Nahost-Konflikt EU-Parlament für Anerkennung Palästinas, aber...

Kompromiss für einen Frieden: Das EU-Parlament hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates ausgesprochen - allerdings erst nach erfolgreichen Friedensgesprächen mit Israel. Auch Kritik muss sich Jerusalem gefallen lassen. mehr...

Staatliche Anerkennung von Palästina Politik fürs Schaufenster

135 Staaten der Welt haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt. Gebracht hat das den Palästinensern wenig. Eher stärkt es die israelischen Hardliner im Wahlkampf. Von Ronen Steinke mehr... Kommentar

Organhandel in China Tod auf Bestellung

Bislang waren Hingerichtete in China automatisch Organspender. Das soll sich nach Angaben von offiziellen Stellen nun ändern. Aber stimmt das? Kritiker sprechen von einer Verschleierungstaktik - bei der zahlungskräftige Patienten aus dem Westen eine große Rolle spielen. Von Christina Berndt mehr...

European Parliament Session in Strasbourg Luxemburg-Leaks Steueroasen geraten unter Druck

Es geht nicht nur um Luxemburg: Europaweit wächst der Druck, gegen die Steuerflucht der Konzerne vorzugehen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich - wenn auch nicht zur Sache. Von Bastian Brinkmann, Cerstin Gammelin und Ulrike Sauer mehr...

Protest gegen TTIP TTIP-Recherche "Die Ängste überraschen mich"

Die Skepsis gegenüber TTIP in Deutschland ist groß. Der US-Politologe Daniel Hamilton fordert mehr Gelassenheit. Weil Europa seine Standards nur mit den USA verteidigen könne und das Freihandelsabkommen das Machtstreben Russlands begrenze. Von Matthias Kolb, Washington mehr... Die Recherche - Interview

Macht von Internetkonzernen EU-Parlament schlägt Aufspaltung von Google vor

Ist Google zu mächtig? Das Europaparlament geht zumindest davon aus. Deshalb fordert es die Kommission auf, eine Abspaltung des Geschäfts mit Suchmaschinen von anderen Unternehmensteilen zu prüfen. Von Hakan Tanriverdi mehr...

FRANCE-EU-VATICAN-POPE-VISIT Papst im EU-Parlament Franziskus appelliert an die Nächstenliebe der Parlamentarier

Hoher Besuch im Europaparlament: Papst Franziskus forderte die Abgeordneten auf, an einem Europa zu bauen, das sich nicht um die Wirtschaft, sondern um den Menschen dreht. mehr...

European Parliament Session in Strasbourg EU-Parlament Juncker-Gegner scheitern mit Misstrauensantrag

Nein zu Le Pen, ja zu Juncker: Die großen Fraktionen im Europaparlament weisen den Misstrauensantrag gegen Junckers EU-Kommission zurück. Für den Antrag stimmten auch deutsche Abgeordnete. mehr...

Juncker presser on Luxembourg leaks Rekord im EU-Parlament Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen

Er ist gerade einmal seit einem Monat im Amt - da sieht sich der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon einem Misstrauensvotum ausgesetzt. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr...

EU-Regeln zum Anbau Berlin rückt von strengem Genpflanzen-Verbot ab

Eigentlich sollten Länder den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen leichter verbieten können - auch die Bundesregierung hatte das Versprechen abgeben, möglichst strenge Regeln durchzusetzen. Nun hat sie ihre Meinung geändert. Von Daniela Kuhr, Berlin, und Silvia Liebrich, München mehr...

Genmais MON 810 bekämpft häufigsten Schädling Monsanto Einigung in Brüssel Mehr Macht für weniger Gentech

Zu gern wollten die großen Agrarkonzerne verbindlich bei Anbauverboten gentechnisch veränderter Pflanzen mitsprechen können. Doch dazu kommt es nun nicht. Stattdessen können EU-Länder in Zukunft selbst entscheiden, ob und wann sie genmanipulierte Pflanzen von ihren Feldern verbannen. Von Silvia Liebrich mehr...

Spionagesoftware "Regin" Cyberattacke auf die Internationale Atomenergiebehörde

Der Super-Virus "Regin" soll zur Spionage der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien eingesetzt worden sein. Das wäre brisant. Österreichs Verfassungsschutz ermittelt. mehr...

England's national flag flies near a statue of football legend Bobby Moore outside Wembley Stadium in London Korruptionsvorwürfe bei der Fifa Britischer Verband soll Konkurrenten ausspioniert haben

Neue Anschuldigungen im Skandal um die WM-Vergaben 2018 und 2022: Der englische Verband soll mit Hilfe von Spionage-Spezialisten Mit-Bewerber ausgespäht haben - mit brisanten Ergebnissen. mehr...

- Netzpolitik der Bundesregierung Merkel stellt Netzneutralität infrage

Wer surft wie schnell im Netz? Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, gibt es künftig eine Überholspur für besonders wichtige Dienste. Die Bundesregierung stellt damit ein Grundprinzip des Internets infrage. mehr...

Netzausbau - Internet Netzneutralität Zwei-Klassen-Leitung

Bislang müssen alle Daten und Dienste im Internet mit gleicher Geschwindigkeit verbreitet werden können. Doch die Netzneutralität ist umstritten. Die Anbieter von Web-Zugängen wollen nicht länger hinnehmen, dass sie Daten kostenlos transportieren sollen. Nun versucht sich die Bundesregierung an einem Kompromiss. Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Helmut Martin-Jung mehr...

Günther Oettinger Oettinger vor dem EU-Parlament Oettinger vor dem EU-Parlament "Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren"

Prominente, die Nacktfotos von sich in der Cloud speichern? Dafür zeigt Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament wenig Verständnis. Der designierte Digitalkommissar muss sich süffisanten Fragen stellen. mehr...

EU Parliament Session in Strasbourg EU-Parlamentspräsident Karlspreis geht an Martin Schulz

Er nehme die Anliegen der Bürger ernst und stärke so deren Identifikation mit Europa: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wird mit dem Karlspreis 2015 ausgezeichnet. mehr...

Fasching Mittelstand Europäischer Abwicklungsfonds EU-Bankenabgabe geht zulasten des Mittelstands

Exklusiv Länder-Förderbanken sollen Millionen Euro in den EU-Topf zur Bankenrettung zahlen. Das könnte für den deutschen Mittelstand zu einer schweren Bürde werden. Von Stephan Radomsky mehr...

Freihandelsabkommen mit USA TTIP-Dokumente sollen öffentlich werden

Die EU-Kommission kommt Kritikern entgegen: Künftig will sie mehr Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP geben. Doch die Offenheit hat ihre Grenzen. Von Silvia Liebrich mehr...

Jean-Claude Juncker Luxemburg-Leaks Juncker nach den Luxemburg-Leaks Ruf nach Konsequenzen

Er hat Luxemburg zum Steuerparadies gemacht, das den EU-Partnern Einnahmen entzieht: Kann Jean-Claude Juncker nun Kommissionschef der EU bleiben? In Berlin und Brüssel wird debattiert - während der Betroffene selbst abgetaucht ist. Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr...

Forderung der EU-Datenschützer Recht auf Vergessen für Google.com

Die EU erhöht den Druck auf Google: Der Konzern soll in Zukunft auch auf Google.com das europäische "Recht auf Vergessenwerden" umsetzen. mehr...

Steuerflucht von Konzernen Grüne wollen Reiche mit neuer Spezialeinheit von Steuerfahndern überprüfen

Exklusiv Was die Finanzverwaltungen der Bundesländer bei Steuerprüfungen an Personal aufbieten können, ist mickrig. Denn die Konzerne kämpfen mit ganz anderen Waffen. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Wolfgang Schäuble Steueroasen in der EU Steueroasen in der EU Juncker will automatisch über Steuer-Deals informieren

Zum ersten Mal seit den Veröffentlichungen des Luxemburg-Leaks äußert sich der ehemalige Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker. Als neuer Präsident der Europäischen Kommission macht er nun einen Vorschlag, der gegen die Steuerflucht der Konzerne helfen soll. Von Bastian Brinkmann mehr...