Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die iranische Aggression und ermahnen Israel zur Mäßigung. Die Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Teheran auf den Weg.
Europäische Union
:Wie die EU den Binnenmarkt neu erfinden will
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta legt einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vor. Dabei vermeidet er ein Thema, das nicht nur in Deutschland Abwehrreaktionen auslöst.
EU-Gipfel
:Europa verordnet sich "Deal für Wettbewerbsfähigkeit"
Diese Woche reden Europas Staats- und Regierungschefs darüber, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Doch die Union steht vor gigantischen Aufgaben.
MeinungNahost
:Europa muss nun harte Sanktionen gegen Iran erlassen
Die EU hat sich zu lange an die Hoffnung geklammert, mit Teheran verhandeln zu können. Doch der Angriff auf Israel hat gezeigt, die Realität ist eine andere: Die Machthaber führen einen Krieg gegen den Westen.
Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl
:Der Aggressor aus Kärnten
Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".
Russland
:Belgische Justiz ermittelt
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo am Freitag mit ...
Vorschläge für mehr Wachstum
:Lindner treibt seine "Wirtschaftswende" voran
Bis Juni soll es eine Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck geben, ist aus Kreisen des Finanzministeriums zu hören. Aber viele der Ideen, die dem FDP-Chef vorschweben, etwa zur Rente mit 63, dürften gerade in der SPD auf Widerstand treffen.
ExklusivFrances Haugen
:"Kaum jemand hat unserer Online-Welt so sehr geschadet wie Elon Musk"
2021 veröffentlichte sie interne Facebook-Dokumente, die zeigten, dass das Unternehmen wissentlich Menschen schadet. Im Interview findet Frances Haugen nun scharfe Worte für X-Chef Musk.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
Reaktionen auf EU-Asylreform
:"Historischer Schritt" bis "beschämend"
Kanzler Scholz lobt die Solidarität unter den europäischen Staaten, Amnesty International ist von der beschlossenen Asylreform tief enttäuscht. Die Reaktionen im Überblick.
MeinungFlüchtlinge
:Europa tut, was getan werden muss
Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.
Flüchtlinge
:Europa verschärft sein Asylrecht
Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.
Migrationspolitik
:EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform
Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.
Zypern und Nahost
:Dem Konflikt so nah
Nur 200 Kilometer trennen Zypern von Israels instabilem Nachbarn Libanon - und immer mehr Menschen, vor allem Syrer, kommen von dort übers Meer. Auf der Insel macht man sich Sorgen.
MeinungRussland
:Die Unschuldsvermutung gilt für alle
Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.
Gedenken an Münchner Widerstandskämpferin
:Europäisches Parlament benennt Gebäude nach Sophie Scholl
"Es ist eine kleine Anerkennung dessen, was wir dieser europäischen Heldin schulden", sagt Präsidentin Roberta Metsola. Die Initiative geht auf einen deutschen Politiker zurück.
MeinungRuanda
:Ein stabiles Land, aber um welchen Preis
Präsident Paul Kagame regiert autokratisch. Doch der Westen sieht es ihm nach. Das hat mit Schuldbewusstsein zu tun für die Versäumnisse während des Völkermords vor 30 Jahren, aber auch mit Bequemlichkeit.
Krieg in der Ukraine
:EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
Der Rat der EU habe keine hinreichenden Belege für die Aufnahme von Michail Fridman und Pjotr Awen in die Sanktionsliste vorgelegt, argumentieren die Richter. Noch bleiben die Geschäftsleute jedoch darauf.
Reform des EU-Asylrechts
:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?
Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Spanien
:Das Ende des goldenen Visums
Wer 500 000 Euro in eine Immobilie investiert, erhält in Spanien das Aufenthaltsrecht und so Zugang zum Schengenraum. Diese Tür nach Europa will Regierungschef Pedro Sánchez nun schließen.
Krieg in der Ukraine
:EU verschärft Beschränkungen für ukrainische Importe
Die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine wird strenger gedeckelt als bisher. Was die Bauern in EU-Ländern wie Polen entlasten soll, dürfte der ukrainischen Wirtschaft schaden.
Europa
:Raus aus der Weltgeschichte, rein in die Ferien
Peter Sloterdijk gibt bei seiner Vorlesungsreihe in Paris zerstreuten Europäern Nachhilfe in Identitätsgeschichte ihres Kontinents - zum Zwecke der Heilung.
Künstliche Intelligenz
:Weil die Bilder lügen lernten
Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.
Krieg in der Ukraine
:Nato erwägt 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine
Das Militärbündnis soll laut Generalsekretär Jens Stoltenberg künftig eine bedeutendere Rolle bei der Unterstützung Kiews spielen - auch um die Waffenhilfen im Falle einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus abzusichern.
MeinungEU
:Naturschutz und anderes Gedöns
Im Angesicht der Bauernproteste wird Umweltschutz in Brüssel von einer Verpflichtung zu einer freiwilligen Leistung. Das wird sich nach den Europawahlen rächen.
Schweiz - EU
:Die Europafreunde kommen aus der Deckung
Ja, es gibt in der Schweiz auch proeuropäische Stimmen: Eine Allianz aus Verbänden und Parteien will den EU-Kritikern nicht das Feld überlassen. Sie wollen die Zusammenarbeit mit Brüssel in der Verfassung verankern.
MeinungRussische Propaganda
:Die Gefahr aus Moskau ist größer als gedacht
Das von Deutschland, Polen und Frankreich geplante Frühwarnsystem gegen Desinformationskampagnen klingt angesichts von Fällen wie "Voice of Europe" putzig. Es bedarf einer harten europäischen Abwehrstrategie.
MeinungWirtschaftspolitik
:Es braucht einen Pakt für Europa
Putins Krieg, Chinas Übermacht und die Aussicht auf Trump im Weißen Haus: Um sich weltweit zu behaupten, muss die EU ihre Wirtschaftskraft stärken. Doch ausgerechnet Deutschland und Frankreich sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt - das ist fatal.
Bulgarien
:In die nächste Runde
In Bulgarien ist schon wieder eine Regierung kollabiert, das Land steht vor der sechsten Wahl in drei Jahren. Die politische Instabilität gefährdet mittlerweile auch die Integration in die Euro-Zone und den Schengenraum.
MeinungMigration
:Finnlands Asylpläne nützen Russland mehr als Europa
Die Regierung will Migranten, die von russischer Seite über die Grenze kommen, in Zukunft kategorisch abweisen. Putins Propagandaeinheiten dürfen sich freuen.
Enthüllungen um "Voice of Europe"
:EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein.
MeinungWirtschaft
:Sie planen den Crash
Früher kritisierten linke Gruppen wie Attac die Globalisierung. Inzwischen wird sie von Trump und anderen Rechtspopulisten angegriffen. Fallen die Menschen darauf herein, zahlen sie einen hohen Preis.
MeinungBauernproteste
:Unzulässig, doch berechtigt
Kein Rechtsstaat kann es hinnehmen, dass bei Demonstrationen Autoreifen und Stroh angezündet werden. Aber in der Sache haben die erzürnten Landwirte einen Punkt.
EU-Agrarreform
:Bauernwut macht Wunder möglich
Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.
Frankreich
:Die Frau, die für Macron die EU-Wahl retten soll
Bislang kannte kaum jemand Valérie Hayer, Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew in Brüssel. Aber jetzt soll sie den Rechtspopulisten Stimmen abjagen.
Slowakei
:Ein Freund Europas prescht voran
Überraschend hat der Liberale Ivan Korčok die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Doch die zwei Wochen bis zur Stichwahl könnten schmutzig werden.
MeinungSlowakei
:Europa hat noch nicht verloren
Der liberale Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok hat überraschend die erste Wahlrunde gewonnen - obwohl das Land eine populistische, prorussische Regierung hat. Nun geht es in der Stichwahl ums Ganze.
Das Politische Buch
:Anklage gegen den agro-industriellen Komplex
Bartholomäus Grill, bayerischer Bauernbub und langjähriger Afrika-Korrespondent, wirft den Landwirtschaftskonzernen vor, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören.
Zoll auf russisches Getreide
:Botschaft an die Bauern
Die EU-Politik steht unter dem Eindruck der Wut von Landwirten. Die Staats- und Regierungschefs senden vom Gipfel ein weiteres Zeichen der Annäherung.
MeinungEuropäische Union
:Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.
Nahost
:EU fordert sofortige humanitäre Kampfpause für den Gazastreifen
Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Regierungen erstmals auf eine entsprechende Erklärung geeinigt. Zudem soll Israel auf eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah verzichten.
Balkan
:EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina
Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.
EU und Ukraine
:Schatzsuche in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.
MeinungEU
:Die Bauern wehren sich zu Recht gegen Importe aus der Ukraine
Die Debatte über die Einfuhr von Geflügel, Mais und Weizen offenbart die Grenzen europäischer Solidarität. Und die Grenzen aller Beitrittspläne.
MeinungEuropäische Union
:Bosnien-Herzegowina braucht eine Perspektive - und eine Ansage
Die EU sollte Beitrittsgespräche unter klaren Bedingungen mit dem Land beginnen. Das schuldet die Gemeinschaft den Menschen auf dem Westbalkan - auch mit Blick auf zwei fremde Mächte.
EU-Hilfe
:So intensiv wie nötig
Die EU-Staaten haben eine neue Formel für ihr Hilfsversprechen an die Ukraine gefunden. Es ist eine Mahnung, die Unterstützung zu steigern.
EU
:Was denkt Europa?
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
Die SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar
In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
MeinungEU-Gipfel
:Versprechen, die wenig wert sind
Was immer die Europäer in Brüssel wieder an feierlichen Schwüren leisten werden, die Ukraine nicht alleinzulassen - sie sollte sich lieber nicht darauf verlassen. Zu gespalten sind die Staaten.
Agrarpolitik
:Ukrainisches Bauernopfer
Die häufig beschworene Solidarität mit der Ukraine stößt an Grenzen: Die EU will Importbeschränkungen für die Landwirtschaft. Im Gegenzug soll es jedoch auch Zölle auf russischen Weizen geben.
