Versöhnung: Vor 60 Jahren verkündete der Bund der Vertriebenen seine Charta - Erika Steinbach will das Datum zum nationalen Gedenktag machen.

Robert Probst

Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
:Versöhnen oder verhöhnen

Seit ihrer Gründung tritt die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf der Stelle. Ihre Ziele gefährden nun Funktionäre mit seltsamem Geschichtsbild. Und Erika Steinbach, Vertriebenbundsvorsitzende und Reizfigur, springt ihnen zur Seite.

Franziska Augstein

Politik kompakt
:Schäuble lässt Koch abblitzen

Keine Chance für Kürzungen bei der Bildung: Bundesfinanzminister weist die Forderungen seines Parteikollegen Roland Koch zurück.

Kurzmeldungen im Überblick

Streit um Nominierung
:Vertriebenen-Bund beharrt auf Steinbach

Der Bund der Vertriebenen will Erika Steinbach für den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte nominieren - auch gegen Widerstände in der Bundesregierung.

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