AfD-Parteitag in Bremen Luckes einsamer Sieg AfD Bundesparteitag

Erfolg für das Gesicht der Partei: Die AfD-Mitglieder stimmen für die von Bernd Lucke geforderte Straffung der Parteispitze. Dass er den bisherigen Vorstand - inklusive sich selbst - "stümperhaft" nennt, empfinden viele als Affront. Es gibt tiefe Gräben in der AfD-Spitze. Von Jens Schneider mehr... Report

Mängel in Studien Hunderte Medikamente sollen vom Markt

Nach den Mängeln bei Medikamentenstudien empfiehlt die europäische Zulassungbehörde, etwa 700 Präparate zunächst nicht mehr anzubieten. In Deutschland sind 52 Medikamente betroffen. Von Christina Berndt und Katja Riedel mehr...

Martin Schulz EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "Athen handelt verantwortungslos"

Erst bescheinigte er Griechenlands Regierung Verhandlungsbereitschaft, jetzt folgen scharfe Worte: EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Athens neuen Finanzminister, der die Troika brüskiert hatte. Dessen Chef Tsipras müsse sich mal um "Ordnung" kümmern. mehr...

Umweltministerin Hendricks will gentechnikfreies Deutschland

Exklusiv "Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen": Bundesumweltministerin Hendricks will ein lückenloses Verbot in Deutschland. Zudem soll mehr in die Risikoforschung investiert werden. Von Michael Bauchmüller mehr...

Activists Protest Internet Copyright Restrictions Reform des Urheberrechts Piratin veröffentlicht Liste aller Lobby-Anfragen

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, ist Berichterstatterin für die Reform des europäischen Urheberrechts und präsentiert ihre Vorschläge. Dafür hat sie mit mehr als 80 Lobbyisten gesprochen - mit wem genau, hat sie nun öffentlich gemacht. Von Luisa Seeling, Brüssel, und Simon Hurtz mehr...

Piraten nach Europawahl Europa-Abgeordnete Julia Reda "Ich wurde mit Bankräubern und Trickbetrügern verglichen"

Faire Bezahlung für Autoren, Rechtsschutz für die Nutzer: Die EU-Parlamentarierin Julia Reda über ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter - und darüber, mit welchen Vorurteilen sie als Mitglied der Piratenpartei zu kämpfen hatte. Von Matthias Huber mehr... Interview

Nahost-Konflikt EU-Parlament für Anerkennung Palästinas, aber...

Kompromiss für einen Frieden: Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ausgesprochen - allerdings erst nach erfolgreichen Friedensgesprächen mit Israel. Auch Kritik muss sich Jerusalem gefallen lassen. mehr...

Macht von Internetkonzernen EU-Parlament schlägt Aufspaltung von Google vor

Ist Google zu mächtig? Das Europaparlament geht zumindest davon aus. Deshalb fordert es die Kommission auf, eine Abspaltung des Geschäfts mit Suchmaschinen von anderen Unternehmensteilen zu prüfen. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Staatliche Anerkennung von Palästina Politik fürs Schaufenster

135 Staaten der Welt haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt. Gebracht hat das den Palästinensern wenig. Eher stärkt es die israelischen Hardliner im Wahlkampf. Von Ronen Steinke mehr... Kommentar

Elektroauto Smart Fortwo Electric beim Aufladen Neuerungen 2015 Das ändert sich für Autofahrer

Weniger Bürokratie, strengere Abgasnormen, Privilegien für Elektroautos: Autofahrer müssen sich im nächsten Jahr an viel Neues gewöhnen. Die Änderungen im Überblick. mehr... Fragen und Antworten

Christian Lindner Vor dem Dreikönigstreffen FDP setzt auf Magenta als Farbe des Aufbruchs

Nach einem Jahr voller Wahl-Debakel will die FDP neu starten. Das Logo wird um eine Farbe erweitert, ein neues Leitbild soll die kühle Westerwelle-Ära vergessen machen. Reicht das? Von Stefan Braun mehr...

Ukraine EU-Kommission sagt weitere Milliardenhilfen zu

Die Ukraine bekommt wieder Geld: Die EU-Kommission will das Land mit weiteren 1,8 Milliarden Euro unterstützen - sofern dort Reformen umgesetzt werden. Der ukrainische Regierungschef kritisierte indes Russland scharf. mehr...

Juncker presser on Luxembourg leaks Rekord im EU-Parlament Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen

Er ist gerade einmal seit einem Monat im Amt - da sieht sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einem Misstrauensvotum ausgesetzt. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr...

European Parliament Session in Strasbourg EU-Parlament Juncker-Gegner scheitern mit Misstrauensantrag

Nein zu Le Pen, ja zu Juncker: Die großen Fraktionen im Europaparlament weisen den Misstrauensantrag gegen Junckers EU-Kommission zurück. Für den Antrag stimmten auch deutsche Abgeordnete. mehr...

EU-Parlament zur griechischen EU-Ratspräsidentschaft Geplantes Freihandelsabkommen TTIP EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich. Von Silvia Liebrich mehr...

Symbolfoto für die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei, 2005 Fortschritssbericht der EU EU-Parlament fordert Verfassungsreform in der Türkei

Mit großer Mehrheit verabschiedet das EU-Parlament in Straßburg den Fortschrittsbericht zur Türkei. Erneut wird heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. Die Abgeordneten finden aber auch lobende Worte. mehr...

Edward Snowden Asyl für Whistleblower EU-Parlament lehnt Schutz für Snowden ab

Im Europaparlament ist der Vorstoß gescheitert, dem NSA-Whistleblower Snowden Unterstützung in der EU zu gewähren. Viele Abgeordnete fürchteten offenbar Spannungen mit den USA. mehr...

Flugausfälle am Münchner Flughafen Ausgleich bei Verspätungen EU-Parlament will Rechte von Fluggästen stärken

Passagiere in der EU sollen bei Verspätungen künftig früher entschädigt werden und leichter zu ihrem Recht kommen. Mit diesem Gesetzentwurf stellt sich das Europaparlament gegen die Kommission. mehr...

Handynutzung im Ausland EU-Parlament will Roaming-Gebühren verbieten

Wer in Frankreich mit seinem Handy telefoniert und einen deutschen Anbieter hat, zahlt derzeit drauf. Solche Roaming-Gebühren will das EU-Parlament von 2015 an verbieten - falls der Ministerrat mitspielt. mehr...

Günther Oettinger Oettinger vor dem EU-Parlament Oettinger vor dem EU-Parlament "Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren"

Prominente, die Nacktfotos von sich in der Cloud speichern? Dafür zeigt Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament wenig Verständnis. Der designierte Digitalkommissar muss sich süffisanten Fragen stellen. mehr...

Verschmutzungsrechte EU-Parlament stimmt Reform des Emissionshandels zu

Unternehmen zahlen für CO2-Zertifikate und kaufen sich damit das Recht, Treibhausgase auszustoßen - so die Idee der EU-Klimaschutzpolitik. Doch weil zu viele der Papiere kostenlos ausgegeben werden, droht der Handel wirkungslos zu werden. Dem will die EU mit einer Reform vorbeugen, die das EU-Parlament jetzt gebilligt hat. mehr...