Entscheidung der US-Aufsichtsbehörde FCC Was Sie über Netzneutralität wissen sollten 491708825

Die US-Aufsichtsbehörde FCC stärkt die Neutralität des Internets und erfüllt damit Hoffnungen von Konzernen wie Google oder Netflix. Warum ein amerikanisches Gesetz für deutsche Internet-Nutzer wichtig ist. Von Simon Hurtz und Matthias Huber mehr... Fragen und Antworten

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Pope Francis Meets With Chancellor of Germany  Angela Merkel Merkel im Vatikan Eine Frau der Kirche

Angela Merkel, die mächtige deutsche Protestantin. Und der Papst, der oberste Katholik, der sie zum zweiten Mal binnen zwei Jahren empfängt. Sie scheinen sich hervorragend zu verstehen. Woran liegt das? Von Matthias Drobinski und Stefan Kornelius mehr... Analyse

Nahost-Konflikt EU-Parlament für Anerkennung Palästinas, aber...

Kompromiss für einen Frieden: Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ausgesprochen - allerdings erst nach erfolgreichen Friedensgesprächen mit Israel. Auch Kritik muss sich Jerusalem gefallen lassen. mehr...

Activists Protest Internet Copyright Restrictions Reform des Urheberrechts Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht. Von Luisa Seeling, Brüssel, und Simon Hurtz mehr...

Piraten nach Europawahl Europa-Abgeordnete Julia Reda "Ich wurde mit Bankräubern und Trickbetrügern verglichen"

Faire Bezahlung für Autoren, Rechtsschutz für die Nutzer: Die EU-Parlamentarierin Julia Reda über ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter - und darüber, mit welchen Vorurteilen sie als Mitglied der Piratenpartei zu kämpfen hatte. Von Matthias Huber mehr... Interview

Mängel in Studien Hunderte Medikamente sollen vom Markt

Nach den Mängeln bei Medikamentenstudien empfiehlt die europäische Zulassungbehörde, etwa 700 Präparate zunächst nicht mehr anzubieten. In Deutschland sind 52 Medikamente betroffen. Von Christina Berndt und Katja Riedel mehr...

Jean-Claude Juncker Luxemburg-Leaks Juncker nach den Luxemburg-Leaks Ruf nach Konsequenzen

Er hat Luxemburg zum Steuerparadies gemacht, das den EU-Partnern Einnahmen entzieht: Kann Jean-Claude Juncker nun Kommissionschef der EU bleiben? In Berlin und Brüssel wird debattiert - während der Betroffene selbst abgetaucht ist. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr...

AfD Bundesparteitag AfD-Parteitag in Bremen Luckes einsamer Sieg

Erfolg für das Gesicht der Partei: Die AfD-Mitglieder stimmen für die von Bernd Lucke geforderte Straffung der Parteispitze. Dass er den bisherigen Vorstand - inklusive sich selbst - "stümperhaft" nennt, empfinden viele als Affront. Es gibt tiefe Gräben in der AfD-Spitze. Von Jens Schneider mehr... Report

Front National Frankreich Frankreich Marine Le Pen ist wieder da

Die Chefin des Front National patzte nach den Terroranschlägen in Paris. Aktuelle Umfragen und ein Wahlerfolg im Département Doubs zeigen: Marine Le Pen hat sich erholt. Von Christian Wernicke mehr...

Umweltministerin Hendricks will gentechnikfreies Deutschland

Exklusiv "Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen": Bundesumweltministerin Hendricks will ein lückenloses Verbot in Deutschland. Zudem soll mehr in die Risikoforschung investiert werden. Von Michael Bauchmüller mehr...

EU-Parlament zur griechischen EU-Ratspräsidentschaft Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich. Von Silvia Liebrich mehr...

Symbolfoto für die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei, 2005 Fortschritssbericht der EU EU-Parlament fordert Verfassungsreform in der Türkei

Mit großer Mehrheit verabschiedet das EU-Parlament in Straßburg den Fortschrittsbericht zur Türkei. Erneut wird heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. Die Abgeordneten finden aber auch lobende Worte. mehr...

Macht von Internetkonzernen EU-Parlament schlägt Aufspaltung von Google vor

Ist Google zu mächtig? Das Europaparlament geht zumindest davon aus. Deshalb fordert es die Kommission auf, eine Abspaltung des Geschäfts mit Suchmaschinen von anderen Unternehmensteilen zu prüfen. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Handynutzung im Ausland EU-Parlament will Roaming-Gebühren verbieten

Wer in Frankreich mit seinem Handy telefoniert und einen deutschen Anbieter hat, zahlt derzeit drauf. Solche Roaming-Gebühren will das EU-Parlament von 2015 an verbieten - falls der Ministerrat mitspielt. mehr...

Günther Oettinger Oettinger vor dem EU-Parlament Oettinger vor dem EU-Parlament "Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren"

Prominente, die Nacktfotos von sich in der Cloud speichern? Dafür zeigt Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament wenig Verständnis. Der designierte Digitalkommissar muss sich süffisanten Fragen stellen. mehr...

Verschmutzungsrechte EU-Parlament stimmt Reform des Emissionshandels zu

Unternehmen zahlen für CO2-Zertifikate und kaufen sich damit das Recht, Treibhausgase auszustoßen - so die Idee der EU-Klimaschutzpolitik. Doch weil zu viele der Papiere kostenlos ausgegeben werden, droht der Handel wirkungslos zu werden. Dem will die EU mit einer Reform vorbeugen, die das EU-Parlament jetzt gebilligt hat. mehr...

Datenverkehr im Internet EU-Parlament spricht sich für Netzneutralität aus

Ein Online-Videodienst läuft problemlos, während ein anderer nur mit Ruckeln beim Nutzer ankommt: Solche Szenarien befürchten Aktivisten, wenn die Netzneutralität aufgeweicht würde. Die EU-Parlamentarier haben sich nun deutlich für die Gleichbehandlung des Datenverkehrs ausgesprochen. mehr...

Abschlussbericht EU-Parlament will Troika abschaffen

Sparen statt Wachstum, zu viel Diktat, zu wenig Transparenz: Das Europaparlament übt scharfe Kritik an der Geldbgeber-Troika von EU-Kommission, EZB und IWF. Das Dreier-Gremium soll nun abgeschafft werden. mehr...

EU-Parlament zum Swift-Abkommen Swift-Abkommen zu Bankdaten EU-Parlament will Datenweitergabe an USA stoppen

Eigentlich ist das Swift-Abkommen zur Terrorfahndung gedacht - doch die USA sollen deutlich mehr in den Finanzdaten von EU-Bürgern spionieren als abgemacht. Das EU-Parlament fordert nun konkrete Konsequenzen. Von Javier Cáceres, Brüssel mehr...

Fasching Mittelstand Europäischer Abwicklungsfonds EU-Bankenabgabe geht zulasten des Mittelstands

Exklusiv Länder-Förderbanken sollen Millionen Euro in den EU-Topf zur Bankenrettung zahlen. Das könnte für den deutschen Mittelstand zu einer schweren Bürde werden. Von Stephan Radomsky mehr...

Genmais MON 810 bekämpft häufigsten Schädling Monsanto Einigung in Brüssel Mehr Macht für weniger Gentech

Zu gern wollten die großen Agrarkonzerne verbindlich bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen mitsprechen können. Doch dazu kommt es nun nicht. Stattdessen können EU-Länder in Zukunft selbst entscheiden, ob und wann sie genmanipulierte Pflanzen von ihren Feldern verbannen. Von Silvia Liebrich mehr...