Wer mehr als 100.000 Euro auf der Bank hat, muss im Notfall bluten: Das Europäische Parlament entscheidet, dass Großanleger für die Rettung von Geldhäusern herangezogen werden können. Eine solche Beteiligung von Kontobesitzern hatte in Zypern kürzlich zu politischem Chaos geführt.
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Sie sind teurer, als es scheint - und in manchen Ländern werden sie nicht einmal angenommen. Die EU hat ein paar Ideen, wie sie Ein- und Zwei-Cent-Münzen aus dem Verkehr ziehen könnte. Alternativ könnten sie auch aus billigerem Material hergestellt werden.
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Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht gekippt. Jetzt wollen die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken eine Drei-Prozent-Regel einführen. Doch das ist juristisch heikel.
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"Schlaue Regeln für sichere Nahrung", nennt EU-Kommissar Tonio Borg die neue Saatgutverordnung. Dabei dürfte sie vor allem Großkonzernen wie Monsanto helfen und die Artenvielfalt einschränken. Auch für Hobbygärtner bedeutet Borgs Vorschlag nichts Gutes.
Von Silvia Liebrichmehr...
Die Zeit drängt: Bis Ende 2015 will die Staatengemeinschaft ein neues globales Klimaabkommen aushandeln. Beim Petersberger Klimadialog loten Minister aus 35 Staaten aus, wie sich das Ziel noch erreichen lässt. Doch die Gräben sind tief - auch innerhalb der EU.
Von Michael Bauchmüllermehr...
Die regierenden Sozialdemokraten in Kroatien haben bei der Wahl der Vertreter für das EU-Parlament einen Denkzettel verpasst bekommen:Die konservative HDZ erhielt mit fast 33 Prozent die meisten Stimmen, die SDP kommt auf ein Prozent weniger.
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Die Hobby-Gärtner sind wütend: Sie fürchten, dass die EU künftig regelt, ob sie eigenes Saatgut tauschen oder verschenken dürfen. Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta hingegen könnten ihre Macht vergrößern. Denn bei dem Streit geht es um viel mehr als nur Saatkörner.
Von Silvia Liebrichmehr...
Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist bei einem Autounfall auf der A 1 nahe Leverkusen schwer verletzt worden.
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"Unglaubliches Täuschungsmanöver": Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, reagiert enttäuscht auf den möglichen Kompromiss der Mitgliedstaaten. Sie könnten sich auf eine Obergrenze für die kommenden Jahre von 960 Milliarden Euro einigen - damit würde der EU ein Defizit drohen.
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Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil über die Arbeitsbedingungen der EU-Parlamentarier gesprochen: Das Parlament muss für seine zwölf Plenartagungen weiter wie bisher zwischen Straßburg und Brüssel pendeln.
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Die Regierungen der EU-Länder weigern sich, der Europäischen Union für dieses Jahr zusätzliches Geld zu überweisen. Das will das Parlament nicht hinnehmen - und lässt deshalb die Verhandlungen über das Budget für 2013 am Dienstagabend platzen. Doch um Mitternacht läuft die Einigungsfrist ab.
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Das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist gescheitert. Das Europäische Parlament hat den internationalen Vertrag, mit dem Produktfälschungen und Internetpiraterie bekämpft werden sollten, mit großer Mehrheit verworfen.
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Die Mitarbeiter des Rats der Europäischen Union haben einen eintägigen Streik angekündigt. Sie protestieren gegen eine Reihe von Kürzungsvorschlägen für ihre Bezüge: Solche Einschnitte habe es schließlich "nicht einmal in Griechenland gegeben". Auch die Kollegen von Kommission und Parlament drohen mit dem Ausstand.
Von Javier Cáceres, Brüsselmehr...
Maltas Außenminister Tonio Borg wird neuer EU-Gesundheitskommissar. Seiner Wahl gingen kontroverse Debatten voraus - seine Gegner werfen ihm konservative Ansichten zu Abtreibung und homosexuellen Lebensgemeinschaften vor. Borg folgt auf seinen Landsmann Dalli, der wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war.
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Die Europapolitik, ein Wellnessurlaub? Ein EU-Parlamentarier aus Österreich berichtet, Einflüsterer böten ihm Einladungen und Geschenke im Wert von 65.000 Euro an. Seine Rolle als Anwalt der Transparenz ist allerdings durch Vorwürfe belastet.
Von Nadia Pantelmehr...
Keine Pornos mehr in TV, Zeitschriften und Internet: Der Vorschlag des Frauenausschusses des Europaparlaments sollte dem "Abbau von Geschlechterstereotypen" dienen, bei europäischen Netz-Aktivisten weckte er Zensurängste. Nun verschwindet die Idee wieder in der Schublade.
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Fast 400 Kinder sind seit Beginn der Aufstände in Syrien getötet worden. Das EU-Parlament ist alarmiert und fordert, der Fall müsse wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen werden. Syrische Oppositionsgruppen rufen indes zum Boykott von Assads Referendumsplänen auf.
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Troy Davis soll noch in der Nacht zum Donnerstag hingerichtet werden. Jetzt sprachen sich EU-Institutionen gegen seine Todesstrafe aus. Auch die Anhänger von Davis protestierten im US-Bundesstaat Georgia gegen die Hinrichtung des Afroamerikaners.
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Atomausstieg, Boom bei Braunkohle, Heizen gegen die Kälte: Der Ausstoß von Treibhausgasen im Land der Energiewende steigt erstmals seit Jahren wieder an. Eigentlich eine Niederlage für Umweltminister Altmaier - doch genau das könnte ihm politisch helfen.
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Wenn wir schon mal dabei sind: Nach den Bankern will Straßburg nun auch die Mega-Verdiener der Finanzbranche ins Visier nehmen. Manager von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften sollen künftig keine unbegrenzten Boni mehr erhalten. Die Branche ist empört.
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Die Bundesregierung sperrt sich gegen die EU-Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter. Arbeitsministerin von der Leyen handelt damit entgegen ihrer persönlichen Haltung und erntet Kritik. Wegen des deutschen Neins gibt es in Brüssel derzeit keine ausreichende Mehrheit für die Quote.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Robert Roßmann, Berlinmehr...
Exklusiv
Machtverlust für Berlin: Wenn die Europäische Zentralbank von 2014 an die großen deutschen Geldhäuser beaufsichtigt, hat der Bundestag kein Mitspracherecht mehr. Da die EZB gegenüber der Bundesregierung nicht rechenschaftspflichtig ist, könnte sie theoretisch ohne Rücksprache ein deutsches Geldhaus schließen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente - so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im Gegenteil, kontert nun die EU, die geplanten Gesetzespakete sollen die demokratischen Kontrollrechte stärken.
Von Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
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