EU

Aktuelle Nachrichten zur Europäischen Union

dpa-Nachrichten

  1. Handel
    :EU-Staaten: Weniger ukrainische Agrarwaren zollfrei in EU

  2. Landwirtschaft
    :EU-Länder treiben laxere Agrar-Ökoregeln voran

  3. Tabak
    :Belgien verbietet Einweg-E-Zigaretten

  4. Wettbewerb
    :EU-Kommission erhöht Druck auf Tech-Riesen

  5. Dreiländereck
    :Europafest erinnert an EU-Beitritt vor 20 Jahren

  6. Luftverkehr
    :EU-Kommission gegen Lufthansa-Übernahme von Ita

  7. Europäische Union
    :EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

  8. Russland
    :EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

SZ PlusEnthüllungen um "Voice of Europe"
:Tschechien beschließt Sanktionen gegen verdächtiges Internetportal

Der Geheimdienst BIS hat ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das auf den Ausgang der Europawahl Einfluss nehmen wollte. Möglicherweise sind auch AfD-Politiker involviert. Was nun folgt.

Von Viktoria Großmann

SZ PlusMeinungWirtschaft
:Sie planen den Crash

Früher kritisierten linke Gruppen wie Attac die Globalisierung. Inzwischen wird sie von Trump und anderen Rechtspopulisten angegriffen. Fallen die Menschen darauf herein, zahlen sie einen hohen Preis.

Kommentar von Nikolaus Piper

SZ PlusMeinungBauernproteste
:Unzulässig, doch berechtigt

Kein Rechtsstaat kann es hinnehmen, dass bei Demonstrationen Autoreifen und Stroh angezündet werden. Aber in der Sache haben die erzürnten Landwirte einen Punkt.

Kommentar von Hubert Wetzel

EU-Agrarreform
:Bauernwut macht Wunder möglich

Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusFrankreich
:Die Frau, die für Macron die EU-Wahl retten soll

Bislang kannte kaum jemand Valérie Hayer, Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew in Brüssel. Aber jetzt soll sie den Rechtspopulisten Stimmen abjagen.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusSlowakei
:Ein Freund Europas prescht voran

Überraschend hat der Liberale Ivan Korčok die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Doch die zwei Wochen bis zur Stichwahl könnten schmutzig werden.

Von Viktoria Großmann

SZ PlusMeinungSlowakei
:Europa hat noch nicht verloren

Der liberale Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok hat überraschend die erste Wahlrunde gewonnen - obwohl das Land eine populistische, prorussische Regierung hat. Nun geht es in der Stichwahl ums Ganze.

Kommentar von Viktoria Großmann

Das Politische Buch
:Anklage gegen den agro-industriellen Komplex

Bartholomäus Grill, bayerischer Bauernbub und langjähriger Afrika-Korrespondent, wirft den Landwirtschaftskonzernen vor, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören.

Rezension von Thomas Hummel

Zoll auf russisches Getreide
:Botschaft an die Bauern

Die EU-Politik steht unter dem Eindruck der Wut von Landwirten. Die Staats- und Regierungschefs senden vom Gipfel ein weiteres Zeichen der Annäherung.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.

Kommentar von Hubert Wetzel

Nahost
:EU fordert sofortige humanitäre Kampfpause für den Gazastreifen

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Regierungen erstmals auf eine entsprechende Erklärung geeinigt. Zudem soll Israel auf eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah verzichten.

Von Hubert Wetzel

Balkan
:EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.

SZ PlusEU und Ukraine
:Schatzsuche in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEU
:Die Bauern wehren sich zu Recht gegen Importe aus der Ukraine

Die Debatte über die Einfuhr von Geflügel, Mais und Weizen offenbart die Grenzen europäischer Solidarität. Und die Grenzen aller Beitrittspläne.

Kommentar von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Bosnien-Herzegowina braucht eine Perspektive - und eine Ansage

Die EU sollte Beitrittsgespräche unter klaren Bedingungen mit dem Land beginnen. Das schuldet die Gemeinschaft den Menschen auf dem Westbalkan - auch mit Blick auf zwei fremde Mächte.

Kommentar von Tobias Zick

SZ PlusEU-Hilfe
:So intensiv wie nötig

Die EU-Staaten haben eine neue Formel für ihr Hilfsversprechen an die Ukraine gefunden. Es ist eine Mahnung, die Unterstützung zu steigern.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusEU
:Was denkt Europa?

Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.

Von Jonas Junack und Florian Kappelsberger

SZ PlusDie SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar

In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungEU-Gipfel
:Versprechen, die wenig wert sind

Was immer die Europäer in Brüssel wieder an feierlichen Schwüren leisten werden, die Ukraine nicht alleinzulassen - sie sollte sich lieber nicht darauf verlassen. Zu gespalten sind die Staaten.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusAgrarpolitik
:Ukrainisches Bauernopfer

Die häufig beschworene Solidarität mit der Ukraine stößt an Grenzen: Die EU will Importbeschränkungen für die Landwirtschaft. Im Gegenzug soll es jedoch auch Zölle auf russischen Weizen geben.

Von Josef Kelnberger

Bundestag
:Scholz: "Russland ist nicht stark"

Der Bundeskanzler betont während seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland zeige mit seinem Druck auf Oppositionelle Schwäche.

SZ PlusDe-Risking
:Was der Konflikt mit China für die westliche Wirtschaft bedeutet

Die USA und EU sind wirtschaftspolitisch auf Kollisionskurs mit China. Viele Firmen leiden darunter. Für manche erwachsen aus den Konflikten aber auch neue Chancen.

Von Florian Müller

SZ PlusEU-Sanktionen
:Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren

Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

Grundwasserschutz
:Gülle ohne Ende

Seit Jahren liegt der Bund im Clinch mit der EU-Kommission, weil durch Überdüngung der Felder zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt. Ein neues Gesetz soll Frieden schaffen - doch es kommt nicht vom Fleck.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusEuropa
:Das ändert sich mit dem neuen Anti-Plastik-Gesetz

Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.

Von Jan Diesteldorf

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Nadja Tausche

Krieg in Nahost
:EU sendet Signale der Missbilligung an Israel

Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt.

Von Juri Auel und Hubert Wetzel

Tod von Nawalny
:EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Zudem üben sie scharfe Kritik an der Präsidentenwahl in Russland.

SZ PlusMeinungEU-Binnenmarkt
:Die Schweiz muss sich jetzt was trauen

Bern und Brüssel verhandeln wieder über ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Davon können beide Seiten profitieren, doch zuvor ist vor allem eine Seite gefragt.

Kommentar von Isabel Pfaff

SZ PlusMeinungEU
:Der Deal mit Ägypten kostet nur

Mit dem Hilfsprogramm für Kairo will Ursula von der Leyen die Migration nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.

Kommentar von Bernd Dörries

Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben

Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.

SZ PlusEU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel

Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.

Von Josef Kelnberger und Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos

Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.

Gastkommentar von Otto Wiesheu

Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.

Von Jan Diesteldorf und Roland Preuß

Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

USB-C
:Ein Ladekabel für alle Geräte

Alle Handys, Tablets und anderen kleinen Elektrogeräte müssen bald über einen einzigen Standard aufladbar sein. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

Von Robert Wallenhauer

Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen

Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.

Von Michael Bauchmüller und Josef Kelnberger

Social Media
:Mit Kurzvideos zum Erfolg

In den Vereinigten Staaten könnte die chinesische Plattform Tiktok verboten werden. Wie funktioniert die App eigentlich, und warum gibt es auch in Europa Bedenken gegen sie?

Von Titus Blome

SZ PlusDemokratie
:Vom Migrantenkind zum Europäer mit einer Mission

Milad Tabesch wuchs im Ruhrpott als Sohn afghanischer Geflüchteter auf. Jetzt will er junge Menschen für Europa begeistern. Und gegen die AfD mobilisieren.

Von Christian Wernicke

"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last

Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?

Von Josef Kelnberger

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine

Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusMeinungEU
:Die neuen Regeln für die Waffenbeschaffung sind überfällig

Vor allem Frankreich bestand bislang darauf, dass für die Ukraine bestimmte und von Brüssel bezahlte Rüstungsgüter aus europäischer Produktion stammen müssten. Das ist endlich vorbei.

Kommentar von Hubert Wetzel

SZ PlusMigration in Afrika
:Wir machen den Weg frei

In Europa sind viele entsetzt darüber, dass die Putschregierung in Niger sich mit Russland verbündet und Migranten wieder durch die Sahara lässt. Und in Agadez? Wird gefeiert. Szenen aus einem Land, in dem Flüchtlinge wieder in die Wüste geschickt werden dürfen.

Von Paul Munzinger (Text und Fotos)

SZ PlusKlage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusSanktionen gegen Russland
:Milliarden für Kiew

Die EU-Kommission macht Tempo bei dem Plan, Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Inzwischen ist auch Deutschland dafür.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusKrieg in Nahost
:Die Geduld schwindet

Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.

Von Bernd Dörries und Hubert Wetzel

EU
:Bosnien-Herzegowina soll beitreten

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aus. "Heute werden wir beschließen, dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu empfehlen", sagte ...

SZ PlusMeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage

Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.

Gutscheine: