Straßburg EU-Parlament fordert Ende der israelischen Siedlungspolitik FILE PHOTO: A general view shows the Israeli settlement of Ramot in an area of the occupied West Bank that Israel annexed to Jerusalem

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte zuletzt zu schweren Spannungen geführt. mehr...

Viktor Orban in Brüssel Demokratie in Ungarn Europaparlament will prüfen lassen, ob Ungarn noch ein Rechtsstaat ist

Unter Ministerpräsident Orbán habe es in den vergangenen Jahren eine erhebliche Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten gegeben, heißt es in der Entscheidung. mehr...

EU-Fahnen Wahl in Frankreich Durchatmen in Brüssel

Nach dem Triumph des Europafreundes Macron zeigen sich die EU-Institutionen erleichtert. Doch einfach wird es mit dem Sozialliberalen nicht. Seine Ideen sind herausfordernd. Analyse von Alexander Mühlauer mehr...

Martin Schulz Personalpolitik Europäisches Parlament rügt Schulz wegen Personalentscheidungen

Die Parlamentarier stellen mehrheitlich die Personalpolitik ihres früheren Präsidenten infrage. Schulz selbst hält die Vorwürfe für ein Wahlkampfmanöver. mehr...

Frankreich Le Pen soll in einem weiteren Fall Immunität verlieren

Kurz vor der Wahl geht die französische Justiz erneut gegen die Präsidentschaftskandidatin des Front National vor. Es geht um den mutmaßlichen Einsatz von EU-Parlamentsmitarbeitern für Parteizwecke. mehr...

Roaming Handy-Kosten im EU-Ausland Handy-Kosten im EU-Ausland Abschaffung der Roaming-Gebühren

Ab Sommer sollen Reisende im EU-Ausland ohne Zusatzkosten mobil telefonieren und im Internet surfen können. Dafür billigte das EU-Parlament einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten. mehr...

MEPs take part in a voting session on a resolution about Brexit priorities and the upcomming talks on the UK's withdrawal from the EU at the European Parliament in Strasbourg Brexit Europäisches Parlament fordert harte Position bei Brexit-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen mit London müssten die Interessen der EU-Bürger "in vollem Umfang" berücksichtigt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments. mehr...

Bundespräsident Steinmeier besucht EU-Parlament Rede im Europäischen Parlament Steinmeier will europäisches Erbe nicht Populisten überlassen

Vor dem Europaparlament sendet der Bundespräsident ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union - und geißelt deren Gegner. mehr...

Tierschutz Kaninchen Kaninchen Tierschützer bombardieren EU-Parlament mit Tausenden E-Mails

Die Aktivisten wollen die Abgeordneten dazu bringen, für bessere Standards in der Kaninchenzucht zu stimmen. Das Ausmaß des digitalen Protests lässt selbst Politikprofis staunen. Von Sebastian Jannasch mehr...

Marine Le Pen, French National Front (FN) political party leader and candidate for the French 2017 presidential election, attends a news conference in Paris Europäisches Parlament Le Pen droht Verlust der parlamentarischen Immunität

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt dafür, Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin des Front National zuzulassen. Über Twitter hatte sie Gräuelfotos der Terrormiliz IS verbreitet. mehr...

- Europaparlament EU ebnet den Weg für visumfreie Einreise von Ukrainern

Bis zu 90 Tage sollen ukrainische Staatsbürger künftig ohne Visum in EU-Mitgliedsstaaten bleiben können. Der Beschluss war lange erwartet worden - doch es verbleibt noch eine Hürde. mehr...

Leben im Flüchtlingslager Nahrungsmittelspekulation EU-Parlament will Spekulation mit Nahrungsmitteln regulieren

Die Abgeordneten wollen dem Geschäft mit dem Hunger Einhalt gebieten. Kritiker sehen darin nur neue Schlupflöcher - den Ärmsten der Welt wäre so nicht geholfen. Von Andrea Rexer mehr...

Ceta EU Handel Freihandelsabkommen Freihandelsabkommen Das EU-Parlament stimmt Ceta zu - und das ist gut so

Das Abkommen ist ein Signal gegen Abschottung, gegen Handelskriege und für die Globalisierung. Nie war es nötiger als jetzt. Kommentar von Alexander Mühlauer mehr...

Verkehr auf der A1 Maut EU-Parlament kritisiert Pläne für deutsche Pkw-Maut

Exklusiv Der Vorwurf der Abgeordneten: Das geplante Maut-System diskriminiere andere EU-Bürger. Es solle stattdessen kilometerabhängig sein. Von Alexander Mühlauer mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Matthias Fiedler mehr...

Front National Frankreich Frankreich Journalisten bei Veranstaltung mit Le Pen aus dem Saal geworfen

Sie wollten nach eigenen Angaben eine kritische Frage stellen. Strittig ist, wer die Sicherheitsleute mit dem Rauswurf beauftragt hat. mehr...

EU-Parlament EU-Parlament EU-Parlament Der Anti-Schulz

Antonio Tajani wird die Rolle des EU-Parlamentspräsidenten verändern: Er will weniger politisch auftreten als sein Vorgänger Martin Schulz, dafür präsidentieller. Von Daniel Brössler mehr...

Antonio Tajani - Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments EU-Parlament Präsident nach der vierten Runde

Nach einem erbitterten Machtkampf wird der Christdemokrat Antonio Tajani an die Spitze des EU-Parlaments gewählt. Danach fallen sich er und sein Kontrahent in die Arme. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner mehr...

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten EU-Parlament Tajani und Pittella konkurrieren um Schulz-Nachfolge

Das EU-Parlament wählt einen neuen Präsidenten. Im vierten Wahlgang treten nun nur noch die beiden Kandidaten gegeneinander an, die zuvor die meisten Stimmen erhielten. mehr...

EU-Parlament EU-Parlament EU-Parlament Tajanis Wahl ist ein Schritt in Richtung Normalität

Martin Schulz hat dem Europaparlament viel Aufmerksamkeit erkämpft. Dabei schoss er bisweilen über das Ziel hinaus. Sein Nachfolger dürfte sich etwas zurücknehmen. Von Thomas Kirchner mehr...

EU-Parlament EU-Parlamentspräsident Bilder
EU-Parlamentspräsident Kampfabstimmung um die Macht im Europäischen Parlament

Die Europaabgeordneten wählen den Nachfolger von Martin Schulz. Das Rennen ist spannend wie nie - zwei Italiener haben die besten Chancen. Der Liberale Verhofstadt zieht sich überraschend zurück. Analyse von Leila Al-Serori mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion EU-Parlament: Wer soll Nachfolger von Martin Schulz werden?

An diesem Dienstag wird ein neuer EU-Parlamentspräsident gewählt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der frühere Berlusconi-Gefolgsmann Antonio Tajani (EVP) und der sozialdemokratische Fraktionsführer Gianni Pittella. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass mehr...

EU Parliament's presidential candidates attend a debate in Brussels Tajani, Pittella, Stevens EU-Parlamentspräsident: Das sind die Kandidaten

Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen. Mehrere Kandidaten stehen zur Wahl. mehr...

Europawahl 2009 - Europaparlament Straßburg Der Machtkampf im EU-Parlament ist Ausgangspunkt, nicht Ende der Demokratie

Die Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zerbricht im Streit um die Nachfolge von Martin Schulz. Dennoch sollten die proeuropäischen Kräfte zusammenarbeiten, um die EU-Feinde zu stoppen. Kommentar von Daniel Brössler mehr...