EU-Vertrag

• EU-Vertrag von Lissabon Irlands Ja bringt die Torys in Not

  05.10.2009 - Londons Konservative lehnen den Lissabonner EU-Vertrag ab. Vom Ja auf der Nachbarinsel Irland wurden sie kalt erwischt.

• EU-Reformvertrag Tschechien sagt Unterschrift zu

  07.10.2009 - Trotz der Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag von Lissabon und der kritischen Haltung von Präsident Vaclav Klaus hat der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer am Mittwoch...

• Reaktion auf Karlsruher Urteil Bundestag beraumt Sondersitzung an

  30.06.2009 - Der Bundestag wird das Begleitgesetz zum EU-Vertrag im August neu verhandeln. Das Verfassungsgericht hatte ihm dies zur Auflage gemacht.

• Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Europäische Sternstunde

  30.06.2009 - ...wie bisher, eine pauschale Sammelzustimmung zu einem EU-Vertrag. Der Bundestag wird sich in jedem Einzelfall mit jeder weiteren Kompetenz für Brüssel befassen müssen, die der EU-Vertrag ermöglicht. Ein eigenmächtiges Zugreifen der EU auf deutsche Zuständigkeiten...

• Verfassungsgericht: Urteil zum Lissabon-Vertrag Ein Spiel auf Zeit

  30.06.2009 - Die EU-Reformgegner setzen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts darauf, dass sich die Deutschen nun mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags verspäten. Das bringt die große Koalition in Bedrängnis - mitten im Wahlkampf.

• EU-Reformvertrag Prager Sonderwünsche

  09.10.2009 - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus fordert einen Zusatz zum Lissabon-Vertrag. Mit einer Ausnahmeregelung will er sein Land vor deutschen Eigentumsansprüchen im Sudetenland schützen.

• Politik kompakt Merkel feiert Gedenktag in Frankreich

  29.10.2009 - Merkel will mit Sarkozy an das Kriegsende erinnern, Guantánamo-Tribunale erhalten neue Form und nach dem Bagdad-Anschlag werden 61 Verdächtige festgenommen.

• Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Das Ja-aber-Urteil aus Karlsruhe

  30.06.2009 - Das Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag gebilligt, zugleich aber den Ratifikationsprozess gestoppt. Der Vertrag kann vorläufig nicht in Kraft treten. Bevor die deutsche Ratifikationsurkunde zum Vertrag in Rom hinterlegt wird, müssen die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

• EU: Milliarden für Griechenland Weiße Rosen für Athen

  16.03.2010 - ...rechtliche Sicherheit haben, dass der Notfallplan wasserdicht ist. Die Bundesregierung werde nichts akzeptieren, was dem EU-Vertrag widerspreche, hieß es in Brüssel weiter. Im Video: Die Euro-Staaten haben die Weichen für Finanzhilfen an Griechenland...

• Athen in Not Die Griechen retten sich erst mal selbst

  03.03.2010 - ...reduzieren. Derzeit sind Hilfsaktionen seitens der Europäischen Union oder einzelner Euro-Länder - obwohl laut EU-Vertrag verboten - im Gespräch. Bereits 2004 war herausgekommen, dass sich Athen mit frisierten Zahlen den Beitritt zur Eurozone...

• Politik kompakt Britische Opposition wettert gegen EU-Vertrag

  09.10.2009 - Britische Opposition wettert gegen EU-Vertrag Die konservative Opposition in Großbritannien, die in...EU-Reformvertrag: Tschechien sagt Unterschrift zu EU-Vertrag von Lissabon: Irlands Ja bringt die Torys in Not Richard...

• Polen Kaczynski will EU-Vertrag unterzeichnen

  02.10.2009 - Positive Signale aus Warschau: Sollten die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen, will auch Polens Präsident das Vertragswerk in der kommenden Woche ratifizieren.

• Referendum zu EU-Vertrag Iren stimmen Vertrag von Lissabon zu

  03.10.2009 - Der EU-Vertrag von Lissabon ist bei der Volksabstimmung in Irland angenommen worden. 67,1 Prozent der Iren votierten für, nur 32,9 Prozent gegen das EU-Reformwerk.

• Tschechien: EU-Vertrag ratifiziert Ende des Nervenkriegs

  03.11.2009 - ...hat deren Schicksal wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt, indem er in der Auseinandersetzung über den EU-Vertrag eine Sonderklausel zur Fortgeltung der Benes-Dekrete verlangte. Man sollte gerade in einer konsolidierten und in ihrem...

•   Polen Parlament ratifiziert EU-Vertrag

  01.04.2008 - ...zweite Parlamentskammer, der Senat, mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Medienberichten will Präsident Kaczynski den EU-Vertrag unterzeichnen, noch bevor er zu dem am Mittwochabend beginnenden Nato-Gipfel nach Bukarest abreist. Der von den...

• Berlin Köhler stoppt EU-Vertrag

  30.06.2008 - ...Gunther Krichbaum (CDU), erinnerte in der Frankfurter Rundschau an das Verhalten von Bundespräsident Roman Herzog beim EU-Vertrag von Maastricht. Der habe den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht von seinem Schreibtisch gegeben. Dadurch habe er Respekt...

•   Polen Kompromiss bei EU-Vertrag

  30.03.2008 - ...wird Lech Kaczynski Polen vertreten. Tusks Regierungskoalition aus PO und der Polnischen Bauernpartei PSL wollte den EU-Vertrag bereits Mitte März ratifizieren. Die nationalkonservative Opposition von Jaroslaw Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Präsidenten...

• Vertrag von Lissabon Bundestag stimmt EU-Vertrag zu

  24.04.2008 - Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat das Parlament den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nur die Linksfraktion stimmte dagegen.

• Irland und das Referendum "EU-Vertrag bis 2009"

  15.07.2008 - Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments, will eine schnelle Ratifizierung des EU-Vertrags. Das "ehrgeizige" Ziel müsse sein, den Vertrag vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft zu setzen.

• Deutschland und die EU Köhler billigt EU-Vertrag

  08.10.2008 - Bundespräsident Köhler hat den EU-Reformvertrag gebilligt. Für die endgültige Ratifizierung wartet er aber noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab.

• Staaten wanken Die nächste Welle

  10.12.2009 - ...übrig, als Griechenland zu stützen. Direkte Finanzhilfen, oder gar eine Übernahme der Schulden, verbietet der EU-Vertrag. Aber die Finanzminister haben bereits vor Monaten einen geheimen Krisenplan vereinbart, um notleidenden Euro-Länder...

• Direkte Demokratie Minarette und Zigaretten

  07.12.2009 - ...aus Kneipen und Schankstuben. In Irland singt das Gespenst die Nationalhymne, es zerknüllt mit großer Geste den EU-Vertrag, wirft ihn in den Papierkorb, bleibt aber wankelmütig: Nach einiger Zeit holt es ihn wieder heraus und streicht ihn sorgsam glatt. In der Schweiz führt sich...