EU

Nico Semsrott im Interview

:„Ich habe in meinem Leben noch nie so viel geweint“

Der Satiriker Nico Semsrott hat ein Buch über seine Zeit als Abgeordneter im Europaparlament geschrieben. Ein Gespräch über Verschwendung, Intransparenz, Depressionen – und Hoffnung.

Frankreich und Europa

:Macron warnt vor Europas Untergang

Frankreichs Präsident hat eine Rede als Weckruf an die ganze Europäische Union formuliert. Dabei wird die Kluft zwischen ihm und dem Kanzler Scholz in wesentlichen Politikfeldern deutlich.

MeinungEmmanuel Macron

:Muss Europa wirklich sterben?

Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.

Europawahl

:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons

Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.

Solarpaket

:Warum das eigene Kraftwerk bald viel einfacher wird

Solaranlagen auf dem Dach oder Balkon - das soll für Mieter bald nicht mehr so kompliziert sein. Der Bundestag entscheidet nämlich über das "Solarpaket". Was bedeutet das für Verbraucher?

Frankreich

:"Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung auf. Man stehe an einem Wendepunkt.

Geheimdienste

:Firmenroulette

Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.

BSW

:Wagenknechts Visitenkarte

Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.

Raumfahrt

:Satelliten decken Waldrodungen auf

Firmen in der EU müssen bald nachweisen, dass für ihre Produkte keine Wälder gerodet wurden. Ein Start-up aus Berlin wertet dafür Satellitenbilder aus. Es unterstützt bereits die Deutsche Bahn - bei einem anderen Umweltproblem.

Europäische Union

:Der Grüne Deal ruhe sanft

Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.

Europäische Union

:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

MeinungRecht auf Reparatur

:Für Unternehmen lohnt es sich, Ersatzteile zu liefern

Die EU hat ein Recht auf Reparatur beschlossen, allerdings nur für wenige Produkte. Warum kluge Hersteller nun mehr bieten sollten.

MeinungEU-Parlament

:Manche in der AfD pflegen eine bizarre Sympathie für autokratische Regime

Maximilian Krah hat einen mutmaßlichen chinesischen Agenten beschäftigt, obwohl er gewarnt worden war. Das weckt Zweifel am Urteilsvermögen des AfD-Manns und an dem seiner Partei. Aber der Fall steht auch für eine größere Gefahr.

Europa

:EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Nachhaltigkeit

:Was Verbraucher beim "Recht auf Reparatur" wissen müssen

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Verbraucher das Recht haben, elektronische Geräte vom Hersteller reparieren zu lassen. Was das bedeutet, welche Produkte darunter fallen - und welche nicht.

Frankreich und Europa

:Mit dem Geist der Sorbonne für die europäische Idee

Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an einer Fortsetzung.

EU-Ministertreffen

:Europäer suchen nach Flugabwehr für die Ukraine

Die Erleichterung über das neue amerikanische Hilfspaket für Kiew ist in der EU gigantisch. Aber die massiven russischen Luftangriffe zeigen, dass auch die europäischen Länder mehr zur Verteidigung beitragen müssen.

Unternehmen

:Baustoffhersteller Knauf zieht sich aus Russland zurück

Seit mehr als 30 Jahren ist das fränkische Familienunternehmen in Russland tätig, jetzt soll damit Schluss sein. Knauf war zuletzt vorgeworfen worden, sich nicht an Sanktionen zu halten.

Erderwärmung

:Hitzewellen, Fluten, Dürren: So extrem wirkt sich der Klimawandel in Europa aus

Kein Kontinent erwärmt sich laut EU-Klimadienst Copernicus so schnell wie Europa. 2023 ließen sich die Auswirkungen praktisch überall spüren.

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit Libanon gearbeitet. "Wir wollen Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen ...

MeinungBanken

:Was wirklich gegen Bank-Runs hilft

Eine EU-Einlagensicherung wäre ehrenwert. Aber wirkungsvoller gegen Krisen ist etwas anderes.

MeinungSicherheitspolitik

:Diese zwei Kriege können Europa zerstören

Nahost und Ukraine - vordergründig haben beide Krisenherde nichts miteinander zu tun. Und doch verbindet sie etwas: In ihrer Summe sind sie eine tödliche Gefahr für das Lebensmodell des Westens. Die EU muss sich entscheiden.

MeinungEU

:Es bleibt beim Reden übers Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz will endlich einen einheitlichen Kapitalmarkt für die gesamte EU. Und verkennt dabei ein paar Faktoren.

EU-Gipfel

:Am Tatendrang scheitert es nicht

Seit Jahren fällt Europa wirtschaftlich zurück im Vergleich zu den USA und China. Die EU will sich deshalb reformieren. Beim Gipfel zeigt sich schnell, wie schwierig die Aufgabe ist.

Banken

:EU-Ausschuss treibt gemeinsame Einlagensicherung voran

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments strebt wieder eine Haftung für strauchelnde Banken an. Deutsche Sparkassen und Volksbanken sehen ihr Geschäftsmodell gefährdet.

Moldau

:Die Gagausen rufen nach Moskau

In Moldau gerät die proeuropäische Regierung immer mehr unter Druck durch Putin-freundliche Oligarchen und Politiker. Das birgt ein Risiko für den EU-Beitrittsprozess, sagt ein Experte.

Gipfeltreffen in Brüssel

:EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran und Hilfen für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Kiew wird weitere Hilfe zugesagt.

Treffen in Brüssel

:Glücklich in der Opferrolle

Die Stadt Brüssel beschert Viktor Orbán und seinen rechten Freunden vor dem EU-Gipfel einen gigantischen PR-Erfolg.

MeinungEuropa

:Mehr Investitionen, mehr Pragmatismus

Einmal mehr ringen die Staats- und Regierungschefs der EU um die richtigen Wege zu mehr ökonomischer Stärke. Dabei fehlt seit dem Brexit die Stimme Großbritanniens. Das Land konnte nämlich eines: ausgleichen.

MeinungNahostkonflikt

:Europa kann nur wenig gestalten und nichts erzwingen

Die EU mahnt die Konfliktparteien, besonders Israel, zur Zurückhaltung. Das freilich interessiert niemanden wirklich, außer die Europäer selbst.

Europäische Union

:Rechnungshof fordert härtere Gangart gegen EU-Lobbyisten

Schlupflöcher, fehlende Strafen, finanzielle Übermacht: Lobbyisten in Brüssel können allzu oft unter dem Radar der Öffentlichkeit agieren, kritisiert der Europäische Rechnungshof.

Sondergipfel in Brüssel

:EU ruft zu Deeskalation in Nahost auf

Die Staats- und Regierungschefs verurteilen die iranische Aggression und ermahnen Israel zur Mäßigung. Die Außenminister bringen neue Sanktionen gegen Teheran auf den Weg.

Europäische Union

:Wie die EU den Binnenmarkt neu erfinden will

Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta legt einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vor. Dabei vermeidet er ein Thema, das nicht nur in Deutschland Abwehrreaktionen auslöst.

EU-Gipfel

:Europa verordnet sich "Deal für Wettbewerbsfähigkeit"

Diese Woche reden Europas Staats- und Regierungschefs darüber, wie die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Doch die Union steht vor gigantischen Aufgaben.

MeinungNahost

:Europa muss nun harte Sanktionen gegen Iran erlassen

Die EU hat sich zu lange an die Hoffnung geklammert, mit Teheran verhandeln zu können. Doch der Angriff auf Israel hat gezeigt, die Realität ist eine andere: Die Machthaber führen einen Krieg gegen den Westen.

Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl

:Der Aggressor aus Kärnten

Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo am Freitag mit ...

Vorschläge für mehr Wachstum

:Lindner treibt seine "Wirtschaftswende" voran

Bis Juni soll es eine Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck geben, ist aus Kreisen des Finanzministeriums zu hören. Aber viele der Ideen, die dem FDP-Chef vorschweben, etwa zur Rente mit 63, dürften gerade in der SPD auf Widerstand treffen.

ExklusivFrances Haugen

:"Kaum jemand hat unserer Online-Welt so sehr geschadet wie Elon Musk"

2021 veröffentlichte sie interne Facebook-Dokumente, die zeigten, dass das Unternehmen wissentlich Menschen schadet. Im Interview findet Frances Haugen nun scharfe Worte für X-Chef Musk.

Europa

:Ganz am Anfang

Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.

Reaktionen auf EU-Asylreform

:"Historischer Schritt" bis "beschämend"

Kanzler Scholz lobt die Solidarität unter den europäischen Staaten, Amnesty International ist von der beschlossenen Asylreform tief enttäuscht. Die Reaktionen im Überblick.

MeinungFlüchtlinge

:Europa tut, was getan werden muss

Mit der Asylreform will die EU vor den Wahlen demonstrieren: Wir haben einen Plan. Ist er ein großer Wurf oder schlicht unmenschlich? Vor allem ist er bitter nötig.

Flüchtlinge

:Europa verschärft sein Asylrecht

Schnellere Verfahren, leichtere Abschiebungen und Aufnahmelager, die Haftanstalten ähneln: Nach jahrelangem Streit winkt das EU-Parlament eine Wende in der Migrationspolitik durch. Bis die neue Härte greift, wird es aber noch dauern.

Migrationspolitik

:EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

Über die Reform war innerhalb der Europäischen Union lange diskutiert worden. Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.

Zypern und Nahost

:Dem Konflikt so nah

Nur 200 Kilometer trennen Zypern von Israels instabilem Nachbarn Libanon - und immer mehr Menschen, vor allem Syrer, kommen von dort übers Meer. Auf der Insel macht man sich Sorgen.

MeinungRussland

:Die Unschuldsvermutung gilt für alle

Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.

Gedenken an Münchner Widerstandskämpferin

:Europäisches Parlament benennt Gebäude nach Sophie Scholl

"Es ist eine kleine Anerkennung dessen, was wir dieser europäischen Heldin schulden", sagt Präsidentin Roberta Metsola. Die Initiative geht auf einen deutschen Politiker zurück.

MeinungRuanda

:Ein stabiles Land, aber um welchen Preis

Präsident Paul Kagame regiert autokratisch. Doch der Westen sieht es ihm nach. Das hat mit Schuldbewusstsein zu tun für die Versäumnisse während des Völkermords vor 30 Jahren, aber auch mit Bequemlichkeit.

Krieg in der Ukraine

:EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

Der Rat der EU habe keine hinreichenden Belege für die Aufnahme von Michail Fridman und Pjotr Awen in die Sanktionsliste vorgelegt, argumentieren die Richter. Noch bleiben die Geschäftsleute jedoch darauf.

Reform des EU-Asylrechts

:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?

Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.