Die Europäische Union fährt offenbar eine Doppelstrategie: Einerseits erklärte Polens Staatschef Kwasniewski, dass das Ausland nicht in den ukrainischen Wahlkampf eingreifen solle. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das EU-Parlament die neue Stichwahl von hunderten Helfern beobachten lassen will.
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Zahlreiche deutsche Politiker rügen die frühe Festlegung des Verbands gegen einen Olympia-Boykott. Die Besorgnis über die Lage in Tibet reißt nicht ab: Berlin fordert von Peking mehr Transparenz.
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In der Affäre um mutmaßliche Gefangenen-Flüge des CIA sind neue Einzelheiten bekannt geworden: Offenbar sind in diesem Jahr noch mehr Maschinen als gedacht auf europäischen Boden gelandet. Der britische Außenminister Jack Straw soll die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitten.
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Der Italiener sorgt nach seinen Äußerungen über Homosexualität weiter für Wirbel: Allein erziehende Mütter seien keine guten Mütter, soll er sinngemäß gesagt haben. Inzwischen fürchten Politiker eine Verfassungskrise der EU, sollte der Italiener abgelehnt werden.
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Siemens gerät wegen einer möglichen Beteiligung am Bau eines Atomkraftswerkes in Libyen unter Beschuss. Aus dem Bundesumweltministerium kam Kritik.
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Der portugiesische Regierungschef Jose Durao Barroso wird neuer Präsident der Europäischen Kommission. EU-Ratspräsident Bertie Ahern schlug Barroso am Sonntag offiziell vor. Ein Sondergipfel soll den portugiesischen Premier am Dienstag bestätigen.
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Von Alexander Hagelükenmehr...
In der EU soll auch in Zukunft die "doppelte Mehrheit" bestimmen - Polen jedoch will die Stimmen mit dem "Quadratwurzelverfahren" gewichten. Warum das Quatsch ist.
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Jeanne Rubnermehr...
Günther Verheugen hört Mitte 2009 in Brüssel auf. Die SPD hat nun ihren Kandidaten benannt - dabei erhebt auch die Union Anspruch auf den wichtigen Posten.
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Nico Friedmehr...
Nachdem das Europaparlament die EU-Kommission abgelehnt hat, fordern deutsche Abgeordnete von den Regierungen, künftig nur noch Kandidaten "erster Sahne" als Kommissare vorzuschlagen. Wegen Inkompetenz will die Grünen-Fraktion weitere Kandidaten austauschen.
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Die Europäische Union wird künftig strenger mit Kandidatenländern umgehen: Schwierige Fragen wie Korruption und Rechtsstaatlichkeit sollen zuerst verhandelt und der genaue Beitrittstermin erst kurz vor Ende festgelegt. Dennoch wird betont: Die Tür bleibt offen.
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Martin Winter und Nico Friedmehr...
Juan Manuel Barroso will keinen Kommissar in seinem neuen Team, "der Probleme mit dem Parlament haben wird". Danach müsste er neben dem umstrittenen Italiener Buttiglione vier oder fünf weitere Anwärter austauschen.
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Die Europäische Union ringt nach dem Brüsseler Gipfel-Streit weiter um einen mehrheitsfähigen Kandidaten für die Prodi-Nachfolge. Als erster wagte sich nun der außenpolitische Repräsentant der EU aus der Deckung und signalisierte Interesse an dem Posten. Bei einer übereinstimmenden Bitte der EU-Staaten wäre es "sehr schwer für mich" abzulehnen, sagte der Spanier.
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Der EU-Ministerrat will irreführende Lebensmittelwerbung verbieten. Hersteller müssen künftig ihre Versprechen wie "stärkt Herz und Kreislauf" belegen können.
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Von Cornelia Boleschmehr...
Juan Manuel Barroso will keinen Kommissare in seinem neuen Team, "der Probleme mit dem Parlament haben wird". Danach müsste er neben dem umstrittenen Italiener Buttiglione vier oder fünf weitere Anwärter austauschen.
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Der Posten des deutschen EU-Kommissars soll nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck mit seinem Wunschkandidaten Schulz besetzt werden. Doch auch die Union will sich den Posten sichern.
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Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar.
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Von Christian Wernickemehr...
Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei seiner Rede zum Jahrestag der Reichspogromnacht am Sonntag den Verbleib des umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann in der Union verteidigt - ein Viertel der Gäste verließ aus Protest den Saal.
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine europäische Verfassung hat das EU-Parlament in Straßburg die Regierungen in der Union aufgefordert, zügig die Beratungen wieder aufzunehmen. "Wir wollen eine europäische Verfassung so schnell wie möglich", forderte Hans-Gert Pöttering, Chef christdemokratischen Fraktion (EVP).
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Von Cornelia Boleschmehr...
Der EU-Reformkonvent hat sich auf eine erste Verfassung für das vereinte Europa verständigt, die die Zusammenarbeit zwischen den bald 25 Mitgliedstaaten neu organisiert. Ein hauptamtlicher EU-Präsident und eine Ausweitung der Mehrheitsbeschlüsse sollen dafür sorgen, dass die Union schneller und effizienter zu Entscheidungen gelangt.
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Alexander Hagelüken und Christian Wernickemehr...
EU-Ratspräsident Bertie Ahern will Spanien und Polen im Streit um die Stimmengewichtung entgegenkommen. So soll für Brüsseler Beschlüsse fortan eine Mehrheit von 55 Prozent der Regierungen genügen, wenn diese zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren - Paris und Berlin haben Bedenken.
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Von Christian Wernickemehr...
Die Einigung kam unverhofft, wie Valéry Giscard d'Estaing betont. Die Reaktionen auf den Verfassungsentwurf des EU-Konvents fallen jedoch durchweg positiv aus.
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Ein EU-Abgeordneter, der früher Journalist war, hat seine Kollegen überwacht und wirft ihnen nun vor, zu viele Tagegelder abkassiert zu haben.
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Von Alexander Hagelükenmehr...
An dem Streit um die Stimmgewichtung bei Ratsentscheidungen war die Europäische Verfassung im ersten Anlauf gescheitert. Jetzt ist Deutschland offenbar doch bereit, Kompromisslösungen einzugehen.
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Von Nico Friedmehr...
Drei Tage vor dem entscheidenden EU-Verfassungsgipfel in Brüssel haben Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Er sei sich nicht sicher, dass es zu einer Einigung mit Spanien und Polen komme, erklärte Chirac.
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Trotz eines Durchbruchs bei der europäischen Verteidigungspolitik sieht Außenminister Joschka Fischer noch große Hürden auf dem Weg zur geplanten EU-Verfassung. Der Streit um die Größe der EU-Kommission und das Abstimmungssystem in der erweiterten Union mit 25 Mitgliedstaaten blieb beim Treffen der EU-Außenminister in Neapel ungelöst.
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