Die EU-Außenminister waren sich uneins über den Umgang mit Syrien, das Ergebnis am Ende: Das Waffenembargo gegend as Land wird auslaufen. Wirtschaftliche Restriktionen und Einreiseverbote sollen jedoch weiter gelten.
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Die EU-Außenminister haben auch nach stundenlanger Sitzung bisher keine Einigung darüber erzielt, ob sie die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen wollen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde auch bedeuten, dass sämtliche Sanktionen gegen das Assad-Regime am Freitag um Mitternacht auslaufen. Österreichs Außenminister verkündete bereits das Aus des Treffens - womöglich verfrüht.
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Russland hat Kritik am EU-Beschluss geäußert, das Waffemenbargo gegen Syrien aufzuheben. Am Montag hatten die EU-Außenminister dem Drängen Frankreichs und Großbritanniens nachgegeben, das Waffenembargo läuft jetzt im August aus.
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Freude auf Seiten der Rebellen, harsche Kritik von Russland: Nach dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien fordern die syrischen Rebellen baldige Waffenlieferungen. Ansonsten habe das Assad-Regime "noch mehr Zeit, Menschen zu töten." Russland, einer der letzten Verbündeten Syriens, zeigt sich verärgert und droht miteinem Scheitern der geplanten Syrien-Konferenz.
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Ein Schritt hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts? Das Regime von Machthaber Assad erklärt, an der geplanten Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen zu wollen. Sie gilt vielen als einzige Hoffnung, den Bürgerkrieg auf politischem Wege zu beenden.
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Elf europäische und arabische Staaten sowie die USA drohen Syriens Präsident Assad. Sie wollen die oppositionellen Truppen stärken, sollte sich der Machthaber weiter einer diplomatischen Lösung verweigern. Die Reaktion der libanesischen Hisbollah-Miliz lässt nicht lange auf sich warten: Sie kündigt an, weitere Kämpfer in das Land zu schicken.
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Meinung
Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass alle syrischen Aufständischen freiheitlich gesinnt sind. Deshalb sollte Europa weiter auf Waffenlieferungen verzichten und die geltenden Sanktionen gegen das Land verlängern.
Ein Kommentar von Javier Cáceresmehr...
Die EU verspielt mit dem Streit über die Syrien-Politik ihren Einfluss. Zu unterschiedlich sind die Ansichten der Mitgliedsländer, als dass die Staatengemeinschaft von den USA oder Russland als gleichwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen würde.
Von Martin Winter, Brüsselmehr...
Bei einer Offensive der syrischen Regierungstruppen sollen nach Angaben der Opposition zahlreiche Menschen getötet worden sein. Heute beraten die EU-Außenminister, wie sie mit einer Lockerung des Ölembargos die Gegner von Diktator Assad unterstützen können.
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Wegen der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya wirft Human Rights Watch Myanmars Behörden und Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen vor.
mehr...Politicker
Indirekte Unterstützung für die Gegner Assads: Die EU lockert das Ölembargo gegen Syrien, um die Opposition des Landes im Bürgerkrieg zu unterstützen. Außenminister Westerwelle (FDP) begrüßt den Schritt, Diplomaten zweifeln jedoch am Erfolg des Plans.
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Die EU-Kommission empfiehlt, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Grund sind Fortschritte in Gesprächen zwischen Kosovo und Serbien.
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Exklusiv
Erst kündigten Frankreich und Großbritannien an, sich möglicherweise über das EU-Embargo hinwegzusetzen. Jetzt schließt auch Außenminister Westerwelle nicht mehr grundsätzlich aus, dass die syrische Opposition mit Waffen beliefert werden darf. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" übt er zudem Selbstkritik.
Von Stefan Braun und Daniel Brössler, Berlinmehr...
Es wäre der lang ersehnter Durchbruch: Serbien und Kosovo sollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beigelegt haben, wie die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärt. Es wäre für beide Länder ein wichtiger Schritt, um der EU näher zu rücken.
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Vor dem Treffen der EU-Außenminister fordert Guido Westerwelle neue Wege in der Syrien-Politik. Der deutsche Außenminister rechnet zwar fest mit dem Zerfall der Regierung von Präsident Assad. Zugleich befürchtet er aber, dass das Regime den Konflikt zuvor eskalieren lässt - und nicht vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zurückschrecken wird.
Von Nico Fried, Berlinmehr...
Vor dem Hintergrund anhaltender Proteste in Iran gegen die Regierung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer das "große demokratische Potenzial" des Landes hervorgehoben. Das Atomprogramm Teherans bereitet Europäern und Amerikanern jedoch große Sorgen.
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Nach der jüngsten Entspannung im Konflikt mit Kosovo darf sich Serbien Hoffnung auf den EU-Kandidatenstatus machen. Belgrad habe damit alle Auflagen erfüllt. "Das ist gelaufen", sagte Frankreichs Außenminister Juppé nach einem Treffen in Brüssel. Bis zum EU-Beitritt ist der Weg trotzdem noch weit.
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Die Außenminister Europas finden eine gemeinsame Linie und fordern die Kriegsparteien auf, die "Feindseligkeiten" sofort einzustellen. Unterdessen weitet Israel die Bodenoffensive aus und kündigt wieder Luftangriffe an.
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Die EU-Außenminister haben in Finnland Javier Solana beauftragt, über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln. Eine Frist setzten sie nicht - und über Sanktionen wurde ebenfalls nicht beraten.
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Kroatiens EU-Betritt zum 1. Juli 2013 ist faktisch beschlossen: Selbst wenn das Land zum Stichtag noch gegen Auflagen verstößt, soll der Beitritt nicht mehr verschoben werden.
Von Martin Wintermehr...
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Treffen der EU-Außenminister
Waffenembargo für Syrien in der Diskussion
Ende von EU-Waffenembargo
Russland kritisiert Entscheidung
EU-Außenministerkonferenz zu Syrien
Russland verurteilt Aufhebung des Waffenembargos scharf
Internationale Syrien-Konferenz
Assad-Regime zu Verhandlungen bereit
EU-Außenministertreffen zum Syrien-Konflikt
Kaum noch ernst genommen
Aufstand in Syrien
EU lockert Ölembargo gegen syrische Opposition
Bürgerkrieg in Syrien
Westerwelle erwägt Waffenlieferungen an syrische Opposition
Treffen der EU-Außenminister
Westerwelle sieht "Wendepunkt" im Syrien-Konflikt
EU-Außenminister
EU verurteilt Gewalt gegen Christen in Ägypten
Libanon
EU-Außenminister fordern sofortiges Ende der Kämpfe
Atomstreit mit Iran
EU-Außenminister setzen weiter auf politische Lösung
Treffen der EU-Außenminister
Kroatien soll 2013 EU-Mitglied werden