Putins Krieg, Chinas Übermacht und die Aussicht auf Trump im Weißen Haus: Um sich weltweit zu behaupten, muss die EU ihre Wirtschaftskraft stärken. Doch ausgerechnet Deutschland und Frankreich sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt - das ist fatal.
Enthüllungen um "Voice of Europe"
:EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein.
MeinungWirtschaft
:Sie planen den Crash
Früher kritisierten linke Gruppen wie Attac die Globalisierung. Inzwischen wird sie von Trump und anderen Rechtspopulisten angegriffen. Fallen die Menschen darauf herein, zahlen sie einen hohen Preis.
MeinungBauernproteste
:Unzulässig, doch berechtigt
Kein Rechtsstaat kann es hinnehmen, dass bei Demonstrationen Autoreifen und Stroh angezündet werden. Aber in der Sache haben die erzürnten Landwirte einen Punkt.
EU-Agrarreform
:Bauernwut macht Wunder möglich
Die europäischen Agrarminister ermöglichen im Schnellverfahren eine Aufweichung der Ökoregeln. Cem Özdemir verfolgt es mit Unbehagen, aber steht damit weitgehend alleine da.
Frankreich
:Die Frau, die für Macron die EU-Wahl retten soll
Bislang kannte kaum jemand Valérie Hayer, Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew in Brüssel. Aber jetzt soll sie den Rechtspopulisten Stimmen abjagen.
Slowakei
:Ein Freund Europas prescht voran
Überraschend hat der Liberale Ivan Korčok die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Doch die zwei Wochen bis zur Stichwahl könnten schmutzig werden.
MeinungSlowakei
:Europa hat noch nicht verloren
Der liberale Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok hat überraschend die erste Wahlrunde gewonnen - obwohl das Land eine populistische, prorussische Regierung hat. Nun geht es in der Stichwahl ums Ganze.
Das Politische Buch
:Anklage gegen den agro-industriellen Komplex
Bartholomäus Grill, bayerischer Bauernbub und langjähriger Afrika-Korrespondent, wirft den Landwirtschaftskonzernen vor, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören.
Zoll auf russisches Getreide
:Botschaft an die Bauern
Die EU-Politik steht unter dem Eindruck der Wut von Landwirten. Die Staats- und Regierungschefs senden vom Gipfel ein weiteres Zeichen der Annäherung.
MeinungEuropäische Union
:Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel
Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.
Nahost
:EU fordert sofortige humanitäre Kampfpause für den Gazastreifen
Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Regierungen erstmals auf eine entsprechende Erklärung geeinigt. Zudem soll Israel auf eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah verzichten.
Balkan
:EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina
Das teilt Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel mit. Das Balkanland gehöre zur europäischen Familie, sagt er.
EU und Ukraine
:Schatzsuche in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.
MeinungEU
:Die Bauern wehren sich zu Recht gegen Importe aus der Ukraine
Die Debatte über die Einfuhr von Geflügel, Mais und Weizen offenbart die Grenzen europäischer Solidarität. Und die Grenzen aller Beitrittspläne.
MeinungEuropäische Union
:Bosnien-Herzegowina braucht eine Perspektive - und eine Ansage
Die EU sollte Beitrittsgespräche unter klaren Bedingungen mit dem Land beginnen. Das schuldet die Gemeinschaft den Menschen auf dem Westbalkan - auch mit Blick auf zwei fremde Mächte.
EU-Hilfe
:So intensiv wie nötig
Die EU-Staaten haben eine neue Formel für ihr Hilfsversprechen an die Ukraine gefunden. Es ist eine Mahnung, die Unterstützung zu steigern.
EU
:Was denkt Europa?
Seit der Europawahl 2019 schütteln Krisen den Kontinent. Wie sie die Stimmung prägen und welche Konfliktlinien sich vor der diesjährigen Wahl auftun, zeigt eine umfassende Umfrage in zwölf EU-Staaten.
Die SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar
In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
MeinungEU-Gipfel
:Versprechen, die wenig wert sind
Was immer die Europäer in Brüssel wieder an feierlichen Schwüren leisten werden, die Ukraine nicht alleinzulassen - sie sollte sich lieber nicht darauf verlassen. Zu gespalten sind die Staaten.
Agrarpolitik
:Ukrainisches Bauernopfer
Die häufig beschworene Solidarität mit der Ukraine stößt an Grenzen: Die EU will Importbeschränkungen für die Landwirtschaft. Im Gegenzug soll es jedoch auch Zölle auf russischen Weizen geben.
Bundestag
:Scholz: "Russland ist nicht stark"
Der Bundeskanzler betont während seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland zeige mit seinem Druck auf Oppositionelle Schwäche.
De-Risking
:Was der Konflikt mit China für die westliche Wirtschaft bedeutet
Die USA und EU sind wirtschaftspolitisch auf Kollisionskurs mit China. Viele Firmen leiden darunter. Für manche erwachsen aus den Konflikten aber auch neue Chancen.
EU-Sanktionen
:Russisches Geld soll Waffen für die Ukraine finanzieren
Die EU will Zinsgewinne aus eingefrorenen Vermögen verwenden, um militärische Ausrüstung für Kiew zu finanzieren. Zwei bis drei Milliarden Euro jährlich könnten in einen Sonderfonds fließen.
Grundwasserschutz
:Gülle ohne Ende
Seit Jahren liegt der Bund im Clinch mit der EU-Kommission, weil durch Überdüngung der Felder zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangt. Ein neues Gesetz soll Frieden schaffen - doch es kommt nicht vom Fleck.
Europa
:Das ändert sich mit dem neuen Anti-Plastik-Gesetz
Milchdöschen ade: Kaum ein Gesetz hat so große Auswirkungen auf den Alltag von Millionen Europäern wie die neue Verpackungsverordnung der EU.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Krieg in Nahost
:EU sendet Signale der Missbilligung an Israel
Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt.
Tod von Nawalny
:EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Zudem üben sie scharfe Kritik an der Präsidentenwahl in Russland.
MeinungEU-Binnenmarkt
:Die Schweiz muss sich jetzt was trauen
Bern und Brüssel verhandeln wieder über ihre wirtschaftlichen Beziehungen. Davon können beide Seiten profitieren, doch zuvor ist vor allem eine Seite gefragt.
MeinungEU
:Der Deal mit Ägypten kostet nur
Mit dem Hilfsprogramm für Kairo will Ursula von der Leyen die Migration nach Europa begrenzen. Die Erfahrung zeigt: Dieses Geld ist wohl verloren.
Nach Bauernprotesten
:EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in der EU unter anderem gegen Umweltauflagen und zu viel Bürokratie. Nun geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt auf sie zu.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
USB-C
:Ein Ladekabel für alle Geräte
Alle Handys, Tablets und anderen kleinen Elektrogeräte müssen bald über einen einzigen Standard aufladbar sein. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.
Agrarpolitik
:EU-Kommission will Bauern besänftigen
Als Reaktion auf die massiven Proteste sollen die Ökoregeln dauerhaft entschärft werden. So könnte die Pflicht zur Flächenstilllegung für die Landwirte gänzlich entfallen.
Social Media
:Mit Kurzvideos zum Erfolg
In den Vereinigten Staaten könnte die chinesische Plattform Tiktok verboten werden. Wie funktioniert die App eigentlich, und warum gibt es auch in Europa Bedenken gegen sie?
Demokratie
:Vom Migrantenkind zum Europäer mit einer Mission
Milad Tabesch wuchs im Ruhrpott als Sohn afghanischer Geflüchteter auf. Jetzt will er junge Menschen für Europa begeistern. Und gegen die AfD mobilisieren.
"Me Too" bei den Grünen
:Terry Reintkes schwere Last
Erschüttert vom Fall Gallée, beschließen die Grünen im Europaparlament ein Sofortprogramm gegen sexuelle Belästigung. Aber die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Gelingt das der Chefin?
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine
Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.
MeinungEU
:Die neuen Regeln für die Waffenbeschaffung sind überfällig
Vor allem Frankreich bestand bislang darauf, dass für die Ukraine bestimmte und von Brüssel bezahlte Rüstungsgüter aus europäischer Produktion stammen müssten. Das ist endlich vorbei.
Migration in Afrika
:Wir machen den Weg frei
In Europa sind viele entsetzt darüber, dass die Putschregierung in Niger sich mit Russland verbündet und Migranten wieder durch die Sahara lässt. Und in Agadez? Wird gefeiert. Szenen aus einem Land, in dem Flüchtlinge wieder in die Wüste geschickt werden dürfen.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Sanktionen gegen Russland
:Milliarden für Kiew
Die EU-Kommission macht Tempo bei dem Plan, Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Inzwischen ist auch Deutschland dafür.
Krieg in Nahost
:Die Geduld schwindet
Weil Israel sich weigert, mehr Hilfe nach Gaza zu lassen, suchen Deutschland, die EU und die USA nach anderen Möglichkeiten zu Wasser und aus der Luft. In Brüssel schlägt man gegenüber Netanjahus Regierung einen neuen Ton an.
EU
:Bosnien-Herzegowina soll beitreten
Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aus. "Heute werden wir beschließen, dem Europäischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu empfehlen", sagte ...
MeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage
Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.