CDU und CSU arbeiten an einem eigenen Entwurf für den Mindestlohn. Seine Höhe soll dabei eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen, bei der Lohnuntergrenze soll es "mögliche Differenzierungen" geben. Jetzt muss nur noch die FDP überzeugt werden. Ihr Fraktionschef Brüderle sieht indes "keinen Handlungsbedarf".
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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Die Liberalen verwahren sich gegen die Mindestlohn-Pläne der Union - und weisen das Ansinnen von Kanzlerin Merkel zurück, im Koalitionsausschuss darüber zu verhandeln. Die Union könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren, räumt FDP-Generalsekretär Döring ein. "Für das Regierungshandeln ändert sich nichts."
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Papier entworfen, das die Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung sein soll. Das Dokument im Wortlaut.
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In Deutschland gibt es immer mehr Freiberufler, aber viele sorgen nicht fürs Alter vor. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun ändern: Selbständige sollen künftig Geld für die Rente anlegen - wer das nicht freiwillig tut, soll gezwungen werden.
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Thomas Öchsnermehr...
Verbraucher sollen ihre Strom- und Gasverträge bei regionalen Anbietern bald innerhalb von zwei Wochen kündigen können. Die Verordnung soll Verbraucher stärken und die Konkurrenz beleben. Die Grundversorger warnen aber vor steigenden Kosten.
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Caroline Ischingermehr...
Energie sparen, Stromquellen erschließen, Endlager suchen: Die Bundesregierung hat den Rahmenplan für den Atomausstieg beschlossen. Was die Energiewende in Deutschland verändern wird.
Eine Übersicht von
Corinna Nohnmehr...
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betrachtet ihr Eckpunktepapier als Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung. Es ist allerdings nicht über alle verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Sie beraten nicht, sie zocken ab: Spätestens seit der Finanzkrise haben Bankberater einen schlechten Ruf, versteckte Verkaufsprovisionen stehen immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung möchte das Problem jetzt mit einem neuen Gesetz lösen. Doch ist das wirklich effektiv?
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Harald Freibergermehr...
Hat sich die Bundesregierung von der Atombranche bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung über den Tisch ziehen lassen? Ein Papier entlastet Berlin zumindest teilweise von diesem Vorwurf.
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Claus Hulverscheidt und Michael Bauchmüllermehr...
Der Gabelstaplerfirma Jungheinrich in Moosburg mangelt es trotz Wirtschaftsaufschwung an Aufträgen. Eine gute Nachricht für's Personal: vorerst soll nicht entlassen werden.
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Petra Schnirchmehr...
Die Volksabstimmung zur Präsidentenwahl in der Republik Moldau ist an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die schon ein Jahr andauernde Verfassungskrise geht weiter.
Kurzmeldungen im Überblickmehr...
Annäherung in Sicht: Die Lufthansa und die Gewerkschaft Verdi haben bei ersten informellen Beratungen ein Eckpunktepapier erstellt - doch der Streik geht erst einmal weiter.
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Die Basis der Münchner Grünen ist gegen Olympia und fordert die Stadträte auf, gegen die Bewerbung zu stimmen. Rot-Grün im Rathaus ist in Gefahr.
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Silke Lodemehr...
Keine Vorratsspeicherung mehr, dafür schneller Zugriff auf verdächtige Daten: Zehn Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts legt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der "Süddeutschen Zeitung" die Grundzüge ihres neuen Gesetzes vor. Der Streit mit Innenminister de Maizière und den Hardlinern der Union geht nun in eine letzte Runde.
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Heimliche Verhandlungen des Betriebsratchefs und Streit um die Mieten: Allen Widrigkeiten zum Trotz macht Karstadt-Insolvenzverwalter Görg Hoffnung auf eine Einigung.
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Die Präimplantationsdiagnostik spaltet das Parlament quer durch die Fraktionen. Die Befürworter präsentieren am Dienstag ihre Vorschläge - sie haben gute Chancen für eine Mehrheit.
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Nina von Hardenbergmehr...
Kehrtwende in 48 Stunden? Vertreter der deutschen Wirtschaft empören sich über die Volten der Bundesregierung in der Atompolitik - und fahren schwere Geschütze auf: Deutschlands Wohlstand sei in Gefahr.
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Im sueddeutsche.de-Chat warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte davor, De-Mail-Adressen zum Datensammelbecken werden zu lassen und kritisiert den Umgang mit privater Videoüberwachung.
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Alexander Dobrindt plant den großen Wurf: Um ein sichtbares Zeichen für die Umstellung auf erneuerbare Energien zu setzen, verlangt der CSU-Generalsekretär, dass die Bundesregierung Gelder umschichtet. Die "maximale Beschleunigung des Energie-Umbaus" sei dringend notwendig.
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Stefan Braunmehr...
Wochenlang stritt Angela Merkel erbittert für eine Beteiligung privater Gläubiger am künftigen Euro-Rettungsschirm. Doch eine zentrale Forderung bringt sie nicht durch die Verhandlungen.
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Europas Finanzminister haben verabredet, dass Dublin Kredite in Höhe von 85 Milliarden Euro erhält. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.
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Cerstin Gammelinmehr...
Einst Glamour-Star der deutschen Wirtschaftswelt, heute eher Synonym für Managerversagen: Thomas Middelhoff. Der ehemalige Arcandor-Cher hat Ärger mit dem Karstadt-Insolvenzverwalter.
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Hans Leyendeckermehr...
Aufruhr in der Linkspartei wenige Tage vor der Hessen-Wahl: Reihenweise Austritte in Hessen, in der Bundespartei gärt es, weil ein Parteigrande eine Bresche in die Anti-Hartz IV-Front zu schlagen droht.
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T. Denkler, Berlinmehr...
Der Bund will die Länder bei der Verbesserung der Bachelor-Studiengänge unterstützen. Manche Studenten könnten davon mehr profitieren als andere.
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Eckpunktepapier zur Datenspeicherung
Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
Kürzere Kündigungsfristen bei Stromverträgen
Atomausstieg und Energiewende
Neues Datengesetz
Beratung in der Bank
Höhere Lasten für Atomkonzerne
Moosburg: Firma Jungheinrich
Politik kompakt
Lufthansa-Streik
München: Olympia-Bewerbung
Neues Gesetz geplant
Karstadt-Rettung
Präimplantationsdiagnostik 
Kanzlerin Merkel und die Wirtschaft
Peter Schaar im Chat
Erneuerbare Energien
EU: Rettungsmechanismus
Euro-Rettungsschirm 
Arcandor: Immobiliengeschäfte
Streit und Austritte bei der Linkspartei
Bachelor-Reform