Der Gemeinderat wollte, dass Ex-Bürgermeister Max Maier leer ausgeht - jetzt ist das Landratsamt eingeschritten
Fürstenfeldbruck
:Ehemaliger Vizelandrat erhält Ehrensold
Der Kreistag bewilligt dem FW-Politiker Ewald Zachmann 200 Euro monatlich. Zuvor hatte Zachmann eine Schadenersatzklage angekündigt
Landkreis lehnt Ehrensold ab
:Klage in eigener Sache
Der FW-Kreisrat Ewald Zachmann macht nachträglich Rentenansprüche für seine ehrenamtliche Tätigkeit als stellvertretender Landrat geltend. Es geht um rund 200 Euro im Monat.
Bezüge des Bundespräsidenten
:Mehr Geld für Wulff
Bundespräsident Joachim Gauck erhält ab 2013 mehr Geld. Damit erhöht sich gleichzeitig der Ehrensold für seine Amtsvorgänger - auch für den zurückgetretenen Christian Wulff. SPD-Haushaltsexperte Schneider hält diese Gleichbehandlung mit den anderen Altbundespräsidenten für "nicht akzeptabel".
Privilegien für Ex-Bundespräsidenten
:Ausstattung für Wulff soll begrenzt werden
Der lebenslange Ehrensold wurde Ex-Bundespräsident Christian Wulff trotz seines Rücktritts zugebilligt. Doch damit hat er nicht auch automatisch Anspruch auf ein Büro samt Mitarbeiter. Im Haushaltsausschuss des Bundestags scheinen sich alle Parteien darüber einig zu sein, Wulff diese Amtsausstattung nur begrenzt zu genehmigen.
Rücktritt von Christian Wulff
:SPD schlägt Reform des Ehrensolds vor
Dass dem 52-jährigen Christian Wulff nach nur knapp zwei Jahren im Amt 200.000 Euro Ehrensold im Jahr zustehen, finden viele ungerecht. Nun hat die SPD eine Reform des Pensionsanspruchs vorgeschlagen. Amtszeit und Alter sollen bei den Ansprüchen beachtet werden, findet auch Bundestagspräsident Lammert.
MeinungEhrensold für Wulff
:Wir müssen es uns was kosten lassen
545 Euro am Tag, dazu Wagen, Chauffeur, ein Büro sowie Personenschutz: Angesichts der aktuellen Empörung wird Christian Wulff Letzteren wohl gut gebrauchen können. Doch bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass ein funktionierender Staat seinen Preis hat. Tatsächlich sind Politiker in Deutschland häufiger unterbewertet als überbezahlt.
Ex-Bundespräsident
:Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold
Christian Wulff verdankt die Absegnung seines üppigen Altersgeldes auch dem Chef des Bundespräsidialamts - seinem langjährigen Intimus Lothar Hagebölling. Die SPD fordert, das Ehrensold-Gesetz zu reformieren: das bestehende System erinnere an "vordemokratische Strukturen".
MeinungChristian Wulff erhält Ehrensold
:Das Falschgeld
Christian Wulff ist rechtlich betrachtet aus politischen Gründen zurückgetreten. Der Ehrensold steht ihm damit zu, so ist es Gesetz. Dumm ist aber dieser Name: Kein Bundespräsident vor ihm hat sich so blamiert, kompromittiert und deklassiert. Die Lehre aus dem Fall Wulff ist einfach: der Ehrensold ist zu streichen - und durch eine "Präsidentenpension" zu ersetzen.
Entscheidung im Bundespräsidialamt
:Wulff erhält Ehrensold
Soll Christian Wulff nach nicht einmal 600 Tagen im Amt und unter diesen Umständen den Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten erhalten? Die Frage ist nun beantwortet: Das Bundespräsidialamt spricht Wulff volle Altersbezüge zu - knapp 200.000 Euro pro Jahr bis zu seinem Lebensende.
Bezüge für Ex-Bundespräsidenten
:Linke fordert rechtliche Prüfung des Ehrensolds für Wulff
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff muss nicht fürchten, vom Parlament um seinen Ehrensold gebracht zu werden. Eine Blockade sei kaum möglich, räumen Kritiker ein. Eine Forderung hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, dennoch.
Koalition knüpft Bezüge für Ex-Präsident offenbar an Bedingungen
:Ehrensold für Wulff gefährdet
Offiziell schweigt Schwarz-Gelb noch zu der Frage, ob Christian Wulff das üppige Ruhegehalt der Ex-Bundespräsidenten zusteht. Doch eins scheint klar zu sein: Sollte Wulff wegen seiner Affären juristisch bestraft werden, dürfte er den Ehrensold nicht erhalten. Ein CDU-Politiker wies die Berichte jedoch zurück.
Wulff-Rücktritt
:Wer entscheidet über Wulffs Ehrensold?
Altbundespräsident Walter Scheel findet, dass Christian Wulff auf seinen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr verzichten soll. Die Regierung hat aber offenbar keine Zweifel und will Wulff das Ruhegeld gewähren. Doch darf das Kabinett darüber überhaupt entscheiden?
Ruhegeld nach Wulff-Rücktritt
:199.000 Euro und eine Frage der Ehre
Es geht um Geld und zwar um viel Geld: Obwohl Experten zweifeln, will das Kabinett der Zahlung eines Ehrensolds an Christian Wulff angeblich zustimmen. Der zurückgetretene Bundespräsident würde dann pro Jahr 199.000 Euro Ruhegeld erhalten.
